Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedürftigen Verfassung, zum Gegenstand.
Verfassungsgerichte „agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn […], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist“ (Eberl, 2006). Damit ist „Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher Überprüfung sämtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer – Akte“ (ebd.) und steht in Konsequenz gegenüber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem janusköpfigen Verhältnis.
Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und Übergesetzgeberisch (Scholz, 1999) wahrgenommen und führt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wofür der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen über die Ostverträge, dass er seine Politik von den „acht Arschlöschern aus Karlsruhe“ nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. [...]
Der Frage, ob die Einschätzungen über das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel über die Wahl der BVerfG-Richter und dem BVerfG als politische Institution in dieser Erarbeitung widmen. Zuvor soll jedoch im ersten Kapitel ein kurzer Blick auf den historischen Entstehungsprozess (Historie und Genese), sowie die Verortung des BVerfG unter den Verfassungsgerichtssystemen der Welt gegeben und anschließend im zweiten Kapitel die Organisationsstruktur des BVerfG und dessen Verfahrensarten (mit Schwerpunkt auf der Verfassungsbeschwerde) erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Entstehungsgeschichte und internationale Verortung des BVerfG
1.1 Historische Traditionen und Genese des BVerfG
1.2 Das Bundesverfassungsgericht im internationalen Vergleich
2. Organisation und Verfahrensarten des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Der Aufbau des BVerfG
2.2 Die Verfahren vor dem BVerfG
3. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter – ein Politikum
4. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
Schluss
Literaturverzeichnis
- Quote paper
- B.A. Erik Weihmann (Author), 2008, Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269464
