Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedürftigen Verfassung, zum Gegenstand.
Verfassungsgerichte „agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn […], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist“ (Eberl, 2006). Damit ist „Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher Überprüfung sämtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer – Akte“ (ebd.) und steht in Konsequenz gegenüber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem janusköpfigen Verhältnis.
Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und Übergesetzgeberisch (Scholz, 1999) wahrgenommen und führt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wofür der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen über die Ostverträge, dass er seine Politik von den „acht Arschlöschern aus Karlsruhe“ nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. [...]
Der Frage, ob die Einschätzungen über das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel über die Wahl der BVerfG-Richter und dem BVerfG als politische Institution in dieser Erarbeitung widmen. Zuvor soll jedoch im ersten Kapitel ein kurzer Blick auf den historischen Entstehungsprozess (Historie und Genese), sowie die Verortung des BVerfG unter den Verfassungsgerichtssystemen der Welt gegeben und anschließend im zweiten Kapitel die Organisationsstruktur des BVerfG und dessen Verfahrensarten (mit Schwerpunkt auf der Verfassungsbeschwerde) erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND INTERNATIONALE VERORTUNG DES BVERFG
1.1 HISTORISCHE TRADITIONEN UND GENESE DES BVERFG
1.2 DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
2. ORGANISATION UND VERFAHRENSARTEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
2.1 DER AUFBAU DES BVERFG
2.2 DIE VERFAHREN VOR DEM BVERFG
3. DIE WAHL DER BUNDESVERFASSUNGSRICHTER – EIN POLITIKUM
4. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZWISCHEN RECHT UND POLITIK
SCHLUSS
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das Bundesverfassungsgericht als Institution im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Politik. Dabei wird analysiert, inwieweit das Gericht als politischer Akteur agiert, welche Rolle das Besetzungsverfahren der Richter spielt und ob die Kritik als "Ersatzgesetzgeber" vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung gerechtfertigt ist.
- Historische Entwicklung und Genese des Bundesverfassungsgerichts
- Struktureller Aufbau und Verfahrensarten des Gerichts
- Politisierung der Richterwahl und demokratische Legitimität
- Spannungsfeld zwischen rechtlicher Normkontrolle und politischer Gestaltung
- Abgrenzung der Rolle als "Ersatzgesetzgeber" in der politischen Praxis
Auszug aus dem Buch
4. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
Im Laufe der Zeit hat das BVerfG viele kontroverse und mit politischem Effekt versehene Urteile gefällt: Grundlagenvertragsurteil, Schwangerschaftsabbruch, Maastricht-Urteil, Kruzifix-Entscheidung, Entscheidung zur Aussage „Soldaten sind Mörder“, Wertung von Verkehrsblockaden nicht als Gewalt, Urteil zu den out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr, Urteil zur Vermögenssteuer. Worin besteht nun der als diffizil wahrgenommene Konflikt.
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen rechtssprechender Gewalt und politischer Funktion im Staatssystem. Idealtypisch müssten politische Fragen (als dynamisch-irrationales) von rechtlichen Fragen (als statisch-rationales) getrennt werden, denn „Richten heißt erkennen, nicht gestalten“ Die Rechtserkenntnis ist Sache der Rechtsprechung; Rechtsgestaltung Sache der Politik. Diese Trennung ist im Verfassungsrecht aber nicht möglich; Verfassungsrecht ist politisches Recht, Politik ist der Gegenstandsbereich.
So fungiert in der Diktion von Rupert Scholz das BVerfG nicht nur als Übergesetzgeber, indem es urteilsimmanente Richtlinien zur Umsetzung des Urteils dem Gesetzgeber an die Hand gibt, sondern auch als Ersatzgesetzgeber, wenn legislativen Körperschaften sich über einen bestimmten Gegenstand nicht einigen können und die Klärung dem BVerfG überlassen, z.B. in der Abtreibungsfrage, bei den out-of-area Einsätzen oder bei der Onlinedurchsuchung. Es findet eine konsequente Verzahnung von Rechtsprechung und Gesetzgebung statt. Daher ist im Sinne der Gewaltenteilung Zurückhaltung des Gerichts gefordert, da es nicht intentional agieren, sondern nur schlichtend reagieren darf.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als umstrittenes Verfassungsorgan, das durch seine Kompetenzen zwangsläufig in den politischen Raum hineinwirkt.
1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND INTERNATIONALE VERORTUNG DES BVERFG: Dieses Kapitel erläutert die historischen Traditionslinien von den Reichsinstitutionen bis zum modernen BVerfG sowie die Einordnung des Gerichts im internationalen Vergleich der Verfassungsgerichtsbarkeit.
2. ORGANISATION UND VERFAHRENSARTEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS: Das Kapitel analysiert den Aufbau des als "Zwillingsgericht" strukturierten Organs und behandelt die wesentlichen Verfahrensarten, insbesondere die Verfassungsbeschwerde.
3. DIE WAHL DER BUNDESVERFASSUNGSRICHTER – EIN POLITIKUM: Hier wird der Auswahlprozess der Richter untersucht, der aufgrund der parteipolitischen Aufteilung der Stellen als hochgradig politisiertes Verfahren kritisch hinterfragt wird.
4. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZWISCHEN RECHT UND POLITIK: Dieses Kapitel diskutiert das Spannungsverhältnis zwischen juristischer Rechtsprechung und politischer Gestaltung und reflektiert die Rolle des Gerichts als "Ersatzgesetzgeber".
SCHLUSS: Das Fazit lehnt die pauschale Kritik am Gericht als zu oberflächlich ab und plädiert für ein differenzierteres Bild der politischen Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Gewaltenteilung, Ersatzgesetzgeber, Richterwahl, Verfassungsbeschwerde, Normenkontrolle, Recht und Politik, Grundgesetz, Rechtsstaat, politische Institution, Judicial Self-Restraint, Rechtsgestaltung, Rechtsprechung, Politikum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Stellung des Bundesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dessen Rolle als politischer Akteur und sein Verhältnis zur Legislative.
Welche thematischen Schwerpunkte werden gesetzt?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung, der internen Organisation, der politischen Dimension der Richterwahl sowie der inhaltlichen Abgrenzung zwischen juristischer Normenkontrolle und politischer Gestaltung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob die Bezeichnung des Bundesverfassungsgerichts als "Ersatzgesetzgeber" zutreffend ist und wie das Gericht mit dem Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Politik umgeht.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der Auswertung von Fachliteratur, Verfassungsnormen und konkreten Fallbeispielen der Rechtsprechung.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil erörtert die Genese des Gerichts, den Aufbau der Senate, die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten, die politische Praxis bei der Richterbesetzung und die theoretische Problematik von "Judicial Activism".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Politisierung, Richterwahl und das Spannungsfeld zwischen Recht und Politik charakterisiert.
Warum wird die Wahl der Verfassungsrichter als Politikum bezeichnet?
Weil die Besetzung der Richterstellen durch parteipolitische Absprachen und eine proportionale Aufteilung zwischen den großen Parteien erfolgt, was Fragen zur demokratischen Legitimität und Transparenz aufwirft.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Gerichts als "Ersatzgesetzgeber"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Bezeichnung als "Ersatzgesetzgeber" für bestimmte Bereiche zwar zutreffend sein mag, diese jedoch als direkte Folge legislativer Untätigkeit zu werten ist und das Gericht in wesentlichen Bereichen zur Zurückhaltung neigt.
- Arbeit zitieren
- B.A. Erik Weihmann (Autor:in), 2008, Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269464
