Bündnispolitische und wirtschaftliche Westintegration 1949 - 1955

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Von der wirtschaftlichen zur militärischen Westintegration
1. Die politische Einbindung Deutschlands in den Westen
1.1 Gründung der ersten deutschen Staatlichkeit nach dem Krieg
1.2 Spielraum der deutschen Außenpolitik 1949
1.3 Der Weg Deutschlands aus der totalen Bestimmung
1.4 Von der wirtschaftlichen zur politischen Integration
2. Die militärische und bündnispolitische Westintegration
2.1 Bestrebungen nach einem deutschen Verteidigungsbeitrag
2.2 Der Ansatz einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
2.3 Deutschlands Einbindung in die Nato
2.4 Die Stalin-Note als Chance oder Täuschung

C. Schlussbetrachtung

A. Einleitung

Deutschland hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts als souveräner Staat einen Platz in der Welt eingenommen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht absehbar war. Die vielfältigen Möglichkeiten, was mit Deutschland hätte passieren können, lagen in den Händen der Alliierten und hingen nicht unwesentlich vom Geschick der Deutschen Politker dieser Zeit ab, die nach dem Krieg unter schwierigsten Umständen versuchten Politik zu betreiben und für Deutschland eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht werden könnte. Bedingt durch die Teilung Deutschlands war es schwierig, die Frage der Wiedervereinigung mit einer Politik zu vereinbaren, die, im Schatten des Kalten Krieges, sowohl nach Westen, als auch nach Osten hätte tendieren können. Die Entscheidung für den Westen wurde von einem Großteil der Bevölkerung getragen und auch Adenauer war ein beharrlicher Kämpfer für die Westintegration und wohl auch eine ihrer Schlüsselfiguren.

Der Gegenstand dieser Arbeit ist die deutsche Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Schwerpunkt soll hierbei der Prozess der wirtschaftlichen, militärischen und bündnispolitischen Westintegration sein. Das Gebiet der deutschen Außenpolitik im Zeitraum meiner Betrachtungen ist in großem Maße Gegenstand politikwissenschaftlicher und historischer Studien gewesen und bietet somit eine sehr gute Literaturlage. Es gibt neben Studienbüchern und historischen, so wie auch politikwissenschaftlichen Abhandlungen immer wieder Arbeiten, die auch diesen Abschnitt neu beleuchten.

Die grundsätzliche Entscheidung für die Westintegration zeigte sich in drei Hauptaufgaben, die wirtschaftliche Annäherung an den Westen, eine sicherheitspolitische Anlehnung und das Streben nach der Wiedervereinigung, wobei die Bundesregierung eine bedingungslose Wiedervereinigung nicht akzeptiert hätte.¹ Doch gerade in den Punkten wirtschaftliche und militärische Westintegration erkennt man eine starke Verbindung. Warum diese starke Bindung bestand, möchte ich hier näher betrachten und auf die Frage eingehen, ob beide Stränge untrennbar miteinander verbunden waren. Dazu werde ich den Weg wirtschaftlicher und bündnispolitischer Westintegration von 1949 bis 1955 beleuchten. Hierzu werde ich zuerst die Situation im Nachkriegsdeutschland in Bezug auf ihren Handlungsspielraum darstellen und die ersten außenpolitischen Gehversuche der Regierung Adenauers zeigen. Darauf aufbauend gehe ich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die daraus resultierende politische Integration in die westliche Welt ein. Um den Bogen zur militärischen und bündnispolitischen Westintegration zu spannen, ist es nötig, auf die veränderte Sicherheitslage in der Welt näher einzugehen. Dies führt zur Betrachtung des Prozesses der Wiederbewaffnung und der Einbindung in westliche Militärbündnisse, woraus letztendlich die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato resultierte. Zuletzt gehe ich noch kurz auf die Stalin-Note ein, die die Problematik der ständigen Schwierigkeit darstellt, Wiedervereinigung und Westintegration in Einklang zu bringen. Zeitlich endet diese Arbeit mit dem Beitritt Deutschlands zur Nato.

Ich habe bewusst keine strikt chronologische Herangehensweise an das Thema gewählt, sondern werde die Integrationsschritte thematisch aufgeteilt betrachten.

B. Von der wirtschaftlichen zur militärischen Westintegration

1. Ausgangslage in Deutschland nach dem Krieg

1.1 Gründung der ersten deutschen Staatlichkeit nach dem Krieg

Im Jahr 1949 war die Teilung Deutschlands bereits vollzogen und die 1948 in London beschlossene Gründung eines westdeutschen Staates wurde umgesetzt. Auf die Alliierten und auch auf Deutschland kam jetzt das Problem zu, eine Möglichkeit zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigte.

Unter der Mitarbeit der Alliierten wurde jetzt das Grundgesetz auf Schloss Herrenchiemsee ausgearbeitet und trat im Mai 1949 in Kraft. Der erste Schritt war getan und nach der Wahl zum ersten Bundestag wurde Theodor Heuß Bundespräsident und Konrad Adenauer Bundeskanzler. Die Souveränität war dadurch jedoch noch nicht vorhanden, denn das Besatzungsstatut, welches am 21. September 1949 in Kraft trat, war in seiner Wertigkeit das ranghöchste Dokument in Deutschland und trat nur einen Teil der Befugnisse der Alliierten an die Bundesregierung ab.² Wesentliche Kompetenzen, auf die die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht zurückgreifen konnte, waren die Fragen der militärischen Sicherheit und der auswärtigen Angelegenheiten. Weitere Vorbehalte gab es auch bei der Gesetzgebung, der Verwaltung, der Wirtschaft und dem Außenhandel.³ Die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer sah sich mit diesen extremen Restriktionen konfrontiert und konnte zunächst nur auf eine Lockerung dieser hoffen, wenn die Bundesrepublik sich konform zu den Wünschen und Vorstellungen der Westalliierten verhielt.

1.2 Spielraum der deutschen Außenpolitik 1949

Die im Besatzungsstatut festgelegten Einschränkungen, die sich im Wesentlichen natürlich auch auf die Außenpolitik bezogen, bereiteten den Deutschen die meisten Probleme, denn wie sollte man sich ohne eine Möglichkeit der Kommunikation mit anderen Staaten aus der Lage der Isolation befreien. Der Spielraum war insofern eingeschränkt, dass die Alliierten die oberste Staatsgewalt in Deutschland darstellten.

Somit waren in der Außenpolitik weder die Möglichkeit diplomatischer Beziehungen gegeben, noch konnten die Westdeutschen die Kontrolle über den Außenhandel und den Devisenverkehr erlangen. Die drei sensibelsten Punkte in den auswärtigen Beziehungen eines Staates waren somit für die Deutschen selbst völlig außer Kraft gesetzt. Adenauer hatte darüber ganz eigene Vorstellungen, denn er sah schon den Umgang mit den hohen Kommissaren und die Verflechtung Deutschlands durch die vielfältigen Auflagen und außenpolitischen Bindungen als eine Art Außenpolitik an und selbst nahezu jede innenpolitische Betätigung führe dadurch zwangsweise auch zu einer außenpolitischen Betätigung.⁴ Die Handlungsoptionen waren zwar eingeschränkt, aber unter dieser Prämisse konnte wenigstens ein erster Kontakt zur „Außenwelt“ hergestellt werden.

1.3 Der Weg Deutschlands aus der totalen Bestimmung

Die Situation, in der sich Deutschland befand, ließ zu diesem Zeitpunkt noch kein souveränes Handeln zu. Das Ziel Deutschlands war es jedoch, wieder innenpolitisch und außenpolitisch selbstständig agieren zu können. Die einzige Möglichkeit, um dieses hoch gesteckte Ziel zu erreichen, war eine Reduzierung der Auflagen der Alliierten und letztendlich deren Abschaffung. Dieser Weg war für die Regierung, in der Adenauer maßgeblich tonangebend war, weder innenpolitisch, noch gegenüber den Alliierten, ohne Probleme durchzusetzen.

Die drei wesentlichen Aufgaben, die sich die Bundesregierung zum Ziel gemacht hatte, waren der Aufbau eines konstruktiven Verhältnisses zu den westeuropäischen Nachbarn, eine sicherheitspolitische Anlehnung an die westliche Welt und die Wiedervereinigung mit dem zweiten deutschen Staat.⁵

Im Umgang mit den Hohen Kommissaren erwies Adenauer sich als äusserst geschickt und wusste, dass die Zugeständnisse, die die Alliierten machen konnten und wollten, nur schrittweise zu erreichen waren. Er wusste auch, dass eine Lockerung nur mit einem Vertrauensvorschuss zu erreichen war. Diese Vorstellungen beruhten durchaus auf Gegenseitigkeit und eine Kompetenzerweiterung der Bundesregierung sollte immer mit einem Schritt Deutschlands ins westliche Lager verbunden sein. Somit war schon von Beginn an eine Einbindung in die westliche Welt bezüglich der grundsätzlichen Ausrichtung vorgeprägt.⁶ Erste Erfolge konnte Adenauer für seine Linie verbuchen, als es zum Abschluss des Petersberger Abkommens kam, das zur Lösung des Problems der Demontage von Industrieanlagen beitragen sollte. Denn die am Boden liegende deutsche Industrie wurde demontiert, da Großbritannien und Frankreich die deutsche Schwerindustrie so stark einschränken wollten, dass keine Möglichkeit mehr bestand sie militärisch nutzbar zu machen. Jedoch auch andere Industrieanlagen, die nicht zur Kernindustrie gehörten, wurden demontiert und der Widerstand in der Bevölkerung wurde stärker und somit wuchs der Druck auf die Regierung. Um diese Entwicklung aufzuhalten, bot Adenauer eine Lösung an, um die Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen. Deutschland sollte der internationalen Ruhrbehörde beitreten, im Gegenzug sollte dafür die Demontage eingeschränkt werden.⁷ Adenauer sah in diesem Beitritt zwei positive Folgen, einerseits konnte Deutschland zumindest in eingeschränktem Maße über die Verwendung der Ruhrkohle mitbestimmen, andererseits war es für Deutschland auch eine Möglichkeit aus der Isolation herauszukommen und wieder internationale Beziehungen herzustellen.

1.4 Von der wirtschaftlichen zur politischen Integration

Die wirtschaftlich geschwächten europäischen Länder, hier besonders Westdeutschland, Großbritannien und Frankreich drohten zu kollabieren. Das European Recovery Program, der „Marshall-Plan“ wurde von den USA ins Leben gerufen. Die Wirtschaftshilfen beliefen sich auf ca. 12,5 Mrd. Dollar, wobei der Deutsche Anteil etwa 1,5 Mrd. Dollar betrug. Die Gründe der USA waren mehrschichtig.

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¹ Manfred Knapp, Gert Krell (Hrsg.), Einführung in die Internationale Politik, München 1996, S. 159f.

² Ludolf Herbst, Stil und Handlungsspielräume westdeutscher Integrationspolitik, in Ludolf Herbst (Hrsg.), Vom Marshallplan zur EWG, München 1990, S. 5

³ Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, München 2001, S. 24

⁴ Manfred Knapp, Gert Krell (Hrsg.), Einführung in die Internationale Politik, München 1996, S. 159f

⁵ Manfred Knapp, Gert Krell (Hrsg.), Einführung in die Internationale Politik, München 1996, S. 159f

⁶ Ludolf Herbst, Stil und Handlungsspielräume westdeutscher Integrationspolitik, in Ludolf Herbst (Hrsg.), Vom Marshallplan zur EWG, München 1990, S. 7

⁷ Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, München 2001, S. 25f