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Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)

Title: Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)

Seminar Paper , 2013 , 15 Pages , Grade: 1,7

Autor:in: Stefanie Müller (Author)

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„Jedem Erfolg geht eine Idee voraus.“1
Das Verständnis dieser auf den ersten Blick recht simpel erscheinenden Aussage ist von enormer Wichtigkeit. Denn überträgt man diesen Gedanken auf die Wirtschaft und die Unternehmen eines Landes, so wird verdeutlicht, was teilweise selbstverständlich erscheinen könnte: die Gedanken und Ideen der Mitarbeiter tragen entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei und sind ein bedeutender Faktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit innovativen Produkten und Dienstleistungen.2 In der Rolle als Arbeitnehmer entwickelte Ideen sind kostbares geistiges Eigentum mit hohem wirtschaftlichen Potential, welche es zu schützen gilt. In diesem Zusammenhang tauchen konsequenterweise verschiedene Fragen auf: „gehört“ die Idee oder die Erfindung dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Wer ist berechtigt die Erfindung schützen zu lassen und wer darf die Erfindung nutzen? Das am 25. Juli 1957 in Kraft getretene Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)3 liefert Antworten auf diese Fragestellungen. Die vorliegende Arbeit skizziert die Grundzüge des Gesetzes und vermittelt dem Leser einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zielsetzung des Gesetzes

3. Anwendungsbereich

4. Diensterfindungen und freie Erfindungen

4.1. Regelungen bei Diensterfindungen

4.1.1. Erfindungsmeldung

4.1.2. Inanspruchnahme oder Freigabe

4.1.3. Schutzrechtsanmeldung

4.1.4. Vergütungsanspruch

4.2. Regelungen bei freien Erfindungen

4.3. Regelungen bei technischen Verbesserungsvorschlägen

5. Zusammenfassung

Zielsetzung und Themen

Die Seminararbeit skizziert die Grundzüge des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und gibt einen Überblick über seine wichtigsten Bestimmungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Rechte an Erfindungen im Arbeitsverhältnis zugeordnet und die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgeglichen werden.

  • Zielsetzung und Anwendungsbereich des Gesetzes
  • Abgrenzung von Diensterfindungen und freien Erfindungen
  • Meldung, Inanspruchnahme und Schutzrechtsanmeldung von Diensterfindungen
  • Vergütung für in Anspruch genommene Erfindungen
  • Mitteilungs- und Anbietungspflichten bei freien Erfindungen
  • Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge

Auszug aus dem Buch

4.1.3. Schutzrechtsanmeldung

Durch den Zugang einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung des Arbeitnehmers wird gleichzeitig die Verpflichtung (und auch die alleinige Berechtigung) des Arbeitgebers zur unverzüglichen Schutzrechtsanmeldung im Inland nach § 13 ArbEG ausgelöst. Auf diese Weise sollen frühzeitig etwaige Prioritätsrechte des Arbeitnehmers gewahrt werden.27 Jedoch steht dem Arbeitgeber eine bestimmte nach den jeweiligen Umständen zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist zu, bevor die Anmeldung beim Deutschen Patentamt eingereicht werden muss. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber z.B. die Schutzvoraussetzungen prüfen, einen Patentanwalt zu Rate ziehen und eine Neuheitsrecherche durchführen.28 Da der Anmeldetag aber entscheidend für die Bestimmung des Stands der Technik ist und somit eine verzögerte Anmeldung die Patentfähigkeit der Arbeitnehmererfindung gefährden könnte, wird durch die strenge Vorschrift des § 13 ArbEG eine frühzeitige Anmeldung sichergestellt und damit die Interessen des vom Arbeitgeber abhängigen Arbeitnehmers gewahrt. Falls der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur unverzüglichen Schutzrechtsanmeldung schuldhaft verletzt, macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer ggf. schadensersatzpflichtig, falls diesem hierdurch Prioritätsverluste entstehen.29 Obwohl ausschließlich der Arbeitgeber Herr des Anmeldeverfahrens ist, so tragen doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen die sachliche Verantwortung für eine inhaltlich vollständige Schutzrechtsanmeldung und sollen diesbezüglich entsprechend kooperieren.30

§ 13 Abs. 2 ArbEG definiert unter welchen Umständen die Pflicht des Arbeitgebers zur Schutzrechtsanmeldung entfällt. Dies ist der Fall, wenn die Diensterfindung nach § 8 ArbEG frei wurde, wenn der Arbeitnehmer einer Nichtanmeldung eindeutig zugestimmt hat oder wenn der Arbeitgeber nach § 17 ArbEG aus Geheimhaltungsgründen von einer Anmeldung absehen will. Berechtige Gründe eines Unternehmens keine Schutzrechtsanmeldung vorzunehmen können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Geheimhaltung einer technischen Neuerung dem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft und die Chance besteht, die Erfindung über einen längeren Zeitraum innerbetrieblich nutzen zu können ohne das die Konkurrenz hierzu Zugang bekommt.31 Dennoch muss der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Schutzfähigkeit seiner Diensterfindung anerkennen und auch für die sich aus der Geheimhaltung für den Arbeitnehmer ergebenden wirtschaftlichen Nachteile entsprechend Sorge tragen.32

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Autorin erläutert die wirtschaftliche Bedeutung von Ideen und Erfindungen im Arbeitsverhältnis. Sie führt in die Frage ein, wem die Rechte an solchen Erfindungen zustehen.

2. Zielsetzung des Gesetzes: Das Kapitel beschreibt das Erfinderprinzip und den Interessenwiderstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ordnet das Gesetz als Regelung an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und gewerblichem Rechtsschutz ein.

3. Anwendungsbereich: Dargestellt werden der persönliche und der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes sowie die Abgrenzung zu urheberrechtlich geschützten Werken.

4. Diensterfindungen und freie Erfindungen: Das Kapitel unterscheidet die beiden Erfindungsarten und behandelt ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Es erläutert außerdem die Vorschriften zu technischen Verbesserungsvorschlägen.

5. Zusammenfassung: Die Autorin fasst die Bedeutung des Gesetzes für den Interessenausgleich und die betriebliche Innovationsförderung zusammen.

Schlüsselwörter

Arbeitnehmererfindungen, Arbeitnehmererfindungsgesetz, Erfinderprinzip, Diensterfindungen, freie Erfindungen, Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldung, Vergütungsanspruch, technische Verbesserungsvorschläge, Arbeitsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Interessenausgleich

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit gibt einen Überblick über das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei technischen Erfindungen.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden der Anwendungsbereich des Gesetzes, verschiedene Erfindungsarten, die Anmeldung von Schutzrechten, Vergütungsansprüche und technische Verbesserungsvorschläge.

Welches Ziel verfolgt die Arbeit?

Sie möchte die Grundzüge und wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes vermitteln und zeigen, wie die Interessen der Beteiligten rechtlich berücksichtigt werden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stellt gesetzliche Regelungen anhand juristischer Fachliteratur und weiterer Quellen dar. Eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil erläutert die Zielsetzung und den Anwendungsbereich des Gesetzes sowie die Rechte und Pflichten bei Dienst- und freien Erfindungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Arbeitnehmererfindungsgesetz, Erfinderprinzip, Diensterfindung, freie Erfindung, Schutzrechtsanmeldung und Vergütungsanspruch.

Worin unterscheiden sich Diensterfindungen und freie Erfindungen?

Diensterfindungen entstehen aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit oder beruhen maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Arbeitgebers. Freie Erfindungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Welche Pflichten bestehen bei freien Erfindungen?

Die Arbeit beschreibt eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber und unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht, ihm ein Benutzungsrecht anzubieten.

Wie werden technische Verbesserungsvorschläge behandelt?

Die Arbeit unterscheidet qualifizierte und einfache technische Verbesserungsvorschläge. Sie erläutert, unter welchen Voraussetzungen für qualifizierte Vorschläge ein Vergütungsanspruch besteht.

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Details

Title
Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)
College
University of Applied Sciences North Hesse; Bad Sooden-Allendorf
Course
Wirtschaftsrecht mit internationalen Aspekten Master of Laws (LL.M.)
Grade
1,7
Author
Stefanie Müller (Author)
Publication Year
2013
Pages
15
Catalog Number
V271206
ISBN (eBook)
9783656632566
ISBN (Book)
9783656632610
Language
German
Tags
gesetz arbeitnehmererfindungen arbeg
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Stefanie Müller (Author), 2013, Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271206
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