Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium

Entwicklungen der Rechtslage bis zum Rechtsstand 2012


Studienarbeit, 2012

25 Seiten, Note: 12 Punkte


Leseprobe

Gliederung?

1 Einleitung

2 Rechtsanwendung vor den BFH-Urteilen vom 28.07.2011
2.1 Begriff: Erstausbildung / Erststudium
2.1.1 Erstausbildung
2.1.2 Erststudium
2.1.3 Fortbildungen
2.1.4 Im Rahmen eines Dienstverhältnisses
2.2 Rechtsanwendung bis zum 01.01.2004
2.3 Schaffung des § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung vom 21.07.2004 (Alte Fassung)

3 Die BFH-Urteile vom 28.07.2011 und deren Folgen
3.1 Die BFH-Urteile im Überblick
3.1.1 BFH-Urteil VI R 7/10
3.1.2 BFH-Urteil VI R 38/10
3.2 Entscheidungsgründe des BFH
3.2.1 Begriff: Werbungskosten
3.2.2 Veranlassungszusammenhang
3.2.3 Nettoprinzip
3.3 Systematik des EStG
3.4 Folgen für die Praxis

4 Neuregelung durch das BeitrRLUmsG vom 07.12.2011
4.1 Das BeitrRLUmsG – Inhalt der Neuregelung
4.2 Probleme der Neuregelung
4.2.1 Art. 3 Abs. 1 GG – Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
4.2.2 Rückwirkung ab 2004 – Erlaubt?

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Die Aufwendungen für ein Erststudium bzw. eine Erstausbildung sind weder Betriebsausgaben, noch Werbungskosten!“

Diese Aussage klingt nicht zuletzt nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2011[1] befremdlich. Hatte dieser gleichwohl zu diesem Zeitpunkt noch in Gänze anderweitig entschieden.

Diese Rechtsfolge wollten weder die betroffenen Steuerpflichtigen, noch der VI. Senat des Bundesfinanzhofes in München herbeiführen.

Doch der Gesetzgeber wurde durch die mediale Präsenz und die drohenden Steuerverluste[2] zum schnellen Handeln gezwungen.

Eine aus Sicht der Steuerpflichtigen bedauernswerte Antwort verabschiedete der Gesetzgeber bereits am 27. Oktober 2011 durch die Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.[3]

Gegenstand dieser schriftlichen Arbeit ist daher die Entwicklung der einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium bis zum Rechtsstand 2012. Diese Ausarbeitung soll die Entscheidungsgründe des Bundesfinanzhofes darlegen. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen der Gesetzesänderungen vom 7. Dezember 2011 dargestellt und ein Ausblick in die zukünftige Entwicklung gegeben werden. Fraglich ist, ob die Reaktion des Gesetzgebers durch das BeitrRLUmsG verfassungskonform ist und letztendlich - in der hier zu untersuchenden Thematik - Rechtsfrieden mit sich bringt.

Bedeutung gewinnt dieses Themengebiet insbesondere dadurch, dass die Zahl der Betroffenen im Zusammenhang mit diesem Thema auf weitaus über 360.000 Personen beziffert wird[4] und somit über den Einzelfall hinausgeht.

2 Rechtsanwendung vor den BFH-Urteilen vom 28.07.2011

Um die rechtshistorischen Veränderungen der BFH-Urteile vom 28.07.2011 und die augenblicklich geltende Rechtslage nachvollziehen zu können, bedarf es einer kurzen Erläuterung zu den maßgeblichen Begrifflichkeiten und der Rechtsanwendungspraxis bis zum Jahre 2011.

2.1 Begriff: Erstausbildung / Erststudium

Im vorliegenden Abschnitt soll aufgezeigt werden, was Gegenstand der Berufsausbildungsthematik ist und welche Personengruppen hiervon betroffen sind. Vom Werbungskosten- und Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind und waren über die vergangenen Jahre hinweg, nur die Aufwendungen für eine Erstausbildung / ein Erststudium, welche nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses getätigt wurden. Von daher ist eine genaue Unterscheidung von Nöten.

2.1.1 Erstausbildung

Unter einer Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG versteht man laut dem Gesetzgeber eine berufliche Ausbildungsmaßnahme, welche die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zur endgültigen Berufsausübung befähigen. Hierbei ist eine zwingende Voraussetzung, dass die berufliche Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt wird[5] und der Ausbildungsverlauf durch eine Prüfung abgeschlossen wird.[6]

Erstmalig ist eine Berufsausbildung, wenn ihr keine andere berücksichtigungsfähige abgeschlossene Berufsausbildung vorangeht.[7]

2.1.2 Erststudium

Ein Studium im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG ist gegeben, wenn ein Studium an einer Hochschule im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes vorliegt.[8]

Dies ist bei fast allen Studiengängen an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen und ähnlichen Einrichtungen zu bejahen. Dem Studium darf jedoch keine erstmalige Ausbildung oder ein erstmaliges Studium vorausgegangen sein, um unter den Begriff des Erststudiums zu fallen.[9]

2.1.3 Fortbildungen

Bei beruflichen Aufwendungen, welche weder Kosten eines Erststudiums, noch einer Erstausbildung sind, handelt es sich in der Regel um unbeschränkt abzugsfähige Fortbildungsaufwendungen.[10]

Diesen steuerlich unbeschränkten Abzug begründet der Gesetzgeber mit den Gegebenheiten der wandelnden modernen Gesellschaft, welche es einem Arbeitnehmer kaum noch ermöglicht, einen Beruf ohne Fortbildungen oder Umschulungen ein Leben lang auszuüben.[11]

2.1.4 Im Rahmen eines Dienstverhältnisses

Von der hier diskutierten Problematik ausgeschlossen sind Absolventen einer Erstausbildung / eines Erststudiums, welche dieses im Rahmen eines Dienst- bzw. Ausbildungsdienstverhältnisses absolvieren.[12] Denjenigen wird ermöglicht, ihre Aufwendungen unbeschränkt als Werbungskosten abzuziehen.[13] Wohingegen viele Erstausbildungen auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrags absolviert werden, fallen unter diese Thematik bei einem Erststudium insbesondere duale Studiengänge. Zweifelhaft ist hierbei aus verfassungsrechtlicher Sicht die Ungleichbehandlung zu Studierenden außerhalb eines Dienstverhältnisses.

2.2 Rechtsanwendung bis zum 01.01.2004

Bis zur Einführung des § 12 Nr. 5 EStG in seiner alten Fassung, sah der Gesetzgeber die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung, für eine Umschulung in einen anderen Beruf oder für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf[14] als Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG an.

Der dahinterstehende Gedanke war es, dass die erstmalige Berufsausbildung, wie auch die zuvor zu leistende schulische Ausbildung zwingende Grundlagen für die spätere Erwerbstätigkeit seien, da sie zwangsläufig bei jedem Bürger anfielen.[15]

Im Laufe der Jahre kam es jedoch innerhalb der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu unzähligen Urteilen, welche die Aufwendungen für eine erstmalige akademische bzw. ebenfalls nichtakademische berufliche Ausbildung als Werbungskosten ansahen.[16]

Der Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG in seiner alten Fassung durch das AO-Änderungsgesetz[17] vom 21.07.2004.[18]

Zu einer ähnlichen Reaktion der gesetzgebenden Gewalt kam es ebenfalls am 27. Oktober 2011. Vergleicht man die Intentionen des Gesetzgebers aus 2004 und 2011 werden dem Beobachter hierbei einige Parallelen ersichtlich.

2.3 Schaffung des § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung vom 21.07.2004 (Alte Fassung)

Wie zuvor erläutert, reagierte der Gesetzgeber auf die zahlreichen unliebsamen Urteile des höchsten deutschen Finanzgerichts mit der Schaffung des § 12 Nr. 5 EStG in seiner alten Fassung.

Deshalb soll im vorliegenden Abschnitt ein Überblick darüber gegeben werden, was der Gesetzgeber mit dieser Gesetzesänderung erreichen wollte und welche Semantik hinter dem § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung vom 21.07.2004 steckte.

Zudem sollen die mit dieser Änderung induzierten Probleme dargestellt werden.

Angesichts der drohenden Steuerausfälle von jährlich ca. 1,5 Mrd. € war eine Neuregelung durch den Gesetzgeber wenig verwunderlich.[19]

Nachdem zuvor der BFH entschieden hatte, dass die Aufwendungen für ein Erststudium / eine Erstausbildung beruflich veranlasst sind[20] und somit nicht in den Bereich der privaten Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG fallen, sollte der neue § 12 Nr. 5 EStG Abhilfe schaffen.

Der ab diesem Zeitpunkt geltende § 12 Nr. 5 EStG bestimmte in anordnender Weise, dass bei einer Erstausbildung / einem Erststudium kein hinreichender Veranlassungszusammenhang mit einer späteren Erwerbstätigkeit gegeben sei. Um demnach einen Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug zu verhindern, wurden typisierend Kosten der privaten Lebensführung unterstellt.[21] Im Zuge der Einfügung des § 12 Nr. 5 in das Einkommensteuergesetz kam es ebenfalls zur Modifikation des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, welcher den Sonderausgabenabzug für die Kosten einer Erstausbildung / eines Erststudium personenbezogen auf 4.000 € pro Jahr erhöhte.[22] Hierdurch wollte der Gesetzgeber den Kosten des modernen Berufslebens Rechnung tragen. Auf die eigentliche Intention des Gesetzgebers zur Erhöhung des Sonderausgabenabzugs wird analog auf die Textziffer 4.1 (letzter Absatz) dieser Seminararbeit verwiesen.

Das AO-ÄndG vom 21.07.2004 galt rückwirkend zum 01.01.2004, sodass es sich bei dieser Gesetzesänderung bezüglich der Schaffung des § 12 Nr. 5 EStG um eine unechte Rückwirkung handelte, da der Veranlagungszeitraum 2004 im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG am 21.07.2004 zwar bereits begonnen hatte, aber noch nicht endgültig abgeschlossen war. Gleichfalls brachte die Gesetzesänderung bereits einen möglichen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip (Erläuterungen siehe Tz. 3.2.3 und 4.2.1) mit sich.[23]

Trotz dieser verfassungsrechtlichen Probleme wurde der § 12 Nr. 5 EStG a. F. nie in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft, da einerseits erstinstanzlich die Entscheidungen der Finanzgerichte und andererseits ebenfalls zweitinstanzlich die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes ausschließlich im Sinne der Steuerpflichtigen ausfielen. Diese verfassungsrelevante Problematik wurde in der Literatur vielschichtig diskutiert und auch weitgehend unterschiedlich beantwortet.[24] Trotz der Begründungen des Gesetzgebers, dass die Bildungsaufwendungen Kosten der privaten Lebensführung seien und somit typisierend vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen werden müssten, spielten vor allem fiskalische Gründe bei der Schaffung der Neuregelung eine Rolle.[25]

[...]


[1] BFH VI R 7/10, BFH/NV 2011 S. 1779 ff. und BFH VI R 38/10, BFH/NV S. 1782 ff..

[2] Schulenburg, FR 2012, S. 157.

[3] BR-Drucks. 676/11 vom 04.11.11, S. 1 und BGBl. I 2011, 2592.

[4] BT-Drucks. 17/7259 vom 29.09.11, S. 5, Antwort zu Frage 13.

[5] BFH vom 06. März 1992, VI R 163/88, BStBl II 1992 S. 661.

[6] vgl. BMF-Schreiben vom 22.09.2010, BStBl I 2010, S. 721, Rz. 5, S. 2 und 3.

[7] Fissenwert in H/H/R, Anm. 171 zu § 12 EStG.

[8] vgl. BMF-Schreiben vom 22.09.2010, BStBl I 2010, S. 721, Rz. 13, S. 1.

[9] Fissenwert in H/H/R, Anm. 175 zu § 12 EStG.

[10] Rick, NWB Einkommensteuer, S. 171 Rz. 440.

[11] Lindberg, § 10 Sonderausgaben, Rz. 134c (19.05.2012).

[12] R 9.2 Abs. 1 S. 3 LStR, H 9.2 “Ausbildungsdienstverhältnis“ EStH, § 4 Abs. 9 EStG, § 9 Abs. 6 EStG, § 12 Nr. 5 EStG.

[13] Matthes, EFG 10/2010, S. 792 Nr. 2 S. 1.

[14] Fissenwert in H/H/R, Seite E 96 zu § 12.

[15] Zirzow, Susanne (20.05.2012).

[16] u.a. BFH, BStBl II 2003, S. 403; BFH, BStBl II 2003, S. 407; BFH, BStBl 2004, S. 889; BFH, BStBl II 2004, S. 890 und BFH, BStBl II 2006, S. 764.

[17] BGBl. I 2004, 1753; BStBl I 2005, 343.

[18] Zirzow, Susanne (20.05.2012).

[19] BT-Drucks. 15/3339 S.2 „D. Kosten“ 2. Abschnitt.

[20] u.a. BFH, BStBl 2004, S. 889; BFH, BStBl II 2004, S. 890

[21] Fissenwert in H/H/R, Anm. 163 zu § 12 EStG.

[22] NWB-Einkommensteuer, S. 171.

[23] Kurzeja in L/B/P, Anm. 242 zu § 12 EStG.

[24] Zimmer in L/B/P, Anm. 211-213 zu § 9 EStG; Fissenwert in H/H/E, Anm. 164-165 zu § 12 EStG; Kurzeja in L/B/P, Anm. 242-243 zu § 12 EStG, etc..

[25] BT-Drucks. 15/3339 vom 16.06.05, S. 10, „B. Einzelbegründung zu Nr. 1 und 2“.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium
Untertitel
Entwicklungen der Rechtslage bis zum Rechtsstand 2012
Note
12 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V267744
ISBN (eBook)
9783656583929
ISBN (Buch)
9783656583899
Dateigröße
444 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Einkommensteuer, Studium, Werbungskosten, Steuererklärung, Ausbildung
Arbeit zitieren
Lukas Koch (Autor), 2012, Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/267744

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden