Anfang Januar 2004 erhielt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zuhauf üble
Drohpost, die das Ministerium auf einen Bericht der BILD-Zeitung zurückführte
und ihr sogar eine „Kampagne“ vorwarf.
„Regierungssprecher Béla Anda machte vor allem die Berichterstattung und
‚Kampagne’ der Bild-Zeitung für die persönlichen Angriffe gegen die Gesundheitsministerin
verantwortlich. [...] Nach einer Titelgeschichte mit der Überschrift
‚Frau Ministerin, Sie machen uns krank’ habe Schmidt eine Fülle verletzender,
diskriminierender und bedrohlicher Briefe, Faxe und E-Mails erhalten.“ (dpa,
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/567/24543/)
Solche Beispiele bieten sich fast jeden Tag in den Medien. Besonders die BILDZeitung
gibt regelmäßig Grund zu Beschwerden und Vorwürfen. Immer wieder
erscheinen Artikel, die den Ruf von Personen schädigen, sie indirekt oder direkt
verleumden und beleidigen und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der
Betroffenen verletzen. Die Folgen sind oft verheerend. Beleidigungen, Drohbriefe
und Gewaltakte, bis hin zu Selbstmord sind nach Veröffentlichung eines derartigen
Reports schon aufgetreten. Hier stellt sich die Frage, wie weit die Printmedien
in ihrer Berichterstattung gehen dürfen, um keinen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
des Einzelnen zu begehen. Der Deutsche Presserat hat sich unter anderen
zur Aufgabe gemacht, diese Missstände im Pressewesen festzustellen und ihnen
entgegenzuwirken (§9 der Satzung). „Daß derartiges [Appelle an die Presseethik
für verantwortungsbewussten Journalismus] die BILD-Zeitung nicht berührt,
hat sich in der Arbeit des Presserates in unzähligen Fällen gezeigt.“ (Minzberg
1999, S. 246). Die Meinungsfreiheit der Journalisten und das Recht des Lesers auf
Information kollidiert oft mit dem Schutz der Privatsphäre. Ein Problem, dass sich
in demokratischen Gesellschaften immer wieder zeigt, da es in Demokratien sogar
nach Verfassung Aufgabe der Medien ist, die Bürger aufzuklären, zu informieren
und soziale Kritik zu üben. Leider wird die Äußerungsfreiheit von vielen Journalisten
missbraucht „[...] zum Zweck der reinen Sensationsmache und Gewinnsucht
[...]“ (Münch 2002, S. 25). Doch warum halten die Grundsätze des Deutschen
Presserats Journalisten und Publizisten nicht davon ab unethisch zu handeln? Dazu
werde ich die Presse-Selbstkontrollinstanz und besonders die vom Presserat
aufgestellten publizistischen Richtlinien, die als Pressekodex bekannt sind, näher
betrachten. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Die Selbstkontrolle der Medien
2. Der Deutsche Presserat
2.1 Historischer Überblick
2.2 Struktur des Deutschen Presserates
2.2.1 Die Mitglieder
2.2.2 Das Plenum
2.2.3 Der Beschwerdeausschuss
2.2.4 Aufgaben und Ziele des Gremiums Presserat
2.3 Der Pressekodex
2.4 Das Beschwerdeverfahren
2.5 Fallbeispiele
2.6 Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit
3. Zusammenfassung: Der Presserat - zwischen Pressefreiheit und Individualschutz
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Deutschen Presserats als freiwillige Selbstkontrollinstanz der Printmedien. Dabei wird analysiert, inwiefern dieses Gremium in der Lage ist, die Presseethik zu wahren und bei Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht effektiv zu intervenieren, wobei die Spannung zwischen Meinungsfreiheit und Individualschutz im Zentrum steht.
- Historische Entwicklung und Entstehung des Deutschen Presserats
- Struktureller Aufbau und Entscheidungsmechanismen des Gremiums
- Funktionsweise und Reichweite des Pressekodex
- Analyse der Wirksamkeit von Beschwerdeverfahren anhand praktischer Fallbeispiele
Auszug aus dem Buch
Das Beschwerdeverfahren
Jeder, sowohl Leser wie auch Journalist und Verleger, kann sich beim Deutschen Presserat über Artikel, Berichte und Reportagen, die gegen den Pressekodex verstoßen, beschweren. Dazu gehören auch digitale Beiträge, die von Online Redaktionen geschrieben wurden oder von Zeitungen und Zeitschriften online verfügbar gemacht wurden. Nach Eingang der Beschwerde findet zuerst eine Vorprüfung durch den Beschwerdeausschuss statt. Ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, wird sie zurückgewiesen. Bei begründeten Beschwerden wird dem betroffenen Presseorgan Zeit gegeben, um den Fall in Ordnung zu bringen. Dies kann durch Abdruck einer Stellungnahme, Entschuldigung oder eines Leserbriefes geschehen, liegt jedoch im Ermessen des Presseorgans.
Ist der Beschwerdeausschuss nicht zufrieden mit den Wiedergutmachungen der betroffenen Redaktion, kann er nach Beratung mit seinen Mitgliedern Sanktionen ergreifen. Dazu wird der Fall noch einmal geprüft. Hierzu können sogar Zeugen oder Beteiligte zu Rate gezogen werden und die betroffenen Beschwerdegegner werden eventuell vom Gremium angehört. Dazu ist deutlich zu sagen, dass bei diesem Verfahren kein juristischer Rat erfolgt. Einmal getroffene Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind, im Gegensatz zu gerichtlichen Verfahren, endgültig.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Selbstkontrolle der Medien: Die Einleitung beleuchtet die Problematik von Medienberichterstattung, die Persönlichkeitsrechte verletzt, und führt in die Aufgaben des Presserats ein.
2. Der Deutsche Presserat: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, die organisatorische Struktur und die Ziele des Gremiums sowie die grundlegenden Richtlinien des Pressekodex und die Verfahrensabläufe bei Beschwerden.
3. Zusammenfassung: Der Presserat - zwischen Pressefreiheit und Individualschutz: Das Fazit bewertet die Effektivität des Presserats kritisch und diskutiert die Herausforderungen, die sich aus der freiwilligen Selbstkontrolle im Spannungsfeld zwischen ökonomischem Druck und ethischer Verantwortung ergeben.
Schlüsselwörter
Deutscher Presserat, Pressefreiheit, Persönlichkeitsrecht, Pressekodex, Selbstkontrolle, Medienethik, Beschwerdeverfahren, Printmedien, Journalist, Verleger, Meinungsfreiheit, Rüge, Journalistische Sorgfaltspflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit dem Deutschen Presserat als freiwilliger Selbstkontrollinstanz der deutschen Printmedien und dessen Funktion bei der Überwachung journalistischer Standards.
Welche thematischen Schwerpunkte werden behandelt?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung des Rates, sein struktureller Aufbau, die Einhaltung des Pressekodex sowie die Wirksamkeit der Sanktionen gegenüber Zeitungen und Zeitschriften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Effektivität des Presserats zu beurteilen und zu klären, wie erfolgreich das Gremium den Schutz von Persönlichkeitsrechten gegen die journalistische Meinungsfreiheit abwägen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse und einer kritischen Auseinandersetzung mit Fachliteratur sowie der Untersuchung aktueller Fallbeispiele aus der Medienpraxis.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Vordergrund?
Der Hauptteil analysiert die organisatorische Struktur des Presserats, den Prozess der Beschwerdebearbeitung sowie die rechtliche Einordnung des Pressekodex.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Selbstkontrolle, Presseethik, Persönlichkeitsschutz, Beschwerdeverfahren und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Verantwortung charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Arbeit des Presserats von gerichtlichen Verfahren?
Der Presserat arbeitet als freiwillige Instanz mit ethischen Richtlinien (Pressekodex), während Gerichte auf Basis gesetzlicher Grundlagen verbindliche Urteile fällen können.
Warum wird der Presserat gelegentlich als „zahnloser Papier-Tiger“ bezeichnet?
Diese Bezeichnung rührt daher, dass der Presserat keine harten Sanktionen wie Geldstrafen verhängen kann und bei öffentlichen Rügen oft auf die Kooperation der Verlage angewiesen ist.
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- Nina Werner (Author), 2004, Der Deutsche Presserat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26791
