Berlin ist die neue bundesdeutsche Hauptstadt und heute eine attraktive Weltstadt geworden. Nach der Wiedervereinigung hatte Berlin als Stadtstaat mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen, da die föderative Aufteilung Deutschlands in Bund, Länder und Kommunen insbesondere für Stadtstaaten eine Sonderposition darstellten. Diese Aufteilung bedeutet für Stadtstaaten im Rahmen des föderativen Systems eine starke Verflechtung von Politik, Verwaltung und Recht. Dabei möchte ich die besondere Finanzsituation der Gemeinden der Stadt Berlin, also deren Bezirke hervorheben. Die Umverteilung der Finanzen des Landes Berlin an die Bezirke, sowie die Einnahmen und Ausgaben bilden ein komplexes zweistufiges System , welches auch mit anderen Stadtstaaten verglichen werden kann. Die vorliegende Hausarbeit wird sich explizit mit der Berliner Situation befassen und erstmalig eine grundlegende Einordnung vornehmen, in der landesrechtliche Verordnungen und grundsätzliche Vorschriften aus der bundesdeutschen Verfassung zur Aufgabenverteilungen, Selbstverwaltung und Eigenstaatlichkeit wiederzufinden sein werden als auch die Finanzierung der Bezirke durch das Land und der Austausch zwischen diesen beiden Ebenen. Als Ausgang der Problematik ist der Artikel 28 des Grundgesetzes zur Selbstverwaltung, welche in Berlin eine andere Bedeutung hat als in Flächenstaaten mit Kreisen und Gemeinden. Außerdem ist eine historische Entwicklung der letzten 10 Jahre vorgesehen um bestimmte Problemfelder zeitlich einordnen zu können und gegebenenfalls die entscheidenden Determinanten zu ermitteln, welche die Besonderheit des Stadtstaates-Status hervorrufen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlegende Einordnungen zur Finanzsituation Berlins
2.1 Aufgaben und Einnahmen von Land und Bezirken
2.2 Verteilung der Finanzen des Landes Berlin an die Bezirke
2.3 Landesrechtliche Verordnungen
2.4 Kommunaler Finanzausgleich in Berlin
3. Historische Entwicklung der Finanzsituation Berlins von 2003-2011
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Finanzsituation der Berliner Bezirke und geht der Forschungsfrage nach, inwiefern die schwierige kommunale Finanzlage direkt auf den Stadtstaaten-Status Berlins zurückzuführen ist oder ob weitere strukturelle Faktoren eine gewichtigere Rolle spielen.
- Analyse der landesrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Berliner Finanzverfassung.
- Untersuchung des dualistischen Verwaltungsmodells aus Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen.
- Betrachtung der Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs und der Zuweisung über Globalsummen.
- Historischer Längsschnitt der Finanzentwicklung sowie der Verschuldung Berlins zwischen 2002 und 2011.
- Bewertung der Rolle von Politikverflechtung und Standortfaktoren für die kommunale Handlungsfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
2. Grundlegende Einordnungen zur Finanzsituation Berlins
Berlin ist seit einigen Jahren unangefochten die Spitze unter den Ländern bei dem Schuldenstand von 17958€ je Einwohner bei einem Länderdurchschnitt von 6742€ im Jahr 2012. Insgesamt ist Berlin mit ca. 60 Mrd. Euro bei über 112% des eigenen BIP. Die Entwicklung von Berlins Schulden hat eine Schuldenwachstumsrate von 9,95 % von 1970-2009 bei einer Wirtschaftswachstumsrate von 4,93%. Diese schwierige Lage veranlasst den Senat von Berlin eine starke Konsolidierungspolitik zu betreiben und vor allem die Nettokreditaufnahme zu senken, als auch rechtzeitig vor der Schuldenbremse im Jahr 2020 die marode Finanzlage zu verbessern. Im Haushaltsplan für die kommenden Jahre wird die Nettokreditaufnahme auf Null angestrebt. Im Jahr 2012 war die Nettokreditaufnahme erstmalig unter 1 Mrd. Euro. Desweiteren nimmt Berlin mit dem Ausgabenzuwachs von 2,1% den letzten Platz im Länderdurchschnitt von 2001-2011. Ein weiteres positives Zeichen ist die fast angeglichene Zahl der Einnahmen und Ausgaben. Im Jahr 2013 sind 22,4 Mrd. Euro Ausgaben vorgesehen, vor allem bei Sozialhilfeaufgaben und Schulen. Mit 21,9 Mrd. Euro Einnahmen kann der größte Teil davon aus Steuereinnahmen von 11,810 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Im besonderen Maße werden Ausgaben im Wohnungsfördermarkt als auch Personalabbau im öffentlichen Dienst betrieben.
Trotz dieser schwierigen Finanzlage, dessen Hauptproblemfeld die Verschuldung ist, hat Berlin in Vergleich zu ganz Deutschland ein etwas höheres Wirtschaftswachstum nach der Finanzkrise im Jahr 2009. Mit 1,8% ist Berlin 0,2 % über der Wirtschaftsentwicklung der BRD im Jahr 2013 als Prognose, was vor allem den steigenden Dienstleistungssektor und dem Tourismuszuwachs mit 7,5 % mehr Übernachten zu verdanken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Finanzverflechtungen eines Stadtstaates ein und formuliert die leitende Forschungsfrage sowie die These zur Finanzsituation der Bezirke.
2. Grundlegende Einordnungen zur Finanzsituation Berlins: Dieses Kapitel analysiert die gesamtwirtschaftliche Lage des Landes Berlin, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verwaltung und die spezifischen Zuweisungsmechanismen an die Bezirke.
2.1 Aufgaben und Einnahmen von Land und Bezirken: Der Abschnitt erläutert die duale Verwaltungsstruktur und die Aufgabenverteilung zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken im Rahmen der Berliner Landesverfassung.
2.2 Verteilung der Finanzen des Landes Berlin an die Bezirke: Hier wird der Prozess der Zuweisung von Globalsummen sowie die Definition von Produktstückkosten als Steuerungsinstrument der Berliner Haushaltsplanung beschrieben.
2.3 Landesrechtliche Verordnungen: Das Kapitel verortet die rechtliche Basis der Bezirksfinanzierung innerhalb des Berliner Landesrechts und dessen Konformität mit dem Grundgesetz.
2.4 Kommunaler Finanzausgleich in Berlin: Es wird der Mechanismus des vertikalen Finanzausgleichs innerhalb des Stadtstaates und dessen Bedeutung für einen gerechten Ausgleich zwischen den Bezirken thematisiert.
3. Historische Entwicklung der Finanzsituation Berlins von 2003-2011: Anhand ausgewählter Fachbereiche wie Schule und Jugend wird die Ausgabenentwicklung nachvollzogen und mit dem allgemeinen Schuldenanstieg des Landes kontrastiert.
4. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und relativiert die These, dass der Stadtstaaten-Status die alleinige Ursache für die finanzielle Lage der Bezirke sei.
Schlüsselwörter
Berlin, Finanzsituation, Stadtstaat, Bezirksverwaltungen, Haushaltsplanung, Schuldenstand, Fiskalpolitik, Verwaltungsstruktur, Finanzausgleich, Globalsummen, Politikverflechtung, Konsolidierungspolitik, Kommunalfinanzen, Selbstverwaltung, Finanzverfassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die spezifische Finanzsituation der Berliner Bezirke und analysiert deren Abhängigkeit von der allgemeinen Haushaltslage des Stadtstaates Berlin.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die duale Verwaltungsstruktur Berlins, die rechtlichen Grundlagen der Finanzverteilung, der kommunale Finanzausgleich sowie die historische Schuldenentwicklung des Landes.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die These zu prüfen, ob die schwierige finanzielle Situation der Bezirke direkt aus dem Status Berlins als Stadtstaat resultiert oder von anderen Faktoren beeinflusst wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin oder der Autor nutzt eine Kombination aus rechtlicher Analyse der Berliner Verfassung und Zuweisungsgesetze sowie eine historische Längsschnittanalyse anhand von Haushaltsdaten (2002-2011).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtlichen Basis, die Erläuterung des Globalsummen-Systems zur Finanzierung der Bezirke und eine datengestützte Analyse der Ausgaben in Fachbereichen wie Schule, Bildung und Soziales.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Stadtstaat-Status, Fiskalpolitik, Berliner Bezirksfinanzen, Haushaltskonsolidierung und Politikverflechtung erschließen.
Welche Rolle spielen die Produktstückkosten im Berliner Finanzmodell?
Produktstückkosten dienen im dualistischen Modell dazu, Dienstleistungen messbar zu machen und als Basis für die Zuweisung der Globalsummen an die einzelnen Bezirke zu verwenden.
Zu welchem Schluss kommt der Autor hinsichtlich der Ausgangsthese?
Die These, dass der Stadtstaaten-Status der alleinige Grund für die schwierige Finanzlage ist, wird im Fazit zurückgewiesen, da Faktoren wie die Wiedervereinigung und die allgemeine deutsche Wirtschaftslage ebenfalls maßgeblich sind.
- Arbeit zitieren
- Mihail Groys (Autor:in), 2013, Die Finanzsituation von Berlins Bezirken, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/268389
