Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Entstehungsgeschichte und internationale Verortung des BVerfG
1.1 Historische Traditionen und Genese des BVerfG
1.2 Das Bundesverfassungsgericht im internationalen Vergleich

2. Organisation und Verfahrensarten des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Der Aufbau des BVerfG
2.2 Die Verfahren vor dem BVerfG

3. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter – ein Politikum

4. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik

Schluss

Literaturverzeichnis

Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedürftigen Verfassung, zum Gegenstand.

Verfassungsgerichte „agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn […], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist“^[1] [Hervorhebung im Original, EW]. Damit ist „Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher Überprüfung sämtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer – Akte“^[2] und steht in Konsequenz gegenüber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem janusköpfigen Verhältnis.

Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und Übergesetzgeberisch^[3] wahrgenommen und führt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wofür der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen über die Ostverträge, dass er seine Politik von den „acht Arschlöschern aus Karlsruhe“^[4] nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. Ein aktuelles Beispiel stellt die BVerfGE zur Rauchergesetzgebung der Länder Baden-Württemberg und Berlin dar, welche entweder ein bundesweit geltendes generelles Rauchverbot oder, wie bisher, einzelne Landesregelungen, aber mit verhältnismäßig weiten Ausnahmebedingungen als zwei Alternativen dem Gesetzgeber zurückverantwortet hat.^[5]

Der Frage, ob die Einschätzungen über das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel über die Wahl der BVerfG-Richter und dem BVerfG als politische Institution in dieser Erarbeitung widmen. Zuvor soll jedoch im ersten Kapitel ein kurzer Blick auf den historischen Entstehungsprozess (Historie und Genese), sowie die Verortung des BVerfG unter den Verfassungsgerichtssystemen der Welt gegeben und anschließend im zweiten Kapitel die Organisationsstruktur des BVerfG und dessen Verfahrensarten (mit Schwerpunkt auf der Verfassungsbeschwerde) erläutert werden.

1. Entstehungsgeschichte und internationale Verortung des BVerfG

Wesentlich um die Charakteristika eines Verfassungsgerichtes zu ergründen ist die Kenntnis seiner Genese, der historischen Traditionslinien, die zu ihm führten; sowie seine Lage hinsichtlich der verschiedenen Systeme der Verfassungsgerichtsbarkeit auf der Welt. Diese zwei Rahmenkonstituenten sollen im Folgenden näher ausgeführt werden.

1.1 Historische Traditionen und Genese des BVerfG

Die Historizität der Verfassungsgerichtsbarkeit kann bereits bis zu den Institutionen des Heiligen Römischen Reiches der Frühen Neuzeit im 16. – 18. Jahrhundert zurückverfolgt werden. Mit dem Reichshofrat und dem Reichskammergericht waren zwei rechtssprechende Körperschaften auf gesamtstaatlicher Ebene geschaffen.

Die erstgenannte diente der Streitbeilegung und der Rechtsverteidigung von Ständen, weltlichen und geistlichen Gemeinschaften, sowie im Einzelfall auch Bürgern und Bauern, wobei sowohl Prozessdauer, als auch die Eingriffsrechte des Kaisers in laufende Verfahren seine Effektivität einschränkten.^[6] Abgrenzend davon sollte das Reichskammergericht die Plattform zur Gewährung des Ewigen Landfriedens darstellen, in dem die einzelnen Fürsten und Territorialherrscher ihre Dispute beilegten, aber auch im Zivilrecht die Zuständigkeiten des Reichsfiskus und der reichsunmittelbaren Herrschaften zu überprüfen. Die lange Prozessdauer und die mögliche Entziehung der Zuständigkeit durch Reichstag und Territorialherrscher machten den Reichshofrat zum politisch schwächeren Organ.^[7]

Nichts desto trotz lassen sich in Reichsinstitutionen Ansätze für die späteren Verfahren des Organ-, Bund-Länder-Streits und der Verfassungsbeschwerde des BVerfG erkennen.

Bedeutender ist der Schritt den die Paulskirchenverfassung von 1849 mit dem Reichsgericht gegangen ist, die „im ganz überraschenden Maße vorweggenommen [hat], was das Grundgesetz volle 100 Jahre später verwirklichte“^[8] Die Zuständigkeiten sind in § 126 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 enummeriert worden und umfassen Länderstreitigkeiten, Reichs-Länder-Streitigkeiten, Organstreitigkeiten und auch das Institut der Verfassungsbeschwerde, mit deren Hilfe ein Bürger, die ihm nach § 130 Reichsverfassung unmittelbar gewährten Grundrechte auch einklagen konnte.^[9] Die Ablehnung der vom Parlament dem König von Preußen angetragenen Kaiserkrone und die einhergehende Gegenrevolution ließ die Paulskirchenverfassung und mit ihr das Reichsgericht nie Realität werden lassen.

Der Norddeutsche Bund und das aus ihm hervorgegangene Deutsche Kaiserreich von 1871 kannten keine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit. Materielle Verfassungsfragen waren im Bundesrat, dem Kollegium der souveränen Fürsten, zu verorten.^[10]

Erst der durch die Reichsverfassung von 1919 eingerichtete und an das Reichsgericht in Leipzig angeschlossene Weimarer Staatsgerichtshof war ein singuläres Verfassungsgericht im Sinne der Paulskirchenverfassung. Entsprechend des föderalen Reichscharakters sollte er Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern, zwischen einzelnen Ländern, Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes klären, weiterhin auch für Anklagen gegen den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister auf Antrag des Reichstages verantwortlich sein.^[11] Gemessen an dem Anspruch der Verfassung von 1849 blieb der Staatsgerichtshof aber als inkomplettes Verfassungsgericht zurück. Querelen zwischen Reichsorganen konnten ebenso wenig behandelt werden wie die allgemeine oder konkrete Kontrolle von Gesetzen und Rechtsvorschriften, die nach Art. 13 WRV zwar über das Reichsgericht möglich gewesen wäre, aber nie zur Anwendung kam.^[12] Die Errungenschaft par excellence der Bürgerlichen Revolution von 1848/49– die Einklagbarkeit von Grundrechten über die Verfassungsbeschwerde fand auch keinen Niederschlag in der Konzeption dieses Verfassungsgerichts.^[13]

Die Errungenschaften und Vernachlässigungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, von den Reichsinstitutionen des Heiligen Römischen Reiches über die Paulskirchenverfassung, den Weimarer Staatsgerichtshofs zur Schreckenszeit des Nationalsozialismus veranlasste den Parlamentarischen Rat in seinen Beratungen Grundfragen der Organisation und der Kompetenzzuschreibung zu klären. Schnelle Einigung fanden die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der paritätischen Wahl der Verfassungsrichter durch Bundestag und Rat und in dem Faktum der Inkompatibilität zwischen Richteramt am BVerfG und einer anderen Organmitgliedschaft des Bundes oder eines Landes.^[14] Strittiger waren Fragen den systematischen Aufbau der Bundesgerichtsbarkeit betreffend, ob neben dem BVerfG zur Verfassungsgerichtsbarkeit auch noch ein Oberstes Bundesgericht als Superrevisionsinstanz eingerichtet werden sollte und ob das Gericht mit Laien oder Berufsrichtern zu besetzen ist.^[15] Nach versiegenden Debatten präferierte der Rat eine monistische Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, während die Richterfrage dem ersten gewählten Bundestag überlassen wurden ist, der die juristische Ausbildung als Voraussetzung zum Amt des Bundesverfassungsrichter festsetzte, gleichzeitig für die vom Bundestag zu bestimmenden Richter ein Wählmännerkollegium einrichtete, um eine politische Auswahl anstatt einer juristischen Selbstauslese zu ermöglichen.^[16] Mit der Verabschiedung des BVerfG-Gesetzes (BVerfGG) am 01. Februar 1951 und der Arbeitsaufnahme des Gerichtes am 26. September desselben Jahres ist nach Alfred Grosser die „originellste und interessanteste Institution im westdeutschen Verfassungssystem“^[17] geschaffen worden.

[...]

^[1] Eberl 2006, S. 4.

^[2] Ebd, S. 6.

^[3] Vgl. Scholz 1999, S. 7f.

^[4] Zit. nach Piazolo 2005, S. 293.

^[5] Vgl. dazu ausführlich BVerfG 2008b.

^[6] Vgl. Frotscher / Pieroth, S. 50f.

^[7] Vgl. ebd.

^[8] Schlaich / Korioth, S. 2.

^[9] Vgl. Frotscher / Pieroth, S. 170f.

^[10] Vgl. Scholz 2001, S. 7.

^[11] Vgl. Säcker 2003, S. 18.

^[12] Vgl. Niclauß 2005, S. 118.

^[13] Vgl. Säcker 2003, S. 19.

^[14] Vgl. Niclauß, S. 120.

^[15] Vgl. ebd., S. 122-124.

^[16] Vgl. ebd., S. 128.

^[17] Zit. nach von Beyme 2004, S. 372.