Die (völkerrechtliche) Gültigkeit des Konkordats wurde von Kritikern immer wieder in Frage gestellt. So auch in jüngster Zeit. Bei der Frage der Weitergeltung des österreichischen Konkordats vom 5. Juni 1933 in der nach dem Zweiten Weltkrieg wiedererrichteten Republik Österreich ist der völkerrechtlichen ebenso wie auch der innerstaatlichen Ebene Beachtung zu schenken. Mit der offiziellen Anerkennung des Vertragswerks durch die österreichische Bundesregierung und der Ergänzung desselben durch den Abschluss weiterer konkordatärer Vereinbarungen wurden die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der katholischen Kirche konsolidiert. Diesen Fragen wird in der vorliegenden Seminararbeit auf den Grund gegangen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Frage, ob Okkupation oder Annexion zutrifft?
3 Das Problem von Verfassungsüberleitung und Rechtsüberleitung
4 Die Transformation von Völkerrecht in Verfassungsrecht
5 Widersprüche auf dem Gebiet des Eherechts und des Kirchenbeitrags
6 Der Anerkennungsbeschluss
7 Der Schulvertrag von 1962
8 Die Diözesanerrichtungsverträge
9 Zur aktuellen Beurteilung des österreichischen Konkordatsrechts
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die völkerrechtliche und innerstaatliche Geltung des österreichischen Konkordats von 1933/34 in der Zweiten Republik. Im Zentrum steht die Frage, ob das Konkordat nach 1945 weiterhin Rechtsbestand hat, wobei insbesondere die völkerrechtliche Einordnung des Anschlusses 1938 und verfassungsrechtliche Überleitungsfragen analysiert werden.
- Völkerrechtliche Qualifikation des Anschlusses (Okkupation vs. Annexion)
- Verfassungs- und Rechtsüberleitung nach 1945
- Transformation von Völkerrecht in innerstaatliches Recht
- Umgang mit konkordatären Widersprüchen im Eherecht und Kirchenbeitragsrecht
- Konsolidierung der Staats-Kirche-Beziehungen durch Teilkonkordate
Auszug aus dem Buch
Die Frage, ob Okkupation oder Annexion zutrifft?
Bei der Frage der Weitergeltung des österreichischen Konkordats vom 5. Juni 1933 in der nach dem Zweiten Weltkrieg wiedererrichteten Republik Österreich ist der völkerrechtlichen ebenso wie auch der innerstaatlichen Ebene Beachtung zu schenken. Die völkerrechtliche Frage, von der die Rechtskontinuität Österreichs über den Zeitraum vom 13.3.1938 bis zum 27.4.1945 hinweg abhängt, kann auf die Formel gebracht werden: Okkupation oder Annexion?
Bei dieser Frage geht es um die völkerrechtliche Qualifikation des „Anschlusses“ Österreichs an Hitlerdeutschland. Wenn die Okkupationstheorie zutrifft, wurde „Österreich 1938 nur okkupiert, ging als Völkerrechtssubjekt nicht unter, und erlangte daher 1945 bloß seine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit zum Teil zurück“. Anders im Falle des Zutreffens der Annexionstheorie: diesfalls ging Österreich „als Staat durch Annexion 1938 unter, wurde ein Teil des deutschen Reiches und entstand - in Diskontinuität - 1945 neu“.
Herrschte anfangs noch eine Kontroverse zwischen den Anhängern der beiden Theorien, so wurde „jedenfalls in der österreichischen Lehre weitgehend zugunsten der Okkupationstheorie entschieden, insbesondere nachdem Merkl nachgewiesen hatte, daß das österreichische ‚Anschlussgesetz‘ […] nicht von allen Mitgliedern der Regierung Seyß-Inquart unterzeichnet und auch nicht vom Bundespräsidenten beurkundet worden war.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung skizziert die kirchenpolitischen und rechtlichen Kontroversen um die Gültigkeit des Konkordats und benennt historische sowie aktuelle Anlassfälle für die Debatte.
2 Die Frage, ob Okkupation oder Annexion zutrifft?: Das Kapitel untersucht die völkerrechtliche Kontinuität Österreichs anhand der Okkupations- und Annexionstheorie, da dies eine fundamentale Voraussetzung für die Weitergeltung des Konkordats darstellt.
3 Das Problem von Verfassungsüberleitung und Rechtsüberleitung: Hier wird analysiert, inwieweit das Konkordat nach 1945 aufgrund der innerstaatlichen Verfassungs- und Rechtsüberleitungsgesetze weiterhin als gültiges Recht anzusehen ist.
4 Die Transformation von Völkerrecht in Verfassungsrecht: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Eingliederung von Staatsverträgen in das österreichische Rechtssystem und die Vorrangwirkung des Völkerrechts.
5 Widersprüche auf dem Gebiet des Eherechts und des Kirchenbeitrags: Die Ausführungen behandeln die punktuellen Konflikte zwischen den Bestimmungen des Konkordats und nationalem Recht aus der Zeit des Nationalsozialismus.
6 Der Anerkennungsbeschluss: Dieses Kapitel beschreibt die politische Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1957, das Konkordat anzuerkennen, und die darauffolgenden Teilkonkordate zur Vermögensregelung.
7 Der Schulvertrag von 1962: Ein kurzer Überblick über den Schulvertrag, der die Subventionierung katholischer Schulen regelte und weitere Fragen im Schlussprotokoll verankerte.
8 Die Diözesanerrichtungsverträge: Dieses Kapitel fasst die in Anwendung des Konkordats abgeschlossenen Vereinbarungen zur Anpassung der kirchlichen Verwaltungsstruktur zusammen.
9 Zur aktuellen Beurteilung des österreichischen Konkordatsrechts: Abschließend wird konstatiert, dass die Phase der Kontroversen überwunden ist und das Konkordat heute als kooperatives Instrument innerhalb des Religionsrechts fungiert.
Schlüsselwörter
Konkordat, Österreich, Völkerrecht, Rechtskontinuität, Okkupation, Annexion, Rechtsüberleitung, Verfassungsrecht, Staatskirchenrecht, Heiliger Stuhl, Eherecht, Teilkonkordate, Religionsfreiheit, Rechtsbeständigkeit, Staat-Kirche-Verhältnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die völkerrechtliche und innerstaatliche Geltung des österreichischen Konkordats von 1933/34 im Kontext der Zweiten Republik Österreich.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Rechtskontinuität Österreichs nach 1945, die Transformation von Völkerrecht in staatliches Recht, die Konkordatsdiskussion nach dem Krieg sowie die Regelung spezifischer Rechtsbereiche durch Teilkonkordate.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Klärung, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage das Konkordat von 1933/34 nach der Zeit der Okkupation durch das NS-Regime seine Gültigkeit in Österreich bewahrt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die völkerrechtliche Lehrmeinungen, verfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere Überleitungsgesetze) und historische Dokumente wie Notenwechsel und Staatsverträge auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Debatten um die Okkupations- versus Annexionstheorie, die Bedeutung des Verfassungsüberleitungsgesetzes für den Rechtsbestand des Konkordats und die späteren Anerkennungsschritte durch die Bundesregierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Konkordat, Rechtskontinuität, Okkupationstheorie, Verfassungsüberleitung, Staatskirchenrecht und Teilkonkordate.
Welche Rolle spielte die Okkupationstheorie für die Geltung des Konkordats?
Sie war entscheidend, da die Akzeptanz dieser Theorie durch die österreichische Politik die Annahme ermöglichte, dass Österreich als Völkerrechtssubjekt nicht unterging und somit die vor 1938 abgeschlossenen Staatsverträge, wie das Konkordat, weiterhin Geltung behielten.
Wie bewertet der OGH die Rechtslage des Konkordats?
Der OGH stellte in seiner Entscheidung von 1956 zwar die innerstaatliche Wirksamkeit als Rechtsnorm fest, ließ die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit jedoch zu diesem Zeitpunkt noch offen, bevor sie in späteren Jahren als unstrittig angesehen wurde.
Was ist der Zweck der "Teilkonkordate"?
Die Teilkonkordate von 1960 und 1962 dienten der Bereinigung konkreter Problemfelder, insbesondere im Vermögensrecht und Schulwesen, und festigten damit die konsolidierten Beziehungen zwischen Staat und Kirche.
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- Mag. Siegfried Höfinger (Author), 2013, Die Frage der Weitergeltung des Konkordats in der Zweiten Republik., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271202
