In Deutschland werden die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
oftmals auf harte Proben gestellt, sobald Tarifverhandlungen scheitern und in
Folge dessen seitens der Gewerkschaften zum Streik aufgerufen wird. Mit Hilfe dieses
Mittels wird versucht, die Arbeitsgeberseite unter Druck zu setzen und diese damit zum
Einlenken zu bewegen. Doch auch die Arbeitgeberseite kann sich einem Mittel des
kollektiven Arbeitsrechts bedienen, um derartigen Konflikten entgegenzuwirken, nämlich
der Aussperrung.
Im kollektiven Arbeitsrecht spielt die Aussperrung als Mittel zur Konfliktlösung
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine wichtige Rolle, da sie der
Arbeitgeberseite die Möglichkeit gibt, auf das Streikverhalten der Belegschaft zu reagieren
und sich damit zu wehren. In den vergangenen Jahren ist die Aussperrung in
Deutschland kaum noch zum Einsatz gekommen und generell finden sich nur wenige
Beispiele für Aussperrungen in der neueren deutschen Geschichte. Dennoch muss diesem
Arbeitskampfmittel große Bedeutung beigemessen werden, da es, sollte es zum
Einsatz kommen, weitreichende Folgen mit sich bringen kann, sowohl auf Seiten der
Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber. Auf Grund dessen befasst sich diese Arbeit mit
der Untersuchung der Aussperrung als Mittel der Konfliktlösung im kollektiven Arbeitsrecht
und deren Auswirkungen.
Um vorerst eine Grundlage zu schaffen, wird in Kapitel 2 Definition die
Aussperrung als Mittel des Arbeitskampfes definiert und deren Eigenschaften aufgezeigt.
Anschließend werden in Kapitel 3 Formen der Aussperrung verschiedene ausgewählte
Formen der Aussperrung beleuchtet um folglich in Kapitel 4 Grundlagen die
der Aussperrung zu Grunde liegenden rechtlichen Bedingungen sowie den Rahmen der
Zulässigkeit aufzuzeigen. Anschließend werden in Kapitel 5 Vor- und Nachteile der
Aussperrung die sowohl positiven, als auch negativen Seiten dieses Arbeitskampfmittels
vorgestellt sowie die daraus resultierenden Folgen kurz beleuchtet. Kapitel 6 fasst
die Ergebnisse noch einmal zusammen und bildet den Abschluss der Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition
3. Formen der Aussperrung
3.1 Angriffs- und Abwehraussperrung
3.2 Suspendierende und auflösende Aussperrung
4. Grundlagen
4.1 Rechtliche Grundlagen
4.2 Zulässigkeit
5. Vor- und Nachteile der Aussperrung
5.1 Vorteile
5.2 Nachteile
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Aussperrung als arbeitskampfrechtliches Instrument zur Konfliktlösung im kollektiven Arbeitsrecht, wobei insbesondere die rechtliche Zulässigkeit sowie die Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber analysiert werden.
- Grundlagen und Definition der Aussperrung im Arbeitskampf
- Differenzierung zwischen Angriffs- und Abwehraussperrung
- Rechtliche Rahmenbedingungen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit
- Analyse der ökonomischen und sozialen Vor- und Nachteile für beide Parteien
Auszug aus dem Buch
3.1 Angriffs- und Abwehraussperrung
Betrachtet man die unterschiedlichen Formen von Aussperrungen, welche im Zuge des Arbeitskampfes Anwendung finden können, stellen die Angriffs- und die Abwehraussperrung die zwei Hauptformen dar. Hierbei gilt die sogenannte Angriffsaussperrung als besonders umstritten und fragwürdig. Bei dieser Art der Aussperrung geht die Initiative vom Arbeitgeber aus, was bedeutet, dass dieser nicht wie üblich mittels einer Aussperrung auf einen Streik reagiert, sondern seine Belegschaft aussperrt, um damit einem eventuell anstehenden Streik vorzubeugen. Diese Art von Aussperrung ist nach allgemeiner Auffassung umstritten, da deren eigentliche Funktion, dem Arbeitgeber das Mittel zur Reaktion auf einen Streik zu geben, außer Acht gelassen wird.
Anders sieht es dagegen bei der Abwehraussperrung aus, welche, wie der Name bereits suggeriert, beinhaltet, dass ein Arbeitgeber sie zur Abwehr gegen einen bereits laufenden Streik seiner Mitarbeiter einsetzen kann. Durch die Abwehraussperrung soll die Arbeitnehmerseite zum Einlenken und final zur Streikniederlegung, bzw. zur Regelung und Einigung hinsichtlich eines neuen Tarifvertrages bewegt werden. Diese klassische Form dient der Arbeitgeberseite zur Verhinderung einer Bevorteilung der Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag und garantiert damit eine Chancengleichheit beider Parteien. Wichtig ist auch hierbei stets, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und seitens des Arbeitgebers eingehalten wird. Diese Regel wird zu einem späteren Zeitpunkt neben anderen Richtlinien im Rahmen der Zulässigkeit einer Aussperrung noch näher beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des kollektiven Arbeitsrechts ein und erläutert die Bedeutung der Aussperrung als Mittel der Konfliktlösung.
2. Definition: In diesem Kapitel wird der Begriff der Aussperrung definiert und ihre Funktion als klassisches Mittel des Arbeitskampfes auf Arbeitgeberseite erklärt.
3. Formen der Aussperrung: Hier werden verschiedene Arten der Aussperrung, insbesondere die Angriffs- und Abwehraussperrung sowie die suspendierende und auflösende Aussperrung, detailliert erläutert.
4. Grundlagen: Dieses Kapitel widmet sich den rechtlichen Bedingungen der Aussperrung, insbesondere dem Grundgesetz, sowie den Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit.
5. Vor- und Nachteile der Aussperrung: Es werden die ökonomischen sowie sozialen Vor- und Nachteile der Maßnahme für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenübergestellt.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und bewertet die zukünftige Bedeutung der Aussperrung im deutschen Arbeitsrecht.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Aussperrung, Arbeitskampf, Tarifverhandlungen, Konfliktlösung, Angriffs- und Abwehraussperrung, Verhältnismäßigkeit, Kollektives Arbeitsrecht, Streik, Grundgesetz, Koalitionsfreiheit, Kampfparität, Arbeitgeberseite, Arbeitnehmer, Tarifstreit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert die Aussperrung als arbeitskampfrechtliches Instrument, mit dem Arbeitgeber auf Streiks reagieren oder in Tarifkonflikte eingreifen können.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Einordnung der Aussperrung, der Differenzierung ihrer verschiedenen Formen und der Abwägung ihrer Vor- und Nachteile.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Aussperrung als legitimes, aber umstrittenes Mittel des Arbeitskampfes im kollektiven Arbeitsrecht zu analysieren und deren Auswirkungen für beide Seiten darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse und Auswertung arbeitsrechtlicher Grundlagen sowie einschlägiger Literatur zum Thema Arbeitskampfrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition, der Systematik der Aussperrungsformen, den rechtlichen Grundlagen (GG) und einer Analyse der Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Arbeitsrecht, Aussperrung, Arbeitskampf, Verhältnismäßigkeit, Koalitionsfreiheit und Kampfparität.
Warum ist die Unterscheidung zwischen suspendierender und auflösender Aussperrung so wichtig?
Während die suspendierende Form den Regelfall darstellt und das Arbeitsverhältnis nur vorübergehend unterbricht, beendet die auflösende Aussperrung das Arbeitsverhältnis, was drastische arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer hat.
Welche Rolle spielt das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die Zulässigkeit?
Es fungiert als zentrale Leitlinie, die fordert, dass eine Aussperrung quantitativ und zeitlich in einem angemessenen Verhältnis zum vorangegangenen Streik stehen muss, um rechtmäßig zu sein.
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- Franziska Schüppel (Author), 2013, Konfliktlösung im kollektiven Arbeitsrecht. Die Aussperrung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269342
