„Dieses Russland modernisiert sich nicht, und wie ein Partner verhält es sich auch nicht. Die „Modernisierungspartnerschaft“, vor vier Jahren aus der Taufe gehoben, ist den plötzlichen Kindstod gestorben. Die Hinterbliebenen sollten sich den Verlust eingestehen.“
Zu diesem vernichtenden Urteil hinsichtlich der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die ihrerseits vorbildhaften Charakter für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland besitzt, gelangte der renommierte Redakteur im Ressort Außenpolitik der Zeit, Jörg Lau, im Jahr 2012.
Sicher sind derartige, überspitzte Formulierungen dabei für Journalisten keineswegs untypisch, doch stehen diese scharfen Töne gleichsam in einem bemerkenswerten Widerspruch zur stets propagierten „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Russland sowie zwischen der EU und Russland.
So sprach etwa EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Rahmen des 30. EU-Russland Gipfels im Dezember des vergangenen Jahres, trotz aller offenkundiger Probleme beispielsweise in Visa- und Menschenrechtsfragen, vom „beiderseitigen Willen zur Kooperation“ und beide Parteien betonten öffentlichkeitswirksam den praxisorientierten, guten Charakter der bisherigen Zusammenarbeit.
Doch wie kommt es zu jenen widersprüchlichen Aussagen? Wie kann einerseits das Verhältnis zwischen Russland und Europa mit dem mittlerweile geradezu inflationär gebrauchten Begriff der strategischen Partnerschaft, in Kombination mit engsten politischen und (Energie)-wirtschaftlichen Vernetzungen umschrieben werden, während andererseits Experten wie Peter Scholl-Latour bereits vor einer „Rückkehr zum Kalten Krieg“ inklusive dementsprechender Rhetorik und Handlungen warnen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Der Begriff der strategischen Partnerschaft
2. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union
2.1 Die Europahaltung unter Boris Jelzin
Russlands geopolitische Situation nach dem Ende der SU
Europäismus
Konzentration auf das „nahe Ausland“
2.2 Die Europapolitik unter Putin/Medwedew/Putin
„Pragmatismus“ und „Europäisierung“
Die EU-Osterweiterungen
Die russischen „Gegenentwürfe“ zur Europäischen Union
3. Drittstaaten im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU
3.1 Belarus
3.2 Ukraine
4. Schlussbetrachtung
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union aus einer explizit russischen Perspektive, um zu bewerten, ob der Begriff der „strategischen Partnerschaft“ als Beschreibung für diese Beziehungen geeignet ist oder lediglich eine politische Floskel darstellt.
- Historische Entwicklung der russischen Europapolitik seit 1991
- Analyse des Begriffs der strategischen Partnerschaft
- Die Rolle der „unmittelbaren Nachbarschaft“ und des „nahen Auslands“
- Vergleich der Integrationsbestrebungen der EU und Russlands
- Fallstudien zu Belarus und der Ukraine als Akteure im Spannungsfeld
Auszug aus dem Buch
Die Europahaltung unter Boris Jelzin
Um das Jahr 1992 litt Russland zunächst unter dem Zusammenbruch seines ehemals riesigen Herrschaftsgebietes und daraus resultierender, unvorhersehbarer Folgeerscheinungen wie etwa dem Erlahmen von Wirtschafts- und Produktionsketten oder der plötzlichen Dislozierung von Atomwaffen und Truppen im Ausland, die aufwendig zurücktransferiert werden mussten.
Diese stark geschwächte Position in einer militärischen, aber auch wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Dimension führte darüber hinaus zu einer russischen Identitätskrise, die sich auch auf die Vormachtstellung und „Strahlkraft“ Russlands im „nahen Ausland“ niederschlug.
Resultierend aus jener Situation der Schwäche war es daher ein Hauptziel der Außenpolitik von Boris Jelzin und seinem Außenministers Andrei Kosyrew eine einseitige, starke Öffnung nach Europa zu forcieren. Diese Phase der russischen Außenpolitik, die auch als „Europäismus“ bezeichnet wird, zielte vorrangig auf eine rasche Integration in „westliche“ Institutionen sowie die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG).
Der zugrunde liegende Gedanke war, dass nur die Einbettung in jene Strukturen für Russland die nötigen Transformationsprozesse in politischer wie wirtschaftlicher Dimension ermöglichen würde und überdies auch nur unter Mithilfe Europas die dafür notwendigen Finanzierungsmittel erlangt werden könnten.
Dies stieß jedoch auf eine zurückhaltende Position innerhalb der Europäischen Union, die Russland eine Mitgliedschaft erst nach Beendigung des internen Transformationsprozesses in Aussicht stellte. Es blieb daher vorrangig bei Hilfspaketen von zunächst etwa 28 Milliarden US-Dollar, Absichtserklärungen und intensivierten Abkommen, die, wie etwa das Handels- und Kooperationsabkommen, zum Teil bis in Sowjetzeiten zurückreichten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung thematisiert die Diskrepanz zwischen der offiziell propagierten „strategischen Partnerschaft“ und der kritischen medialen sowie politischen Wahrnehmung des russisch-europäischen Verhältnisses.
1.1 Der Begriff der strategischen Partnerschaft: Das Kapitel entwickelt eine politikwissenschaftliche Arbeitsdefinition für den Begriff der strategischen Partnerschaft, basierend auf Kriterien wie Gleichberechtigung, langfristiger Zusammenarbeit und gemeinsamer Werte.
2. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union: Dieser Abschnitt gibt einen historischen Überblick über die Entwicklung der russischen Europapolitik von der Jelzin-Ära bis zur Ära Putin/Medwedew.
2.1 Die Europahaltung unter Boris Jelzin: Das Kapitel beleuchtet die Phase des „Europäismus“ nach dem Zerfall der Sowjetunion und die spätere Neuorientierung auf das sogenannte „nahe Ausland“.
2.2 Die Europapolitik unter Putin/Medwedew/Putin: Hier wird der Einfluss von wirtschaftlicher Stabilisierung auf die Außenpolitik analysiert sowie die Einführung der „vier gemeinsamen Räume“ und die Auswirkungen der EU-Osterweiterung beschrieben.
3. Drittstaaten im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU: In diesem Kapitel wird der Wettbewerb zwischen EU und Russland anhand von Fallbeispielen untersucht, in denen sich Nachbarstaaten zwischen den beiden Machtblöcken positionieren müssen.
3.1 Belarus: Die Analyse zeigt die Abhängigkeit Minsks von Moskau trotz des Versuchs, einen politischen Spagat zwischen EU und Russland zu vollziehen.
3.2 Ukraine: Das Kapitel beschreibt die Rolle der Ukraine als „Schlüsselstaat“ und das Phänomen der Schaukelpolitik zwischen westlicher Orientierung und russischem Einfluss.
4. Schlussbetrachtung: Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die strategische Partnerschaft aktuell eher eine politische Floskel als eine reale Basis für die Beziehungen darstellt, bedingt durch systemische und wirtschaftliche Disparitäten.
5. Literatur: Auflistung der für die Hausarbeit herangezogenen Fachliteratur, Zeitschriftenartikel und Online-Quellen.
Schlüsselwörter
Russland, Europäische Union, Strategische Partnerschaft, Außenpolitik, Nahes Ausland, Transformation, EU-Osterweiterung, Belarus, Ukraine, Schaukelpolitik, Pragmatismus, Integrationspolitik, Geopolitik, Wirtschaftswachstum, Transformationsprozess
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland mit dem Fokus auf die Frage, ob der Begriff der „strategischen Partnerschaft“ die Realität dieser Beziehung korrekt abbildet.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die historische Entwicklung der russischen Europapolitik, der Einfluss geopolitischer Interessen im postsowjetischen Raum sowie der Wettbewerb um Einfluss in sogenannten Drittstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine Bestandsaufnahme der russisch-europäischen Beziehungen aus einer genuin russischen Perspektive, um zu bewerten, inwieweit gemeinsame Interessen und Gleichberechtigung die Grundlage für eine echte Partnerschaft bilden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, offiziellen Dokumenten und Diskursanalysen aus deutscher und russischer Sicht basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen historischen Abriss der Europapolitik Russlands, eine Untersuchung der Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Belarus und Ukraine sowie eine inhaltliche Debatte über den Begriff der strategischen Partnerschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie strategische Partnerschaft, Geopolitik, Integration, Transformationsprozesse, Schaukelpolitik und die Spannungsfelder innerhalb des postsowjetischen Raums.
Wie bewertet der Autor das Konzept der „strategischen Partnerschaft“?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Begriff aufgrund tiefer Disparitäten im politischen System, wirtschaftlicher Ungleichheiten und unterschiedlicher Wertevorstellungen eher als politische Floskel denn als reale Beschreibung zu verstehen ist.
Welche Rolle spielt die Ukraine im Kontext dieser Analyse?
Die Ukraine dient als zentrales Fallbeispiel für die sogenannte Schaukelpolitik, bei der ein Staat versucht, zwischen den Interessen der Europäischen Union und den Machtansprüchen Russlands zu navigieren.
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- Maik Kretschmar (Author), 2013, Russland und die Europäische Union. Eine strategische Partnerschaft?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271083
