Privatisierung des Strafvollzugs


Hausarbeit, 2014

15 Seiten, Note: 17 Punkte

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Besonderheiten/Probleme der (Teil-)Privatisierung
I. Privatisierungsformen
a) Vollständige Privatisierung
b) Teilprivatisierung
II. Bedienstete
III. Gefangene

C. Bisherige praktische Umsetzung
I. Kosten
II. Qualität
III. Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Resozialisierung
IV. Vergleich zum staatlichen Vollzug

D. Fazit

E. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Der Strafvollzug ist eine Institution, in der die Strafgefangenen resozialisiert werden sollen, nachdem sie, durch Begehung einer entsprechend schweren Straftat, eine solche Notwendigkeit haben erkennen lassen. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bedeutet einen massiven Eingriff in diverse Grundrechte der Gefangenen und gehörte deshalb lange Zeit ausschließlich in den Machtbereich des Staates. Seit 2004 gibt es in Deutschland teilprivatisierte Haftanstalten, in denen Angestellte von privaten Firmen bestimmte Aufgaben übernehmen. Der Trend zur Privatisierung ist nicht auf das Gebiet der Justizvollzugsanstalten begrenzt. Immer mehr, ehemals öffentliche Aufgabenbereiche, werden zumindest teilweise in die Verantwortung privater Dienstleister gegeben. Insbesondere was den Bereich der Justizvollzugsanstalten angeht, ergeben sich dabei verschiedene Probleme.

B. Besonderheiten/Probleme der (Teil-)Privatisierung

I. Privatisierungsformen

Der Begriff Privatisierung ist gesetzlich nicht festgeschrieben, eine klare juristische Definition fehlt. Vielmehr kann Privatisierung in verschiedenen Formen erfolgen.

a) Vollständige Privatisierung

Die gravierendste Möglichkeit wäre die vollständige oder auch materielle Privatisierung einzelner Haftanstalten oder sogar des ganzen Strafvollzugssystems, begleitet durch den totalen Rückzug der staatlichen Überwachung und Verantwortung. Dem widerspricht die Auffassung, dass bestimmte Aufgabenbereiche nicht von Privaten, sondern nur durch den Staat ausgeführt werden dürfen. Dazu zählt vor allem auch der Bereich der öffentlichen Sicherheit. Eine Privatisierung der Polizei- und Ordnungsbehörden erscheint undenkbar. Das Strafvollzugssystem spielt im Komplex der öffentlichen Sicherheit ebenfalls eine gewichtige Rolle, dient es doch der Resozialisierung von Straftätern, die einst die öffentliche Sicherheit gefährdet oder verletzt haben. Zudem ist der Vollzug einer Freiheitsstrafe der intensivste Grundrechtseingriff unseres Rechtssystems. Das durch entstehende „besondere Gewaltverhältnis“, die essentielle Rolle des Strafvollzugs bei der Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs und seine Symbolkraft als Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, gebietet, den Aufgabenbereich des Strafvollzugssystems zu den sogenannten staatlichen „Kernaufgaben“ zu zählen, was eine vollständige Privatisierung unmöglich macht.[1] Der vollständige Rückzug des Staates aus dem Strafvollzug, sodass private Unternehmen bei dem Betrieb der Haftanstalten ohne staatliche Einflussnahme und Kontrolle walten könnten, wirft zudem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf.

Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 III GG folgt u. a. das staatliche Gewaltmonopol.[2] Der Betrieb einer Haftanstalt ist erheblich von der Anwendung physischer Zwangsmittel, z.B. in Form von Freiheitsentzug, mithin von Gewaltausübung des Personals gegenüber den Gefangenen geprägt. Der vollständige Rückzug des Staates aus diesem Bereich und die damit einhergehende Anwendung von Zwangsmitteln durch Private, würde das Rechtsstaatsprinzip verletzen.

Aus dem Demokratieprinzip gemäß Art. 20 II GG folgt, dass alle Gewalt im Staat vom Volk ausgeht.[3] Die Legitimationskette zwischen Volk und ausführenden Organ darf nicht unterbrochen werden. Zwar kann der Staat hoheitliche Befugnisse übertragen, ein Rückzug des Staates, mit der Folge des Verlusts der direkten Einwirkungsmöglichkeit, würde jedoch die Legitimationskette unterbrechen und das Demokratieprinzip verletzen.

Schließlich folgt aus dem Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I, Art. 28 I GG die Verpflichtung des Staates, seinen Bürgern annähernd gleiche Lebensbedingungen zu bieten. Dazu zählt auch die Gewährleistung eines bestimmten Sicherheitsstandards, der eine Resozialisierung von Straftätern nötig macht, um weitere Straftaten möglichst zu verhindern.[4] Das Sozialstaatsprinzip steht dem Einsatz von Privaten zwar nicht grundsätzlich entgegen, da der Resozialisierungsauftrag auch durch Private erreicht werden kann. Die Verantwortung dafür trägt aber der Staat, er kann seine Kontrollpflichten deshalb nicht aus der Hand geben.

Eine vollständige Privatisierung des Strafvollzugs oder auch einzelner Haftanstalten wäre daher verfassungswidrig, mithin nicht durchführbar.

b) Teilprivatisierung

Die Teilprivatisierung ist dagegen möglich und bereits erprobt worden. Eine Form der Teilprivatisierung ist die formelle Privatisierung. Damit ist die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen in privatrechtliche Organisationsformen gemeint.[5] Mit diesem Verfahren werden die Form, die Zuständigkeit und das Verfahren geändert, die Verantwortung verbleibt hingegen beim Staat.[6] Der Staat tritt dann in der Form einer privaten Gesellschaft auf. Denkbar wäre die formelle Privatisierung des Reinigungssektors einer JVA, die dann als „JVA-Reinigungs-GmbH“ auftreten könnte. Sinn und Zweck einer solchen formellen Privatisierung ist, dass der Staat aus dem engen Korsett der verwaltungsrechtlichen Vorschriften ausbricht und dadurch seine Handlungsmöglichkeiten erweitert. Kritisiert wird an diesem Modell, dass die Privatisierung nur auf dem Papier erfolgt und es nicht zum Einsatz privater Unternehmen kommt. Die eventuellen Vorteile einer Einbindung privater Unternehmen würden so nicht zum Tragen kommen.

Mit der funktionalen Privatisierung, auch Aufgabenprivatisierung genannt. bedient sich der Staat privater Dienstleister und gliedert Teilbereiche an diese aus, die dann von Privaten selbstständig oder unselbstständig unter staatlicher Aufsicht geführt werden.[7]

Schließlich können Private auch durch eine Vermögensprivatisierung in den Strafvollzug eingebunden werden. Dabei geht um die Überführung öffentlichen Vermögens in Privathand. Dies kann durch den Verkauf bereits bestehender Haftanstalten oder durch die private Finanzierung eines Neubaus erfolgen. Da bei der Vermögensprivatisierung lediglich die Infrastruktur auf Private übergeht und der Betrieb der Anstalt nicht angetastet wird, handelt es sich zwar um eine Privatisierung im Rahmen des, nicht jedoch direkt im Justizvollzug.[8]

II. Bedienstete

Der Einsatz von Privaten im Kernbereich des Strafvollzuges ist auf zwei Arten denkbar. Entweder als Verwaltungshilfen, oder als Beliehene.

Die Verwaltungshilfe ist als Unterstützungstätigkeit für untergeordnete staatliche Aufgaben zu sehen. Die Privaten führen dabei nur Hilfstätigkeiten im weiteren Zusammenhang hoheitlicher Aufgaben aus. Die finalen Entscheidungen und die hoheitlichen Aufgabenbereiche werden immer noch staatlich kontrolliert.[9] Die denkbaren Aufgabenfelder sind bei der Verwaltungshilfe begrenzt. Eigenes hoheitliches Handeln kommt nicht in Betracht, vielmehr würde sich in diesem Fall der Aufgabenbereich darauf beschränken, die weiterhin in öffentlicher Hand stehende Verwaltung zu unterstützen.[10]

[...]


[1] Krölls, Innere Sicherheit, S. 445-460

[2] Hofmann, Grundgesetz, Vorb. v. Art. 92, Rn. 6-7

[3] Hofmann, Grundgesetz, Art. 20, Rn. 46

[4] Weiner, Sicherheitsaufgaben, S. 159

[5] Mösinger, Privatisierung, S. 418

[6] Roth, Privatisierungsmöglichkeiten, S. 17

[7] Di Fabio, Privatisierung, S. 589

[8] Lange, Strafvollzug, S. 899

[9] Maurer, Verwaltungsrecht, § 23, Rn. 61

[10] Appel, Verwaltungsrecht, § 32, Rn. 74

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Privatisierung des Strafvollzugs
Note
17 Punkte
Jahr
2014
Seiten
15
Katalognummer
V268892
ISBN (eBook)
9783656599449
ISBN (Buch)
9783656599425
Dateigröße
455 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
privatisierung, strafvollzugs
Arbeit zitieren
Anonym, 2014, Privatisierung des Strafvollzugs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/268892

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