Die vorliegende Hausarbeit im Rahmen der Lehrveranstaltung Volkswirtschaftslehre Teil II - Makroökonomie an der FH Bochum im Sommersemester 2004 ist angesiedelt im Gebiet der Sozialpolitik und befasst sich mit dem Thema „Der Bund-Länder-Finanzausgleich - Darstellung und Analyse der Anreizwirkungen“.
Beim Bund-Länder-Finanzausgleich handelt es sich um eine der elementaren Säulen des deutschen Föderalismus. Die zu einem gut funktionierenden Gesamtsystem erforderliche Solidarität der Gliedstaaten untereinander wird jedoch seit einigen Jahren insbesondere d urch die anhaltend hohen Belastungen aus dem Wiederaufbau Ost auf eine harte Probe gestellt. Die Brisanz des Themas spiegelt sich auch in der Sammelklage der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht wieder, in der es im Kern um die Ungleichbehandlung der finanzstarken und der finanzschwachen Länder über die Grenzen der „normalen“ Solidarität hinweg im deutschen Finanzausgleich ging.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, im ersten Schritt das aktuell geltende, relativ komplizierte System des Bund-Länder-Finanzausgleichs verständlich zu erläutern. Darauf aufbauend sollen die sich daraus ergebenden Anreizwirkungen analysiert werden. Diese Anreizwirkungen sind im wesentlichen mitverantwortlich für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem das derzeitige System als nach einer Übergangsfrist nicht mehr verfassungsgemäß beurteilt wurde und welches somit umfangreiche Neuregelungen ab dem Jahr 2005 erforderlich macht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Überblick
3 Grundlagen
3.1 Föderalismus
3.2 Steuern in der Bundesrepublik Deutschland
3.2.1 Definition
3.2.2 Ertragshoheit
4 Darstellung des Bund-Länder-Finanzausgleichs
4.1 Wesen des Bund-Länder-Finanzausgleichs
4.2 Das aktuell geltende Finanzausgleichssystem
4.2.1 Stufe 1: Vertikale Steuerverteilung
4.2.2 Stufe 2: Horizontale Steuerverteilung
4.2.3 Stufe 3: Horizontaler Finanzausgleich
4.2.4 Stufe 4: Vertikaler Finanzausgleich
5 Analyse der Anreizwirkungen des Finanzausgleichs
5.1 Ursachen
5.2 Anreizwirkungen des Finanzausgleichsystems
6 Änderungen im Finanzausgleich ab 2005
7 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert das komplexe System des deutschen Bund-Länder-Finanzausgleichs und untersucht insbesondere die negativen Anreizwirkungen, die aus der derzeitigen Umverteilungspraxis resultieren und zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung führten.
- Grundlagen des deutschen Föderalismus und Steuersystems
- Aufbau und Stufen des Bund-Länder-Finanzausgleichs
- Analyse der Fehlanreize für die Wirtschaftspolitik der Länder
- Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Staatsverschuldung
- Reformbedarf und Neuregelungen ab dem Jahr 2005
Auszug aus dem Buch
5.2 Anreizwirkungen des Finanzausgleichsystems
Das vom aktuellen Finanzausgleichssystem ausgehende Hauptproblem liegt im Fehlen von Anreizen zu guter Wirtschaftspolitik der Länder, d.h. es liegen im Grunde sogar negative Anreizwirkungen vor. Das zentrale Problem stellt die Art dar, wie mit überdurchschnittlichen Mehreinnahmen der finanzstarken Länder einerseits und mit unterdurchschnittlichen Mindereinnahmen der finanzschwachen Länder andererseits verfahren wird. Als finanzstark (-schwach) gilt in diesem Zusammenhang ein Land, dessen Steuermehreinnahmen (-mindereinnahmen) über (unter) denen des Länderdurchschnitts liegen.
Die Abschöpfung der Überbeträge zu Ausgleichszwecken erfolgt nach § 10 Abs. 2 FAG in einem progressiven, gestuften System: von der Finanzkraft, die zwischen 100% und 101% der Ausgleichsmesszahl (und somit der länderdurchschnittlichen Steuerkraft) liegt, müssen 15% abgegeben werden, zwischen 101% und 110% sind es 66% und bei Werten über 110% wird zu 80% abgeschöpft. Es ist leicht einzusehen, das bei einer derartigen Staffelung Anreize, die eigene Finanzkraft zu erhöhen (zum Beispiel durch striktere Kontrollen bei der Einkommensteuer), auf ein Minimum reduziert werden.
Das gleiche Anreizproblem ergibt sich für die „finanzschwachen“ Länder. Zusätzliche Steuereinnahmen eines solchen Landes werden automatisch mit sinkenden Transfers aus dem Finanzausgleich bestraft, d.h. sie werden fast vollständig von den Transfers abgezogen. Dabei liegt die Grenzwirkung, d.h. die Abschöpfungsrate, sogar noch höher als bei den finanzstarken Ländern. Da die fehlende Finanzkraft der ärmeren Länder aber ohnehin bis auf 99,5% des Länderdurchschnitts aufgefüllt wird, fehlt insbesondere diesen Ländern jeglicher Anreiz zu eigenen Anstrengungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mehr Steuereinnahmen zu erzielen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Thema, die Relevanz des Bund-Länder-Finanzausgleichs im Kontext des deutschen Föderalismus sowie die Zielsetzung der Arbeit.
2 Überblick: Kurze Darstellung der thematischen Struktur des Grundlagenteils und der geplanten Analyse im Hauptteil.
3 Grundlagen: Erläuterung des föderalistischen Systems und der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie der Ertragshoheit.
4 Darstellung des Bund-Länder-Finanzausgleichs: Detaillierte Erläuterung des vierstufigen Systems von der Steuerverteilung bis zu den Bundesergänzungszuweisungen.
5 Analyse der Anreizwirkungen des Finanzausgleichs: Untersuchung der negativen Anreize für Länder, ihre Wirtschaftskraft zu stärken oder Haushaltsdisziplin zu wahren.
6 Änderungen im Finanzausgleich ab 2005: Erörterung der Reformschritte, die als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden.
7 Zusammenfassung: Resümee der zentralen Ergebnisse bezüglich der Fehlsteuerung durch das bisherige Finanzausgleichssystem.
Schlüsselwörter
Bund-Länder-Finanzausgleich, Föderalismus, Gemeinschaftssteuern, Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl, Steuerverteilung, Anreizwirkungen, Umverteilung, Bundesergänzungszuweisungen, Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin, Solidarpakt, Finanzverfassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Darstellung und kritischen Analyse des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Anreize, die durch dieses System geschaffen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt den deutschen Föderalismus, die steuerlichen Verbundsysteme, die Mechanismen der horizontalen und vertikalen Umverteilung sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik der einzelnen Bundesländer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das komplexe Finanzausgleichssystem verständlich zu machen und aufzuzeigen, wie bestimmte Regelungen negative Anreize für eine eigenständige, wachstumsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Länder setzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Darstellung, die auf der Auswertung von Gesetzen, finanzwissenschaftlicher Fachliteratur sowie statistischen Daten des Bundesfinanzministeriums basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die vier Stufen des Finanzausgleichs erläutert, gefolgt von einer detaillierten Analyse der negativen Anreize, wie etwa die Abschöpfung von Steuermehreinnahmen oder die Anreize zur Verschuldung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Föderalismus, Finanzkraft, Umverteilung, Anreizwirkungen, Gemeinschaftssteuern und Reformbedürftigkeit.
Wie beeinflusst das System die Verschuldung der Länder?
Da Fehlbeträge teilweise durch Solidaritätsmechanismen des Bundes und anderer Länder gedeckt werden, besteht für finanzschwache Bundesländer kaum ein Anreiz, Haushaltsschulden abzubauen, was den Anreiz zur weiteren Verschuldung erhöht.
Was sind "Sonderbedarfe" im Sinne der Ausgleichsmechanismen?
Sonderbedarfe sind spezielle Zuweisungen, die an Länder gehen, die aufgrund besonderer Gegebenheiten, wie beispielsweise hoher Verwaltungskosten oder teilungsbedingter Lasten, einen erhöhten Finanzbedarf geltend machen können.
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- Michael Görgen (Author), 2004, Der Bund-Länder-Finanzausgleich - Darstellung und Analyse der Anreizwirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27131
