Musiktauschbörsen im Internet. Strafbarkeit von Nutzern und Betreibern nach dem UrhG


Seminararbeit, 2012
44 Seiten, Note: 15,00

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. EINLEITUNG

B. ALLGEMEINES
I. TECHNISCHE GRUNDLAGEN DER MUSIKTAUSCHBÖRSEN
1. Zentrale Systeme
2. Dezentrale Systeme
3. Gemischte Systeme
II. GRUNDLAGEN DES URHEBERRECHTS
1. Schutzbereich des UrhG
2. Schutzobjekt
III. ZUSAMMENHANG ZWISCHEN MUSIKTAUSCHBÖRSEN UND DEM URHEBERRECHT

C. STRAFBARKEIT VON NUTZERN
I. VERWERTUNGSHANDLUNGEN
1. Der Upload – Strafbarkeit gem. §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr. 1, 16 UrhG?
a) Vervielfältigung, §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr.1, 16 UrhG
aa) Vervielfältigen in zentralen Systemen
bb) Vervielfältigen in dezentralen Systemen
b) Schranken der Vervielfältigung
aa) Erschöpfung, § 17 II UrhG
bb) Nur vorübergehende Vervielfältigung, § 44a UrhG
cc) Privatkopie, § 53 UrhG
c) Zwischenergebnis
2. Das Zugänglichmachen – Strafbarkeit gem. §§ 106 I 3. Var., 15 II 2 Nr. 2, 19a UrhG?
a) Öffentliche Wiedergabe, §§ 106 I 3. Var., 15 II UrhG
aa) Zugänglichmachen, §§ 106 I 3. Var., 15 II 2 Nr. 2, 19a UrhG
(1) Begriff des Zugänglichmachens
(2) Öffentlichkeit der Zugänglichmachung, § 15 III UrhG
(3) Drahtgebundene oder drahtlose Zugänglichmachung, § 19a UrhG
(4) Zugänglichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl, § 19a UrhG
bb) Zugänglichmachen in zentralen Systemen
cc) Zugänglichmachen in dezentralen Systemen
b) Schranken der öffentlichen Wiedergabe
aa) Erschöpfung, § 17 II UrhG
bb) Nur vorübergehende Vervielfältigung, § 44a UrhG
cc) Privatkopie, § 53 UrhG
c) Zwischenergebnis
3. Der Download Strafbarkeit gem. §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr.1, 16 UrhG?
a) Vervielfältigung, §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr.1, 16 UrhG
b) Schranken der Vervielfältigung
aa) Erschöpfung, § 17 II UrhG
bb) Vorübergehende Vervielfältigung, § 44a UrhG
cc) Privatkopie, § 53 UrhG
(1) Einzelne Vervielfältigungen
(2) Privater Gebrauch
(3) Offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen
(a) Rechtslage bis 31.12.2007
(b) Rechtslage ab 01.01.2008
(c) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
II. ERGEBNIS

D. STRAFBARKEIT VON BETREIBERN
I. BEREITSTELLEN DER SOFTWARE
1. Täterschaft
2. Teilnahme
a) Anstiftung, § 26 StGB
b) Beihilfe, § 27 StGB
c) Zwischenergebnis
II. BETREIBEN DER MUSIKTAUSCHBÖRSEN
1. Bereithalten von eigenen Inhalten
a) Eingabe der Daten durch den Betreiber
b) Eingabe der Daten durch den Nutzer
c) Bereithalten der Daten durch den Betreiber
d) Zwischenergebnis
2. Bereithalten von fremden Inhalten
3. Zwischenergebnis
III. ERGEBNIS

E. FAZIT

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aufgabenstellung

Diskutieren Sie umfassend, inwieweit sich Betreiber und Nutzer von sog. Musiktauschbörsen im Internet nach UrhG strafbar machen können.

Abkürzungsverzeichnis

Bezüglich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Auflage, Berlin 2008.

A.EINLEITUNG

Viele Jugendliche gebrauchen das Internet, um an aktuelle Musik zu gelangen.1 Wurden früher noch Sticker getauscht, tauscht der Jugendliche von heute Musik über Musiktauschbörsen.

Warum auch nicht? Es ist einfach und schnell. Ganze Datenpakete werden auf diesen Plattformen unkompliziert2 und teilweise kostenlos in Form von Filmen, Bildern und Musik angeboten. Leider werden die rechtlichen Konsequenzen, vor allem bei jungen Nutzern, oft außer Acht gelassen. Die Frage der rechtlichen Konsequenzen stellt sich jedoch nur, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Urhebers verwertet werden. Im Folgenden sollen die strafrechtlichen Konsequenzen, sowohl für die Nutzer als auch Betreiber, beleuchtet werden.

Zunächst soll allgemein auf die technischen Grundlagen der Musiktauschbörsen und des Urheberrechts eingegangen werden, sodass im Anschluss ein Zusammenhang hergestellt werden kann. Sodann soll geklärt werden, wie sich die Nutzer von Musiktauschbörsen strafbar machen, wenn sie Musiktitel uploaden, zugänglichmachen oder downloaden, also Verwertungshandlungen i.S.d. § 106 UrhG vornehmen. Auch soll die Frage geklärt werden, wie sich die Betreiber strafbar machen, wenn sie Tauschbörsen-Software bereitstellen und wenn sie lediglich die Tauschbörse als solche betreiben.

B.ALLGEMEINES

Musiktauschbörsen, auch Filesharing-Systeme genannt, verfolgen ausschließlich das Ziel, dem internetverbundenen Nutzer möglichst schnell und anonym ein umfangreiches Angebot an Daten zu jeder Tages- und Nachtzeit anbieten zu können.3 Diese Systeme widmen sich dem Datentausch zwischen zwei Computern in jeglicher Form. Im Folgenden soll die Funktionsweise der Tauschbörsen in den verschiedenen Systemen erläutert werden.

I. TECHNISCHE GRUNDLAGEN DER MUSIKTAUSCHBÖRSEN

Im Wesentlichen muss zwischen zwei Filesharing-Systemen, den zentralen und den dezentralen Netzwerken, unterschieden werden.4 Es bestehen aber auch Mischformen, welche versuchen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Systeme zu optimieren.5

1. Zentrale Systeme

Zentrale Systeme bestehen aus einem Server mit mehreren Nutzern (Clients) und werden auch Client-Server-Netzwerke genannt. Um den Datenaustausch vollziehen zu können, wird der Nutzer mit dem zentralen Server verbunden. Die Verbindung wird durch eine Software hergestellt, die im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann. Sobald die Verbindung hergestellt ist, hat der Server Zugriff auf einen Teil der Festplatte des Nutzers.6 Die Dateien, die sich auf der Festplatte befinden, werden auf dem Server gespeichert (Upload) und für andere Clients, die ebenfalls mit dem Server in Verbindung stehen, zur Verfügung gestellt.7 Möchte ein Client etwas herunterladen, stellt er eine Suchanfrage an den verwaltenden Server. Der Server durchsucht seine Datenbank und ermöglicht das Herunterladen.8

Der Vorteil besteht darin, dass jeder Client auf die auf dem Server gespeicherten Dateien direkt zugreifen kann. Somit wird ein schneller Up- und Download gewährleistet. Als nachteilig kann jedoch angesehen werden, dass das komplette System zusammenbricht, sobald der Server ausfällt.9 Auch wäre es möglich, dass eine Warteschlange für den Nutzer entsteht, wenn zu viele gleichzeitige Anfragen eingehen. Napster ist eine Musiktauschbörse, die beispielsweise mit einem zentralen System arbeitet.

2. Dezentrale Systeme

Im Gegensatz zu den Client-Server-Netzwerken hat sich das Model der Peer-to-Peer-Netzwerke zur Grundlage von Filesharing-Systemen entwickelt und letztlich auch durchgesetzt.10 Hierbei werden jeweils zwei Computer miteinander verbunden, wobei jeder einzelne Nutzer gleichzeitig sowohl Client als auch Server ist.11 Einen zentralen Server wie bei den Client-Server-Netzwerken gibt es nicht, weshalb Peer-to-Peer-Netzwerke auch dezentrale Systeme genannt werden.12

Alle Nutzer sind untereinander gleichberechtigt. Soll ein Datenaustausch stattfinden, wird eine Suchanfrage an einen Nutzer, der in diesem Moment als Server fungiert, gestellt. Ist die Suchanfrage positiv, wird die Verbindung zwischen den beiden Nutzern hergestellt. Bei negativer Suchanfrage wird sie an einen neuen Nutzer weitergeleitet.13 Sucht ein Nutzer eine seltene Datei, kann bei diesem Verfahren sehr viel Zeit vergehen. Für dieses System spricht aber, dass das Netzwerk nicht von einem zentralen Server abhängig ist. Fällt ein Server aus, besteht das Netzwerk weiter und der Datenaustausch kann fortgeführt werden. Die spinnennetzartige Verbindung hat weiter auch den Vorteil, dass größere Datenmengen zur Verfügung stehen können, als auf einem zentralen Server. Auch bei diesem Netzwerk ist die Installation der Software obligat.14 Der Software kommt bei Peer-to-Peer-Netzwerken jedoch nur Verwaltungsfunktion zu. Eine Speicherung der Daten erfolgt hier nicht; gespeichert werden nur die Namen der Dateien und die IP-Adressen der Nutzer. Als Beispiel sei Gnutella 15 genannt.

3. Gemischte Systeme

In einem gemischten System, wie etwa eDonkey, stellt der Nutzer in einem Share-Ordner Dateien bereit, auf die ein zentraler Server zugreifen kann. Der zentrale Server nimmt die Dateien in einen Index auf und verwaltet sie. Startet der Nutzer eine Suchanfrage, gibt der Server einen Link zurück, unter dem die Datei gefunden werden kann. Der Server speichert aber unter keinen Umständen Dateien. Der Austausch findet dann jeweils unter den Nutzern statt.

Musik kann ebenfalls über einen Sharehoster getauscht werden. Auf der Internetpräsenz des Sharehosters kann die Datei hochgeladen werden. Der User, der die Datei hochgeladen hat, bekommt im Anschluss einen Link, unter dem die Datei wieder aufzufinden ist. Dieser Link kann nun in einem Forum, im Chat oder auf einer Internetseite online gestellt oder per Email verschickt werden. Als sehr bekanntes und jüngstes Beispiel sei der Sharehoster Megaupload von Kim Schmitz genannt.

II. GRUNDLAGEN DES URHEBERRECHTS

1. Schutzbereich des UrhG

Das UrhG schützt in § 106 UrhG die Verwertungsrechte des Urhebers, seines Rechtsnachfolgers oder die von ihnen eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte.16

2. Schutzobjekt

Nur Verwertungshandlungen an einem urheberrechtlich geschützten Objekt sind strafbar. Als geschütztes Objekt nennt § 106 UrhG das Werk und die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes. Wird eine solche Handlung an einem Werk ohne Einwilligung oder in anderen als den gesetzlich normierten Fällen vorgenommen, macht sich der Nutzer strafbar, vgl. § 106 UrhG. In den §§ 1, 2 UrhG wird der Begriff des Werkes genauer bestimmt.17 § 1 UrhG unterteilt die Werke in solche der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Zunächst ist für den Nutzer von Musiktauschbörsen unklar, worunter die Musikdatei zu zählen ist. Aufschluss über die einzelnen Bezeichnungen des § 1 UrhG gibt § 2 UrhG. In § 2 I Nr. 2 UrhG werden Werke der Musik ausdrücklich genannt. Damit unterfallen Musiktitel aus Musiktauschbörsen dem urheberrechtlichen Schutz.

III. ZUSAMMENHANG ZWISCHEN MUSIKTAUSCHBÖRSEN UND DEM URHEBERRECHT

Musikdateien unterfallen, wie oben bereits dargestellt, dem urheberrechtlichen Schutz und sind damit geschützte Werke. Der wichtigste Grundgedanke des Urheberrechts ist der Grundsatz der tunlichst angemessenen Beteiligung des Urhebers an dem wirtschaftlichen Nutzen, der aus seinem Werk gezogen wird.18 Gerade diese tunlichst angemessene Beteiligung unterbleibt bei der Werkverwertung durch den Nutzer, wenn das Werk danach uneingeschränkt von jedermann genutzt werden kann. Durch das illegale Herunterladen von Musik, also eine Werkverwertung ohne Zustimmung des Urhebers, erlitt die Musik- und Filmindustrie erhebliche Einbußen.19 Die Musikindustrie wehrt sich gegen das illegale Downloaden von Musikdateien, indem sie zivilrechtliche Abmahnungen in großem Stil verschickt. Meist wird das strafrechtliche Verfahren dazu genutzt, Ermittlungsarbeiten auf Staatskasse vornehmen zu lassen. Dies ist durch das Urheberstrafrecht in den §§ 106 ff. UrhG auch möglich. Bestraft wird, wer unerlaubt Werke durch Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe verwertet. Damit ist nicht jede Nutzung von Musiktauschbörsen strafbar.20

Welche Handlungen des Nutzers strafbar sind, soll im Folgenden geklärt werden.

C.STRAFBARKEIT VON NUTZERN

I. VERWERTUNGSHANDLUNGEN

Als strafbare Verwertungshandlungen kommen zunächst die Vervielfältigung, das Verbreiten oder die öffentliche Wiedergabe in Betracht, vgl. § 106 UrhG. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, durch welche Handlungen des Tauschbörsennutzers die Verwertungshandlungen erfüllt werden. Es muss aber zwischen den Regelungen der §§ 15 ff. UrhG und § 106 UrhG unterschieden werden. Die §§ 15 ff. UrhG regeln die Verwertungsrechte des Urhebers, während § 106 UrhG die unerlaubte Verwertung von Werken unter Strafe stellt.21 Aufgrund der zivilrechtlichen Akzessorietät wird auf die Begriffe der Verwertungshandlungen in den §§ 15 II Nr. 2, 16, 17 UrhG zurückgegriffen.22

1. Der Upload – Strafbarkeit gem. §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr. 1, 16 UrhG?

Beim Upload von Dateien werden diese von einem, meist heimischen, Computer auf einem externen Server gespeichert, wodurch die Dateien dann vielen Nutzern zugänglich sind.23

a) Vervielfältigung, §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr.1, 16 UrhG

Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.24

aa) Vervielfältigen in zentralen Systemen

Die ursprüngliche Datei verbleibt auf dem Computer des Nutzers während auf dem Server eine Kopie angefertigt wird. Letztlich wurde die Datei verdoppelt, bzw. juristisch vervielfältigt.

Deswegen ist Jani 25 zuzustimmen, wenn er richtigerweise von „Kopierbörsen“, statt von Tauschbörsen spricht. § 15 UrhG unterscheidet zwischen zwei Verwertungsformen, der körperlichen Verwertung gem. § 15 I UrhG und der Verwertung in unkörperlicher Form gem. § 15 II UrhG.26 Das Werk muss damit in einem körperlichen Gegenstand enthalten sein.27 Die Musikdatei, die sich auf dem Computer befindet, ist nicht in Form einer CD oder einer Schallplatte vorhanden.28 Deshalb kann hier widersprochen werden, dass mit dem Speichern auf einem Server ein unkörperlicher Gegenstand vervielfältigt wird. Allerdings kann der Begriff der Vervielfältigung beim Upload von Musikdateien weit ausgelegt und der Arbeitsspeicher des Computers als Träger des Werkes betrachtet werden. Damit fällt auch das Festlegen von Musikwerken in digitaler Form, also das Speichern auf einem Datenträger oder einer Festplatte eines Computers29, unter die körperliche Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG. Dies hat der Gesetzgeber im Umsetzungsgesetz zur Richtlinie 2001/29/EG durch die Neufassung des § 53 I UrhG klargestellt.30 Was die Richtlinie in Art. 2 mit der „Vervielfältigung auf jede Art und Weise“ ausgedrückt hat, wurde vom Gesetzgeber in die Neufassung mit den Worten „auf beliebigen Trägern“ umgesetzt, sodass keine Differenzierung zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung stattfindet.31 Das dauerhafte Speichern auf einem Server verwirklicht die Verwertungshandlung des Vervielfältigens i.S.v. §§ 106, 15 I Nr. 1, 16 UrhG,32 denn durch das Speichern erfolgt die körperliche Fixierung der Musikdatei, die dann durch Lautsprecher anderen Nutzern mittelbar wahrnehmbar gemacht werden kann. Das Hochladen einer Musikdatei auf den Server eines Sharehosters stellt ebenfalls eine Vervielfältigung dar, da sich dieses System beim Upload nicht von den zentralen Systemen unterscheidet.

bb) Vervielfältigen in dezentralen Systemen

Bei den Peer-to-Peer-Netzwerken werden die Dateien in einem Share-Ordner auf dem Computer des Nutzers zur Verfügung gestellt. Dadurch, dass der Download-Ordner meist mit dem Upload-Ordner identisch ist, stellt sich bei diesen Systemen der Download zugleich als Upload dar. Der Upload existiert bei dezentralen Systemen praktisch nicht, da der Server, auf dem die Dateien bei zentralen Systemen gespeichert werden, bei den Peer-to-Peer-Netzwerken aus den Festplatten der Nutzern besteht. Dateien, die ein Nutzer in seinen Share-Ordner heruntergeladen hat, werden in diesem gespeichert. Im Gegensatz zu den zentralen Systemen wird keine Datei hochgeladen, sondern sie verbleibt in dem Ordner. Andere Nutzer haben wiederum auf diesen Share-Ordner Zugriff und laden von diesem aus die Dateien runter. Die dezentralen Systeme benötigen eine meist kostenlose Software, die eine Verbindung mit dem Internet herstellt. Bei fast allen Programmen gibt es mittlerweile die Möglichkeit, den Austausch von Dateien zu unterdrücken und nur das Downloaden zu erlauben.33 Damit kommt es bei dezentralen Netzwerken nicht zum Upload und damit zu keiner Strafbarkeit gem. §§ 106 I 1. Var., 15 I Nr. 1, 16 UrhG.

b) Schranken der Vervielfältigung

Die Vervielfältigung von Dateien kann allerdings unter bestimmten Aspekten straflos sein.

aa) Erschöpfung, § 17 II UrhG

Ein Aspekt ist der Erschöpfungsgrundsatz, der in § 17 II UrhG niedergeschrieben ist. Er beinhaltet, dass innerhalb des Gebietes der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes rechtmäßig in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke weiter verbreitet werden dürfen.34 Das Verbreitungsrecht des Urhebers findet seine Grenzen im Erschöpfungsgrundsatz.35 Er bezieht sich nur auf die Verwertung in körperlicher Form36 und setzt zudem die Zustimmung des Urhebers, bzw. des zur Verbreitung Berechtigten voraus.37 Streit besteht darüber, ob sich der Erschöpfungsgrundsatz auch auf die Vervielfältigung anwenden lässt. Diese Streitfrage kann allerdings offen bleiben, da hier nur Fälle der fehlenden Zustimmung besprochen werden. Zudem wird diese in den meisten Fällen nicht vorliegen, da die Urheber ein Interesse daran haben ihre CDs und sonstigen Tonträger gewinnbringend auf dem Markt zu veräußern.38

bb) Nur vorübergehende Vervielfältigung, § 44a UrhG

Stellt das Uploaden von Dateien eine nur vorübergehende Vervielfältigungshandlung dar, die flüchtig oder begleitend ist, ist ein gesetzlich zugelassener Fall einer Verwertungshandlung gegeben.39 Vorübergehend ist eine Vervielfältigung, wenn sie nicht von Dauer ist.40 Flüchtig ist sie, wenn sie besonders kurzlebig ist.41 Unter diese kurzlebige Vervielfältigung soll insbesondere das Caching fallen, bei dem die Daten kurzfristig gespeichert werden, um dem Nutzer ein schnelleres Laden zu ermöglichen.42 Die Vervielfältigung beim Uploaden von Dateien erfolgt, um die Dateien anderen Nutzern zugänglich zu machen. Dabei werden die Dateien länger als nur flüchtig und vorübergehend vervielfältigt, um einen möglichst großen Datenbestand aufrecht zu erhalten und anbieten zu können.43 Bei dezentralen Netzen werden die Dateien nicht auf dem Server, sondern auf der Festplatte gespeichert. Auch hier werden die Dateien nicht nur vorrübergehend gespeichert. Für die Vervielfältigungshandlung beim Uploaden kann die Legitimation des § 44a UrhG jedenfalls nicht greifen.44

cc) Privatkopie, § 53 UrhG

Werden die Vervielfältigungen im Rahmen des § 53 UrhG als Privatkopie vorgenommen, können diese dadurch legitimiert werden. Im Gegensatz zum Download, wird die Datei beim Upload nicht nur vervielfältigt, sondern darüberhinaus auch öffentlich zugänglich gemacht.45 Das öffentliche Zugänglichmachen wird, wie dem Wortlaut zu entnehmen ist, nicht privilegiert, da § 53 UrhG gerade die Kopie zum privaten und nicht zum öffentlichen Gebrauch privilegiert. Etwas anderes ergibt sich für das Uploaden auf einem Sharehoster. Der Nutzer trifft hier selbst die Entscheidung, ob das Werk später zugänglich gemacht werden soll. Mit dem Vervielfältigen geht also nicht gleichzeitig das öffentliche Zugänglichmachen einher. Damit kann das Speichern von Musikstücken auf einen Sharehoster durch die Privatkopie legitimiert werden.46

c) Zwischenergebnis

Die Verwertungshandlung der Vervielfältigung gem. §§ 106 I 1. Var, 15 I Nr. 1, 16 UrhG erfüllt der Nutzer, der über ein zentrales Netzwerk eine Datei hochlädt. Da beim Hochladen keine gesetzlichen Schranken eingreifen können und somit kein gesetzlich zugelassener Fall vorliegt, macht sich der Nutzer strafbar, wenn er ohne die Einwilligung des Berechtigten eine Musikdatei auf einem Server speichert. Nichts anderes ergibt sich für das Hochladen auf einem Sharehoster, wenn der Link nach dem Hochladen öffentlich zugänglich gemacht wird.

2. Das Zugänglichmachen – Strafbarkeit gem. §§ 106 I 3. Var., 15 II 2 Nr. 2, 19a UrhG?

a) Öffentliche Wiedergabe, §§ 106 I 3. Var., 15 II UrhG

Die in § 106 I 3. Var. UrhG genannte Verwertungshandlung der öffentlichen Wiedergabe wird in § 15 II als ausschließliches Recht dem Urheber zugeschrieben.47 § 15 II 2 UrhG nennt eine Liste von Rechten, die der öffentlichen Wiedergabe zugeschrieben werden. Die öffentliche Zugänglichmachung, in § 19a UrhG geregelt, ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe.

aa) Zugänglichmachen, §§ 106 I 3. Var., 15 II 2 Nr. 2, 19a UrhG

Zunächst soll klar gestellt werden, was unter dem Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG verstanden wird und wie sich der Nutzer hierdurch in den verschiedenen Systemen strafbar machen kann.

(1) Begriff des Zugänglichmachens

Das öffentliche Zugänglichmachen wurde erst durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.09.2003 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG eingefügt.48 Damit sollte eine internationale Rechtsvereinheitlichung einhergehen und dem Urheber rechtzeitig, schon beim Zugänglichmachen durch Unberechtigte, Schutzmöglichkeiten an die Hand gegeben werden.49 Die Definition orientiert sich am Wortlaut des Art. 3 I, II der Richtlinie 2001/29/EG und ist in § 19a UrhG fast wortgleich niedereschrieben.50 Danach ist das öffentliche Zugänglichmachen das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, vgl. § 19a UrhG.

Uneinigkeit besteht allerdings darüber, ob allein das Bereitstellen der Dateien, oder auch das anschließende Herunterladen von § 19a UrhG erfasst wird. Der Wortlaut des Art. 3 der Richtlinie und § 19a UrhG lassen keine zweifelsfreie Aussage zu, sodass auch das Herunterladen zum Endnutzer mit einbezogen werden kann.51 Von Ungern-Sternberg 52 möchte, dem Wortlaut folgend, das Herunterladen nicht mit einbeziehen. Er fügt hinzu, dass das Werk ansonsten nur einem Nutzer und nicht der Öffentlichkeit, die gem. § 15 III UrhG eine Mehrzahl von Mitgliedern fordert, angeboten werde.53 Dreier 54 und Dustmann 55 stellen ebenfalls darauf ab, dass der Wortlaut die anschließende Übermittlung nicht ausdrücklich erfasst und folgen damit einem Teil der Rechtsprechung56. Zur Begründung führt Dreier 57 an, dass einem Änderungsantrag, die anschließende Übermittlung in den Gesetzestext mit aufzunehmen, nicht stattgegeben wurde. Greift man auf den Zweck der Norm zurück, so soll dem Urheber frühzeitiger Schutz entgegengebracht werden, sodass es dann nicht mehr darauf ankomme, ob die Musikdatei nach der Zugänglichmachung heruntergeladen wird.58 Betrachtet man die systematische Stellung des § 19a UrhG, zwischen dem Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht und dem Senderecht, wird deutlich, dass für das Zugänglichmachen kein herunterladen erforderlich ist.59 Denn allen Vorschriften gemein ist, dass dem empfangenden Nutzer nichts erhalten bleiben muss.

Art. 3 III der Richtlinie spricht davon, dass sich die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 nicht durch die öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung erschöpfen. Die Erschöpfung tritt nur bei der körperlichen Verwertung von Werken ein.60 Der dritte Absatz wäre überflüssig, wenn das Abrufen nicht vom Zugänglichmachen erfasst wäre, da im Abrufen sonst eine Verbreitung liegen würde. Diese würde wiederum unter die körperliche Verwertung fallen und sich somit erschöpfen.61

[...]


1 Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Deutschen Landesgruppe der IFPI e. V., abrufbar unter www.ifpi.de (Stand: November 2012).

2 MIU- Plate Kap. II, S.11.

3 „Filesharing“ (engl.) bedeutet Datentausch: vgl. Oxford S. 229, Stichwort: file sharing; Brinkrolf DuD 1998, 86 (87); Hauröder Kap. 1, S. 1; Schröder MMR 2012, 393 (403).

4 Hauröder Kap. 1, S. 12; Wandtke- Heinrich 7. 3. § 4 Rn. 307.

5 Vgl. Solmecke K&R 2007, 138 (138).

6 Vgl. Beck / Kreißig NStZ 2007, 304 (304).

7 Barton Multimedia-Strafrecht Kap. 1, Rn. 53; vgl. Wandtke- Heinrich 7. 3. § 4 Rn. 308.

8 Barton Multimedia-Strafrecht Kap. 1, Rn. 60.

9 So auch Heckmann jurisPK-Internetrecht Kap. 3. 2. Rn. 13.

10 Abgekürzt: P2P-Netzwerk; „peer“ (engl.) bedeutet Ebenbürtiger; Zur Grundlage der Filesharing-Systeme siehe: Abdallah / Gercke ZUM 2005, 368 (368); Heckmann jurisPK-Internetrecht Kap. 3. 2. Rn. 10; Wandtke- Heinrich 7. 3. § 4 Rn. 307.

11 Vgl. AG Offenburg, Urt. vom 20.07.2007, MMR 2007, 809 (810).

12 Dietrich NJW 2006, 809 (809); vgl. Wandtke- Heinrich 7. 3. § 4 Rn. 310.

13 Vgl. Abdallah / Gercke ZUM 2005, 368 (368).

14 Vgl. Abdallah / Gercke ZUM 2005, 368 (369).

15 LTDrucks. Hessen 16/7910, S. 2.

16 Ewert, S. 43; Fromm/Nordemann- Ruttke / Scharringhausen Vor § 106 Rn. 1, 3; Hauröder Kap. 3, S. 327; Hilgendorf // Frank / Valerius Rn. 613; Schricker/Loewenheim- Haß § 106 Rn. 1.

17 Fromm/Nordemann- Ruttke / Scharringhausen Vor § 106 Rn. 1 (zivilrechtliche Urheberrechtsakzessorietät).

18 BGH, Urt. vom 06.12.2007, BGHZ 174, 359 (369); BGH, Urt. vom 28.01.1999, BGHZ 140, 326 (334).

19 Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Deutschen Landesgruppe der IFPI e. V., abrufbar unter www.ifpi.de (Stand: November 2012); Hauröder Kap. 1, S. 9.

20 Heckmann jurisPK-Internetrecht Kap. 3. 2. Rn. 7.

21 Lettl § 4 Rn. 30.

22 Hauröder Kap. 3, S. 327.

23 Heckmann jurisPK-Internetrecht Kap. 3. 1. Rn. 11; Köhler / Arndt / Fetzer Kap. V. 5. (S. 194).

24 Zit.: RG, Urt. vom 07.11.1923, RGZ 107, 277 (279); BGH, Urt. vom 18.05.1955, BGHZ 17, 266 (269 f.); Ensthaler Teil A, Kap. 4. 2. (S. 50); Ensthaler/Weidert- Werner § 11 Rn. 28; Erbs/Kohlhaas- Kaiser § 106 Rn. 3; Fromm/Nordemann- Dustmann § 16 Rn. 9; Hellmann / Beckemper § 6 Rn. 613; MüKo/UrhG- Heinrich § 106 Rn. 47; Püschel Kap. 8. 1. (S. 67); Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 16 Rn. 5; Schmid/Wirth/Seifert- Schmid / Wirth § 16 Rn. 4.

25 Wandtke- Jani 2. 1. § 14 Rn. 141.

26 Leupold / Demisch ZUM 2000, 379 (382).

27 Zit.: Lettl § 4 Rn. 32.

28 Die Digitalisierung von CD’s wird an dieser Stelle ausgelassen. Vielmehr wird von einer Musikdatei, die durch einen Download erlangt wurde, ausgegangen.

29 Fromm/Nordemann-Dustmann §16 Rn. 12; HK-Dreyer § 16 Rn. 26; Schmid/Wirth/Seifert- Schmid / Wirth § 16 Rn. 5; Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 16 Rn. 16, 17.

30 ABl. L 167 vom 22.06.2001 S. 10; AmtlBegr. BTDrucks. 15/38, Anl. 1, S. 7, 20.

31 AmtlBegr. BTDrucks. 15/38, Anl. 1, S. 20.

32 Ensthaler/Weidert- Werner § 11 Rn. 34; Fromm/Nordemann- Dustmann § 16 Rn. 12; Haupt/Ullmann- Ullmann, S. 251, Stichwort: Tauschbörse; Hauröder Kap. 2, S. 140; Köhler / Arndt / Fetzer Kap. V. 5. (S. 194); MüKo/UrhG- Heinrich § 106 Rn. 47; Ott ZUM 2008, 556 (557); Wandtke- Jani 2. 1. § 13 Rn. 107; Wandtke/Bullinger- Heerma § 16 Rn. 14; Wimmers / Schulz CR 2008, 170 (175).

33 Hauröder Kap. 2, S. 106.

34 Haupt/Ullmann- Ullmann S. 86, Stichwort: Erschöpfungsgrundsatz.

35 Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 17 Rn. 42; zu den allgemeinen Grenzen der Verwertungsrechte: Erbs/Kohlhaas- Meurer § 106 Rn. 8; Ewert, S. 73; Hauröder Kap. 2, S. 165; Haß Klaka-FS, S. 127 (129); Fromm/Nordemann- Vinck § 106 Rn. 3; Schricker/Loewenheim- Haß § 106 Rn. 7.

36 Fromm/Nordemann- Dustmann § 17 Rn. 28; Haupt/Ullmann- Ullmann S. 86, Stichwort: Erschöpfungsgrundsatz; HK- Dreyer § 17 Rn. 2.

37 Haupt/Ullmann- Ullmann S. 86, Stichwort: Erschöpfungsgrundsatz.

38 Hauröder Kap. 2, S. 149.

39 Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 44a Rn. 5.

40 Zit.: Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 44a Rn. 5.

41 Ensthaler/Weidert- Müller § 11 Rn. 90; Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 44a Rn. 5.

42 Ensthaler/Weidert- Müller § 11 Rn. 91; Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 44a Rn. 13; siehe auch: AmtlBegr. BTDrucks. 15/38 S. 18.

43 Nichts anderes kann für den Upload gelten: Schricker/Loewenheim- Loewenheim § 44a Rn. 15.

44 Heckmann jurisPK-Internetrecht Kap. 3. 2. Rn. 27.

45 Heckmann jurisPK-Internetrecht Kap. 3. 2. Rn. 28.

46 So auch: Schröder MMR 2012, 393 (402).

47 BTDrucks. IV/270, S. 46; MüKo/UrhG- Heinrich § 106 Rn. 69.

48 BGBl. I, S. 1774 (Erster Korb); HK- Dreyer § 19a Rn. 1; Poll GRUR 2007, 476 (478).

49 AmtlBegr. BTDrucks. 15/38, Anl. 1, S. 16, 17.

50 AmtlBegr. BTDrucks. 15/38, Anl. 1, S. 16.

51 Poll GRUR 2007, 476 (477).

52 Schricker/Loewenheim- v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 42; zustimmend: Poll GRUR 2007, 476 (478).

53 Schricker/Loewenheim- v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 28.

54 Dreier/Schulze- Dreier § 19a Rn. 6.

55 Fromm/Nordemann- Dustmann § 19a Rn. 8.

56 OLG Hamburg, Urt. vom 07.07.2005, MMR 2006, 173; LG Hamburg, Urt. vom 05.09.2003, MMR 2004, 558.

57 BTDrucks. 15/837, S. 29.

58 AmtlBegr. BTDrucks. 15/38, Anl. 1, S. 17; LG Hamburg, Urt. vom 05.09.2003, MMR 2004, 558; HK- Dreyer § 19a Rn. 12; Fromm-Nordemann- Dustmann § 19a Rn. 7; Poll GRUR 2007, 476 (478, 480); Reinbothe GRUR Int 2001, 736 (737); Schricker/Loewenheim- v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 29.

59 OLG Hamburg, Urt. Vom 07.07.2005, MMR 2006, 173.

60 Haupt/Ullmann- Ullmann S. 86, Stichwort: Erschöpfungsgrundsatz.

61 Gerlach ZUM 1999, 278 Rn. 280; Poll GRUR 2007 476 (478); Schricker/Loewenheim- v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 26.

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Musiktauschbörsen im Internet. Strafbarkeit von Nutzern und Betreibern nach dem UrhG
Hochschule
Universität Konstanz
Veranstaltung
Strafrechtspflege: Wirtschaftsstrafrecht, Kriminologie, Europäisierung und Praxis
Note
15,00
Autor
Jahr
2012
Seiten
44
Katalognummer
V270730
ISBN (eBook)
9783656623243
ISBN (Buch)
9783656623236
Dateigröße
591 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Musik, Tauschbörse, Musiktauschbörse, Strafbarkeit, Nutzer, Betreiber, UrhG, Daten, technische, Grundlagen, Urheberrecht, Verwertungshandlung, 106, 106 UrhG, Vervielfältigen, Privatkopie, 53, 53 UrhG, Zugänglichmachen, Download, Upload, Täterschaft, Teilnahme
Arbeit zitieren
Yvonne Schüler (Autor), 2012, Musiktauschbörsen im Internet. Strafbarkeit von Nutzern und Betreibern nach dem UrhG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270730

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