Knapp eine Dekade nach der Reform der europäischen Fusionskontrollverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004) werden mittlerweile zunehmend Stimmen lauter, die eine erneute Reformierung derselben fordern. Speziell die Erfassung von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen spielt eine gewichtige Rolle innerhalb dieser Diskussion. Angestoßen wurde das Thema insbesondere durch den problembehafteten Fall Ryanair/Aer Lingus , sowie durch eine Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, gleichzeitig EU-Kommissars für Wettbewerb, Joaquín Almunia, in welcher er eine mögliche Regelungslücke in Bezug auf nkMB anspricht. Denn anders, als in einigen mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen können diese mittels der Fusionskontrolle grundsätzlich nicht von der Kommission überprüft werden. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat daraufhin im Juli 2011 ein Konsultationspapier zu dem Thema veröffentlicht. Als Reaktion auf dieses Papier sind schon nahezu 70 Stellungnahmen, die Kommission hatte darum gebeten, eingegangen. Dies zeigt die besondere Relevanz des Themas.
So aktuell diese Diskussion auch sein mag, neu ist die Problematik hingegen nicht. Bereits in dem im Dezember 2001 veröffentlichten Grünbuch zu der derzeitigen Fassung der Fusionskontrollverordnung fand eine Auseinandersetzung mit dem Problem der nkMB statt. Damaliger Konsens innerhalb der EK war jedoch, dass die Erfassung solcher Beteiligungen aufgrund ihrer geringen Anzahl an wettbewerblich problematischen Fällen und der Existenz anderer Kontrollmöglichkeiten neben der FKVO als unverhältnismäßig anzusehen sind. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob sich im Lichte der jüngsten Rechtsprechung und der Worte Almunias diese Einschätzung als Fehler und somit korrigierungsbedürftig herausstellt. Angesichts des in vielfacher Hinsicht hohen Aufwands, den eine fusionskontrollrechtliche Prüfung sowohl für die Unternehmen als auch für die EK birgt ist es Ziel dieser Arbeit ferner zu klären, ob eine Reform notwendig ist und, falls ja, wie eine solche unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aussehen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- Fusionskontrolle, Aufgabenstellung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Problematik nicht-kontrollierender Minderheitsbeteiligungen im Kontext der europäischen Fusionskontrolle. Sie analysiert, ob das bestehende System Reformbedarf aufweist und wie eine solche Reform gegebenenfalls aussehen könnte. Dabei werden auch Erfahrungen aus der deutschen Fusionskontrolle berücksichtigt.
- Das Aufgreifkriterium des „Zusammenschlusses“ in der europäischen Fusionskontrolle
- Problematik von Minderheitsbeteiligungen in neueren Fällen
- Reformbedarf des gegenwärtigen Systems
- Vergleich mit dem deutschen Fusionskontrollrecht
- Mögliche Gestaltung einer Reform
Zusammenfassung der Kapitel
Fusionskontrolle, Aufgabenstellung: Die Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ein Problem für die europäische Fusionskontrolle darstellen. Im Gegensatz zum Marktbeherrschungstest wurde das Aufgreifkriterium des „Zusammenschlusses“ seit 1990 nicht verändert. Die Arbeit untersucht, ob angesichts neuerer Fälle, in denen Minderheitsbeteiligungen problematisiert wurden, ein Reformbedarf besteht und wie eine solche Reform aussehen sollte. Dabei werden Erfahrungen mit dem Zusammenschlussbegriff der deutschen Fusionskontrolle, der im Gegensatz zu anderen Konzepten aus dem GWB 1989 nicht übernommen wurde, einbezogen. Die Analyse konzentriert sich auf die zentralen Fragen der Anwendbarkeit des bestehenden Rechtsrahmens auf Minderheitsbeteiligungen und die potenziellen Auswirkungen auf den Wettbewerb. Sie untersucht kritisch die Lücken und Herausforderungen, die sich aus der Anwendung des bestehenden Systems auf komplexe Beteiligungsstrukturen ergeben und diskutiert verschiedene Lösungsansätze für eine mögliche Reform.
Schlüsselwörter
Europäische Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligungen, Zusammenschluss, Reformbedarf, deutscher Fusionskontrollbegriff, Wettbewerbsrecht, Marktbeherrschung, SIEC-Test.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Europäische Fusionskontrolle und Minderheitsbeteiligungen
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die Problematik nicht-kontrollierender Minderheitsbeteiligungen im Kontext der europäischen Fusionskontrolle. Sie analysiert, ob das bestehende System Reformbedarf aufweist und wie eine solche Reform gegebenenfalls aussehen könnte. Dabei werden auch Erfahrungen aus der deutschen Fusionskontrolle berücksichtigt.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit befasst sich mit dem Aufgreifkriterium des „Zusammenschlusses“, der Problematik von Minderheitsbeteiligungen in neueren Fällen, dem Reformbedarf des gegenwärtigen Systems, einem Vergleich mit dem deutschen Fusionskontrollrecht und möglichen Gestaltungen einer Reform.
Welche zentralen Fragen werden in der Hausarbeit untersucht?
Die zentrale Frage ist, ob nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ein Problem für die europäische Fusionskontrolle darstellen. Die Arbeit analysiert die Anwendbarkeit des bestehenden Rechtsrahmens auf Minderheitsbeteiligungen und die potenziellen Auswirkungen auf den Wettbewerb. Sie untersucht kritisch die Lücken und Herausforderungen, die sich aus der Anwendung des bestehenden Systems auf komplexe Beteiligungsstrukturen ergeben.
Warum wird das deutsche Fusionskontrollrecht miteinbezogen?
Die Arbeit bezieht Erfahrungen mit dem Zusammenschlussbegriff der deutschen Fusionskontrolle mit ein, da dieser im Gegensatz zu anderen Konzepten aus dem GWB 1989 nicht übernommen wurde. Der Vergleich dient der Analyse und der Entwicklung möglicher Reformansätze.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Europäische Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligungen, Zusammenschluss, Reformbedarf, deutscher Fusionskontrollbegriff, Wettbewerbsrecht, Marktbeherrschung, SIEC-Test.
Wie ist die Hausarbeit aufgebaut?
Die Hausarbeit enthält ein Inhaltsverzeichnis, eine Zielsetzung mit Themenschwerpunkten, eine Zusammenfassung der Kapitel und eine Liste der Schlüsselwörter.
Welche konkreten Aspekte der Fusionskontrolle werden betrachtet?
Die Hausarbeit konzentriert sich auf die Anwendung des Aufgreifkriteriums "Zusammenschluss" im Kontext von Minderheitsbeteiligungen und untersucht, ob dieses Kriterium angesichts neuer Entwicklungen reformbedürftig ist. Der Fokus liegt auf der Analyse der Auswirkungen auf den Wettbewerb und der Entwicklung möglicher Reformlösungen.
- Quote paper
- Nikolaus Becker (Author), 2014, Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen. Ein Problem der Europäischen Fusionskontrolle?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271109
