Das Grundeinkommenskonzept am Beispiel von Goetz Werner

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sozialer Wandel und sozio-ökonomischer Hintergrund in Deutschland
2.1 Arbeitsmarktentwicklung
2.2 Zukunft der Sozialsysteme
2.3 Situation der Arbeit in Deutschland

3. Das Grundeinkommen nach Götz Werner
3.1 Modell und Finanzierung
3.2 Gesellschaftliche und ökonomische Ziele

4. Kritik am Grundeinkommen im Bezug auf Götz Werner
4.1 Kritik von Eckhard Stratmann-Mertens (Attac)
4.2 Kritik von Ralf Krämer (Ver.di)
4.3 Kritik von Norbert Blüm (CDU)

5. Schlussbetrachtung – Warum ein Grundeinkommen nach Götz Werner ein System mit Zukunft ist.
5.1 Sozialpolitische Aspekte
5.2 Gesellschaftliche und individuelle Aspekte

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Kaum ein Thema aus dem Bereich der Sozialpolitik scheint in Deutschland so zu polarisieren wie die Idee eines Grundeinkommens. Befürworter eines solchen Grundeinkommens finden sich in beinahe allen politischen Spektren. So finden sich erste Forderungen nach einem Grundeinkommen bereits in den Schriften von Thomas Paine (1736-1809), einer der Gründerväter der USA, aber auch der Philosoph John Stuart Mill (1806-1873) oder der Soziologe Erich Fromm (1900-1980) beschäftigten sich bereits mit jener neuartigen Idee. Doch auch der Ökonom Milton Friedman (1912-2006) entwickelte mit der „negativen Einkommenssteuer“ ein Modell des Grundeinkommens. Heute ist das Grundeinkommen wichtiger Gegenstand der politischen Debatte in Deutschland. Neben den Auseinandersetzungen in außerparlamentarischen Organisationen wie Attac oder in Gewerkschaften wie Ver.di erhält das Streitthema Grundeinkommen auch immer mehr Einzug in die innerparteilichen Debatten der Parteien in Deutschland. So hat die Piratenpartei ein bedingungsloses Grundeinkommen bereits zu einer ihrer zentralen Forderungen erhoben, doch auch in den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ist die Diskussion über ein solches System in vollem Gange. Die CDU hat eine Sonderkommission zur Entwicklung und Prüfung eines „Solidarischen Bürgergeldes“ eingeleitet, in der FDP wurde ein „liberales Bürgergeld“ entworfen, auf einem Parteitag der Grünen im November 2007 wurde die Aufnahme einer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in das Parteiprogramm mit knapper Mehrheit abgelehnt und in der Linken tobt eine heftige Debatte über ein solches Konzept.

Heute existieren also viele unterschiedliche Grundeinkommenskonzepte. Der DM-Gründer Götz Werner entwickelte eines dieser Modelle und polarisierte mit seinen Forderungen die öffentliche Debatte in Deutschland. Der Vorschlag von Götz Werner machte mich neugierig und erschien mir dazu geeignet das Grundeinkommen in einer Facharbeit zu untersuchen. Die ebenso faszinierende wie umstrittene Idee eines Grundeinkommens hinterließ viele offene Fragen. Was genau ist ein solches Grundeinkommen? Wie kann es funktionieren? Was würde es verändern? So soll das Ziel dieser Arbeit sein, diese grundsätzlichen Fragen zu untersuchen und einen kleinen Überblick über eventuelle Vorzüge und Nachteile eines solchen Modells zu erarbeiten.

2. Sozialer Wandel und sozio-ökonomischer Hintergrund in Deutschland

Um die Hintergründe und Bedingungen zu verstehen, die zu einer Idee eines Grundeinkommens als Problemlösung führen, ist es wichtig, erst einmal den sozio-ökonomischen Hintergrund Deutschlands und den sozialen Wandel der letzten Jahre darzustellen. Hierzu sollten zunächst zwei Begriffe geklärt werden, die im Folgenden wichtig sind. Erst einmal wäre dort der Begriff der Armut. Für den Begriff Armut finden sich viele unterschiedliche Definitionen und Interpretationen dieses Begriffs. Der Brockhaus definiert Armut als „eine Lebenslage, in der es Einzelnen oder ganzen Bevölkerungsgruppen nicht möglich ist, sich ihren Lebensbedarf (Existenzminimum) aus eigenen Kräften zu beschaffen.“^[1] In reicheren Gesellschaften ist heute vor allem die relative Armut relevant. Gemäß den EU-Richtlinien gelten diejenigen als relativ arm, deren Einkommen unter 60% des Medians des jeweiligen Landes liegt. Ein zweiter Begriff von Bedeutung ist der Begriff der Arbeit. Für Arbeit liefert der Brockhaus folgende Definition: „bewusstes, zielgerichtetes Handeln des Menschen zum Zweck der Existenzsicherung wie der Befriedigung von Einzelbedürfnissen; zugleich wesentlicher Moment der Daseinserfüllung“^[2]. Im Weiteren sollte dieser Begriff allerdings noch einmal enger definiert werden. Im gesellschaftlichen Kontext meint Arbeit „all die Tätigkeiten, die gesellschaftlich wichtig oder notwendig sind, die getan werden müssen, damit eine Gesellschaft funktionieren kann“^[3]. Wichtig ist also, dass der Begriff der Arbeit weit über den Begriff der Erwerbsarbeit hinausgeht, also auch freiwillige Arbeit, Hausarbeit oder auch sonstige zum Beispiel künstlerische Tätigkeiten umfasst.

2.1 Arbeitsmarktentwicklung

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert. Neben eines andauernden Anstiegs des Sockels der Arbeitslosigkeit lässt sich auch eine deutliche Veränderung der angebotenen Erwerbsarbeit beobachten. Besonders die Zunahme von prekärer Beschäftigung^[4] muss hier erwähnt werden. Die Normalarbeitsverhältnisse nehmen ab, der Niedriglohnsektor und der Leiharbeitssektor wachsen ständig. Zur Zeit arbeitet in Westdeutschland bereits jeder fünfte Beschäftigte für weniger als 9,62€ die Stunde, im Osten sind es sogar 7,18€, davon haben 70% eine abgeschlossene Berufsausbildung, weitere 9% verfügen gar über einen akademischen Abschluss.^[5] Und auch die Zahl der Leiharbeiter hat sich im vergangenen Jahrzehnt verdreifacht. Rund 910.000 Deutsche sind in der Leiharbeitsbranche beschäftigt^[6], davon muss jeder zwölfte Erwerbstätige mit ALG II aufstocken^[7], um sich einen Lebensunterhalt zu sichern. Gerade einmal 7% der Leiharbeiter werden in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen.^[8] Dieses Phänomen lässt sich nicht nur bei Leiharbeitern beobachten. Insgesamt mussten in Deutschland 2009 1,3 Mio. Arbeitnehmer mit ALG II aufstocken.^[9]

2.2 Zukunft der Sozialsysteme

Die deutschen Sozialsysteme wurden bereits unter Bismark entworfen und sollen die soziale Sicherheit jedes Bürgers sicherstellen. Im Allgemeinen zählen dazu die Renten- und Pflege-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Sie alle funktionieren nach dem Solidaritätsprinzip; alle Erwerbstätigen in Deutschland zahlen gemäß ihres Einkommens einen Beitrag, der zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen wird. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich eine Abhängigkeit der Sozialsysteme von der Erwerbsarbeit, nur wenn genug Menschen mit ausreichendem Einkommen arbeiten, funktionieren diese Systeme. Die eben dargestellte Veränderung des Arbeitsmarktes hat die Sozialversicherungen und die damit verbundene soziale Sicherheit also vor ein existenzielles Problem gestellt. Eine weitere Verschärfung des Problems stellt der demographische Wandel dar, besonders für die Rentenversicherung. Einerseits werden immer weniger Kinder geboren, andererseits werden die Menschen immer älter. So stieg die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1950 um zehn Jahre, bis 2050 wird ein weiterer Anstieg um acht Jahre erwartet. Daraus ergibt sich, dass 1960 die Beschäftigten durchschnittlich noch zehn Jahre Rente bezogen, heute sind es bereits 17.^[10] Auch private Rentenversicherungen konnten dieses Problem nicht lösen, diese müssten noch zusätzlich vom Einkommen finanziert werden und stehen durch mangelnde und prekäre Beschäftigung vor ähnlichen Problemen. Unter all diesen Umständen und auch dem kaum existenzsichernden ALG II ist das Armutsrisiko in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Aus diesen Gründen haben die derzeitigen Sozialsysteme wohl keine Zukunft.

2.3 Situation der Arbeit in Deutschland

Wie schon erläutert, ist Arbeit ein vielseitiger Begriff, die unbezahlte Arbeit in Deutschland lag mit 96 Mrd. Stunden sogar vor der bezahlten Arbeit mit 56 Mrd. Std.^[11] Trotzdem bezieht sich der folgende Teil auf die ökonomisch relevantere Erwerbsarbeit. Die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten mit ihrer Arbeit ist groß, gerade einmal 15% sind der Ansicht eine gute Arbeit zu haben. Gleichzeitig schrumpft die Arbeitsmotivation enorm. 24% der Beschäftigten erkannten 2010 in ihrer Arbeit keinen oder nur in geringem Maße Nutzen für die Gesellschaft.^[12] Als Gründe dafür können unter anderem die Überproduktion angeführt werden, so werden z.B. weltweit 85 Mio. Autos gefertigt und lediglich 65 Mio. verkauft.^[13] Dass die Beschäftigten ihre Arbeit trotz fehlender Motivation ausführen, liegt an dem immensen Druck, der auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Sollte man als Erwerbsloser einen Job, unabhängig von welcher Qualität, ablehnen, wird das geringe ALG II sofort um 30% gekürzt.^[14] Dieses Klima des Stresses und der Angst zieht Krankheiten, besonders psychischer Art, nach sich. So nahmen 2009 rund zwei Mio. Menschen in Deutschland Psychopharmaka und gaben als Grund die steigenden Anforderungen der Arbeitswelt an, Tendenz steigend.^[15]

[...]

^[1] Brockhaus, 1997

^[2] Brockhaus, 1997

^[3] Rätz, Paternoga, Steinbach, 2005, S.35

^[4] Für den Begriff „prekäre Beschäftigung“ existiert keine einheitliche Definition, ferner beschreibt er niedrig bezahlte Arbeiten, die dem Arbeitnehmer keine dauerhafte Sicherheit garantieren, dazu gehören Kurzarbeit, Zeitarbeit, Befristung, Teilzeitarbeit und Minijobs

^[5] Werner, Goehler, 2011, S.133

^[6] Bundesagentur für Arbeit, Mitte 2011, aus IG Metall „Arbeit auf Abwegen“ , 2012, S.2

^[7] Statistisches Bundesamt 2012, aus IG Metall „Arbeit auf Abwegen“ , 2012, S.2

^[8] IG Metall „Arbeit auf Abwegen“ , 2012, Titelblatt

^[9] Werner, Goehler, 2011, S.133

^[10] Werner, Goehler, 2011, S.183

^[11] Statistisches Bundesamt, 2001, aus Häni, Schmidt , 2008

^[12] DGB Statistik, 2010, S.9

^[13] Werner, Goehler, 2011, S.142

^[14] Rätz, Paternoga, Steinbach, 2005, S.11)

^[15] Werner, Goehler, 2011, S.137