Die Online-Angebote der ARD und des ZDF. Vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Normziel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Hausarbeit, 2011

21 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff
2.1 Bestimmung für die Allgemeinheit
2.2 Rundfunkmäßige Darbietung
2.3 Fernmeldetechnische Verbreitung
2.3.1 Und was ist mit Texten?
2.4 Zwischenfazit

3. Vereinbarkeit der Online-Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der verfassungsrechtlichen Definition
3.1 Bestimmung für die Allgemeinheit
3.1.1 Chats, Foren und Blogs; ARD und ZDF genauer betrachtet
3.2 Rundfunkmäßige Darbietung
3.2.1 Breitenwirkung
3.2.2 Aktualität
3.2.3 Suggestivkraft
3.3 Fernmeldetechnische Verbreitung
3.4 Und was ist mit Texten?

4. Fazit und Schlussfolgerung

Literatur

1. Einleitung

„ Allein die Tatsache, dass nun Rundfunk ein klassisches Massenmedium ist, bedeutet noch nicht, dass da Internet als massenhaft genutztes Medium dem klassischen Massenmedium Rundfunk verfassungsrechtlich gleichzustellen ist. “ (Degenhart, 2001: 14)

Dem Internet kommt als Verbreitungsweg der öffentlich-rechtlichen (ö.-r.) Rundfunk- unternehmen ARD und ZDF eine immer größere Bedeutung zu (Voß, 2003: 11). Doch die Onlineexpansion ist umstritten, denn nicht alles spricht dafür, ö.-r. Online-Angebote vorbehaltlos als Rundfunk i.S.d. Verfassungsrechts einzustufen. Hieran anschließend möchte ich in meiner Hausarbeit der Frage nachgehen, ob die Online-Dienste der ö.-r. Rundfunkanstalten mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Normziel des ö.-r. Rundfunks vereinbar sind. Anders ausgedrückt ist zu beantworten, was mit „Rundfunk“ i.S.d. Auslegung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) gemeint ist, um daraufhin zu überprüfen, ob ö.-r. Online-Aktivitäten in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fallen.

Erst auf Grundlage dieser „tatbestandlichen Zuordnung“ (Degenhart, 2001: 62) wäre es möglich, herauszustellen, ob es auch im Netz einen verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag für ö.r. Anbieter gibt. Denn generell gilt, dass Rundfunk-Aktivitäten wie Online-Dienste prinzipiell dann vom Funktionsauftrag umfasst sind, wenn sie dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff entsprechen (Witt, 2006: 111). Die bundesrichterliche Auslegung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist somit Grundlage und Maßstab für den Funktionsauftrag (Witt, 2006: 101f). Der Funktionsauftrag für Fernseh- und Hörfunkdienste schreibt dem Rundfunk vor, die Funktion des Vielfaltsgaranten im Bereich der Grundversorgung wahrzunehmen (Witt, 2006: 110), um die Vielfaltsdefizite des Privatfunks auszugleichen (Gersdorf, 2008: 33f). Strittig ist, ob oder in welchem Maße den Öffentlich-Rechtlichen auch im Netz der Auftrag der Grundversorgung anerkannt wird, wie es im herkömmlichen dualen System der Fall ist (Witt, 2006: 111f/Degenhart, 2001: 64). Auf diese Problematik werde ich nicht eingehen, da dies den Rahmen meiner Arbeit sprengen würde. Um meine Eingrenzung zu begründen, werde ich kurz erläutern, was zur Beantwortung erforderlich wäre: Vorab wäre das Aufgabenspektrum des Auftrages abzustecken, über das in der Literatur und Rechtsprechung jedoch Uneinigkeit herrscht, da die Rundfunkurteile unterschiedlichen Deutungen unterliegen (Witt, 2006: 87). Selbst das BVerfGE macht in den Gebührenfinanzierungsurteilen deutlich, dass die Rundfunkanstalten „In der Art und Weise der Funktionserfüllung (...) grundsätzlich frei“ (BVerfGE 90, 60 (91 f.), in: Holznagel, 1997: 18) seien. Um die Begriffe Funktionsauftrag und Grundversorgung zu verstehen, wäre es somit erforderlich, die verschiedenen Rundfunkurteile zu diskutieren. Da die Grundversorgung mit dem Vielfaltdefizit des Privatfunks begründet wird, wäre das duale Rundfunksystem zu erläutern. Erst jetzt wäre es möglich, festzustellen, ob ö.r. Online-Aktivitäten mit dem Funktionsauftrag vereinbar sind. Weiterhin ist es den Bundesländern auf einfachgesetzlicher Ebene möglich, den Funktionsauftrag mit Hilfe der Rundfunkstaatsverträge (RstV) zu präzisieren (Holznagel, 1997: 19). Da die einfachgesetzliche Ebene den Verfassungsanforderungen entsprechen muss (Held,2008:138f), wäre zu prüfen, ob die Regelungen der RstV mit dem Funktionsauftrag vereinbar sind.

2. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff

Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist die Grundlage für die einfachgesetzliche Begriffsdefinition im Rundfunkstaatsvertrag (RstV) (Witt, 2006: 47f/ Jarass, 1997: 9):

„ die f ü r die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder l ä ngs oder mittels eines Leiters. “ ( § 2 Abs. 1 RstV).

Im Grundgesetz findet sich eine solch präzise Definition nicht. Es führt den Begriff des Rundfunks lediglich im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit ein (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Das BVerfGE legt die Bedeutung wie folgt aus: Rundfunk solle im Sinne eines normativen Ziels bzw. „Primärziel(s)“ (Held, 2008: 49) freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung schützen (Witt, 2006: 49/57) und daher umfassende Information durch den Rundfunk gewährleisten (Gersdorf, 2008: 35). Rundfunk nimmt so eine dienende Funktion gegenüber der Meinungsfreiheit ein. Somit dient Rundfunkfreiheit „nicht zum Zweck privatautonomer Persönlichkeitsentfaltung und Interessenverfolgung“ (Degenhart, 2001: 65) i.S. eines Individualrechts, wie es grundsätzlich bei Grundrechten der Fall ist. In den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fallen in Folge auch nicht die Individuen, in diesem Fall der Rundfunkveranstalter, sondern die Gewährleistung freier und öffentlicher Meinungsbildung. (Gersdorf, 2008: 29f) Aus der dienenden Funktion hat das BVerfGE drei verfassungsrechtliche Anforderungen und damit Merkmale des Rundfunks abgeleitet: Die Adressierung an die Allgemeinheit, die rundfunkmäßige Darbietung und die fernmeldetechnische Übermittlung (Witt, 2006: 49/ Jarass, 1997: 10-16). Allerdings sei diese Rundfunkdefinition nicht statisch, sondern im Angesicht der technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung „dynamisch“ zu interpretieren (Witt, 2009: 48). Ließe man die Weiterentwicklung des Mediensystems unberücksichtigt, liefe man Gefahr, das Ziel freier und öffentlicher Meinungsbildung zu verfehlen (Held, 2008: 54f/ Brenner, 2002: 23).

2.1 Bestimmung für die Allgemeinheit

Die Bestimmung der Inhalte für die Allgemeinheit hebt den Rundfunk zusammen mit Film und Presse als Massenkommunikation von der Individualkommunikation ab (Jarass, 1997: 10f/ Held, 2008: 55f). Der Unterschied zwischen den Kommunikationsformen besteht im „Ungleichgewicht zwischen Kommunikator und Rezipienten“ (Held, 2008: 73). Bei der Massenkommunikation verliert der Kommunikator die Möglichkeit, bei der Gestaltung des Inhalts individuell auf die Rezipienten einzugehen, so dass er „vorstrukturierte, standardisierte Kommunikate“ (Held, 2008: 75) produziert. Auf der anderen Seite verliert der Rezipient die Möglichkeit, seine Interessen zum Ausdruck zu bringen. Es entsteht ein Ungleichgewicht zwischen den Kommunikationspartnern. (Held, 2008: 73-76)

Genauer ist Massenkommunikation dadurch gekennzeichnet, dass der Veranstalter die Informationsangebote jedem offen zur Verfügung stellt (Allgemeinzugänglichkeit als technischer Aspekt) (Witt, 2006: 50ff). Die beliebige Zugänglichkeit sei auch gegeben, wenn ein Preis oder eine Gebühr erhoben würde (Held, 2008: 58f); es käme nur darauf an, dass eine unbestimmte Personenmehrheit das Angebot überhaupt nutzen darf (Jarass, 1997: 11). Desweiteren ist die Adressierung an die Allgemeinheit als inhaltlicher Aspekt kennzeichnend (Witt, 2006: 52f). Einige Vertreter sind der Ansicht, dass sich Angebote nur an die Allgemeinheit richten, wenn der potenzielle Empfängerkreis unbestimmt und beliebig zusammengesetzt ist (Witt, 2006: 53). Andere wiederum behandeln auch Kommunikate, die sich an „geschlossene Benutzergruppen“ (Held, 2008: 57/Witt, 2006: 51) richten, als eine Adressierung an die Allgemeinheit. Dies sind homogene Gruppen wie Berufsgruppen, ideelle oder vertragliche Gruppen, die von der Allgemeinheit abgrenzbar sind (Held, 2008: 57). Ihrer Ansicht nach komme es allein auf das Ungleichgewicht der Kommunikationspartner an, d.h. dass der Kommunikator den Inhalt nicht an vorher festgelegte Rezipienten richtet, die er individuell kennt (Held, 2008: 56). Zudem müsse für Nicht-Mitglieder der Benutzergruppe zumindest die Möglichkeit bestehen, Zugang zu den Inhalten zu bekommen. So sei gewährleistet, dass es sich um Massenkommunikation handele (Held, 2008: 58). Allerdings bleibt die Uneinigkeit über die Behandlung geschlossener Benutzergruppen ungelöst (Held, 2008: 63).

Jarass macht darauf aufmerksam, dass der Anspruch der allgemeinen Zugänglichkeit und Ausrichtung die Rundfunkfreiheit grundsätzlich nicht von der Pressefreiheit oder Freiheit für Film abgrenzt. Z.Bsp. könnte auch Pay TV trotz Gebühr als Rundfunk bezeichnet werden; sogar eine Rede über Lautsprecher wäre Rundfunk. (1997: 11) Somit sei die Bestimmung für die Allgemeinheit „nur eine notwendige, jedoch (…) keine hinreichende Bedingung für die Abgrenzung von Rundfunk“ (Brenner, 2002: 24).

2.2 Rundfunkmäßige Darbietung

Den Kern des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffes bildet die rundfunkmäßige Darbietung. Ziel der Darbietung ist es, eine freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Oft sind die Mengen an „Meinungen, Informationen und Ereignissen“ (Jarass, 1997: 13) zu riesig, als dass der Rezipient sie alleine verarbeiten könnte. Die Aufgabe des Rundfunks besteht darin, diese redaktionell auszuwählen, zu bearbeiten und publizistisch aufbereitet (Brenner, 2002. 24) als „nutzbares Produkt“ (Jarass, 1997: 12) an den Rezipienten weiterzuleiten. Mit rundfunkmäßiger Darbietung ist somit die „planmäßige“ (Degenhart, 2001: 56) und „eigengestaltete(r) und eigenverantwortete(r)“ (Degenhart, 2001: 57) Zusammenfassung von Einzel- bzw. Informationsinhalten gemeint. Da der Rundfunk über die Vermittlung die Meinungsbildung beeinflusst, spricht das BVerfGE dem Rundfunk eine Vermittlungsfunktion (2 BvF 4/03 vom 12.3.2008, Absatz-Nr. 58) und Meinungsmacht (Brenner, 2002: 24f) zu. Daher sei es laut BVerfGE zwingend, dass das Produkt in „möglichster Breite und Vollständigkeit“ (1 BvR 2270/05 vom 11.9.2007, Absatz-Nr. 115) informiert, d.h. die Meinungsvielfalt abbildet. Das BVerfGE argumentiert an dieser Stelle mit dem Forums- und Integrationsanspruch, die sich auch im Sinne von Funktionen im Funktionsauftrag wiederfinden. (Held, 2008: 136f).

Der Integrationsanspruch fordert, dass möglichst viele Rezipienten „mit denselben, möglichst umfassenden Informationen“ (Held, 2008: 119) versorgt werden, um eine gesamtgesellschaftliche, öffentliche Meinungsbildung durch eine „gemeinsame Informations- und Kommunikationsbasis“ (Holznagel, 1997: 39) sicherzustellen. Auf diese Weise soll ein ständiger Kommunikationsprozess ermöglicht werden, der eine kontinuierliche und nicht nur auf Wahlen beschränkte demokratische Willensbildung ermöglicht. Dazu soll das Programm ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit bieten, indem möglichst alle Meinungen der Gesellschaft in das Gesamtprogramm aufgenommen werden. (Held, 2008: 121-123) Der Forumsanspruch fußt auf der Prämisse „kommunikativer Chancengleichheit“ (Gersdof, 2008: 31), d.h. die Gewährleistung des möglichst chancengleichen Zugangs aller Gesellschaftsmitglieder am öffentlichen Kommunikationsprozess (Gersdof, 2008: 32), um meinungsbildend wirken zu können (Holznagel, 1997: 38). Nur so sei es möglich, die Diskriminierung einzelner Kommunikationsinteressen zu verhindern. Die Chancengleichheit dürfe nicht nur für diejenigen gelten, die ihre Inhalte in den Medien verbreiten wollen, sondern müsse auch für den Zugang der Rezipienten zu den Inhalten gelten. Zugangsrestriktionen seien allerdings nicht nur Informationsverweigerung; auch „die Unübersichtlichkeit des Gesamtangebots oder fehlende(n) Einschätzbarkeit der Verlässlichkeit von Informationen“ (Held, 2008: 47) seien mit Restriktionen gleichzusetzen. (Held, 2008: 44- 50) Insgesamt sei es unwesentlich, ob die vermittelten Inhalte Informationsvermittlung oder Genres wie „Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung“ (Brenner, 2002: 24) umfassen. Lediglich die Ausgewogenheit des Programms sei von Bedeutung (Held, 2008: 136). Um die Programmvielfalt bzw. ein inhaltlich ausgewogenes Gesamtprogramm zu sichern, bedürfe es Programmautonomie. Progammautonomie bedeutet, dass allein dem Rundfunkunternehmen die Entscheidungsmacht über die Auswahl der Inhalte zukommt (Jarass, 1997: 14f). Trotzdem gilt, dass sich die Redakteure bei der Auswahl, Gewichtung und Präsentation stets an der gesellschaftlichen Relevanz der Inhalte orientieren (Held, 2008: 94). Die Progammautonomie entfalle, wenn sich die Anstalt gegenüber eines Dritten verpflichtet, vorgeschriebene von diesem redaktionell gestaltete Inhalte zu übermitteln (Jarass, 1997: 14f). Wären die Öffentlich-Rechtlichen von einer werbetreibenden Gruppe abhängig, hätten sie kein Interesse „Minderheitenprogramme auszustrahlen“ (Koschmieder, 2011: 16), da diese die Zuschauerquoten vermindern würden.

Bildet der Rundfunk nun „rundum“ alle Meinungen ab, könne man von „Meinungsbildungsrelevanz“ (Witt, 2006: 54) bzw. „publizistischer Relevanz“ (Brenner, 2002: 24) der kommunizierten Inhalte sprechen. Überschreiten Inhalte die Relevanzschwelle nicht, fallen sie aus dem Schutzbereich der Rundfunkfreiheit heraus. (Witt, 2006: 54ff.) Da eine inhaltliche Bewertung durch staatliche Stellen dem Verbot staatlicher Zensur widerspräche, wird die Bewertung auf die einfachgesetzliche (RStV) Ebene, d.h. Landesmedienanstalten oder Selbstverwaltungsorgane der Öffentlich-Rechtlichen, verschoben . (Witt, 2006: 54ff.) Allerdings sei es sozial- und kommunikationswissenschaftlich nie eindeutig bestimmbar, wie stark Inhalte meinungsbildend wirken. Es sei nach Held vielmehr davon auszugehen, dass die Wirkung sehr von der subjektiven Einschätzung des Rezipienten abhänge und damit eine „allgemeingültige Definition meinungsrelevanter Inhalte ausscheidet“ (Held, 2008: 83).

Das BVerfGE hat den Begriff Meinungsbildungsrelevanz mit den Kriterien „ Breitenwirkung, Aktualit ä t und Suggestivkraft “ (1 BvR 2270/05 vom 11.9.2007, Absatz-Nr. 116) handhabbar gemacht. Typisch für Rundfunk ist demnach, dass er im Vergleich zur Presse zeitnah „durch Wort-Bild-Kombination besonders stark wirkende (…) Inhalte an ein breites Publikum vermittelt“ (Witt, 2006: 57). Es wird angenommen, dass es schwer falle, sich Bild-Ton- Kombinationen zu entziehen, so dass die Relevanz für den Meinungsbildungsprozess besonders hoch sei (Witt, 2006: 82) Auch rein auditiven oder visuellen Darbietungen wie Hörfunk oder Stummfilmen wird eine hohe suggestive Wirkung zugesprochen (Gersdorf, 2007: 2). Die Breitenwirkung sei nur dann erreicht, wenn ein „räumlich disperses Publikum“ (Held, 2008: 66) erreicht würde; dazu sei eine hohe Streuung des Kommunikats erforderlich. Allerdings dürften diese Kriterien nicht als faktische Tatbestände, sondern als „offene Typenmerkmale“ (Witt, 2006: 58f/73) behandelt werden, die in ihrer Intensität von Fall zu Fall abweichen können.

2.3 Fernmeldetechnische Verbreitung

Die fernmeldetechnische Verbreitung, d.h. die elektronische Übermittlung der Informationen, ist ein weiteres typisches Merkmal des Rundfunks und dient traditionell der Abgrenzung von Presse und Film (Witt, 2006: 70/Held, 2008: 64f). Presseprodukte werden durch Vervielfältigung verbreitet, Filme können nur am Abrufort angeschaut werden. Rundfunk hingegen wird mittels elektromagnetischer Schwingungen übertragen. (Jarass, 1997: 14f) Ob die Verbreitung als Verteil-, Zugriffs-, oder Abrufdienst erfolgt, sei unbedeutend (Jarass, 1997: 15), zumal auch von Verteil- und Abrufdiensten bedeutende Meinungsmacht ausgehen könne (Brenner, 2002: 25). Da das BVerfGE den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff als dynamisch charakterisiert, werden „alle, auch heute noch unbekannten Übertragungsformen erfasst“ (Brenner, 2002: 26).

2.3.1 Und was ist mit Texten?

Die verfassungsrechtliche Einordnung von (fernmeldetechnisch übermittelten) Textsendungen scheint problematischer. Sollen Texte generell der Presse, Ton und bewegte Bilder dem Rundfunk zugeordnet werden? (Witt, 2006: 70ff/ Jarass, 1997: 16ff) Handelt es sich um Druckerzeugnisse, so entschied das BVerfGE, dass diese, sofern sie in Begleitung zu einer Rundfunksendung erscheinen, der Rundfunk- und Pressefreiheit gleichzeitig zuzuordnen

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Details

Titel
Die Online-Angebote der ARD und des ZDF. Vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Normziel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Hochschule
Universität Hamburg  (Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Department Sozialwissenschaften Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
eParticipation, eGoverment, eVoting
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
21
Katalognummer
V268454
ISBN (eBook)
9783656667506
ISBN (Buch)
9783656667513
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
online, ard, zdf, rundfungebühr, internet, verfassung, verfassungsrechtlich
Arbeit zitieren
Sarah Hölting (Autor), 2011, Die Online-Angebote der ARD und des ZDF. Vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Normziel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/268454

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