Der 12. Chinesische Jahresplan. Umweltpolitische Betrachtung


Bachelorarbeit, 2012
31 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Bedeutung von Funfjahresplanen in der VRC

3. Umweltpolitik in der VRC
3.1 Uberblick uber Institutionen und gesetzgebende Organe der Umweltpolitik
3.2 Historischer Uberblick: Umweltgesetze und -richtlinien in China
3.3 ProblemeundHerausforderungen

4. Der 12.FunfjahresplaninBezug aufdieUmweltpolitik
4.1 Der 12. Funfjahresplan
4.2 Der 12. im Vergleich zum 11. Funfjahresplan

5. China in internationalen Umweltabkommen und Klimaverhandlungen

6. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Graphikverzeichnis
Graphik 1 Funfjahresplane der VRC
Graphik 2 Umweltschutzorganisationen in der VRC
Graphik 3 Umweltschutzziele im12. Funfjahresplan
Graphik 4 Primarenergieverbrauch nach Energiequelle
Graphik 5 Investitionen in Erneuerbare Energien nach Sektor (2009)
Graphik 6 Weltmarktanteil der funf grofiten Photovoltaik-Produzenten nach Land

1. Einleitung

Seit Funfjahresplane in der Volksrepublik China im Jahr 1953 nach sowjetischem Vorbild eingefuhrt wurden, waren sie stets ein bedeutendes Mittel chinesischer Zentralpolitik. Funfjahresplane sind nicht nur ein einziges Dokument, sondern werden von einer Vielzahl von Politischen Initiativen und weiteren Planen, unterteilt in verschiedene Regionen und Branchen, begleitet. Sie sind als „Bauplane“ und Richtlinien zur zukunftigen okonomischen, sozialen und industriellen langfristigen Entwicklung zu verstehen. Dabei werden diese in Ziele fur die einzelnen Sektoren und Regionen und in kurzere Zeitraume eingeteilt, an die tatsachliche Entwicklung angepasst und zur Bewertung lokaler Entscheidungstrager herangezogen.[1]

Dementsprechend bietet der aktuelle 12. Funfjahresplan fur den Zeitraum 2011-2015 die Moglichkeit einen guten Uberblick uber die weitere zukunftige Planung in der chinesischer Politik zu erlangen und des Weiteren die grundsatzliche Tendenz der Entwicklung abzusehen. Der zweite Teil beschaftigt sich mit Funfjahresplanen im Allgemeinen, wie diese entstehen, welche Institutionen und Entscheidungstrager mafigeblich beteiligt sind, als auch wie Funfjahresplane in die tagliche Politik implementiert werden.

Chinas extremes Wachstum in den letzten Jahrzehnten, ging oftmals auf Kosten der Umwelt. Da okonomischem Wachstum Prioritat vor allem anderen eingeraumt wurde, gelang ein beispielloser Aufschwung mit rapidem Zuruckgehen von Armut. China wurde die ,,Werkbank der Welt“. Allerdings wurden die kumulierten okologischen Kosten immer hoher, ein Weltbankreport von 1997 geht davon aus, dass die jahrlichen Kosten der gesamten Umweltverschmutzung in der Grofienordnung von 8-12 % des chinesischen

Bruttoinlandsproduktes liegen.[2]Alleine Wasser- und Luftverschmutzung verursachen demnach Kosten von ungefahr 6 % des Bruttoinlandsproduktes, der Grofiteil davon nehmen zusatzliche Ausgaben fur Gesundheit ein.[3]

China hat nahezu jedes denkbare Umweltproblem. Wasserressourcen sind knapp weil ein Grofiteil des verfugbaren Wassers stark verschmutzt ist. Chinesische Stadte gehoren zu denen mit der starksten Luftverschmutzung weltweit. Wusten breiten sich weiter aus und verringern die verfugbare Menge an Farmland. Dazu kommen regelmaBig Umweltkatastrophen wie Uberschwemmungen und Sandsturme.[4]

Aufgrund des direkten Einflusses auf die Lebensqualitat der Bevolkerung und die mit der Umweltbelastung verbundenen direkten und indirekten Kosten wurde das Thema des Umweltschutzes in den letzten Jahren zunehmend wichtiger in der politischen Agenda der Kommunistischen Partei. Der Teil „Umweltpolitik in der VRC“ soll einen Uberblick geben welche institutionellen Rahmenbedingungen fur die Gestaltung der Umweltpolitik gelten, wie sich die Umweltpolitik historisch entwickelt hat und wie die Umweltpolitik insgesamt zu bewerten ist. Des weiteren welche Probleme sich bei der Umsetzung der Umweltpolitik ergeben.

Der 12. Funfjahresplan wurde am 14. Marz 2011 vom Nationalen Volkskongress bestatigt.und gibt damit die weitere Entwicklung fur die Jahre 2011-1015 vor. Der Plan dient auBerdem als Basis fur provinzielle und industriespezifische Funfjahresplane fur diesen Zeitraum.[5]Der Schwerpunkt des 12. Funfjahresplans liegt mehr auf der Qualitat des Wachstums, nicht mehr so sehr darauf ein moglichst hohes absolutes Wachstum zu erreichen. Die Hauptziele fur die Wirtschaft bestehen darin diese von Exportorientierung auf eine Entwicklung des inlandischen Konsummarktes umzustellen.[6]Die Industrie soll sich in Richtung hoherer Wertschopfung, Qualitat und weg vom Niedriglohnland entwickeln, eine begleitende MaBnahme ist eine stetige Erhohung der Mindestlohne und ein starkerer Fokus auf den Dienstleistungssektor.

Der zwolfte Funfjahresplan stellt im Gegensatz zu fruheren Funfjahresplanen Innovation und marktwirtschaftliche Losungen starker in den Vordergrund. Ein bedeutender Teil des Plans beschaftigt sich mit der Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaft. Schlusselsektoren dabei sind beispielsweise Erneuerbare Energien (Nutzung von Solarenergie sowohl Photovoltaik als auch Solarthermie, Windenergie und Energie aus Biomasse), eine neue Generation von Atomkraftwerken und der Aufbau von „intelligenten“ Stromnetzwerken, energiesparende und umweltfreundlichere Produktion, sowie Entwicklung entsprechender Materialien und die Ausbau der Elektromobilitat. Diese Industrien sollen dabei etwa 8% des gesamten Wachstums erzielen.[7]

Der 4. Teil untersucht den 12. Funfjahresplan in Bezug auf die Umweltpolitik, was man daran fur die Umweltpolitik bis 2015 ableiten kann und die gesetzten Ziele fur Umweltschutz, Energieintensitat Ausstofi von Kohlenstoffdioxid und anderen Schadstoffen, genauer. Verglichen wird dann mit dem 11. Funfjahresplan fur den Zeitraum (2006-2010).

Chinas Klimapolitik ruckt zunehmend in das Blickfeld der Weltoffentlichkeit. Seit China 2006 die Vereinigten Staaten als grofiten C02-Emittenten abgelost haben und sich weiterhin der Anteil am weltweiten C02-Ausstofi steigert, hat China auch eine wachsende Bedeutung in den Internationalen Klimaabkommen erlangt.

Der Anteil Chinas an den globalen C02-Emissionen betrug bereits 2008 circa 19 %. Wenn sich das enorme Wachstum Chinas weiter so fortsetzt, wird dieser Anteil bis ins Jahr 2030 auf ungefahr 27 % angewachsen sein.[8]China und die USA stofien im Moment zusammen etwa 40 % der globalen Treibhausgas-Emissionen aus.[9]

Dadurch hat die chinesische Regierung die Mittel, durch ihre Umwelt- und Klimapolitik in den nachsten Jahren und Jahrzehnten, das Weltklima entscheidend zu beeinflussen. Nicht nur direkt durch unmittelbare Mafinahmen, sondern vor allem auch durch die zunehmende Vorbildfunktion die China, ahnlich den USA, innehat.

Wahrend China sich in der nationalen Politik nun starker auf eine nachhaltige Entwicklung konzentriert, die Position die China in internationalen Klimagipfeln wie in Kopenhagen 2009 einnimmt, steht dazu oft im Widerspruch. Dabei ist China eines der am starksten vom Klimawandel betroffenen Lander und hat daruber hinaus, wie schon angesprochen, weitere Umweltprobleme. China sieht sich hier als Sprecher fur die Entwicklungslander und ist nicht bereit verbindliche Zusagen zu machen, die eventuell das Wirtschaftswachstum begrenzen konnten. Oft wurde China vorgeworfen die Verhandlungen bei Klimagipfeln zu blockieren und damit dafur verantwortlich zu sein, dass keine Einigung zustande kommt.[10]Der funfte Abschnitt stellt die Position Chinas in internationalen Umweltabkommen und Klimaverhandlungen dar und wie diese im Vergleich zu den Funfjahresplanen zu bewerten ist. Durch den Klimawandel ist Chinas Position in der nationalen und internationalen Umweltpolitik von hohem Interesse fur die gesamte Welt. Der 12. Funfjahresplan gibt nicht nur eine Roadmap fur die nachsten Jahre vor, sondern dient auch als Grundlage fur die weitere Zukunft.

2. Die Bedeutung von Funfjahresplanen in der VRC

Die ersten beiden Funfjahresplane waren stark von der Sowjetunion beeinflusst, die damals als engster Verbundeter Chinas helfen sollte das Land nach vielen Jahren des Burgerkriegs wieder aufzubauen. China entschied sich zunachst unter der Fuhrung Maos das okonomisch Modell der Sowjetunion zu ubernehmen, also das einer sozialistischen Planwirtschaft. Wie der Name der Planwirtschaft schon impliziert wird in der Regel zentral ein Plan ausgearbeitet der die weitere okonomische Entwicklung vorgibt. Das wichtigste Instrument bilden darin die Funfjahresplane. Viele Lander verwendeten oder verwenden dieses System der langfristigen Planung uber 5 Jahre zumeist verbunden mit einer Planwirtschaft. Aber nicht nur diese, sondern auch einige Lander mit einer Marktwirtschaft arbeiten Funfjahresplane aus. China befindet sich nun in der Phase des 12. Funfjahresplanes, wobei der erste Planungszeitraum 1953, vier Jahre nach Grundung der Volksrepublik, begann. Zunachst einmal ein grober Uberblick uber die hauptsachlichen Ziele der zwolf bisher herausgegebenen Funfjahresplane (Graphik 1).

Zwischen 1962 und 1966 gab es eine vierjahrige Lucke, welche auf sino-sowjetischen Unstimmigkeiten zuruckzufuhren ist. Die ersten beiden Funfjahresplane kamen noch mit starker Mitarbeit der Sowjetunion zustande, welche half ein entsprechendes institutionelles System fur die Ausarbeitung und Evaluation von Funfjahresplanen zu entwickeln. Diese beiden ersten Funfjahresplane waren deshalb auch inhaltlich stark von der Sowjetunion gepragt. Hauptpunkte waren den Einfluss des Staates auszubauen und zu sichern, starken Fokus aufIndustrialisierung (Stahlerzeugung etc.) und grofie Bauprojekte.[11]Der erste Plan war uberwiegend erfolgreich und die meisten Ziele wurden erreicht. In der Periode des zweiten Funfjahresplanes wurden allerdings viele dieser fruhen Erfolge wieder zunichte gemacht. Wahrend des ,,Grofien Sprungs nach vorn“ einer Kampagne von Mao wurde grofitenteils nur auf die Steigerung des Stahloutputs und den Ausbau der Schwerindustrie Wert gelegt, dessen Zielwerte fur das Jahr 1962 unerreichbar hoch gesetzt waren. Darunter litt die Versorgung der Bevolkerung mit Nahrungsmitteln. In tausenden kleinen Ofen uberall im Land wurde Eisen aus Topfen und anderen metallischen Gegenstanden eingeschmolzen, dies fuhrte auf der einen Seite zu Stahl von niedriger Qualitat, andererseits waren dies oft lebensnotwendige Gegenstande.

Wahrend des dritten Plans konnte sich die Wirtschaft wieder etwas erholen. In der Periode des vierten Funfjahresplan allerdings gab es erneut Ruckschritte und Chaos wahrend der Kulturrevolution. Dieser Plan war der letzte in der Mao-Ara. Danach begann die Zeit der Offnung und Reformperiode unter starkem Einfluss von Deng Xiaoping, welcher die wirtschaftlichen Reformen maBgeblich voranbrachte. Die Reformen legten das Fundament fur die nachsten Jahrzehnte starken Wachstums wahrend die Wirtschaft langsam immer starker von einer sozialistischen Planwirtschaft in Richtung Marktwirtschaft umgebaut wurde. Dieser Sozialismus chinesischer Pragung (ein Begriff von Deng Xiaoping fuhrte China von den Wirren der Kulturrevolution zur heutigen exportstarken Wirtschaft. Dieser Begriff sollte die ideologische Anderungen der Partei rechtfertigen, welche sich ursprunglich nur schwer mit dem heute praktizierten Kapitalismus in Einklang bringen lassen.

Die Funfjahresplane vom 5. bis zum 10. Funfjahresplan 1976-2005 sind aus okonomischer Sicht alle als Erfolg zu werten. Allerdings ist das Modell reinen okonomischen Wachstums auf lange Sicht nicht nachhaltig. Der 10. Funfjahresplan enthielt erstmals einige wenige okologischen Ziele, diese wurden allerdings grofitenteils verfehlt.

Mit dem 11. Funfjahresplan geschah ein Umdenken der die veranderte Realitat und die Verlagerung zu marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspiegeln sollte. Fortan wurden die Funfjahresplane nicht mehr als Plan (+ CJ) bezeichnet sondern eher als Richtlinie (#A'J). Der 11. Funfjahresplan legt nun starkeren Fokus auf Nachhaltigkeit und soziologische Ziele.

Der 12. Funfjahresplan geht sogar noch starker in diese Richtung. Die Wachstumsziele des 11. und 12. Planes wurden im Vergleich zu den Dekaden davor auf „moderate“ 7-8% jahrlichen Wachstum zuruck genommen. Okologische Ziele nehmen im aktuellen Funfjahresplan nun gut ein Drittel ein. Erklartes Ziel ist es eine nachhaltige, „harmonische“ Gesellschaft aufzubauen.

Im November 1952 wurde nach dem sowjetischen Modell der zentralistischen Planwirtschaft die Staatliche Planungskommission (State Planning Commission, SPC) ins Leben gerufen. Zu diesem Zeitpunkt war diese eine nahezu exakte Kopie ihres sowjetischen Vorbilds.[12]Die Staatliche Planungskommission war eine der machtigsten Organisationen der chinesischen Wirtschaftspolitik. Durch Reformen in den 80er Jahren, wurde der Einfluss der SPC sogar noch erhoht.

Im Jahr 1998 ging die SPC in der State Development Planning Commission (SDPC) auf. Nach Restrukturierungen bis 2003 wurde dann die Nationale Entwicklungs- und

Reformkommission (National Development and Reform Commission, NDRC) gegrundet. Diese Reformen des institutionellen Rahmens der Funfjahresplane spiegeln die Veranderungen von Planwirtschaft zu einem starkeren Fokus auf marktwirtschaftliche Prinzipien wider.

Einer der Hauptaufgaben der NDRC ist: ,,to formulate and implement strategies of national economic and social development, annual plans, medium and long-term development plans“[13]Die Ausarbeitung von Funfjahresplanen nimmt in der Regel etwa zwei Jahre in Anspruch. Zuerst werden Parameter von der SPC bzw. heute NDRC auf der Basis von Vorhersagen ausgearbeitet, diese werde dann an die einzelnen Ministerien und Provinziellen Planungskommissionen weitergegeben, welche diese als Formulierungsgrundlage fur ihre eigene Planung verwenden. Diese Plane werden dann wieder an die nationale Ebene zuruckgeleitet wo dann ein nationaler Funfjahresplan ausgearbeitet wird. In einer nationalen Planungskonferenz wird der Plan noch einmal zu Diskussion gestellt, daraufhin wird er nochmals uberarbeitet und muss dann von der Planungskonferenz akzeptiert werden. Zuletzt muss der Nationale Volkskongress den Plan bestatigen. Dieser hat jedoch keine Entscheidungsbefugnis, die Annahme durch den Nationalen Volkskongress ist somit nur eine Formalitat.[14]

Schon seit Einfuhrung der Funfjahresplane ist die Planung auf diese Weise hochgradig formalisiert und institutionalisiert. Trotz der Verlagerung zu marktwirtschaftlichen Prinzipien bilden die Funfjahresplane weiterhin die Grundlage chinesischer Wirtschaftsplanung und sind das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik.

3. Umweltpolitik in der VRC

In den ersten beiden Jahrzehnten der Volksrepublik wurden nur wenig MaBnahmen ergriffen um die Umwelt zu schutzen. In diese Zeit fallen der ,,GroBe Sprung nach Vorn“ und die Kulturrevolution, die Prioritat lag auf dem Ausbau der Wirtschaft und Industrie. Umweltschutz verursacht Kosten und Aufwand und war daher nicht auf der politischen Agenda. Der institutionelle Rahmen der Umweltgesetzgebung wurde groBtenteils ab den 1970er Jahre geschaffen und seitdem kontinuierlich ausgebaut und gestarkt. 1998 wurde die State Environmental Protection Administration (SEPA, zum Umweltschutz- ministerium (Ministry of Environmental Protection, MEP, I ) aufgewertet. Das Umweltschutzgesetz der Volksrepublik China wurde im Jahr 1979 verabschiedet und markiert den Beginn der Zeit in welcher der Umweltpolitik immer grofiere Prioritat eingeraumt wurde.[15]

1983 wurde dem Umweltschutz von der Partei als fundamental state policy“ der gleiche Status wie beispielsweise der Familienplanungspolitik eingeraumt.[16]

Die Auswirkungen von Luft- und Wasserverschmutzung sind am deutlichsten von der Bevolkerung zu spuren, dementsprechend ist dies bis heute einer der wichtigsten Bereiche der Umweltpolitik. Mit dem Beginn der Offnungspolitik griff China in der Umweltpolitik auf Erfahrungen die andere Staaten, wie die USA, Deutschland oder Frankreich gemacht hatten zuruck und erliefi teilweise ahnliche Umweltregularien. In Deutschland begann in derselben Zeit eine Verlagerung, der Umweltgesetzgebung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grunen wurden 1980 gegrundet und trugen einige Jahre spater das Thema in die Parlamente. Erst im 10. Funfjahresplan wurden allerdings Umweltschutzziele implementiert, im 11. und 12. Funfjahresplan sind diese nun ein essenzieller Teil und zeigen die gestiegene Bedeutung der Umweltpolitik innerhalb der politischen Fuhrung Chinas. Nach aktuellem Funfjahresplan strebt China eine Spitzenposition im Bereich der Umweltindustrien, wie beispielsweise Regenerativen Energien, Alternativen Antrieben, Recycling und Energieeffizienz an und unterstutzt die Entwicklung mit massiven Investitionen. Andererseits gibt es immer noch grofie Umweltprobleme innerhalb des Landes, Umweltorganisationen sind oft personell unterbesetzt und/oder unterfinanziert und die Ausfuhrung von Umweltrichtlinien auf provinzieller und lokaler Ebene gestaltet sich oft als schwierig.

3.1 Uberblick uber Institutionen und gesetzgebende Organe der Umweltpolitik

Der Staatsrat der VRC (State Council, H^K.) ist das hochste Regierungsorgan Chinas, ihm steht der Ministerprasident vor. Da der Staatsrat nur alle sechs Monate tagt gibt es einen standigen Ausschuss, welcher wochentlich zusammenkommt. Der Staatsrat ubersieht verschiedenste Politikfelder, Umweltschutz und Umweltpolitik ist eines davon. Die gesetzgebenden und politischen Institutionen der VRC wurden wahrend der letzten Jahrzehnte mehrmals reformiert, umbenannt, restrukturiert oder mit anderen Organisationen fusioniert. Genauso mit den Organen der Umweltpolitik. Die wichtigste umweltpolitische Institution ist das Umweltschutzministerium (Ministry of Environmental Protection, MEP, % ), 2008 hervorgegangen aus der State Environmental Protection Administration (SEPA, vor 1998 National Environmental Protection Agency (NEPA).[17]

Es bundelt die nationalen Bemuhungen zum Schutz der Umwelt. Diese Reformen hin zu einem der 22 Ministerien die dem Staatsrat untergeordnet sind, spiegeln die zugenommene Bedeutung der Umweltpolitik in China wider.

Die Umweltschutzburos (Environmental Protection Bureaus, EPBs) als untergeordnete Einheiten auf lokaler Ebene bis hinunter zu Landkreisen und Dorfern werdenjeweils von der lokalen Regierung finanziert und zeigen die heute vorherrschende Dezentralisierung. China ursprunglich stark zentralisiert, teilt heute in den meisten Bereichen die Zustandigkeit und Befugnisse zwischen der Zentralregierung und Lokalregierungen auf untergeordneten Ebenen auf.

Die Aufgaben des Umweltschutzministerium umfassen die Ausarbeitung von Umweltschutzrichtlinien und der nationalen Umweltschutzpolitik, Umweltschutzstandards zu entwickeln und durchzusetzen, Emissionsmessungen und -kontrolle, die Verwaltung und Entwicklung von Umweltschutzzonen, die Koordination der Forschung und Entwicklung von Umwelttechnologien. Weitere Aufgaben sind die Durchsetzung der nationalen Umweltschutzziele aus den Funfjahresplanen, die Einhaltung von Emissionsstandards und die Uberwachung der lokalen Umweltbehorden wie Umweltschutzburos.[18]Das

Umweltministerium verfugt aufierdem uber eine Vielzahl von Messstationen welche die Umweltqualitat messen und von den lokalen Umweltburos verwaltet werden. Trotz dieser Vielzahl der Aufgaben verfugt das Umweltministerium nur etwa uber 260 fest angestellte Mitarbeiter, Im Vergleich dazu verfugt die nationale amerikanische Umweltschutzbehorde uber etwa 18.000 Angestellte.[19]

Die grundsatzliche Struktur orientiert sich an der Organisation der chinesischen Verwaltung durch doppelte Zustandigkeit (vgl. Graphik 2). Umweltschutzburos sind daher einerseits der lokalen Regierung als auch der jeweils hoheren Instanz der Umweltschutzbehorde untergeordnet. Diese Struktur, die man in der gesamten chinesischen Burokratie finden kann, ist aufgrund von Abhangigkeiten und unterschiedlichen Interessen oftmals problematisch.

3.2 Historischer Uberblick: Umweltgesetze und -richtlinien in China

Wehrend der Mao-Zeit wurde in China die Umwelt mit Unterstutzung des Staates oftmals systematisch zerstort und verschmutzt. Mao hegte die Ansicht, dass der Mensch die Natur besiegen musse. Mit dem Beginn der Ara Deng Xiaoping trat eine bedeutende Wende ein, auch wenn bereits 1972 China zu den Unterzeichnern bei der UN Weltumweltkonferenz in Stockholm gehorte, welche als der Beginn internationaler Umweltschutzpolitik gilt. So wurde 1978 Umweltschutz als Verantwortung des Staates in der Verfassung festgeschrieben und im darauffolgenden Jahr mit dem Umweltschutzgesetz der VRC (Environmental Protection Law[20]), welches den Grundstein fur weitere Umweltgesetze in den fruhen 1980er Jahren legte, die Basis chinesischer Umweltgesetzgebung geschaffen.[21]Es befasst sich mit dem Schutz der Natur im Allgemeinen, wie dem Schutz von naturlichen Ressourcen , Wasser, Luft, Flora und Fauna und der Prevention von Verschmutzung und Umweltkatastrophen.

In den 1980er Jahre wurden dann eine Reihe weiterer Umweltgesetze verabschiedet, 1982 das Meeresumweltschutzgesetz (Marine Environmental Protection Law[22]), 1983 dann das Gesetz zur Kontrolle und Prevention von Wasserverunreinigung (Water Pollution Prevention and Control Law[23]) und 1984 das Waldschutzgesetz (Forest Law[24]). In dieses Jahr fallt auch die Grundung der NEPAund der Umweltschutzkommission des Staatsraates. 1985 folgte dann die Verabschiedung des Gesetzes fur Wiesen und Weideland (Grassland Law[25]) und 1987 das Gesetz zur Kontrolle und Prevention von Luftverschmutzung (Air Pollution Prevention and Control Law).[26]Diese Gesetze folgen alle der 1972 eingefuhrten prevention first“ Richtlinie, demnach Prevention zunechst einmal die Hauptprioritet in der Umweltpolitik einnimmt. Dementsprechend sind viele der chinesischen Umweltgesetze als Preventions- und Kontrollgesetze benannt. Eine weitere wichtige politische Richtlinie der Umweltpolitik ist die ,,whoever causes pollution is responsible for its elimination44 welche direkt in das Umweltschutzgesetz von 1979 aufgenommenwurde.[27]

[...]


[1] APCO Worldwide, ,,China‘s 12th Five-Year Plan: How it actually works and what‘s in store for the next five years“, 10. Dezember 2010, S. 1.

[2] Wu, Joshua Su-Ya: ,,The State of China's Environmental Governance After the 17th Party Congress^, East Asia: An International Quarterly; Vol. 26 Issue 4, Dezember 2009, S.266.

[3] World Bank, ,,Cost ofPollution in China: Economic Estimates ofPhysical Damages^, Vers. Feb. 2007, S. 17.

[4] Wu, Joshua Su-Ya: ,,The State of China's Environmental Governance After the 17th Party Congress’1, East Asia: An International Quarterly; Vol. 26 Issue 4, Dezember 2009, S.266.

[5] KPMG China: ,,China's 12. Five-Year Plan: Overview“, Marz 2011, S. 1.

[6] Ng, Dr. Shin Wei und Mabye, Nick: ,,Chinese Challenge or Low Carbon Opportunity? The implications of China’s 12th Five-Year-Plan for Europe11, Marz 2011, S. 4.

[7] 12. Funfjahresplan der Volksrepublik China (englische Ubersetzung), Teil 3, Kapitel 10, S. 9.

[8] Qian, Cheng: ,,Ein Portrat der Klimapolitik Chinas“, Jan 2008, S. 4.

[9] Droge, Susanne: ,,Die international Klimapolitik: Prioritaten wichtiger Verhandlungsmachte“, Dezember 2009, S.16.

[10] Minas, Stephen: „Foreign Policy Centre Briefing: Crossing the river - China in the international climate change negotiations41, 2011, S.2.

[11]Hilton, Isabel: introduction: the Evolving Blueprint“, China's Green Revolution - Energy, Environment and the 12th Five-YearPlan, 14. April 2011, S.4.

[12] Lixin, Wang und Fewsmith, Joseph: ,,Bulwark of the Planned Economy: The Structure and Role of the State Planning Commission^, Decision-Making in Deng's China: Perspectivesfrom Insiders, 1995, S. 52.

[13] National Development and Reform Commission (NDRC) People's Republic of China: ,,Main Functions of theNDRC“, online (10.09.2012, 14:15): <http://en.ndrc.gov.cn/mfndrc/default.htm>

[14] Lixin, Wang und Fewsmith, Joseph: ,,Bulwark of the Planned Economy: The Structure and Role of the State Planning Commission^, Decision-Making in Deng's China: Perspectivesfrom Insiders, 1995, S. 56.

[15] Sinkule, J. Barbara und Ortolano, Leonard: ImplementingEnvironmental Policy in China, 1995, S. 1-2.

[16] Sinkule, J. Barbara und Ortolano, Leonard: ImplementingEnvironmental Policy in China, 1995, S. 5.

[17] Beyer, Stefanie: ,,Environmental Law and Policy in the People's Republic of China“, 2006, S. 188-191.

[18] Ubersicht samtlicher Aufgaben des Umweltschutzministeriums (engl. Version), online (13.09.2012, 16:08): <http://english.mep.gov.cn/About SEPA/Mission/200803/t20080318 119444,htm>

[19] Wu, Joshua Su-Ya: ,,The State of China's Environmental Governance After the 17th Party Congress^, East Asia: An International Quarterly; Vol. 26 Issue 4, Dezember 2009, S.269.

[20] Environmental Protection Law“, 1979, siehe online (21.09.2012, 18:30): <http://www.novexcn. com/environmental_protec_law.html>

[21] Beyer, Stefanie: Environmental Law and Policy in the People's Republic of China“, 2006, S. 191-192.

[22] ,,Marine Environmental Protection Law“, 1982, siehe online (24.09.2012, 16:32): <http://www.novexcn. com/marine_environemental_prot.html>

[23] ,,Water PollutionPreventionandControl Law“, 1983,sieheonline(24.09.2012, 16:39): <http://www.novexcn.com/prevent boat pollution.html>

[24] Eorest Law“, 1984, siehe uberarbeitete Version von 1998 online (24.09.2012, 16:41): <http://www.novexcn.com/forrestry 1998.html>

[25] ,,Grassland Law“, 1985, siehe online (24.09.2012, 16:42): <http://www.novexcn.com/grasslands law.html >

[26] Beyer, Stefanie: Environmental Law and Policy in the People's Republic of China“, 2006, S. 192.

[27] Environmental Protection Law of the People's Republic of China, 13. September 1979, Artikel 6.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Der 12. Chinesische Jahresplan. Umweltpolitische Betrachtung
Hochschule
Universität Hamburg  (Asien-Afrika-Institut Abteilung für Sprache und Kultur Chinas)
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
31
Katalognummer
V270711
ISBN (eBook)
9783656640905
ISBN (Buch)
9783656640882
Dateigröße
1462 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
entwicklung, umweltpolitik, china, fünfjahresplan
Arbeit zitieren
Ralph Schechterle (Autor), 2012, Der 12. Chinesische Jahresplan. Umweltpolitische Betrachtung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270711

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der 12. Chinesische Jahresplan. Umweltpolitische Betrachtung


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden