Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der Rechtswegzuweisung bei Streitigkeiten um Vertragsabschlüsse zwischen Rehabilitationseinrichtungen und Rentenversicherungsträgern anhand eines Beschlusses des Bundessozialgerichtes.
Hierfür wird zu Anfang eine allgemeine thematische Einführung in die Rechtswegfrage gegeben. Sodann wird die für diese Arbeit maßgebliche Entscheidung des BSG vorgestellt und anschließend insbesondere auf ihre Besonderheit gegenüber der vorigen Rechtswegfindung untersucht. Dabei soll herausgestellt, dass das Ergebnis des BSG nach hier vertretener Auffassung aus verschiedenen Gründen weniger einleuchtend ist, als zunächst angenommen werden könnte und welche Bedeutung und welche Folgen der Entscheidung an dieser Stelle beigemessen werden. Abschließend wird eine Übersicht gegeben, wie auch in der Streitigkeit, über die das BSG zu entscheiden hatte, üblicherweise entschieden worden wäre. Dadurch sollte erkennbar werden, dass das BSG möglicherweise manche entscheidungsrelevanten Punkte keiner Würdigung unterziehen konnte, wenn es nur noch auf die Rechtsnatur eines behaupteten Anspruchs auf Vertragsabschluss und nicht mehr auf die Rechtsnatur des Vertrages selbst abstellt. Auch wird zu Ende noch einmal herausgestrichen, welchen Beitrag zur Diskussion um die Rechtswegfrage der Beschluss geleistet haben könnte und dass nach wie vor eine eindeutige Klärung durch den Gesetzgeber notwendig ist.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Gegenüberstellung öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Einordnungen des Belegungsvertrags
- 16 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung in den Aufbau der Arbeit
2. Allgemeines zum Rechtsweg
2.1. Verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsweges
2.2. Historischer Abriss des Rechtsweges
2.3. Die Zweige der Gerichtsbarkeiten und die Zuweisung der Zuständigkeiten
3. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2009
3.1. Streitgegenstand
3.2. Ausgangssituation
3.3. Verfahrensverlauf vor der Sozialgerichtsbarkeit
3.4. Entscheidungsgründe
4. Stellungnahme
4.1. Für die Rechtswegzuweisung relevante Normen
4.2. Kritik an der Rechtswegzuweisung durch das BSG
4.2.1. Bisherige Rechtswegzuweisung aufgrund der Rechtsnatur eines Vertrages
4.2.2. Bezugnahme des BSG auf ein Urteil des BVerwG
4.2.3. Bezugnahme des BSG auf den Beschluss des GmSOGB vom 10.07.1989
4.2.4. Gegenüberstellung zweier Gerichtsentscheidungen
4.2.5. Beschluss des GmSOGB vom 10. April 1986
4.2.6. Seltener Bezug zum Beschluss des GmSOGB in der Sozialgerichtsbarkeit
4.2.7. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22. Februar 2006
4.2.8. Voraussetzungsreiches Schweigen des BSG
5. Folgen der BSG-Entscheidung
5.1. Orientierungsfunktion für die Rechtsprechung diskussionswürdig
5.2. Unvorhersehbarkeit der weiteren Auswirkungen ob fehlender Bindungskraft
5.3. Rechtswegzuweisung nach dem Willen des Gesetzgebers
6. Öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Vertrag
6.1. Argumentation für einen privat-rechtlichen Vertrag
6.2. Argumentation für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
6.3. Persönliche Positionierung
7. Rechtspolitische Forderung
8. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht anhand eines Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 22. April 2009, welcher Rechtsweg bei einer Klage einer Rehabilitationseinrichtung auf Abschluss eines Belegungsvertrags mit einem Rentenversicherungsträger einschlägig ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob für die Rechtswegzuweisung die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs oder diejenige des angestrebten Vertrags maßgeblich sein sollte.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Gerichtsbarkeiten
- Sachverhalt und Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts
- Vergleich mit früheren Entscheidungen zur Rechtswegzuweisung
- Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einordnung von Belegungsverträgen
- Mögliche Auswirkungen der Entscheidung und gesetzlicher Klärungsbedarf
Auszug aus dem Buch
4.2.2. Bezugnahme des BSG auf ein Urteil des BVerwG
Es wird zwar bereits aus der Argumentation des BSG deutlich, dass es in anderweitigen Streitigkeiten um die Rechtswegzuordnung als maßgeblich betrachtet wurde, den Rechtsweg aufgrund der Natur eines behaupteten Anspruchs zu bestimmen und diesen von der geforderten Handlung zu trennen.
Insoweit bezieht es sich auf ein Urteil des BVerwG, das sich mit der Frage beschäftigte, wie die Zulässigkeit einer Klage zu begründen ist, wenn der Staat die Entwidmung einer Kirche verlangt. Es ist jedoch fraglich, inwieweit die Rechtsansicht des BVerwG in seiner konkreten kontextbezogenen Einbettung auf die Diskussion um die Rechtswegzuweisung von Verträgen zwischen Leistungserbringern und Sozialversicherungsträgern übertragbar ist bzw. übertragen werden sollte.
Dass sich das BVerwG zur Bestimmung des Rechtsweges auf die Rechtsnatur des Anspruches auf Entwidmung stützte und nicht, wie die vorigen Instanzen, auf die Rechtsnatur der durch einen angeblich bestehenden Anspruch geforderten Handlung, nämlich einer Entwidmung, ist jedenfalls nach hier vertretener Auffassung ohne weitere Bedeutung für die Streitigkeit, über die das BSG zu entscheiden hatte. Dafür spricht bereits, dass es sich um eine höchstrichterliche Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also einem anderen Gerichtszweig in einer nicht ansatzweise vergleichbaren Angelegenheit handelt, da sie keinerlei Bezüge zum Leistungserbringungsrecht enthält und damit auch nicht das Leistungsbeschaffungsverhältnis zwischen einem Sozialversicherungsträger und einem Leistungserbringer betrifft.
Auch soweit sich das BSG auf den Beschluss des GmSOGB vom 10. Juli 1989 bezieht, bleibt es fraglich, ob sich das Gericht an den dorther entnommenen Sätzen orientieren sollte.
Der Gemeinsame Senat befasste sich mit einem Vorlagebeschluss des BGH, in dem dieser geklärt wissen wollte, ob für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.
Der BGH beabsichtigte insoweit von der Rechtsprechung des BSG abzuweichen. Der Gemeinsame Senat befand jedoch den Sozialrechtsweg für gegeben, weil es nicht darauf ankomme, ob der Kläger sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (hier hielt die Klägerin den ordentlichen Rechtsweg für gegeben, weil sie sich auf wettbewerbsrechtliche Grundlagen berief), sondern weil „die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt“ entscheidend sei. Der prozessual geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung war nach Auffassung des Gemeinsamen Senats aus der öffentlich-rechtlichen Natur des Rechtsverhältnisses zwischen den beiden Kassen herzuleiten. Insbesondere wurde die Anspruchsgrundlage einer Krankenkasse gegen eine andere auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung in der öffentlich-rechtlichen Pflicht der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit (§ 86 SGBX) gesehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung in den Aufbau der Arbeit: Die Einführung umreißt die Rechtswegproblematik und erläutert das Vorgehen der Entscheidungsanalyse.
2. Allgemeines zum Rechtsweg: Das Kapitel behandelt die Rechtsweggarantie, die historische Entwicklung und die Zuständigkeit der verschiedenen Gerichtsbarkeiten.
3. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2009: Sachverhalt, Verfahrensverlauf und Entscheidungsgründe des untersuchten Beschlusses werden dargestellt.
4. Stellungnahme: Die Arbeit erörtert die maßgeblichen Normen und setzt die Begründung des Bundessozialgerichts mit früheren Gerichtsentscheidungen und Literaturauffassungen in Beziehung.
5. Folgen der BSG-Entscheidung: Erörtert werden die mögliche Orientierung späterer Rechtsprechung, die fehlende allgemeine Bindungskraft und das Verhältnis zum gesetzgeberischen Willen.
6. Öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Vertrag: Das Kapitel stellt Argumente für beide Einordnungen eines Belegungsvertrags gegenüber und legt eine persönliche Position dar.
7. Rechtspolitische Forderung: Der Verfasser fordert eine gesetzliche Klarstellung und weist auf offene Fragen bei Streitigkeiten aus bestehenden Verträgen hin.
8. Fazit: Das Fazit bündelt die Bewertung des gerichtlichen Ansatzes und den gesehenen Bedarf an Rechtssicherheit.
Schlüsselwörter
Rechtswegzuweisung, Bundessozialgericht, Sozialgerichtsbarkeit, ordentliche Gerichtsbarkeit, Rehabilitationseinrichtung, Rentenversicherungsträger, Belegungsvertrag, Leistungsbeschaffungsverhältnis, Vertragsabschlussanspruch, öffentliches Recht, Privatrecht, Gemeinsamer Senat, gesetzliche Klarstellung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit analysiert eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur gerichtlichen Zuständigkeit bei einem Streit um den Abschluss eines Belegungsvertrags.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Rechtswegzuweisung, das Leistungserbringungsrecht, die Rechtsnatur von Verträgen und das Verhältnis zwischen Sozial- und ordentlicher Gerichtsbarkeit.
Welche Frage untersucht die Arbeit vorrangig?
Sie fragt insbesondere, ob bei der Bestimmung des Rechtswegs auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs oder auf die Natur des begehrten Vertrags abzustellen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine juristische Entscheidungsanalyse. Sie wertet gesetzliche Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und rechtswissenschaftliche Literatur aus und vergleicht deren Argumentationen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil stellt den Beschluss und seine Vorgeschichte dar, prüft die gerichtliche Begründung anhand anderer Entscheidungen und erörtert mögliche Folgen sowie die Einordnung des Vertrags.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Rechtswegzuweisung, Belegungsvertrag, Rehabilitationseinrichtung, Rentenversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Rechtsnatur des Vertrags.
Welche Bedeutung hat der Beschluss des Gemeinsamen Senats von 1986?
Er dient als Vergleichsentscheidung zur Rechtswegzuweisung bei Streitigkeiten über Leistungsbeschaffungsverträge zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern.
Welche Rolle spielt das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg?
Die Arbeit untersucht es als weiteres Beispiel für eine Entscheidung, in der die Rechtsnatur des begehrten Vertrags bei der Bestimmung des Rechtswegs erörtert wurde.
Welche rechtspolitische Frage wird angesprochen?
Der Verfasser erörtert, ob eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit bei entsprechenden Vertragsstreitigkeiten erforderlich ist.
- Quote paper
- Eleasar Gutherz (Author), 2013, Rechtswegzuweisung, Entscheidungsanalyse, BSG vom 22. April 2009, Az. B 13 SF 1/08 R, NZS 2010, 349, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270859