Knapp eine Dekade nach der Reform der europäischen Fusionskontrollverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004) werden mittlerweile zunehmend Stimmen lauter, die eine erneute Reformierung derselben fordern. Speziell die Erfassung von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen spielt eine gewichtige Rolle innerhalb dieser Diskussion. Angestoßen wurde das Thema insbesondere durch den problembehafteten Fall Ryanair/Aer Lingus , sowie durch eine Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, gleichzeitig EU-Kommissars für Wettbewerb, Joaquín Almunia, in welcher er eine mögliche Regelungslücke in Bezug auf nkMB anspricht. Denn anders, als in einigen mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen können diese mittels der Fusionskontrolle grundsätzlich nicht von der Kommission überprüft werden. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat daraufhin im Juli 2011 ein Konsultationspapier zu dem Thema veröffentlicht. Als Reaktion auf dieses Papier sind schon nahezu 70 Stellungnahmen, die Kommission hatte darum gebeten, eingegangen. Dies zeigt die besondere Relevanz des Themas.
So aktuell diese Diskussion auch sein mag, neu ist die Problematik hingegen nicht. Bereits in dem im Dezember 2001 veröffentlichten Grünbuch zu der derzeitigen Fassung der Fusionskontrollverordnung fand eine Auseinandersetzung mit dem Problem der nkMB statt. Damaliger Konsens innerhalb der EK war jedoch, dass die Erfassung solcher Beteiligungen aufgrund ihrer geringen Anzahl an wettbewerblich problematischen Fällen und der Existenz anderer Kontrollmöglichkeiten neben der FKVO als unverhältnismäßig anzusehen sind. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob sich im Lichte der jüngsten Rechtsprechung und der Worte Almunias diese Einschätzung als Fehler und somit korrigierungsbedürftig herausstellt. Angesichts des in vielfacher Hinsicht hohen Aufwands, den eine fusionskontrollrechtliche Prüfung sowohl für die Unternehmen als auch für die EK birgt ist es Ziel dieser Arbeit ferner zu klären, ob eine Reform notwendig ist und, falls ja, wie eine solche unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aussehen könnte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Der Zusammenschlusstatbestand einzelner Rechtsordnungen
I. Die europäische FKVO
II. Das deutsche GWB
III. Andere Jurisdiktionen
1. Österreich
2. Vereinigtes Königreich
IV. Zwischenergebnis
C. Wettbewerbliche Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen
I. Horizontale unilaterale Effekte
II. Horizontale koordinierte Effekte
III. Vertikale Effekte
IV. Weitere mögliche Auswirkungen
D. Derzeitige Möglichkeiten der Komission nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen zu überprüfen
I. Kontrolle im Rahmen der FKVO
II. Kontrolle mittels Artikel 101 AEUV (ex-Artikel 81 EGV)
1. Die Philip-Morris-Doktrin
2. Anwendbarkeit auf „nackte“ Minderheitserwerbe?
III. Kontrolle mittels Art 102 AEUV (ex-Artikel 82 EGV)
IV. Zwischenfazit
E. Der Fall Ryanair/Aer Lingus
F. Reformbedarf?
G. Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer etwaigen Reform
H. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Problematik nicht-kontrollierender Minderheitsbeteiligungen (nkMB) in der europäischen Fusionskontrolle. Ziel ist es zu klären, ob aufgrund der festgestellten Regelungslücke innerhalb der FKVO ein Reformbedarf besteht und wie eine verhältnismäßige Neugestaltung aussehen könnte, die sowohl Rechtssicherheit schafft als auch den administrativen Aufwand für Unternehmen und Behörden in einem angemessenen Rahmen hält.
- Analyse des Zusammenschlussbegriffs in verschiedenen Rechtsordnungen (EU, Deutschland, Österreich, UK).
- Untersuchung der wettbewerblichen Risiken durch Minderheitsbeteiligungen (unilaterale, koordinierte und vertikale Effekte).
- Bewertung der bestehenden Kontrollinstrumente der Europäischen Kommission (FKVO, Art. 101/102 AEUV).
- Fallstudie zum Wettbewerbskonflikt Ryanair/Aer Lingus als Beleg für regulatorische Lücken.
- Diskussion möglicher Reformmodelle unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Auszug aus dem Buch
D. Derzeitige Möglichkeiten der Komission nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen zu überprüfen
Eine Reform der FKVO sollte aufgrund des Aufwands nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden. Daher gilt es vorab zu klären, welche Optionen der EK zur Verfügung stehen um bereits zum jetzigen Zeitpunkt Anteilserwerbe unterhalb der Schwelle des Kontrollerwerbs zu überprüfen. Schließlich war der EK bereits bei der letzten Reform der FKVO das Problem bekannt, eine Ausweitung des Zusammenschlusstatbestands auf nkMB wurde aber dennoch abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei mit Hinblick auf die geringe Anzahl kritischer Fälle und anderweitiger Regelungsmöglichkeiten als unverhältnismäßig einzustufen. Sollten diese Kontrollinstrumente also tatsächlich ausreichend sein, so gäbe es weder eine Regelungslücke noch Reformbedarf.
I. Kontrolle im Rahmen der FKVO
Der reine Erwerbsvorgang einer nkMB kann, wie bereits erörtert, nicht von der FKVO erfasst werden. Nichtsdestotrotz ist die EK dazu befugt im Rahmen eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses bereits bestehende Beteiligungen und deren wettbewerblichen Auswirkungen zu berücksichtigen. So werden die beteiligten Unternehmen aufgefordert alle kapitalmäßigen Beteiligungen auf dem relevant Markt in der Höhe von 10% oder mehr, sowie personelle Verflechtungen offenzulegen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen (nkMB) trotz ihrer wettbewerblichen Relevanz oft nicht von der europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) erfasst werden.
B. Der Zusammenschlusstatbestand einzelner Rechtsordnungen: Hier wird aufgezeigt, dass die FKVO einen engen, kontrollorientierten Zusammenschlussbegriff hat, während das deutsche GWB und einige andere Jurisdiktionen flexiblere Aufgreifkriterien für nkMB vorsehen.
C. Wettbewerbliche Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen: Dieses Kapitel erläutert die negativen Effekte von Minderheitsbeteiligungen auf den Wettbewerb, insbesondere unilaterale und koordinierte Effekte sowie mögliche vertikale Marktabschottungen.
D. Derzeitige Möglichkeiten der Komission nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen zu überprüfen: Die Untersuchung zeigt auf, dass die Kommission zur Prüfung von nkMB auf Inzidenzprüfungen innerhalb der FKVO oder auf die allgemeinen Wettbewerbsregeln der Artikel 101 und 102 AEUV zurückgreift, was jedoch nur begrenzte Erfolge erzielt.
E. Der Fall Ryanair/Aer Lingus: Anhand dieses prominenten Fallbeispiels wird illustriert, wie die derzeitigen Befugnisse der EK nicht ausreichen, um wettbewerbswidrige Minderheitserwerbe unterhalb der Kontrollschwelle effektiv zu unterbinden.
F. Reformbedarf?: Es wird diskutiert, ob die festgestellte Regelungslücke nach über zehn Jahren seit der letzten Reform nunmehr ein Eingreifen rechtfertigt, da Unternehmen die bestehende Rechtslage gezielt ausnutzen.
G. Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer etwaigen Reform: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene verfahrensrechtliche Reformoptionen, wie etwa ein "self-assessment-system", und betont die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen problematischen und unproblematischen Beteiligungen.
H. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass eine Reform zwar grundsätzlich angebracht erscheint, jedoch ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl erfordert, um einen Drahtseilakt zwischen wirksamem Wettbewerbsschutz und notwendigem wirtschaftlichem Freiraum zu meistern.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligungen, nkMB, FKVO, Art. 101 AEUV, Art. 102 AEUV, GWB, Wettbewerbsschutz, Ryanair, Aer Lingus, Reformbedarf, Marktbeherrschung, Unternehmenskontrolle, Kartellrecht, Binnenmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Europäische Union ihre Fusionskontrollverordnung reformieren sollte, um nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen (nkMB) effektiver überwachen und regulieren zu können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit analysiert den Zusammenschlussbegriff, die möglichen wettbewerblichen Schäden durch nkMB, die bestehenden Lücken in der europäischen Praxis sowie alternative Kontrollmöglichkeiten durch allgemeines Kartellrecht.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Klärung, ob ein konkreter Reformbedarf für die europäische Fusionskontrolle existiert und wie eine verhältnismäßige Neuregelung gestaltet sein müsste, die Rechtssicherheit bietet und gleichzeitig den administrativen Aufwand begrenzt.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Die Arbeit nutzt die klassische juristische Dogmatik, analysiert Konsultationspapiere der Kommission, wertet einschlägige Fachliteratur aus und zieht Vergleiche zu nationalen Systemen, insbesondere dem deutschen GWB.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen zu Wettbewerbseffekten die verschiedenen Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission (insb. Art. 101 und 102 AEUV) kritisch geprüft und anhand des Falls Ryanair/Aer Lingus auf ihre praktische Wirksamkeit getestet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Fusionskontrolle, nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen, Kartellverbot, Missbrauchskontrolle und Regelungslücke charakterisiert.
Warum ist der Fall Ryanair/Aer Lingus für diese Arbeit so bedeutend?
Dieser Fall fungiert als zentrales Beispiel für die Ohnmacht der Kommission, da diese mangels entsprechender Befugnisse nicht gegen die wettbewerbsschädliche Minderheitsbeteiligung von Ryanair an seinem Hauptkonkurrenten Aer Lingus einschreiten konnte.
Inwiefern unterscheidet sich die deutsche Handhabung von nkMB von der europäischen Praxis?
Deutschland verfügt im GWB mit einer 25%-Schwelle und einem ergänzenden flexiblen Tatbestand über ein etabliertes System zur Ex-ante-Kontrolle, während auf EU-Ebene derzeit kein vergleichbar systematischer Zugang existiert.
- Arbeit zitieren
- Nikolaus Becker (Autor:in), 2014, Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen. Ein Problem der Europäischen Fusionskontrolle?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271109
