Die Piratenpartei Deutschland. Ein neuer Typus der Bewegungspartei?


Diplomarbeit, 2013
114 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aufbau der Arbeit und Methodik

3. Die Geschichte der Piratenpartei
3.1. Ursprünge in Schweden
3.2. Die Piratenpartei Deutschland

4. Movement Parties nach Herbert Kitschelt
4.1. Begriffsdefinitionen
4.1.1. Partei
4.1.2. Soziale Bewegung
4.2. Die Bewegungspartei nach Herbert Kitschelt

5. Ideologische Strukturierung der Piratenpartei Deutschland
5.1. Parteiprogramme
5.1.1. Grundsatzprogramm
5.1.2. Programm zur Europawahl 2009
5.1.3. Wahlprogramm zur Bundestagswahl
5.1.4. Entwicklung der Parteiprogramme
5.1.5. Sind die Piraten eine „EinThemenPartei“?
5.2. Verortung im politischen Spektrum der BRD
5.2.1. Anhand des WordcloudVerfahrens
5.2.2. Der Vergleich zu den etablierten Parteien am WahlOMat
5.3. Einführung eines neuen cleavage in die deutsche Parteienlandschaft?
5.3.1. Die cleavageTheorie nach Lipset und Rokkan
5.3.2. Einführung eines neuen cleavage durch die Piratenpartei?
5.4. Fazit zur ideologischen Strukturierung

6. Akteursbezogene Strukturierung der Piratenpartei Deutschland
6.1. Modell nach Seyd und Whiteley zur Untersuchung der Piratenpartei
6.2. Entwicklung der Mitgliederzahlen unter Beachtung äußerer Einflüsse
6.3. Untersuchung der Zusammensetzung der Parteimitglieder
6.3.1. Alter
6.3.2. Geschlecht
6.3.3. Bildungsniveau
6.3.4. Berufsgruppen
6.4. Junge Piraten Die Jugendorganisation der Piratenpartei
6.5. Fazit zur akteursbezogenen Strukturierung

7. Organisatorische Strukturierung
7.1. Struktureller Aufbau der Piratenpartei
7.1.1. Bundesebene
7.1.2. Landesebene
7.1.3. Bezirksebene und untergeordnete Strukturen
7.2. Liquid Democracy als Konzept zur innerparteilichen Willensbildung
7.2.1. Innerparteiliche Willensbildung im deutschen Parteiensystem
7.2.2. Begriffserläuterung Liquid Democracy
7.2.3. Liquid Feedback
7.3. Bundesparteitage der Piratenpartei
7.4. Fazit zur organisatorischen Strukturierung

8. Beantwortung der Fragestellung der Arbeit und Schlussbetrachtungen

9. Literaturverzeichnis
9.1. Literatur
9.2. Internetquellen

10. Abbildungsverzeichnis 110

1. Einleitung

Die Piratenpartei zählt in der deutschen Parteienlandschaft zu den aktuellsten und umstrittensten Forschungsgegenständen und das nicht nur in der Parteienforschung Deutschlands, sondern allgemein in der bundesbezogenen politikwissenschaftlichen Forschung.

Dies hat mehrere Gründe, die in der Entwicklung dieser Partei, die sie in den vergangenen Jahren genommen hat, zu finden sind. Die Piratenpartei Deutschland (kurz: Piraten) wurden am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war hier die bereits im Januar 2006 in Schweden gegründete Piratenpartei. Anfang 2008 trat sie bereits zur Landtagswahl in Hessen an, 2009 trat sie zur Bundestagswahl an. Bemerkenswert ist hierbei der immense Anstieg der Mitgliederzahlen von 1.500 auf 10.000 von Juni bis Oktober 2009 und über 30 000 bis heute.[1] Im Jahr 2011 erreichte die Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9 %. Die Umfragewerte stiegen teilweise bundesweit auf über 10 % an[2]. Nach aktuellem Stand liegt die Piratenpartei bundesweit je nach Umfrageinstitut bei circa 2-3 %, der Einzug in den Bundestag ist in Gefahr, aber möglich.[3]

Somit erlangt die Piratenpartei auch für die etablierten Parteien eine Relevanz, die zuvor noch nicht bestand. Ohne direkte Verhandlungen zu führen sind die etablierten Parteien durch den möglichen Einzug der Piratenpartei in den Bundestag somit angehalten, die Positionen dieser wahrzunehmen und bei einem Wahlerfolg auf sie einzugehen. Jedoch wird die Repräsentation der Piratenpartei im deutschen Parteiensystem ausschlaggebend für die machtpolitische Position der Partei sein.[4] Dazu ist es notwendig, dass die Piratenpartei die 5 % Hürde überwinden und in den Bundestag einziehen kann.

Neben der politischen Relevanz steht die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich für Themen, die um Begriffe wie, Internet, Web 2.0 und Urheberrecht.

Der Einzüge in den Landtag in Berlin und mittlerweile auch in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland verdeutlichen, dass dieser Themenkomplex von den etablierten Parteien bisher vernachlässigt wurde, was das schnelle Wachstum der Piratenpartei zu einem weiteren Teil erklärt.[5]

Ein weiterer entscheidender Punkt für die Relevanz der Untersuchung der Piratenpartei ist die neue Parteistruktur und die neuen Methoden der Mitgliederpartizipation unter dem Überbegriff liquid democracy. Jedes Parteimitglied soll in der Piratenpartei eine Stimme bekommen und diese dank der neuen Medien, die durch die Digitale Revolution zur Verfügung stehen, auch nutzen können. Darüber hinaus soll durch liquid democracy eine fairere innerparteiliche Willensbildung möglich sein, bewerkstelligt durch eine Vermengung von direkter und indirekter Demokratie.

Doch nicht nur die Struktur und die zurückliegenden Erfolge machen die Piraten zum relevanten Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung. Thematisch scheinen sie einen neuen Weg zu gehen. Die bereits angesprochenen Kernkompetenzen, die sich alle mehr oder weniger um den zentralen Begriff des Internets scharen, stellen ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft dar. Vor den gestiegenen Umfragewerten der Piratenpartei fanden netzpolitische Themen kaum Wiederklang in den Programmen der etablierten Parteien. Allmählich zogen sie erst nach und waren dabei häufiger als Nachzügler der Piratenpartei wahrgenommen worden, wie beispielsweise B90/Grüne 2011, als diese öffentlichkeitswirksam ein umfassendes netzpolitisches Konzept beschließen wollten und scheiterten.[6]

Aber nicht nur durch Kernkompetenz schafften es die Piraten in den vergangenen Jahren in die Medienberichterstattung. Teilweise skurrile Forderungen und öffentlich ausgetragene, eigentlich interne Querelen setzten der Partei zu oder nahmen ihr etwas von der Ernsthaftigkeit, mit der sie als politischer Akteur wahrgenommen werden wollten. Eine Diskussion über Zeitreisen, die über längere Zeit auf einem Parteitag geführt wurde, die Forderung Untoten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach einem Rettungsplan für Berlin im Falle eines Angriffes von Untoten[7], Verstrickungen von Parteimitgliedern in kriminelle Machenschaften wie den Besitz von Kinderpomographie[8], der Verstoß gegen die eigenen Forderungen nach Abschaffung des Urheberrechtes durch ein Vorstandsmitglied[9], zahlreiche Konflikte um den aktuellen politischen Geschäftsführer Ponader[10] [11] und vermehrte Rücktritte von Parteimitgliedern in Führungspositionen haben zu einem Absturz der Umfragewerte der Piraten gesorgt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten[12]

Die Umfragewerte des Institutes Emnid weichen geringfügig von denen der anderen Institute ab, jedoch bewegt sich die Piratenpartei aktuell bei allen Umfragen zwischen 2 % und 3 %. Ihren Höchststand hatten die Piraten im April 2012 mit 12 %. Innerhalb eines Jahres ist die Piratenpartei also um nahezu 10 % abgesunken.

Um jedoch einen Fortbestand im Bereich der relevanten Parteien im deutschen Parteiensystem zu erhalten, muss die Piratenpartei in den Bundestag einziehen, denn politische Relevanz erwächst aus parlamentarischer Repräsentation und Mitbestimmung.

Dies soll jedoch keinen Einfluss auf die Kernthematik dieser Arbeit haben.

Herbert Kitschelt veröffentlichte 1989 mit seinem Werk „The logics of party formation“ das Werk, das als Grundlage für diese Arbeit dienen wird. In diesem Buch befasst sich Kitschelt mit der Entwicklung der sozialen Bewegungen in Belgien und Deutschland in den 1980er Jahren und analysiert ihren Wandel zu Parteien. Er erkennt, dass es sich dabei um einen neuen Parteitypus handelt und führt später in mehreren Aufsätzen seine Theorie fort, in dem er den Typus der left-libertarian movement party schafft. Er umreist die Strukturen einer solchen Partei, erläutert die Entstehungsgeschichte und erstellt Grundsätze für die ideologische Verortung eben dieser.

Auf den ersten Blick scheint die Piratenpartei in das Muster dieses Parteitypus zu passen. Somit stellt sich dem Autor die Kernfrage dieser Arbeit: Ist die Piratenpartei eine Bewegungspartei nach Herbert Kitschelt, oder stellt sie sogar eine neue Ausprägung dieses Idealtypus dar?

Die Untersuchung zu dieser Fragestellung, ist die erste dieser Art, die dem Autor bekannt ist und soll grundlegende Fragen rund um diese Fragestellung beantworten.

2. Aufbau der Arbeit und Methodik

Die Arbeit wird die Piratenpartei nach den Gesichtspunkten, die Kitschelt als urtypisch für die links-libertären Bewegungsparteien bezeichnet hat, untersuchen. Kitschelts Thesen zu jener lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen:

- Programmatische Strukturierung
- Akteursbezogene Strukturierung
- Organisatorische Strukturierung

Nach diesen drei Untersuchungsfeldern wird sich die Arbeit gliedern. Einer einführenden Vorstellung der Piratenpartei in ihrem Ursprungsland Schweden, der chronologischen Entwicklung der Piratenpartei Deutschland und der Vorstellung der Theorie zu den Bewegungsparteien von Herbert Kitschelt wird die Untersuchung der Fragestellung der Arbeit folgen. Aufgrund der vergleichsweise kurzen Zeit, die die Piratenpartei in Deutschland existiert, muss bei der Anfertigung der Arbeit verstärkt auf Daten aus der parteieigenen Informationsplattform „Piratenwiki“ zurückgegriffen werden. Auch sind sonstige Veröffentlichungen über die Piratenpartei in wesentlich geringerem Maß vorhanden, als dies bei den etablierten Parteien der Fall ist. Somit ist auch hier die Folge, dass eine Vielzahl der Informationen zu den Piraten aus Online­Medien stammen und geeignete Datensätze selbst erstellt oder gesammelt wurden.

Im Zuge der Untersuchung der akteursbezogenen Strukturierung wird auf eine Umfrage eines Mitglieds der Piratenpartei, Tobias Neumann, aus dem Jahr 2011 zurückgegriffen, da die Piratenpartei selbst über ihre Mitglieder kaum Daten, wie beispielsweise das Geschlecht, erfasst.

Am Ende jedes der drei Hauptuntersuchungsfelder wird ein verkürztes Zwischenfazit folgen, um einen besseren Überblick zu schaffen und eine detaillierte Abschlussbetrachtung zu erleichtern. Diese wird am Ende der Arbeit die Fragestellung der Arbeit beantworten und darüber hinaus einen Ausblick in die Zukunft der Piratenpartei wagen.

3. Die Geschichte der Piratenpartei:

3.1. Ursprünge in Schweden

„Politischer Protest organisiert sich heute auch virtuell und verlagert sich zunehmend in den internationalen Raum.[13] “ Diese Aussage von Manuela Glaab aus dem Jahr 2003 klingt im Bezug auf die Entwicklung der Piratenbewegung nahezu prophetisch.

Die Ursprünge der Piratenbewegung und den damit verbundenen Neugründungen von Parteien weltweit liegen in Schweden. Einer der Gründe für die Entstehung der Piraten in Schweden ist die Infrastruktur. Schon früh verfügte Schweden über ein sehr gut ausgebautes Breitbandnetz, welches den Zugang zu schnellen Internetverbindungen ermöglichte. Während im Jahr 2000 in Schweden beispielsweise bereits 40 % der Bevölkerung Zugang zum Internet hatte, waren es zur gleichen Zeit in Deutschland lediglich 18 %.[14] Auch 2011 nahm Schweden mit einer Rate von 86 % eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein. In Deutschland verfügen im selben Zeitraum nur 78 % aller Haushalte über einen Breitbandanschluss.[15]

Auf der anderen Seite war das Urheberrecht in Schweden zur Jahrtausendwende noch nicht an die neuen Gegebenheiten, die der Siegeszug des Internets mit sich brachte, angepasst. Konkret wirkte sich diese Tatsache so aus, dass viele sogenannte Tauschbörsen ihren Sitz in Schweden hatten, oder von Schweden aus gesteuert wurden. Tauschbörsen ermöglichen es Dateien aller Art - egal ob Foto-, Video-, oder Audiodateien - zwischen verschiedenen privaten Computern zu verschieben und somit unerlaubt zu vervielfältigen. Da die Daten dieser Tauschbörsen der ersten Generation, wie zum Beispiel „Napster“, auf einem zentralen Rechner gespeichert werden mussten und somit das System im Zentrum bekämpft werden konnte, kam es auf Betreiben von Film- und Musikkonzernen zu Prozessen gegen die Betreiber.

Nach dem zunächst ausgesprochenen Verbot von der bekanntesten Tauschbörse Napster im Juli 2000[16] folgten weitere Prozesse,[17] auch gegen andere Filesharing-Dienste. Die Folge war die Entstehung von dezentralen Filesharing Plattformen, wodurch die Verfolgung der Urheber erheblich erschwert wurde. Eine der bekanntesten Seiten, über die verschiedene Dateien zugänglich gemacht wurden, hieß The Pirate Bay und hatte einen entscheidenden Anteil an der Entstehung der Piratenpartei in Schweden.[18]

Um dem illegalen Tausch von Dateien Einhalt zu gebieten gründeten die Unterhaltungskonzerne Disney, Fox, Sony Pictures, Universal, Viacom und Warner in Zusammenarbeit mit der schwedischen Unterhaltungsindustrie 2001 das sogenannte Antipirateriebüro (Antipiratbyran)}[19] [20] Dieses Antipirateriebüro setzte sich für die Verfolgung von Urherberrechtsverletzungen ein und erwirkte im Mai 2005 eine Verschärfung des Urheberrechts in Schweden. Als Reaktion auf die Gründung des Antipirateriebüros gründeten Verfechter des Filesharing das sogenannte Piratenbüro (Piratbyran).[21] Dieses formulierte seine Funktion wie folgt:

„Piratbyran (The Bureau of Piracy) is not an organization, at least not primarily. First and foremost, Piratbyran is since its beginning in 2003 an ongoing conversation. We are reflection over questions regarding copying, information infrastructure and digital culture.”[22]

Aus dem Umfeld dieses Büros ist auch The Pirate Bay entstanden, eine Homepage, über die auf eine Vielzahl illegal zur Verfügung gestellter Dateien zugegriffen werden konnte.

Aus Mitgliedern des Piratenbüros sollte sich schließlich am 1. Januar 2006 die Piratenpartei (Piratpartiet) gründen.

Als Gründungsakt wird der Start der Homepage der Partei gesehen, welche vom späteren Parteivorsitzenden Rickard Falkvinge ins Netz gestellt wurde. Diesen Schritt begründete Falkvinge folgendermaßen:

„Es liegt eben daran, wie die junge Generation mit dem Medium Internet umgeht. Eigentlich lädt jeder jeden Tag illegal Musik oder Filme aus dem Internet, ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Davon haben die heutigen Politiker keine Ahnung, es existiert ein großer kultureller Graben innerhalb der Gesellschaft. Es war diese Kriminalisierung

weiter Bevölkerungsgruppen, die mich letztlich zum Handeln bewegte.“[23]

Die Namensgebung der Partei darf als Reaktion auf die Arbeit des Antipirateriebüros verstanden werden, wie der ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland[24] in einem Interview 2009 bekräftigte:

„ Bei der Namensgebung der Partei haben wir den negativen Kampfbegriff der Verwertungsindustrie aufgenommen. Musik- und Filmindustrie bezeichnen alle als Netzpiraten, die im Internet etwas anderes machen, als bei ihnen einzukaufen. Wir wollen dieser negativen Sicht des Piraten etwas Positives entgegensetzen: Uns geht es vor allem um Freiheit.“[25]

Die Zielsetzung der schwedischen Piratenpartei war von Beginn an darauf ausgerichtet, 2000 Unterschriften zu sammeln, um an den Reichstagswahlen im September 2006 teilnehmen zu können. Diese wurden bereits am ersten Tag erreicht und die Wahlteilnahme damit gesichert.[26] Ende Mai schließlich steigerte sich die Bekanntheit der Piratenpartei um ein Vielfaches, nachdem eine großangelegte Razzia in Schweden gegen die Betreiber von Filesharing-Seiten - darunter vor allem The Pirate Bay - zu mehreren Verhaftungen führte. Im Zuge dieser Razzia mehrten sich jedoch Berichte, dass knapp 400 000 Schweden vom Antipirateriebüro illegal ausgespäht worden sind. Darüber hinaus gelangten private Daten von Mitgliedern der Piratenpartei an die Öffentlichkeit. Dies verschaffte der Piratpartiet auf einen Schlag eine gesteigerte Bekanntheit, die aufgrund der Datenveröffentlichung der Parteimitglieder vermutlich durch das Antipirateriebüro mit steigenden Sympathiewerten einherging.[27]

Die Folge war, dass sich die politischen Gegner der Piratenpartei des Themas annehmen mussten und dies auch in die Tat umsetzten. Sicherlich auch unter dem Eindruck der bevorstehenden Reichstagswahl veränderten die politischen Gegner ihre Position und stellten sogar eine Revision des erst in Kraft getretenen Urheberrechtsgesetzes in Aussicht. Folglich konnte die Piratpartiet nicht im erhofften Maße von den Vorfällen im Mai und Juni 2006 profitieren und verpasste mit 0,63 % der Stimmen den Einzug in das Parlament klar.[28]

Der im Februar 2009 begonnene Prozess gegen The Pirate Bay sorgte jedoch für einen erneuten Aufschwung der Piratpartiet. Das Gericht verurteilte die Urheber der Homepage am 17. April 2009 - überraschend hart - zu Haftstrafen und einer Geldstrafe, die sich insgesamt auf 2,75 Millionen Euro beläuft. Die Unterhaltungsindustrie feierte das Urteil als gerecht und als Zeichen gegen Raubkopierer. Die Gegenseite reagierte entgegengesetzt. Der Spitzenkandidat zur Europawahl, Christian Engström äußerte sich wie folgt: „Ich bin geschockt. So hohe Strafen habe ich nicht erwartet. Der politische Druck hat hier den Gerichtssaal beeinflusst.“[29]

Die durch das harte Urteil hervorgerufene Skepsis über die Unabhängigkeit der Entscheidung des Gerichts und ein neues Gesetz, das am 1. April 2009 in Kraft trat, verhalfen der Piratpartiet zu einem erneuten Aufschwung. Das neue Gesetz Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED) erlaubte den rechtlichen Vertretern der Urheber den Zugriff auf die IP-Daten von Nutzern und ermöglichte so die Identifizierung und Verfolgung von Datenpiraten oder derer, die einer Straftat verdächtigt wurden. Das Gesetz stieß in Schweden selbst auf eine breite Ablehnung, 50 % der Bevölkerung gaben dies in Umfragen an. Der gesamte Internettraffic in Schweden reduzierte sich mit Inkrafttreten, des Gesetztes innerhalb eines Tages um 30 %[30]. Umgekehrt stieg die Mitgliederzahl der Piratpartiet innerhalb kurzer Zeit von 15 000 auf 40 000 an.[31]

Bei der im September stattfindenden Wahl sollte die Piratenpartei dies für sich nutzen können.

Sie erreichte 7,13 % der Stimmen und konnte somit ihren Spitzenkandidaten Christian Engström in das Europaparlament entsenden. Aufgrund der Vergrößerung des Europaparlaments im Zuge des Vertrages von Lissabon folgte 2011 mit Amelia Andersdotter eine weitere Abgeordnete nach Brüssel. Wie schnelllebig die Politik jedoch sein kann, musste die Piratpartiet jedoch bereits bei der folgenden Reichstagswahl 2010 feststellen, als sie auf 0,65 % abrutschte und somit auf dem Stand der ersten Wahlteilnahme von 2006 angekommen war. Erstaunlich ist hier, dass mit 38 491 Stimmen weniger Stimmen auf die Piratenpartei entfallen sind, als sie zeitweilig nach dem Prozess gegen The Pirate Bay und des Inkrafttretens des IPRED Mitglieder hatte.[32]

Anfang 2011 gab Rickard Falkvinge schließlich seinen Rücktritt bekannt. Seine Nachfolgerin Anna Troberg[33] - bis heute Vorsitzende der Piratpartiet - empfahl er auf seiner Homepage selbst und nannte unter anderem den Mangel an neuen Ideen[34] und die nun bereits geleistete Pionierarbeit mit dem Aufbau der Parteiorganisation als Gründe.[35]

Im September 2012 demontierte Falkvinge sich in der Öffentlichkeit selbst, als er Straffreiheit beziehungsweise Re-Legalisierung für den Besitz von Kinderpornografie forderte und Zensur als das größere Übel bezeichnete.[36] Daraufhin wurde er sowohl aus der eigenen Partei als auch von den international entstandenen Piratenparteien kritisiert, wobei sich der Parteivorstand der Piratenpartei Deutschland besonders deutlich gegen die Aussagen von Falkvinge stellte. So „begibt sich [...] Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits.“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.[37]

Die Piratpartiet selbst versucht seit der Übernahme des Vorsitzes durch Anna Troberg eine thematische Öffnung, vor allem in den bisher vernachlässigten Bereichen „Bildungspolitik, öffentliches Sozialsystem, Infrastrukturfragen, sexuelle Minderheiten, allgemeine Fragen der Rechtssicherheit“[38]

Nach zunächst stagnierenden Mitgliederzahlen von circa 8.000 Mitgliedern verzeic hnete die Partei im Oktober 2012 einen sprunghaften Anstieg auf ca. 14.000 Mitglieder[39]. Dies steht im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung von Servern der Firma PRQ, auf denen neben legalen Inhalten auch Daten von File-Sharing Seiten lagerten.[40]

3.2. Die Piratenpartei Deutschland

Nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet und dem damit verbundenen Medienecho gründeten sich weltweit weitere Piratenparteien. Unter dem vom 16.-18. April 2010 gegründeten Dachverband Pirate Parties International (kurz: PPI) formierten sich Piratenparteien aus 22 Ländern. Darüber hinaus gibt es in den USA eine offiziell registrierte Piratenpartei. Eine weitere in Polen kämpft aktuell um die Anerkennung als Partei.[41] Doch trotz einer Vielzahl von Parteigründungen sind die Erfolge in Form von erlangten Mandaten überschaubar. Neben den schwedischen Abgeordneten im Europaparlament stellen aktuell lediglich die Piratenparteien Deutschlands, der Schweiz, Kataloniens und Tschechiens Abgeordnete und dies jeweils auf Kommunalebene. Eine nationale Piratenpartei ragt jedoch heraus. Die Piratenpartei Deutschland kann auf sich 202 Kommunalmandate vereinen[42], zu denen 45 weitere Mandate auf Landesebene kommen. Diese setzten sich aus 4 Mandaten im Saarland[43], 6 in Schleswig-Holstein,[44] 20 in Nordrhein-Westfalen[45] und 15 im Berliner Abgeordnetenhaus[46] zusammen. Nach aktuellem Stand darf die Piratenpartei Deutschland nach dem Prinzip des office seeking also als einzig erfolgreiche Piratenpartei weltweit gelten.

Die Piratenpartei Deutschland wurde offiziell am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Obwohl sie nur kurze Zeit nach dem schwedischen Vorbild Piratpartiet gegründet wurde, trat sie erst 2009 in bundesweite Erscheinung, was sich in dem Medienecho um die Debatte um das deutsche Urheberrecht niederschlug.

Die erste Wahlteilnahme der Piraten erfolgte am 27. Januar 2008 im Zuge der hessischen Landtagswahl. Hier erreicht die junge Partei 0,3 Prozentpunkte, was 6 962 Stimmen entsprach.[47] Bemerkenswert war hier, dass es sich um die erste Wahlteilnahme einer Piratenpartei außerhalb Schwedens handelte[48]. Es folgten weiter Wahlteilnahmen auf Landesebene in Hamburg (24. Februar 2008: 0,2 %), an der vorgezogenen Landtagwahl in Hessen (18.Januar 2009: 0,5 %), in Sachsen (30. August 2009: 1,9 %), und den Landtagwahlen in Schleswig-Holstein (27. September 2009: 1,8 %). Weitere Wahlteilnahmen erfolgten bei der Europawahl (7. Juni 2009: 0,9 %) und der Bundestagswahl (27. September 2009: 2,0 %)[49]. Anhand der Wahlergebnisse in den verschiedenen Ländern lässt sich bis Ende 2009 zumindest chronologisch der Trend festhalten, dass die Wahlergebnisse mit Ausnahme der Wahl in Nordrhein-Westfalen stetig gestiegen sind. Der enorme Anstieg zwischen 2008 und der Bundestagwahl im Herbst 2009 ist durch das erstmalige Erreichen bundesweiter Medienpräsenz zu erklären. Diese stand in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geplanten Zugangserschwerungsgesetz durch Familienministerin Ursula von der Leyen Anfang 2009. Dieses Gesetz sollte den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erschweren beziehungsweise möglichst stark verhindern. Der Vorschlag von Ursula von der Leyen, der von der großen Koalition damals übernommen werden sollte, sah sogenannte Netzsperren vor. Im Zuge dessen sollte vom Bundeskriminalamt eine Liste erstellt werden, aufgrund derer die betroffenen Provider Internetseiten sperren sollten. Eine breite Front der Fachöffentlichkeit zweifelte sowohl die Machbarkeit als auch die rechtliche Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes an. Diese war zum Teil mit den Mitgliedern der Piratenpartei deckungsgleich, wodurch die Piraten verstärkt in den Fokus der medialen Berichterstattung rückten.[50]

Die Piraten verdeutlichten dabei, dass ihnen die Bekämpfung der Kinderpornografie ein wichtiges Anliegen sei, befürchteten jedoch durch die Netzsperren den Beginn einer flächendeckenden Zensur des Internets in Deutschland.[51]

Weiter führten sie in einer zehn Punkte umfassenden Kritikschrift aus: ,, Das Gesetz missbraucht die Opfer erneut - diesmal zu politischen Zwecken.“[52] Im Zusammenhang mit der Diskussion in der Öffentlichkeit entstand der Kunstbegriff „Zensursula“[53], welcher die Position der Piraten (Zugangserschwerungsgesetz gleichbedeutend mit Zensur des Internets) mit dem Namen der Vorreiterin des Gesetzes (Ursula von der Leyen) vermischte und so ein Schlagwort für den Standpunkt der Piraten in der Öffentlichkeit schaffte, der für die Empfänger der Berichterstattung kurz und greifbar war. Zensursula stand fortan in der öffentlichen Wahrnehmung für die Unfähigkeit der etablierten Parteien mit den neuen Medien umzugehen. Aus dieser Unfähigkeit, die laut Kritikern auf Unwissenheit beruhte, entstand eine Überreaktion auf die neuen Probleme, die mit der breiten Nutzung des Internets entstanden.[54] Im Zuge der Debatte erreichte die Online-Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ mit der Unterstützung eines Zusammenschlusses von Interessensverbänden wie dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., weiterer internetaffiner Zusammenschlüsse wie des Chaos Computer Club und der Piraten die beachtliche Zahl von 133 778 Unterzeichnern.[55] Doch der Protest konnte sein eigentliches Ziel, den Stopp des Gesetzes, nicht erreichen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete die Gesetzesvorlage am 17. Februar 2010 nach längerem Zögern. Dennoch ist der Protest der Piraten als erfolgreich zu werten. Nachdem das Gesetz nie angewandt wurde, wurde es schließlich am 22. Dezember 2011 von der schwarz-gelben Koalition aufgehoben.[56] Diese Phase in der Entwicklung der jungen Partei schlug sich vor allem in den Mitgliederzahlen nieder. Über die Debatte im Jahr 2009 stieg die Mitgliederzahl von 870 im Februar auf 11 733 im Dezember an[57]. Der Schritt zu einer Partei, die in der medialen Berichterstattung einen festen Platz hatte und somit die Verbreitung ihrer Positionen auf der höchstmöglichen Ebene betreiben konnte, war getan.

Die Piraten waren die stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei[58] und vereinten mehr Mitglieder auf sich als beispielsweise die NPD.[59]

Das Jahr 2010 muss in der Entwicklung der Piraten als Jahr der Stagnation bezeichnet werden. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai kam die Piratenpartei auf 1,6 % der Stimmen und lag somit knapp unter dem Bundesergebnis von 2009.[60] Die Mitgliederzahlen konnten dem Boom von 2009 nicht folgen, fielen sogar leicht von 11 793 im Januar auf 11 720 im Dezember.[61]

Nach zunächst gleichbleibenden Ergebnissen auf Landesebene 2011 in Sachsen-Anhalt (20. März: 2,1 %), Baden-Württemberg (27. März: 2,1 %), Rheinland-Pfalz (27. März: 1,6 %) und Mecklenburg-Vorpommern (4. September: 1,9 %) sollten die Piraten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 8. September ein beachtliches Ergebnis von 8,9 % der Stimmen erringen.[62] Dieser Trend wurde 2012 bestätigt. Journalisten bescheinigten der Partei nach den Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Saarland (25. März: 7,4 %), in Schleswig-Holstein (6. Mai: 8,4 %) und in Nordrhein-Westfalen (13. Mai: 7,8 %)[63] bereits den bundesweiten Durchbruch.[64]

Auch die Mitgliederzahlen wuchsen durch die gewachsene Medienpräsenz und die Wahlergebnisse deutlich an. 2011 stiegen sie von 11 720 zum Jahresbeginn auf 19 200 im Dezember an. Am 29. August 2012 verzeichnete die Piratenpartei 34 222 Mitglieder und somit einen Höchststand.[65]

4. Movement Parties nach Herbert Kitschelt:

Im folgenden Kapitel soll die Theorie der Bewegungsparteien von Herbert Kitschelt vorgestellt werden, auf dessen Grundlage diese Arbeit und die damit verbundene Fragestellung beruht. Kitschelt veröffentlichte seine Theorie zu den left-libertarian movement parties zunächst 1989 in dem Buch The Logics of Party Formation, während er an der Duke Universität in North Carolina als Dozent für Politikwissenschaft arbeitete.[66] Seinem zugrunde liegenden Werk folgten weitere Veröffentlichungen und Aufsätze zu den Bewegungsparteien. Ein Aufsatz mit dem Titel Movement Parties erschien 2006 in dem von Katz und Crotty veröffentlichten Handbook of Party Politics und fasste die Thesen Kitschelts zu den Bewegungsparteien zusammen und befasste sich näher mit ihrer Entstehung und Transformation zu anderen Parteitypen.

4.1. Begriffsdefinitionen:

Einleitend sollen die Begriffe der sozialen Bewegung und der Partei kurz umrissen werden, um so einen besseren Einblick auf die Thesen Kitschelts zu erlangen.

4.1.1. Partei:

Die Begriffsdefinitionen für „Parteien“ sind sehr breit gefächert und sollen hier nur in ihren wesentlichen gemeinsamen Nennern wiedergegeben werden. So fasst Uwe Jun die gemeinsamen Kernpunkte wie folgt zusammen: „Teilnahme an Wahlen zur Erlangung öffentlicher Ämter, das Ziel der direkten politischen Einflussnahme und [...] dauerhafter Organisationscharakter [...].“[67] Klaus Detterbeck teilt diesen drei Hauptmerkmalen die Begrifflichkeiten elektorale Komponente,[68] programmatische Komponente und organisatorische Komponente zu. wie sicli auf der nachfolgenden Abbildimg erkennen lasst:

Abbildung 2:69

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ulrich von Alemann fasst die Beschreibung ebenfalls sehr ähnlich zusammen: „Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulierung führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.70 “ Hierzu fasst auch Rudolf Steininger zusammen:„Eine politische Partei ist eine extrakonstitutionelle, freiwillige Vereinigung zum Erwerb der Positionen politischer Herrschaft.“71 Somit ist der Rahmen der Piratenpartei abgesteckt. Inwiefern sich diese dem Erwerb von Positionen politischer Herrschaft verschreibt wird allerdings später noch zu klären sein.

4.1.2. Soziale Bewegung

„Große historische Bewegungen haben die moderne Gesellschaft maßgeblich mitgeprägt. Viele gesellschaftliche Errungenschaften gehen auf erfolgreiche Kämpfe sozialer Bewegungen zurück.“72

Im Folgenden soll der Begriff der sozialen Bewegung definiert werden, der der Bewegungspartei zugrunde liegt. Auch hier gibt es vielfältige Ansätze zur Erklärung des Begriffes. Die Grundlage wird die Definition von Herbert Kitschelt bilden, der mit seiner Theorie zu den Bewegungsparteien den Rahmen für diese Arbeit stellt. Er definiert soziale Bewegungen anhand einer Serie von Vergleichen mit Interessensgemeinschaften und politischen Parteien. Den ersten Vergleich zieht er im Vorgehen, wie eine Gruppe ihre Interessen vertritt. Parteien stellen Kandidaten auf, um in den maßgeblichen Institutionen der Interessensvertretung repräsentiert zu sein.[73] Wenn sich Personen oder Gruppen zusammenschließen, um auf legislativer und exekutiver Ebene Politiker durch die Weitergabe von Informationen, Überredung, finanzielle Zuwendungen im legalen Rahmen oder durch die Drohung, finanzielle Zuwendungen einzustellen, versuchen zu beeinflussen, dann ist dies nach der Ansicht von Kitschelt eine Interessensgemeinschaft. Soziale Bewegungen bewegen sich außerhalb der institutionalisierten politischen Kanäle. Sie organisieren gewaltfreien oder gewaltsamen Protest außerhalb jener oder gegen jene Kanäle, die Interessensgruppen und politische Parteien beinhalten.

Hinsichtlich der Programmatik zeigen sich nach Kitschelt wiederum deutliche Unterschiede zwischen den genannten Gruppen auf. Politische Parteien erstellen ein komplexes Parteiprogramm mit mannigfachen Unterpunkten. Diese Unterteilung geben sie nur auf, wenn die Unterpunkte miteinander verknüpft sind und einzeln nicht zur Wählermobilisierung heranziehbar sind. Interessensgruppen und allen voran soziale Bewegungen beschränken sich auf wenige Einzelpunkte soziale Entscheidungen betreffend. Die Themen sind außerdem meist von geringerer Komplexität. Kitschelt führt dazu aus: „ They lower the cost of organizational compliance building by focusing on relatively simple objectives: enviromental protection, but not population control;wage bargaining, but not abortion rights.[74] “Kurzum reduziert die Beschränkung auf eingegrenzte, vergleichsweise wenig komplexe Themen den Apparat, der zur Organisation und Interessensvertretung notwendig ist und hält so die Kosten auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau[75]. Dies führt zum dritten von Kitschelt aufgeführten Unterscheidungsmerkmal. Die Aufwendungen, die zu „solutions to problems of collective action and problems of social choice“[76] betrieben werden. Soziale Bewegungen bauen zwar nur eine geringfügige Organisationsstruktur auf, sind jedoch in der Lage für kurze Zeit große Versammlungen oder Zusammenkünfte zu organisieren. Im Gegensatz dazu schaffen sich Interessensgruppen und Parteien einen Organisationsapparat, der die Strahlkraft sowohl zeitlich als auch in ihrer räumlichen Ausdehnung stark erhöht, wobei Interessensgruppen durch ihre Reduzierung auf einfach Themen ähnlich den sozialen Bewegungen zwischen ebendiesen und den politischen Parteien steht.[77]

4.2. Die Bewegungspartei nach Herbert Kitschelt:

Aus den oben genannten Begriffen setzt Kitschelt die Bewegungspartei zusammen. Die Verschmelzung der Begriffe deutet bereits an, dass es sich um eine Mischform aus beiden Organisationsformen handelt. Als bekanntestes und erfolgreichstes Beispiel für eine Bewegungspartei gelten Die Grünen beziehungsweise seit dem Zusammenschluss nach der Wiedervereinigung Bündnis 90/Die Grünen[78] Herbert Kitschelt präsentiert die ausführlichste Analyse des Typus der left libertarian movement party. Als zweiter Typus gilt die „postindustrial extreme right party“. Der zweitgenannte Typus kann im Voraus als irrelevant für die Untersuchung der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen werden. Dies zeigt sich in den für die Typisierung relevanten Untersuchungsfeldern. So verfügen die rechten Bewegungsparteien über einen starken Parteivorsitzenden, der nahezu alle Entscheidungsgewalt der Partei auf sich vereint, ähnlich dem „Führerprinzip“.

Sie zeichnet sich programmatisch durch Fremdenfeindlichkeit, der Suche nach Ordnung und Tradition und der Schwächung des Staates und der damit verbundenen Stärkung der Märkte aus.

Die ausführlichste Untersuchung und Typisierung der postindustrial extreme right movement party wurde von Piero Ignazi durchgeführt.[79]

In der Folge nur noch auf die left libertarian movement party eingegangen, der Begriff Bewegungspartei wird sich zur Vereinfachung für die folgende Arbeit nur noch auf diesen Typus beziehen.

Nach Kitschelt und Richard Gunther und Larry Diamond, die Kitschelts Theorie in ihrem Standardwerk Political Parties and Democracy aufgenommen und zusammengefasst haben, ist die Bewegungspartei genau zwischen sozialen Bewegungen und politischen Parteien zu sehen, da sie Merkmale von beiden in sich vereint. So schreiben Gunther und Diamond hierzu: there is a type of partisan organization that straddles the conceptual space between ‘party’ and ‘movement’.”[80]

Nach Kitschelt zeichnen sich Bewegungsparteien durch mehrere Hauptpunkte aus. Zunächst wenden die Mitglieder keinen bis einen sehr geringen Aufwand auf, um eine sichtbare Organisationsstruktur einer herkömmlichen Partei aufzubauen. Darüber genießt der Mitgliedsstatus keinen so hohen Stellenwert wie bei etablierten Parteien. Auch Nicht-Parteimitglieder sind zum Diskurs und zur Mitarbeit aufgefordert und erwünscht. Darüber hinaus mangelt es Bewegungsparteien an bezahlten, professionellen Mitarbeitern und einer Infrastruktur, über die etablierte Parteien verfügen, wie beispielsweise Verwaltungseinrichtungen oder andere Arten von Parteibüros.

Des Weiteren beschränken sich Bewegungsparteien generell auf Nischenthemen, da ihnen zur Erarbeitung von Lösungen für Probleme größeren Ausmaßes die organisatorischen Mittel fehlen. Durch das Fehlen von vertikalen und horizontalen Hierarchien wird eine schnelle Entscheidungsfindung zu umfassenden politischen Themen nahezu unmöglich gemacht. Diese extreme Ausprägung der Basisdemokratie, wie sie beispielsweise bei B90/Grüne in einer Urabstimmung zur Benennung des Spitzenkandidatenduos für die Bundestagswahl 2013 im November 2012[81], führt häufig zu einer extremen Verschleppung der Entscheidungsfindung und lässt die Parteitage häufig chaotisch und unproduktiv erscheinen.[82]

Als drittes Hauptmerkmal nennt Kitschelt die Herangehensweise an die Verwirklichung politischer Ziele. Auf der einen Seite machen sich Bewegungsparteien in den demokratischen Systemen, beispielsweise in den Parlamenten, für ihre Position und ihre Anliegen stark, andererseits nutzen sie jedoch zusätzlich die Möglichkeit der Mitwirkung in Demonstrationen oder anderen außerinstitutionellen Meinungs- und Beeinflussungsplattformen.

Kitschelt führt weiter aus, dass es großer organisatorischer und finanzieller Anstrengungen bedarf, eine Bewegungspartei in einen anderen etablierten Parteitypen zu wandeln, da hierfür zunächst ein breiter Organisationsapparat aufgebaut werden müsste. Zudem sei eine potentielle Wandlung stark von äußeren Umständen wie technischen Neuerungen, beispielsweise im Kommunikationssektor, und dem Bildungsstand der vertretenen Gruppierungen abhängig.[83]

Doch wie vollzieht sich der Wandel einer sozialen Bewegung zu einer Bewegungspartei? Dies ist für die Untersuchung die in dieser Arbeit geleistet werden soll, von großer Wichtigkeit, da aufgezeigt werden kann, ob und inwiefern der Wandel unvollständig vollzogen wurde oder die Piraten gar einen Sonderweg gegangen sind. Kitschelt bietet vier Erklärungsansätze für das Wie und das Warum des Wandels.

Die erste These von Kitschelt besagt, dass die Führer einer sozialen Bewegung für ihre Anliegen bessere Chancen sehen, wenn sie durch eine eigene Partei repräsentiert werden und nicht in den umfassenden Programmen der bereits bestehenden Parteien untergehen. Er umschreibt diesen Prozess mit dem trial and error Prinzip und besagt damit, dass sich die Methode der Parteigründung den Lenkern der sozialen Bewegungen als die beste herausgestellt hat.

Zweitens führt Kitschelt aus, dass der Eintritt durch eine Informationsassymetrie zugunsten der sozialen Bewegung herrscht.

Diese können die potentielle Gefolgschaft und das Ausmaß des politischen Einflusses besser einschätzen, als die etablierten Parteien.

Dieser Umstand ergibt sich aus Informationen aus der sozialen Bewegung selbst. Dies kann jedoch täuschen. Die etablierten Parteien haben hier durch die breite Organisationsstruktur einen entscheidenden Vorteil - politische Umfragen. Es kommt hier also auf verschiedene Faktoren an, eine Voraussage zugunsten einer Seite ist nicht zu treffen.

Die dritte These von Kitschelt besagt, dass das Zusammenspiel zwischen den Hürden für eine legislative Repräsentation und dem Willen der einzelnen Unterstützer der sozialen Bewegung in die Politik einzutreten. Hier ist beispielsweise die Sperrklausel der 5 % Hürde in der Bundesrepublik Deutschland zu nennen. Hierbei wird es im Fall der Piraten und der BRD spannend sein, ob sich der Trend hin zur Auflösung solcher Sperrklauseln fortsetzen wird[84]. Generell hält Kitschelt fest, dass Systeme ohne Sperrklauseln wie der 5 % Hürde die Entstehung von Bewegungsparteien begünstigen, da die Hürden für die parlamentarische Repräsentation geringer sind und somit die Partizipation erleichtert wird und somit ein Scheitern bei Wahlen verringert beziehungsweise ausgeschlossen wird. Dennoch ist dies bis jetzt durch empirische Daten nicht belegbar. Die Zahl der Neugründungen von Parteien unterscheidet sich in Systemen mit Sperrklausel kaum von denen ohne.

Die vierte Voraussetzung für die Entstehung einer neuen Bewegungspartei ist das Fehlen der Repräsentanz einer neuen Konfliktlinie, im Original durch Lipset und Rokkan als cleavage benannt. In dieser Arbeit wird noch zu untersuchen sein, inwiefern die Piraten ein unbesetztes cleavage aufgriffen haben.

Abschließend führt Kitschelt aus, dass eine neugegründete Bewegungspartei im Gegensatz zu den meisten anderen Parteitypen nicht als dauerhaft bestehende Partei gedacht sein muss. Sartori führte hierzu die Bezeichnung einer „Erpressungspartei“ ein. Sinn und Zweck der Schaffung einer Erpressungspartei ist es, die etablierten Parteien zu zwingen ein bestimmtes Thema, dass eben durch diese Erpressungspartei repräsentiert wird, in ihre Agenda aufzunehmen, da diese sonst mit einem Verlust der Wählerstimmen zu rechnen haben.

Laut Kitschelt kommen Bewegungsparteien zusammengefasst nur unter folgenden Voraussetzungen vor:

1. Kollektive Interessen werden von einer großen Gruppe vertreten, die gewillt ist, ihre Anliegen durch außerparlamentarische Aktionen in die Öffentlichkeit zu tragen und somit zu einer Spaltung der Gesellschaft führen können;
2. Etablierte Parteien greifen die Anliegen dieser Gruppe nicht auf, vor allem aus Furcht davor, die eigenen Wähler zu spalten oder zu verlieren;
3. Die formalen oder informellen Hindernisse für den Eintritt in die politische Arena sind moderat oder niedrig.[85]

Weiter stellt sich Kitschelt die Frage, ob sich Bewegungsparteien mit der Zeit wandeln und die Gestalt einer etablierten Parteiform annehmen, oder ob es erstrebenswert ist, den Typus der Bewegungspartei beizubehalten. Generell ist hier die These von Kitschelt festzuhalten: Investiert eine Bewegungspartei in ihre Organisationsstruktur und ein ausgeprägtes Parteiprogramm, so wandelt sie sich zu einem anderen Parteitypen.

Es gibt drei Ansätze in der Politikwissenschaft, die einen potentiellen Wandel weg von der Bewegungspartei zu einem anderen Parteitypus zu erklären versuchen. Da dies für die Fragestellung dieser Arbeit von geringer Bedeutung ist, werden diese drei Theorien nur am Rande und zur vollständigen Erläuterung der Theorie Kitschelts nur kurz aufgegriffen.

Die erste Theorie bezieht sich auf Modelle von Michels (1962) und Panebianco (1988). Die Kernaussage bezieht sich auf die These, dass Bewegungsparteien durch den Wettkampf um Wählerstimmen früher oder später zum Wandel gezwungen werden, um ihr politisches Überleben zu sichern.[86]

Die zweite Theorie setzt bei den legislativen Institutionen und den damit erwachsenden Verpflichtungen an. Erreicht eine Bewegungspartei legislative Repräsentation, wird diese in Demokratien gezwungen Kompromisse mit anderen politischen Positionen und Parteien einzugehen.

Darüber hinaus kann sich eine Bewegungspartei in diesem Fall nicht mehr nur auf die Kernpunkte ihrer zugrundeliegenden sozialen Bewegung beschränken, sondern muss auch zu anderen Punkten, die im Verantwortungsbereich einer Regierungspartei liegen, Positionen entwickeln und vertreten. Sowohl die Anpassung an diese Verantwortung kann die bisherige Wählerschaft abschrecken. Die Partei kann sich nicht mehr nur auf die Kernpunkte konzentrieren. Auch der Prozess des erzwungenen Wandels, der aufgrund der Verknüpfungen zu den sozialen Bewegungen und der damit verbundenen Verantwortung, die gemeinsamen Positionen in der Politik zu vertreten, oft zu chaotischen Zuständen führt, schreckt die potentiellen Neuwähler ab.[87]

Die dritte Theorie besagt, dass sich durch die Strategie der Bewegungspartei und vor allem durch den Einfluss der politischen Mitbewerber die Hauptanliegen der Wählerschaft verschieben und sich die Bewegungspartei zum Erhalt der politischen Relevanz anderen politischen Positionen öffnen muss.[88]

Abschließend beschreibt Kitschelt den Typ der Bewegungspartei als instabil. Dies begründet er mit den Anreizen sich programmatisch zu öffnen, die durch territoriale Repräsentation, also die Übernahme von Regierungsaufgaben entstehen. Zusammenfassend beschreibt er drei Hauptpunkte, die zum Wandel weg von einer Bewegungspartei führen:

1. Der Rückgang der Bedeutung des Kernthemas der ursprünglichen sozialen Bewegung;
2. Die Aufnahme der politischen Ziele der Bewegungspartei durch andere Parteien;
3. Die Übernahme von Regierungsaufgaben und -verantwortung, die die Bewegungspartei zur Öffnung gegenüber anderen programmatischen Themen zwingen.[89]

Auf der Basis dieser Theorie soll nun die Piratenpartei untersucht werden. Ist sie eine Bewegungspartei, wenn ja, entspricht sie dem Typus der links-libertären Ausprägung oder ist mit ihr gar eine neue Form der Bewegungspartei entstanden? Anhand der zu Beginn erwähnten Methodik folgt nun die Untersuchung der Piratenpartei Deutschland.

5. Ideologische Strukturierung der Piratenpartei Deutschland

Im den folgenden Kapiteln wird die ideologische Strukturierung der Piratenpartei untersucht. Hierzu werden zunächst ausgewählte Programme herangezogen und auf ihre Ausrichtung hin untersucht. Im Anschluss wird die Entwicklung des Programms mit den damit verbundenen Schwierigkeiten dargestellt, ehe die Frage nach der ideologischen Breite der Piratenpartei beantwortet wird. Im Anschluss wird die politische Position im deutschen Parteienspektrum bestimmt und überprüft, ob die Piraten mit ihren politischen Positionen ein neues cleavage in die deutsche Politik getragen haben. Abschließend erfolgt eine Beurteilung anhand der Fragestellung der Arbeit.

5.1. Parteiprogramme

5.1.1. Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei ist das seit Parteigründung gewachsene Parteiprogramm und verdeutlicht die Positionen der Partei auf Bundesebene. Zu den Programmen der Landesverbände sind hier Unterschiede möglich.

Ziel der Untersuchung des Grundsatzprogrammes ist der Erkenntnisgewinn über die generelle Ausrichtung der Partei zu den wichtigsten politischen Feldern und Fragestellung in der deutschen Politik.

Das aktuell vorliegende Programm ist die aktuellste Entwicklungsstufe des stetig wachsenden Programmes der Piraten und wurde bereits um die Beschlüsse des letzten Parteitages im November 2012 in Bochum ergänzt. Die sogenannten Bochumer Beschlüsse ergänzten das vorhandene Programm in Punkten der Wirtschafts- und Außenpolitik. Das Programm wird nun in den wesentlichen Punkten vorgestellt. Auf die Entstehung desselben wird später einzugehen sein.

[...]


[1] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Norderstedt 2011, S. 1.f. .

[2] http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/111121_Argu-kompakt.pdf.

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/ard-trend-umfrage-bundestagswahl.

[4] Lipset und Rokkan, 1967, S. 27, FX Naumann.

[5] http://www.landtagspiraten.de/.

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-in-kiel-die-gruenen-wollen-die-besseren-piraten- sein-a-800193.html.

[7] http://www.focus.de/politik/deutschland/untoten-anfrage-im-berliner-senat-die-piratenpartei-sorgt-sich- vor-zombie-angriff_aid_944624.html.

[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/verurteilung-wegen-kinderpornografie-tauss-sieht-sich-als-opfer- 1.951564.

[9] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/Julia-Schramm-Piraten-Buch-Download.

[10] http://www.stern.de/politik/deutschland/nerz-gegen-ponader-streit-an-der-spitze-der-piratenpartei- 1905464.html.

[11] http://www.welt.de/politik/deutschland/article113452219/Ponader-veroeffentlicht-Lauers-angebliche- Droh-SMS.html.

[12] http://www.piraten-statistiken.de/.

[13] Glaab, Manuela: Mehr Partizipation wagen? Der Wandel politischer Beteiligung und seine Konsequenzen für die parteien, erschienen in: Glaab, Manuela (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie, Analysen zu Krise und Reform, München 2003, S.121.

[14] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 13.

[15] http://www.bitkom.org/files/documents/Abb03_Anteil_der_Haushalte_mit_einem_Breitband.jpg.

[16] http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/das-napster-urteil-gnadenfrist-mit-harschen-auflagen-a- 117295.html.

[17] http://cyber.law.harvard.edu/~wseltzer/napster.htmt.

[18] Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 17.

[19] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 13.

[20] Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 18.

[21] Bartels, Henning: Die Piratenpartei, Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Berlin 2009, S. 28 ff. .

[22] Neumann, Felix: Die Piratenpartei, Entstehung und Perspektive, Freiburg 2011, S. 26. Die Originalquelle - die Homepage des Piratenbüros in Schweden - ist seit 2010 „zum Nachdenken geschlossen“, siehe auch: http://www.piratbyran.org/.

[23] http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/251718.

[24] von Mai 2007 bis Mai 2008.

[25] http://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/es-geht-uns-um-die-freiheit.

[26] Neumann, Felix: Die Piratenpartei, Entstehung und Perspektive, Freiburg 2011, S. 26.

[27] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nach-bittorrent-razzia-piratenkrieg-in-schweden-a-419892.html.

[28] Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 21.

[29] Bartels, Henning: Die Piratenpartei, Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Berlin 2009, S. 46 f. .

[30] http://www.piraten-statistiken.de/media/PiraterieStatistik.jpg.

[31] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 18 f. .

[32] Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 22.

[33] http://falkvinge.net/2011/01/11/stepdown-reason-5-anna/.

[34] http://falkvinge.net/2011/01/02/stepdown-reason-1-stagnation/.

[35] http://falkvinge.net/2011/01/04/stepdown-reason-2-organization-in-place/.

[36] http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/

[37] http://www.piratenpartei.de/2012/09/10/piratenpartei-deutschland-ubt-massive-kritik-an-piraten- grunder-rick-falkvinge-es-gibt-nie-einen-grund-kinderpornografie-zu-legalisieren/.

[38] http://www.taz.de/!63668/.

[39] http://piratetimes.net/pirate-party-sweden-sees-major-member-surge/.

[40] http://www.piraten-statistiken.de/2012/10/piratenpartei-schweden-mitgliederzahlen-explodieren/.

[41] http://wiki.piratenpartei.de/PP_International.

[42] http://www.kommunalpiraten.de/., Auflistung nach Ländern unter: http://wiki.piratenpartei.de/Mandate.

[43] http://www.landtag-saar.de/DerLandtag/Seiten/Wahlen.aspx.

[44] http://www.landtag.ltsh.de/parlament/landtagswahl/wahlergebnis-2012.html.

[45] http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/aktuell/dateien/a133lw1200.html.

[46] http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C18?OpenDocument.

[47] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 22.

[48] Appelius, Stefan; Fuhrer, Armin: Das Betriebssystem erneuern, Alles über die Piratenpartei, Berlin 2012, S. 35.

[49] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 22 ff..

[50] Zolleis, Udo; Prokopf, Simon; Strauch, Fabian: Die Piratenpartei, Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?, München 2010, S. 10.

[51] Hensel, Alexander; Klecha, Stephan; Walter, Franz: Meuterei auf der Deutschland, Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 23.

[52] http://www.piratenpartei.de/print/794.

[53] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 25.

[54] Hensel, Alexander; Klecha, Stephan; Walter, Franz: Meuterei auf der Deutschland, Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 23.

[55] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_04/_22/Petition_3860.html.

[56] http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=// *[@attr_id=%27bgbl111s2958.pdf%27].

[57] Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 96.

[58] http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/ind ex.html.

[59] Hensel, Alexander; Klecha, Stephan; Walter, Franz: Meuterei auf der Deutschland, Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 24.

[60] http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a000lw1000.htmt.

[61] http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitgliederentwicklung.

[62] http://wiki.piratenpartei.de/W ahlen.

[63] http://wiki.piratenpartei.de/W ahlen.

[64] http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/durchbruch-fuer-piraten-in-nrw-und-auch-im-bund- spitzenkandidat-paul-wir-werden-der-schuss-chili-im-landtag-sein_aid_752256.html, siehe auch: http://www.zeit.de/news/2012-05/13/wahlen-analyse-durchbruch-fuer-piraten-13200004.

[65] http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitgliederentwicklung.

[66] http://fds.duke.edu/db/aas/PoliticalScience/h3738.

[67] Jun, Uwe; Andersen, Uwe (Hrsg.): Parteien - Parteiensystem - Parteienforschung, Erschienen in der Reihe: Politische Bildung, Beiträge zur wissenschaftlichen Grundlegung und zur Unterrichtspraxis, Ausgabe 1/2009, Schwalbach/Ts., S. 12.

[68] Weeck bezeichnet die Partien daher als „Stimmenamximierer“.Siehe auch: Weeck, Werner: Funktionen und funktionelle Merkmale der politischen Parteien in der modernen Demokratie, Prolegomena zu einer Theorie des innerparteilichen Willensbildungsprozesses, Freiburg 1982, S. 70.

[69] Detterbeck, Klaus: Parteien und Parteiensystem, Konstanz 2011, S. 16.

[70] Aleman, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2010, S. 11.

[71] Steininger, Rudolf: Soziologische Theorie der politischen Parteien, Frankfurt 1984, S.77.

[72] Klein, Ansgar: Konkurrenz für Parteien? Überlegungen zur Zukunft der „neuen“ sozialen Bewegungen, erschienen in: Glaab, Manuela (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie, Analysen zu Krise und Reform, München 2003, S. 95-116.

[73] Vgl.: “elektorale Komponente” in der Begriffsdefinition des Begriffes Partei unter 4.1.1. .

[74] Kitschelt, Herbert: Movement Parties, erschienen in: Katz, Richard; Crotty, William: Handbook of Party Politics, London 2006, S. 279.

[75] Vgl.: “programmatische Komponente” in der Begriffsdefinition des Begriffes Partei unter 4.1.1. .

[76] Kitschelt, Herbert: Movement Parties, erschienen in: Katz, Richard; Crotty, William: Handbook of Party Politics, London 2006, S. 279.

[77] Vgl.: “organisatorische Komponente” unter 4.1.1. .

[78] Siehe: : Diamond, Larry; Gunther, Richard: Political Parties and Democracy, Baltimore 2001, S. 29.

[79] Ignazi, Piero: The Crisis of Parties and the Rise of the New Political Parties, erschienen in: Party Politics 2 (Oktober 1996), S. 569-585.

[80] Diamond, Larry; Gunther, Richard: Political Parties and Democracy, Baltimore 2001, S. 29.

[81] http://www.gruene.de/partei/urwahl/fragen-und-antworten-zur-urwahl.html.

[82] Kitschelt, Herbert: Movement Parties, erschienen in: Katz, Richard; Crotty, William: Handbook of Party Politics, London 2006, S. 280 f..

[83] Ebenda, S. 281.

[84] http://www.zeit.de/politik/deutschland/20n-n/wahlrecht-politik-prozenthuerde.

[85] Kitschelt, Herbert: Movement Parties, erschienen in: Katz, Richard; Crotty, William: Handbook of Party Politics, London 2006, S. 282.

[86] Ebenda S. 282 f..

[87] Ebenda S. 283.

[88] Ebenda, S. 284.

[89] Ebenda, S. 288.

Ende der Leseprobe aus 114 Seiten

Details

Titel
Die Piratenpartei Deutschland. Ein neuer Typus der Bewegungspartei?
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
114
Katalognummer
V271406
ISBN (eBook)
9783656624431
ISBN (Buch)
9783656624394
Dateigröße
1968 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Piratenpartei, Parteienforschung, Bewegungspartei
Arbeit zitieren
Stefan Schmidt (Autor), 2013, Die Piratenpartei Deutschland. Ein neuer Typus der Bewegungspartei?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271406

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