Das Wesen des Rechtsextremismus

Gliederung

1. Einleitung

2. Was ist eine Definition?

3. Was bedeutet Rechtsextremismus?
3.1 Extremismus
3.2 Konservativismus
3.3 Nationalismus
3.4 Begriffsabgrenzung
3.5 Die Mitte im Umbruch
3.6 Die USA und Gewaltakzeptanz

4. Definition von Rechtsextremismus

5. Anhang

6. Literatur

1. Einleitung

In meiner Hausarbeit mit dem Titel „Was ist Rechtsextremismus?“ möchte ich eine Definition des Begriffs Rechtsextremismus finden. In der deutschen Wissenschaftslandschaft gibt es zurzeit „37 Definitionen in 13 Studien“ (nach Druwe 1996 zitiert in Melzer 2012: 16) zum Begriff des Rechtsextremismus. Ich möchte auf einige dieser Definitionen eingehen, meine Gedanken zu diesen Definitionen vorstellen, ihre Vor- und Nachteile aufzeigen und am Ende meiner Hausarbeit eine eigene Definition entwerfen. Warum ist es wichtig den Begriff Rechtsextremismus so genau zu betrachten? Der Begriff des Rechtsextremismus ist ein Begriff, der Ausgrenzung erzeugt, weil er eine sozial unerwünschte Einstellung beschreibt. Er ist deshalb ein Begriff, dessen Benutzung mit Bedacht gewählt werden sollte, weil er Individuen aus unserer Gesellschaft isoliert. Er ist aber auch ein politischer Begriff, weil er auf diese Weise zur Diffamierung politischer Gegner führen kann. Wie sich anhand der Demokratieerklärung, die 2010 erlassen wurde, zeigt, können über den Begriff des Extremismus und der Demokratie, zwei unbestimmte und deshalb nicht eindeutig definierbare Begriffe, Zwänge ausgeübt werden. Zwänge zur Loyalität zum Staat, die unser Staatssystem so nicht expliziert einfordert. Andererseits ist es in einer wehrhaften Demokratie wichtig die Gegner unseres Systems zu erkennen und zu benennen, um sich mit ihnen offen und demokratisch auseinanderzusetzen. Schon Wittegenstein sagte, dass die Welt erst durch unsere Sprache für uns entsteht und erfassbar wird. Deshalb ist es von Bedeutung einen Begriff wie Rechtsextremismus so genau wie möglich zu fassen. Dadurch kann erst die Unterscheidung von Demokraten und Extremisten erfolgen. So wird aber auch deutlich, dass der Begriff Rechtsextremismus ein „staatstragender“ Begriff ist, der unser derzeitiges System stützt, indem er seine Gegner identifiziert und kennzeichnet. Für mich stellt diese Aussage aber kein Problem mit der wissenschaftlichen Objektivität dar, weil ich von dem Axiom ausgehen möchte, dass der Mensch nur menschenwürdig in einer Gesellschaft leben kann, die ihm seine unveräußerlichen Menschenrechte bedingungslos zuerkennt. Ich möchte meine Betrachtungen zu dem Thema sehr theoretisch halten und nur einen Definitionsversuch von Rechtsextremismus wagen, deshalb werde ich auf viele Debatten und Probleme, die sich mit dem Begriff ergeben, nicht eingehen können. Ich will den Begriff als politischen Begriff verstehen und deshalb nicht auf seine soziologische Bedeutung eingehen. Ich werde nicht betrachten, wie Rechtsextremismus entsteht oder woher und wie er seine Mitglieder rekrutiert. Diese apriorische Betrachtung fällt dadurch etwas blind für die Wirklichkeit aus, ich denke aber, dass das kein Problem für meine Untersuchungen darstellt. Zum einen brauche ich nicht zu beweisen, dass Rechtsextremismus existiert und ein Problem unserer Gesellschaft ist.

Nach Quine verpflichten wir bereits durch die Benutzung des Begriffes zu seiner Existenz.

Zum anderen ist Rechtsextremismus ein Phänomen, das sich nur sehr schwer über empirische Betrachtungen fassen lässt, da die Mitgliedschaft in rechten Vereinen und Parteien nicht den Begriff erklären kann.

2. Was ist eine Definition?

Was ist eine Definition? Als klares Ziel dieser Hausarbeit soll am Ende eine Definition stehen. Deshalb spielt die Erklärung davon, was ich unter einer Definition verstehe eine gewisse Rolle für meine Arbeit. Ich möchte eine einfache Definition nach aristotelischem Maßstab entwickeln, das heißt das Definiendum Rechtsextremismus durch sein Definiens erläutern oder besser durch sein Definiens zu ähnlichen Begriffen abgrenzen. Dafür muss ich die nächsthöhere Gattung des Begriffes herausarbeiten und seine spezifische Differenz zu anderen Begriffen derselben Gattung erkennen.

3. Was bedeutet Rechtsextremismus?

Ich möchte meine Untersuchungen zum Begriff des Rechtsextremismus mit einigen intuitiven Betrachtungen beginnen, die wir in unserem Seminar durchgeführt haben. Dabei haben wir folgende drei Versuche von Definitionen vorgenommen.

„1. Rechtsextremismus ist eine politische Einstellung, die auf einer extremen,
nationalistischen Ideologie basiert und sich in radikalen Denk- und Handlungsmustern ausdrückt.“
„2. Rechtsextremismus ist eine rassistische, antidemokratische Weltanschauung, deren Ideologie und Weltbild auf der Annahme der Überlegenheit einzelner Individuen und Gruppen gegenüber anderen beruht.“
„3. Die politisch extreme rechte Einstellung im Gegensatz zur Breite der ganzen Politik der breiten Mitte. Rechtsextremismus zeichnet aus: nationales Denken, mangelnde Akzeptanz für das ‚Anders-Sein‘, z. B. Homosexualität, Aussehen, ‚Ausländer‘, Behinderung.“

Rechtsextremismus wird in allen drei Definitionen als politische Einstellung erklärt, als rechte Ideologie, die Überlegenheit gegenüber Anderen propagiert und als Gegensatz zur breiten Mitte steht. Zusammenfassend also als eine politisch rechte Einstellung, die die Gleichheit von Menschen ablehnt, nicht durch die Mitte der Gesellschaft geteilt wird und bestimmte andere Gruppen und Individuen ablehnt. Rechtsextremismus ist zuerst ein Sammelbegriff für rechte Einstellungen, Ideologien und Handlungen von Menschen, Gruppen oder Parteien und kann deshalb verstanden werden als:

„eine Sammelbezeichnung für jene Strömungen, die das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit verwerfen und sich nationalistisch gebären. Antidemokratische Elemente im Sinne einer Ablehnung der Volkssouveränität wohnen ihm ebenso inne wie antikonstitutionelle [im Sinne der] faktischen Negierung der Gewaltenteilung“ (Jesse 1993: 29).

Diese Definition enthält viele Ideen, die wir bereits intuitiv zum Rechtsextremismus gezählt haben, wie die Ungleichbehandlung von Menschen und die Übernahme nationalistischer und völkischer Ideologien. Sie erweitert unsere Gedanken aber auch um die Begriffe „antidemokratisch“ und „antikonstitutionell“, nimmt aber unsere Ideen von Rechtsextremismus als politische Einstellung nicht expliziert auf. Trotzdem kann diese Definition, weil sie unsere intuitiven Gedanken aufnimmt, erweitert und uns sogar einige Diskussionspunkte liefert, als erster Versuch einer Definition von Rechtsextremismus übernommen werden.

3.1 Extremismus

Rechtsextremismus ist ein zusammengesetzter Begriff aus den Worten „Rechts“ und „Extremismus“. Eine genauere Definition dieser Worte könnte ein besseres Verständnis des eigentlichen Begriffes liefern.

Extremismus beschreibt Personen oder eine Gruppe von Personen innerhalb einer Gesellschaft. Die Bezeichnung als Extremisten wird dabei nicht von dieser Gruppe selber vorgenommen, sondern erfolgt durch die Gesellschaft. Eine Definition von Extremismus ist demnach nur durch den Bezug auf eine Mitte der Gesellschaft möglich. Unter Mitte der Gesellschaft kann man zum einen eine idealisierte Mitte verstehen, eine Mitte als Maß aller Werte und Normen einer Gesellschaft, wogegen man einwenden könnte, dass diese Mitte aber dann auch den Zwang zur Mitte ausübt, die Mitte also nicht idealisiert wird, sondern zum anderen nämlich dämonisiert wird. In einer dritten Möglichkeit nimmt man die Mitte der Gesellschaft als Durchschnitt, also die Mehrheit einer Gesellschaft (vgl. Bötticher 2012: 10ff.). Ich möchte hier die Mitte als Mehrheit der Gesellschaft verstehen. Es ist also die eine Bezeichnung, die die benannte Gruppe vom Rest der Gesellschaft abgrenzt. So stellt Pfahl-Traughber dar: „dass Extremismus nicht allein für sich, sondern in Abhängigkeit von anderen

Begriffen oder Werten definiert werden muß. Es geht demnach um die äußerste Abweichung oder den äußersten Gegensatz von einem anderen Standpunkt oder Wert. Worin dieser besteht, macht demnach auch einen Kernaspekt des inhaltlichen Verständnisses von Extremismus aus.“ (Pfahl-Traughber 2000: 186) Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht diese Werte in seinem Urteil vom 23.10.1952 festgelegt. Dort heißt es:

„So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html)

Als Werte für die Mitte der Gesellschaft gilt die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in Art. 10 Abs.2, Art. 11 Abs.2, Art. 18 und Art. 20 GG erwähnt wird und die zusammengefasst werden kann als Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Volkssouveränität und Achtung der Menschenrechte. Das heißt, dass alle Einstellungen oder Ideologien als extremistisch gelten, die von diesen Werten abweichen.

Extremismus beschreibt also eine politische Gruppierung, die kämpferisch gegen wesentliche Verfassungsprinzipien verstößt, die Grundwerte der Demokratie ablehnt und für andere politische Organisationsformen eintritt, die nicht auf demokratischen, rechtstaatlichen Pfeilern stehen (vgl. Jaschke 2006: 17).

„Im politischen Sinne bedeutet Extremismus die prinzipielle, unversöhnliche Gegnerschaft gegenüber Ordnung, Regeln und Normen des demokratischen Verfassungsstaates sowie die fundamentale Ablehnung der mit ihm verbundenen gesellschaftlichen und ökomischen Gegebenheiten, extremistische Einstellungen basieren i. d. R. auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit und stellen häufig den Versuch dar, die aktuellen politischen, ökonomischen und soziale Probleme auf eine einzige Ursache zurückzuführen“ (Schubert/ Klein 2006: 101 zitiert in Jaschke 2006: 18)

Rechtsextremismus ist also eine Einstellung, die per Definition von Extremismus nicht von „der breiten Mitte“ der Gesellschaft geteilt werden kann. Dies erklärt, warum unsere Anfangsgedanken über Rechtsextremismus um die Begriffe antidemokratisch und antikonstitutionell erweitert werden mussten, bestätigt aber auch unsere Ideen. Extremistisch heißt also, dass ich von antidemokratischen und antikonstitutionellen Gruppen rede, die die Grundwerte der Demokratie ablehnen. Dies ermöglicht noch keine eindeutige Definition des Begriffes Rechtsextremismus.

3.2 Konservativismus

Eine Klärung des Begriffes „Rechts“ scheint nötig. „Rechts“ steht, wird er gebraucht als politischer Begriff, für eine Einteilung von Parteien anhand einer eindimensionalen Skala mit den Ankerpunkten links und Rechts und einem Zentrum oder Mitte. Rechts beschreibt dabei zuerst alle konservativen Strömungen, die in Abgrenzung zu den zwei anderen großen politischen Strömungen in Europa dem Liberalismus, der Mitte und dem Sozialismus/Kommunismus, der Linken, steht. Der Konservativismus beschreibt dabei eine politische Einstellung, die vor allem als eine antirevolutionäre Gegenbewegung zur Französischen Revolution entstand und seitdem eine Einstellung zum Erhalt oder Wiederherstellung von gesellschaftlichen Gegebenheiten hat, die vom besitzenden Teil einer Gesellschaft vertreten wird.

Die konservative Strömung ist eine politische Richtung, die die liberalen Errungenschaften der Französischen Revolution und die Rationalität der Aufklärung ablehnt und ein anderes Staats- und Gesellschaftsverständnis als der Liberalismus vertritt. Nach Edmund Burke ist der Staat als Verbindung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu verstehen, in dem die jeweiligen Generationen einander verpflichtet sind. Deshalb nehmen Religion und Tradition im Konservatismus einen besonderen Stellenwert ein, da politische Erfahrung ein Erbe der vorangegangen Generationen ist, zu dessen Schutz und Weitergabe die gegenwärtige Generation gegenüber der Zukünftigen verpflichtet ist. Er geht von einer prinzipiellen Ungleichheit der Menschen aus, fordert deshalb eine virtuelle Repräsentation, also keine Herrschaft aller, sondern nur der Besten zum Wohle des Volkes. In der Entwicklung nach dem Revolutionsjahr 1848 und durch die bismarcksche Staatenbildung von oben öffnet sich der Konservativismus im Deutschen Kaiserreich dem Nationalismus, der sich als eine Unterströmung des Konservativismus herausbildet. Zusammenfassend sind die Grundgedanken des Konservativismus also die prinzipielle Ungleichheit der Menschen, der Glaube an eine natürliche Ordnung der Welt und der Gesellschaft, die Orientierung an der Ordnungspolitik eines autoritären Staates und ein Staatsverständnis, das nicht auf einen Kontrakt, sondern auf einer natürlichen Entwicklung und gemeinsam geteilter Geschichte beruht. Als seine Zielwerte können Autorität, Herrschaft und Disziplin angeführt werden, die im Besonderen der individualisierten Freiheit des Liberalismus konträr entgegenstehen (vgl. Lieber 1993:Kap. 4). Im Mittelpunkt stehen vor allem Tradition, Religion und Gemeinschaft. Natürlich hat der Konservativismus nach dem 1. Weltkrieg weitere Entwicklungen durchlaufen, die aber für einen kurzen Überblick des Begriffes von mir ausgeblendet werden, da die Grundwerte im Kern die gleichen bleiben (vgl. Jaschke 2007: 63).

3.3 Nationalismus

Nationalismus beschreibt eine weitere rechte Einstellung, die zwar in ihrer modernen Entstehung während der Französischen Revolution eng mit dem Liberalismus verbunden ist, dann aber in Verbindung mit dem Konservativismus auftaucht. Der Nationalismus sieht die Nation als zentralen innerweltlichen Wert an, wobei die nationale Loyalität traditionelle Legitimationsargumente staatlicher Herrschaft ersetzt. Der höchste Wert mit sakralen Einflüssen ist das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl einer sozialen Gruppe, wobei die Begriffe Nation, Volk und Gesellschaft synonym verwendet werden.

Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl bezieht eine Nation aus vielen Quellen, die nebeneinander mit gleicher Wichtigkeit bestehen, besonders eine gemeinsam geteilte Geschichte, Kultur und Sprache erhöhen das Nationalbewusstsein. Vordenker des Nationalismus für Deutschland sind vor allem Herder und Fichte. Bei ihnen gilt die Nation als naturgegebenes Phänomen und es besteht ein fester Zusammenhang zwischen Individuum, Gattung und Volk. Diese Gedanken führen zum chauvinistischen Nationalismus mit seinem ethnisch überformten Volkskonzept des völkischen Nationalismus (vgl. Lieber 1993:Kap. 4), der seinen Höhepunkt in den faschistischen Regimen in Europa Mitte des 20. Jahrhunderts findet.

3.4 Begriffsabgrenzung

Wenn ich nun die beiden Begriffe „Rechts“ und „Extremismus“ wieder zusammenführe zum Rechtsextremismus, erhalte ich eine politische Einstellung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt und durch eine autoritäre Ordnung ersetzen will, die Ungleichheit der Menschen propagiert, die homogene Volksgemeinschaft innerhalb einer Nation fordert, aus diesem Grund bestimmte Gruppen von Menschen ablehnt, antiliberal und antisozialistisch/antikommunistisch eingestellt ist und an eine natürliche Ordnung der Gesellschaft glaubt. Nun kann man die nächsthöhere Gattung des Begriffes Rechtsextremismus bestimmen. Es ist ein Begriff, der eine politische Einstellung beschreibt. Diesen Gedanken kann ich aus den Betrachtungen über das Wort Rechts ziehen, aus dem Extremismus kann ich die Begriffe antidemokratisch, antikonstitutionell, sowie kämpferisches Eintreten für eine neue Ordnung der Gesellschaft entnehmen.

Die anfangs angenommene Definition von Rechtsextremismus kann um weitere Begriffe erweitert werden und ich bin dadurch in der Lage, Rechtsextremismus nicht mehr nur als Sammelbezeichnung, sondern als konkrete politische Einstellung zu definieren. Da ich Rechtsextremismus nun nicht mehr als Sammelbezeichnung definiere, sondern als politische Einstellung, ist es mir möglich Rechtsextremismus klarer von anderen Begriffen zu trennen, die stellenweise synonym zu Rechtsextremismus verwendet werden oder in einem bestimmten Zusammenhang zum Begriff stehen.

Folgende Begriffe fallen mit dem Begriff Rechtsextremismus zusammen oder haben mit ihm zu tun:

- Neofaschismus ist eine Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich am deutschen Nationalsozialismus orientiert. Jeder Neofaschist ist ein Rechtsextremer, aber nicht jeder Rechtsextremer ein Neofaschist (vgl. Jesse 1993: 30).
- Rechtspopulismus beschreibt keine Einstellung, sondern eine Agitationsform, die mit rechten Argumenten arbeitet (ebd.).
- Neue Rechte beschreibt eine Bewegung, die eine Scharnierfunktion zwischen demokratischen und rechtsextremen Gedankengut einnimmt (ebd.).
- Rechtsradikal, oft auch als Synonym für Rechtsextremismus benutzt, ist eher eine

Bezeichnung für eine Einstellung, die als noch demokratisch angesehen werden kann.

Rechtsradikal kann man beschreiben als rechts außen, wobei Rechtsextremismus als außen rechts gelten muss. Man könnte auch sagen, dass Rechtsradikale eher ein konservatives Weltbild und Rechtsextreme eher ein nationalistisches Weltbild vertreten. Da ich den Rechtsextremismus bereits als extremistische Einstellung charakterisiert habe, ist diese Unterscheidung wichtig. Sie betont, dass Rechtsextremismus nicht mehr zum akzeptierten Teil der von der Gesellschaft anerkannten politischen Einstellung gehört. Rechtsradikalismus muss sich demnach noch im verfassungsmäßig abgedeckten Rahmen bewegen (vgl. Jesse 1993: 29-30).

- Rechtsterrorismus möchte ich verstehen als organisierte, strategisch geplante, politisch motivierte Gewalt im Namen von rechtsextremen Ideologien. Dies ist insofern eine wichtige Unterscheidung, da auch im Rechtsextremismus eine Gewaltakzeptanz angenommen werden kann (siehe 3.6), die sich aber nun vom Rechtsterrorismus unterscheiden muss. Diese Unterscheidung sehe ich darin, dass Rechtsextremismus auch Gewaltakzeptanz fordert, Terrorismus aber klar zu Gewalt aufruft (vgl. Jaschke 2006: 104).

3.5 Die Mitte im Umbruch

Ich habe Rechtsextremismus als Einstellung des politisch rechten Spektrums klassifiziert, die sich von anderen rechten Einstellungen durch ihren Extremismus unterscheidet, also als außen rechts von einer gedachten Mitte der Gesellschaft. Dies führt zu der These, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Deutschlands diese Einstellungen teilen dürfte, da die Mitte als demokratisch definiert wurde (siehe 3.1) und ich annehmen muss, dass deshalb ein Großteil der Bevölkerung nicht rechtsextrem eingestellt ist. Eine These, die man anhand von empirischen Überprüfungen bestätigen oder wiederlegen kann.

Dafür möchte ich auf die Studie der Friedrich Ebert Stiftung „Die Mitte im Umbruch“ von 2012 zurückgreifen. Alle folgenden Zahlen und Betrachtungen beziehen sich auf diese Studie. Ich habe Rechtsextremismus einführend als Sammelbezeichnung von antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen Verhaltensweisen und Denkweisen dargestellt. Eine Überprüfung dieser Einstellungsmuster ergibt ein Bild über die Akzeptanz von rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei fällt bei Betrachtung der erhobenen Zahlen auf, dass vor allem Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit mit 19,4 % und 25,1 % Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung vertreten sind und dass auch Antisemitismus eine nicht unerhebliche Zustimmung in Deutschland mit 8,6 % erfährt. Desweiteren fordern 3,5 % der Deutschen eine Diktatur, 4,3 % teilen sozialdarwinistische Einstellungen und 3,1 % der Deutschen sind bereit, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Es ist bei diesen Zahlen zu bedenken, dass es sich um diejenigen Antworten handelt, die mit „überwiegend“ und „voll und ganz“ zustimmen, dass aber auch viele Befragte nicht bereit waren, bestimmte Aussagen komplett oder überwiegend abzulehnen, sondern sich nur „teils/teils“, also neutral zu diesen Fragen stellen. Unter diesen Probanden kann bei einigen eine Zustimmung zu den erhobenen Einstellungen unterstellt werden, die aufgrund von sozialer Unerwünschtheit aber nicht wahrheitsgemäß geantwortet haben. Außerdem besitzen 9 % der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (vgl. Melzer 2012:Kap. 2). Die These, dass Rechtsextremismus als Randproblem der Gesellschaft betrachtet werden kann, scheint aufgrund dieser Zahlen nicht haltbar.

Meine bisher von Rechtsextremismus vertretene Definition kann dies aber nicht erfassen und scheint deshalb unvollständig. Der Bezug auf die gedachte Mitte der Gesellschaft, die keine rechtsextremen Einstellungen teilt, scheint sich als das ausschlaggebende Problem zu erweisen. Meine Definition darf also nicht nur auf einer Links-Rechts-Skala basieren, sondern muss mehrdimensional werden. Wir müssen nun entweder den Begriff Rechtsextremismus verwerfen oder die Definition von Extremismus verändern, um sie diesen Erkenntnissen anzupassen. Ein neuer Begriff, der ohne Extremismus auskommt, könnte das Problem lösen, würde aber selber wieder Probleme aufwerfen. Wie es beim Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ der Fall ist, der soziologisch geprägt ist und deshalb dem politischen Aspekt des Rechtsextremismus weniger Beachtung schenkt. Andererseits scheint es so, dass Rechtsextremismus doch eine rechte, extremistische und politische Einstellung beschreibt, allerdings wohl als Besonderheit von mehr Teilen der Bevölkerung in Ansätzen akzeptiert wird, als ich es vorher angenommen habe. Da ich aber bereits die wichtigsten Schlagworte zu Rechtsextremismus herausfinden konnte, Nationalismus, antidemokratisch, antikonstitionell, ausländerfeindlich, antisemitisch und die Forderung nach einem autoritären Staat, muss ich nun die Besonderheiten des Begriffes Rechtsextremismus finden, da mit diesen Worten allein der Rechtsextremismus nicht vom Rechtsradikalismus unterschieden werden kann. Ich muss also noch den spezifischen Unterschied des Rechtsextremismus herausfinden, um das Phänomen beschreiben zu können.

Ich ging anscheinend mit dem Begriff der Mitte von einer idealisierten, gedachten Mitte der Gesellschaft aus, die die freiheitlich demokratische Grundordnung der deutschen Verfassung unterstützt. Aber ich wollte von der Mitte nicht als Maß aller Dinge, sondern als Mehrheit der Gesellschaft ausgehen. Ich habe mich in meinen Untersuchungen bis jetzt an entscheidenden Stellen auf das Bundesverfassungsgericht gestützt. Eine Institution mit der Aufgabe, die Verfassung zu verteidigen und die deshalb mit einem idealisierten Mitte-Begriff als Maß für alle Werte und Normen arbeiten muss. Ich gehe damit aber auch gleichzeitig von einem Demokratieideal aus und man kann die deutsche Demokratie nur beschreiben, wenn man bereit ist, die idealen Werte unseres Systems von den tatsächlich verwirklichten Werten zu trennen.Daraus folgt als Konsequenz, dass das demokratische Ideal nicht die demokratische Wirklichkeit definiert und dass die reale Demokratie nicht dasselbe ist wie ihr Ideal. Nach Satori entsteht Demokratie aus der Wechselwirkung zwischen ihrem Ideal und ihrer Wirklichkeit . Das heißt aber auch, dass der Begriff der Mitte, zu dem als Abgrenzung der Begriff Extremismus definiert wird, selber in Ideal und Wirklichkeit unterteilt werden muss. Die Definition von gesellschaftlicher Mitte hat also als Ideal die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht definiert wurde. Als reale Ausprägung scheint dies aber nicht zu existieren. Wie bereits bei der Betrachtung der Studie „Mitte im Umbruch“ erwähnt, konnte man sehen, dass bestimmte extremistische Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung vertreten sind. Auf diese Gedanken, Extremismus, Demokratie und Mitte in Ideal und Wirklichkeit zu teilen, komme ich, weil ich Extremismus nur in Abgrenzung zur Mitte definieren konnte und die Mitte nur mit Hilfe auf die deutsche Demokratie. Ich habe geklärt, dass man Demokratie nur als Wechselwirkung von Ideal und Realität definieren kann und dann habe ich dieses Gedankenspiel in die entgegensetzte Richtung ausgeführt.

Gleiches gilt damit aber auch für den Rechtsextremismus. Als Ideal kann man die Definition von Jesse Rechtsextremismus:

„als Sammelbezeichnungen für jene Strömungen die das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit verwerfen und sich nationalistisch gebären. Antidemokratische Elemente im Sinne einer Ablehnung der Volkssouveränität wohnen ihm ebenso inne wie antikonstitutionelle [im Sinne der] faktischen Negierung der Gewaltenteilung“ (Jesse 1993: 29), wieder aufgreifen. Man muss aber auch daran denken, dass sich dieses Ideal von der Realität unterscheidet und erst durch die Wechselwirkung seine volle Bedeutung erhält. Bei der Definition als Sammelbegriff muss angemerkt werden, dass ich bis jetzt nicht sagen konnte, welche Begriffe hinreichend und welche notwendig den Rechtsextremismus definieren. Die Begriffe nationalsozialistisch, chauvinistisch, antisemitisch, antidemokratisch und ausländerfeindlich fallen zwar in allen Definitionen und scheinen stark mit dem Begriff verknüpft zu sein, ich konnte aber nicht klären, ob alle zusammen erst eine rechtsextreme Einstellung bilden und andere Einstellungen, bei denen manche Begriffe nicht akzeptiert werden eher als rechtsradikal gelten sollten.

Desweiteren ist zu bedenken, dass ich meine Definition eng an den Begriff der Ideale der Demokratie, wie sie vom Bundesverfassungsgericht 1952 definiert wurden, gebunden habe. Damit habe ich eine Begriffserklärung angestrebt, die sich nur auf ein verfassungsrechtliches Politikverständnis bezieht und den ökonomischen Kontext und alltägliche Mentalitäten ausklammert. Eine Definition benennt aber immer nur Idealtypen und hat deshalb immer Probleme, empirische Wahrnehmungen komplett zu beschreiben. Ich hatte allerdings angemerkt, dass eine spezifische Differenz zu anderen Politikbegriffen notwendig ist, um Rechtsextremismus als eigenen Begriff zu definieren. Als Kernelement der politischen rechtsextremistischen Ideologie sehe ich die Ablehnung der fundamentalen Ungleichheit der Menschen an, weshalb Rechtsextremismus immer ein Gegenentwurf zu unserer demokratischen Gesellschaft ist. Wenn dieses Kernelement mit Gewaltakzeptanz oder Ausführung in der Empirie zusammentrifft, denke ich, kann man von Rechtsextremismus sprechen (vgl. Heitmeyer 1995: 16). Gewaltakzeptanz oder Ausführung deshalb, weil ein extremistisch verfolgter Gegenentwurf zu unserer Gesellschaft immer eine andere Gesellschaftsform aufbauen will, auch gegen den Willen der Mehrheit und dafür als Mittel immer Gewalt benötigt. Rechtsextremismus bedarf also als Grundelement den immer Glauben an die Ungleichheit der Menschen in Verbindung mit Gewaltakzeptanz (ebd.).

3.6 Die USA und Gewaltakzeptanz

Um diesen Gedanken weiter zu verfolgen, möchte ich einen Blick nach Nordamerika werfen, um zu erklären, wie Gewalt und Rechtsextremismus zusammenhängen. Der Blick erscheint mir sinnvoll, da Gewalt und Gewaltakzeptanz als Teil der politischen Kultur immer mit den Begriffen der Moderne und Postmoderne verbunden sind und die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung bereits weiter in der Entwicklung zur Postmoderne vorangeschritten ist (vgl. Grumke 2001: 197). In den USA ist die Meinungsfreiheit zum Schutz des Individuums weiter ausgelegt als in Deutschland. Dies bewirkt, dass rechtsextreme Einstellungen eher frei geäußert werden als in Deutschland, da man mit weniger Sanktionen rechnen muss. Dies erleichtert insofern die Untersuchung, da Personen eher bereit sein werden ihre wahren Ansichten öffentlich zu äußern, wenn sie weniger Repressionen zu befürchten haben. Das Problem der sozialen Erwünschtheit spielt also in den USA eine kleinere Rolle als in Deutschland. Nach Thomas Grumke gibt es in den USA drei große rechtsextreme Ideologien: die Christian Identity, den amerikanischen Nationalismus und den 3. Weg, der als rassistische Religion, mit Rasse als Gott, beschrieben werden kann. Allen Ideologien gemein ist die Idee von den Menschenrassen, wobei jeder Rasse bereits bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, die jedes einzelne Individuum dieser Rasse determinieren. Dabei wird der weißen, arischen Rasse, als beste aller Rassen, ein Führungsanspruch zugeschrieben. Desweitern sind alle drei Ideologien antisemitisch eingestellt, wobei in jeder Einstellung den Juden eine andere Rolle zukommt. Alle Gedankengebäude verharmlosen den Holocaust. Jede Ideologie lehnt die US-Regierung ab und fordert eine weiße Revolution. Dabei gehen sie davon aus, dass die Regierung zionistisch okkupiert ist und einzig eine „weiße Revolution“ den Führungsanspruch der arischen Rasse herstellen könnte (vgl. Grumke 2001: 72ff.). Bereits an der Idee der „weißen Revolution“ zeigt sich die enge Verbindung von Gewalt mit dem rechtsextremen Denken. Man könnte Rechtsextremismus also auch als Gegenbewegung zur Moderne sehen:

„Rechtsextremismus ist im Kern ein Reflex auf intensive Modernisierungsschübe in dem jeweiligen Gesellschaftssystem“ (Greß/ Jaschke/ Schönekäs 1990: 354).

Dabei definiert Grumke die Moderne als Entwicklungsprozess: „der auf systemischer Ebene zu Radikalisierung von funktionaler Differenzierung. Rationalisierung und Autonomisierung von Teilsystemen führt und auf individuellen Ebene hin zu zunehmender Ich-Zentrierung“ (Grumke 2001: 191).

Rechtsextremismus wäre dann ein Gegenmodell zu Multiperspektivität der Moderne, das Mythen erschafft, um die Komplexität der Moderne zu reduzieren. (vgl. Grumke 2001: 191). Das heißt, es erschafft den Mythos der Rasse und erklärt alle gesellschaftlichen Entwicklungen anhand eines binären Freund/Feindschemas, wobei bereits die Rassenzugehörigkeit die Einteilung in dieses Schema vorgibt. Auf die Anomie moderner Gesellschaften, nach Durkheim der Zusammenbruch der kulturellen Struktur, das heißt, das Auseinanderklaffen der kulturell vorgegebenen Ziele und der sozial strukturierten Wege, diese Ziele zu erreichen, antwortet der Rechtsextremismus mit dem Mythos der Rasse, die bereits Werte, Normen und Ziele vorgibt, die zu erreichen sind (vgl. Grumke 2001:Kap. 2). Diese Ziele müssen selbst nicht hinterfragt werden und können deshalb mit letzter Konsequenz verfolgt werden. Dies ermöglicht die Gewaltakzeptanz als zentrales Element des Rechtsextremismus. Gewaltakzeptanz soll nach Kurt Möller in vier Varianten unterteilt werden:

„1. Die Überzeugung der unabänderlichen Existenz und die daraus gefolgerte Tolerierung von Gewalt als "normalen" Konfliktlösungsmittel.
2. Die Billigung fremdausgeübter Gewalt - sei sie von Privatpersonen ausgeführt oder obrigkeitsstaatlich-repressiv.
3. Eigene Gewaltbereitschaft und
4. Tatsächliche Gewalttätigkeit“ (Grumke 2001: 20).

Der Rassismus ermöglicht es innerhalb des Rechtsextremismus den „Feind“ als nicht gleichwertig anzuerkennen und damit einen Mitmenschen als „Nicht-Mitmenschen“ anzusehen. Die Forderung nach einer neuen Gesellschaftsordnung oder einer weißen Revolution impliziert bereits Gewaltanwendung. Desweiteren ermöglicht der Mythos der Rasse keine Falsifizierbarkeit dieser Gedanken. Die Gewaltakzeptanz ist bereits im theoretischen Teil des Rechtsextremismus angelegt und deshalb kann jedes Gedankengebäude, das die fundamentale Gleichheit der Menschen ablehnt und gleichzeitig Gewaltakzeptanz fordert als rechtsextrem angesehen werden (vgl. Heitmeyer 1995: 16). Dies ist die spezifische Differenz des Rechtsextremismus.

4. Definition

Nun kann ich diese Definition durch meine Betrachtungen noch erweitern und meine endgültige Definition von Rechtsextremismus als einen politisch rechten Gegenentwurf zur Moderne, der die fundamentale Gleichheit der Menschen ablehnt und Gewaltakzeptanz fordert, darstellen. Die höchsthöhere Gattung des Begriffs Rechtsextremismus wäre demnach politisch rechte Einstellung. Wie ich anhand meiner Überlegungen zu Konservativismus und Nationalismus zeigen konnte, übernimmt der Rechtsextremismus als Grundeinstellung die prinzipielle Ungleichheit der Menschen, den Glauben an eine natürliche Ordnung der Welt und die Orientierung an die Ordnungspolitik eines autoritären Staates (Heitmeyer 1995: 104), wobei hier die Ablehnung der fundamentalen Gleichheit als Kernelement zu betonen ist. In dieser Bezeichnung steckt meiner Meinung nach bereits der Rassismus, dessen Kern die Ungleichheit der Menschen ist und die Auffassung, die Menschheit wäre in Rassen mit vorgegeben Eigenschaften aufzuteilen. Desweiteren kann man Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus auch als eine Form des Rassismus auffassen. Die Besonderheit des Antisemitismus ist, dass sich der Rassismus nur gegen eine Gruppe, die Juden, richtet und somit die jüdische Religion mit Rassenzugehörigkeit gleichgesetzt wird. Bei der Ausländerfeindlichkeit erfolgt die Einteilung in Rassen anhand von Staatszugehörigkeit. Natürlich beschreibt dies nur einen Bruchteil der Phänomene, doch lassen sich diese drei Einstellungen im Kern auf die Annahme zurückführen, die Menschen wären fundamental ungleich. Außerdem habe ich Rechtsextremismus als antidemokratische Einstellung beschrieben. Dieser Aspekt kommt in der Beschreibung als Gegenentwurf zur Moderne zum Tragen. Da die Moderne als Prozess zur Rationalisierung und Individualisierung angenommen wurde, ist dieser Begriff stark mit dem Liberalismus verknüpft, zu dem der Konservativismus eine Gegenbewegung bildet. Desweitern ist der Liberalismus sowohl theoretisch wie auch praktisch immer eng verbunden mit der Demokratie. Ein Gegenentwurf zur Moderne stellt deshalb immer einen antidemokratischen Gegenentwurf dar. Weil der Rechtsextremismus aber eine politisch rechte Einstellung ist, muss dieser Gegenentwurf einen autoritären Staat fordern. Außerdem kann ich dadurch den Rechtsextremismus vom Linksextremismus abgrenzen, da der Rechtsextremismus seinen politischen Inhalt aus dem Konservativismus zieht, der Linksextremismus aber aus dem Sozialismus/Kommunismus (vgl. Jaschke 2007: 55ff.). Wie bereits erläutert, stellt die spezifische Differenz die Gewaltakzeptanz des Rechtsextremismus dar, die durch die fundamentale Ungleichheit der Menschen ermöglicht und durch die Ablehnung des Regierungssystems eingefordert wird. Das Problem aus Punkt 3.5 kann dadurch gelöst werden, dass einige Deutsche zwar die ideologischen Einstellungen des Rechtsextremismus, aber wahrscheinlich nicht seine Forderung zur Gewalt teilen. Meine Betrachtungen enden damit, dass ich nun eine Definition geben möchte.

Rechtsextremismus ist ein politisch konservativer Gegenentwurf zur Moderne, der die fundamentale Ungleichheit der Menschen fordert und mit Gewaltakzeptanz als Handlungsform in Verbindung steht.

5. Anhang

Bildnachweis

Titelbild auf dem Deckblatt

Idee vom Autor und vom Autor aufgenommen

6. Literatur

Br ä hler, Elmar / Decker, Oliver / Kiess, Johannes / Melzer, Ralf (Hrsg.) (2012): Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn B ö tticher, Astrid / Mares Miroslav (2012): Extremismus. Theorien-Konzepte-Formen, München

Gre ß , Franz Jaschke, Hans-Gerd/Sch ö nek ä s, Klaus (1990): Neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa, Opladen

Grumke, Thomas (2001): Rechtsextremismus in den USA, Frankfurt/Oder

Heitmeyer, Wilhelm (1995): Rechtsextremistische Orientierung bei Jugendlichen. Empirische Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, München Jaschke, Hans-Gerd (2007): Politischer Extremismus, Bonn

Jesse, Eckhard (1993): Organisierter Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung-Bestandsaufnahme-Perspektiven, in: Wienk-Bogert, Stephan (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden, S. 25-43 Lieber, Hans Joachim (Hrsg.) (1993): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn

Pfahl-Traughber, Armin (2000): Politischer Extremismus - was ist das überhaupt? in:

Bundesamt für Verfassungsschutz. 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit. Hrsg. vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, Berlin, Bonn, München, S. 185-211

Internet

Schramm, Claudia: BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot, unter

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html (abgerufen am 22.02.2013)