Die vorliegende Arbeit widmet sich dem Ziel, eine grundlegende Darstellung der steuerlichen
Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, eingebettet in der Zinsschranke,
zu geben und in diesem Zusammenhang spezielle Problembereiche bei der Ausgestaltung
aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wird das durchaus komplexe Regelungskonzept der
Zinsschranke samt Grundregel, Ausnahmen von der Grundregel und Rückausnahmen
betrachtet. Dabei legt die Grundregel des § 4h EStG fest, dass Zinsaufwendungen eines
Betriebs bis zur Höhe der Zinserträge abziehbar sind, darüber hinaus nur in Höhe des
verrechenbaren EBITDA. Der Gesetzgeber lässt jedoch drei Ausnahmen von dieser
Grundregel zu:
• Die Freigrenze, wonach ein Betrieb von der Anwendung der Zinsschranke
entbunden wird, wenn der Saldo der Zinsaufwendungen und Zinserträge
weniger als drei Mio. Euro beträgt.
• Die Konzernklausel, welche eine Zinsabzugsbeschränkung bei nicht oder
nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehörigen Betrieben untersagt.
• Die Escape-Klausel, wobei selbst zu einem Konzern gehörige Betriebe nicht
in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen, wenn ihre Eigenkapitalquote
am Schluss des vorrangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch
oder höher ist als die des Konzerns.
Körperschaften hingegen müssen bei der Konzernklausel und der Escape-Klausel zusätzlich
den Nachweis erbringen, dass keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
vorliegt.
Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, missbräuchliche Formen der
Fremdfinanzierung zu sanktionieren, um somit deutsches Steuersubstrat zu sichern. Aus
fiskalischer Sicht ist dies ein durchaus verständliches Ziel, jedoch handelt es sich bei
der jetzigen Ausgestaltung der Zinsschranke keineswegs um eine bloße Missbrauchsbekämpfungsvorschrift.
Auch die Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
ändern nichts an dieser Tatsache. Es bedarf weiterer Schritte, um die grundlegenden
systemimmanenten Schwächen der Zinsschranke zu beseitigen. Insbesondere der Verstoß
gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht ist in diesem Zusammenhang zu
beseitigen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Die Zinsschranke
I. Steuerrechtliche Entwicklung der Rahmenbedingungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in Deutschland
1. Historischer Abriss
2. Einfluss der Wirtschaftskrise auf die Zinsschranke
II. Die Grundregel der Zinsschranke
1. Grundlegende Funktionsweise
2. Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke
a) Der Betriebsbegriff
b) Der Zinsbegriff
c) Der Begriff des steuerlichen und verrechenbaren EBITDA
3. Rechtsfolgen
a) Der EBITDA-Vortrag
b) Der Zinsvortrag
c) Untergang des EBITDA-Vortrags und des Zinsvortrags
III. Ausnahmen der Zinsschranke
1. Überblick
2. Die Freigrenze
3. Konzernklausel
a) Grundaussage der Konzernklausel
b) Der erweiterte Konzernbegriff
c) Rückausnahme der Konzernklausel für Körperschaften
4. Die Escape-Klausel
a) Grundaussage der Escape-Klausel
b) Zu Grunde zu legende Rechnungslegungsstandards
c) Bestimmung der Eigenkapitalquoten
(1) Bestimmung der Eigenkapitalquote des Betriebs
(2) Bestimmung der Eigenkapitalquote des Konzerns
d) Rückausnahme der Escape-Klausel für Körperschaften
IV. Zusammenfassende Übersicht
C. Kritische Würdigung der Zinsschranke
I. Steuersystematische und verfassungsrechtliche Bedenken
II. Europarechtliche Bedenken
1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
2. Verstoß gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie
D. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die steuerliche Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, wie sie durch die Zinsschranke definiert wird, in ihrer Grundkonzeption darzustellen und dabei spezifische Problembereiche in der Ausgestaltung zu identifizieren.
- Regelungskonzept der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)
- Ausnahmeregelungen (Freigrenze, Konzernklausel, Escape-Klausel)
- Rechtsfolgen (EBITDA- und Zinsvortrag)
- Steuersystematische, verfassungsrechtliche und europarechtliche Würdigung
- Einfluss der Wirtschaftskrise auf die Zinsschrankenregelung
Auszug aus dem Buch
Die Grundregel der Zinsschranke
Das Regelungskonzept der Zinsschranke ist durchaus komplex. Es ist gegliedert in eine Grundregel, Ausnahmen von der Grundregel und Rückausnahmen von den Ausnahmen, wodurch wieder die Grundregel zur Anwendung kommt. § 4h EStG stellt hierbei die Grundregel dar, während § 8a KStG ergänzende Regelungen für Körperschaften enthält. Gemäß dieser Grundregel, die nach § 52 Abs. 12d EStG erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 01. Januar 2008 enden, sind in einem ersten Schritt die jährlichen Zinsaufwendungen eines Betriebs den jährlichen Zinserträgen gegenüberzustellen. Dabei ist ein Zinsaufwandsabzug grundsätzlich in Höhe der Zinserträge uneingeschränkt möglich. Sollten die Zinsaufwendungen die Zinserträge des Betriebs jedoch übersteigen, ist dieser übersteigende Zinsaufwand im zweiten Schritt in Höhe des verrechenbaren EBITDA abzugsfähig. Falls auch dieser für den Zinsabzug nicht ausreichen sollte, sind verbleibende Zinsaufwendungen in einem dritten Schritt bis zur Höhe des EBITDA-Vortrags aus vorrangegangenen Wirtschaftsjahren zusätzlich abziehbar. Im letzten Schritt ist es möglich, bisher nicht abzugsfähige Zinsaufwendungen unbegrenzt vorzutragen. Dieser Prozess wird auch als Zinsvortrag bezeichnet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Hinführung zum Thema Globalisierung und Kapitalmobilität sowie Erläuterung der Motivation für die Zinsschrankenregelung.
B. Die Zinsschranke: Umfassende Analyse der historischen Entwicklung, der Funktionsweise der Zinsschranke, der Ausnahmetatbestände sowie der verschiedenen Rechtsfolgen.
C. Kritische Würdigung der Zinsschranke: Untersuchung der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Problematiken, die aus der aktuellen Ausgestaltung der Zinsschranke resultieren.
D. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Resümee der gewonnenen Erkenntnisse über die systemimmanenten Schwächen und die fiskalische Motivation der Regelung.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Fremdfinanzierung, § 4h EStG, § 8a KStG, EBITDA, Zinsvortrag, EBITDA-Vortrag, Freigrenze, Konzernklausel, Escape-Klausel, Steuerrecht, Unternehmensbesteuerung, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Gesellschafterfremdfinanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, insbesondere das komplexe Regelungskonzept der Zinsschranke.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Grundregel der Zinsschranke, die Ausnahmeregelungen (Freigrenze, Konzernklausel, Escape-Klausel) sowie die rechtliche Würdigung der Regelung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Grundkonzeption der Zinsschranke darzustellen und auf spezifische Problembereiche in der steuerlichen Ausgestaltung hinzuweisen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Analyse, die auf Gesetzen, Verwaltungsanweisungen, Rechtsprechung und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die gesetzgeberische Entwicklung, die Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke, die Rechtsfolgen wie der EBITDA- und Zinsvortrag sowie die Ausnahmeregelungen detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zinsschranke, Fremdfinanzierung, EBITDA, Konzernklausel, Escape-Klausel und Steuersubstrat sind zentrale Begriffe der Arbeit.
Was ist das „verrechenbare EBITDA“?
Es handelt sich um eine steuerliche Messgröße, die 30 Prozent des steuerlichen EBITDA beträgt und als Obergrenze für den Zinsabzug dient.
Warum stößt die Zinsschranke auf verfassungsrechtliche Bedenken?
Die Zinsschranke wird kritisiert, da sie durch das Verbot des Abzugs betrieblich veranlasster Zinsaufwendungen das objektive Nettoprinzip durchbricht und in Extremfällen zu einer Substanzbesteuerung führen kann.
- Arbeit zitieren
- Sven Hentschel (Autor:in), 2010, Steuerliche Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271067
