Refinanzierung von revolvierenden Förderinstrumenten durch Kreditverbriefung

Eine Untersuchung der Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen zur Refinanzierung von revolvierenden EFRE Förderfonds bei Landesförderbanken in Deutschland


Bachelorarbeit, 2014

58 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Forschungsfrage und Vorgehensweise
2.1 Forschungsfrage
2.2 Vorgehensweise

3 Landesförderbanken in Deutschland und deren Auftrag
3.1 Die Förderbankenlandschaft in Deutschland
3.2 Legitimation und Rahmenbedingungen der Landesförderbanken

4 Revolvierende Förderfonds
4.1 Definition
4.2 Vergleich der Förderinstrumente
4.3 Fondsmodelle
4.4 Verwaltungsrechtliche Grundlagen der Förderkreditvergabe und Kreditverlauf

5 Kreditverbriefung
5.1 Systematik der Kreditverbriefung und Nutzen für die Marktteilnehmer
5.2 Organisation und Struktur des Verbriefungsprozesses von Asset Backed Securities
5.3 Zweckgesellschaften
5.4 Tranchierung
5.5 Singel-Seller- und Multi-Seller-Strukturen
5.6 Sicherheitenverstärkung bei ABS Transaktionen
5.7 Bankenaufsichtsrechtliche Aspekte der Verbriefung
5.8 Bilanzrechtliche Aspekte der Verbriefung

6 Kreditverbriefung und Förderinstrumente
6.1 Kreditverbriefung zur Refinanzierung revolvierender EFRE Fonds
6.2 Struktur einer Verbriefungstransaktion aus revolvierenden Fonds

7 Problemfelder bei der Verbriefung von Krediten aus revolvierenden EFRE Fonds
7.1 Theoretischer Ansatz
7.2 Förderkreditvolumina und -anzahl
7.3 Übernahme von Risiken durch die Förderinstitute
7.4 EU / EFRE Vorschriften

8 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Funktionsweise von zuschussbasierter und revolvierender Förderung

Abbildung 2: Systematik der Wertpapierarten

Abbildung 3: Grundstruktur einer Verbriefungstransaktion

Abbildung 4: Kosten der Verbriefungstransaktion

Abbildung 5: Multi-Seller-Struktur

Abbildung 6: Beispielstruktur derartiger Verbriefungen von Förderkrediten

Abbildung 7: Verwendung der Emissionserlöse

1 Einleitung

„Förderbanken haben in der Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa geleistet. […] Vor etwa 60 Jahren wurde in Deutschland ein neues Kapitel der Bankengeschichte aufgeschlagen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Sitz in Frankfurt am Main wurde am 16. Dezember 1948 […] gegründet. […] Seit Ihrer Gründung haben sich das Aufgabenportfolio und damit einhergehend die Struktur der KfW den sich stetig wandelnden Rahmenbedingungen und Bedürfnissen an die Förderbank der Bundesrepublik Deutschland angepasst.“1 Auch die Landesförderinstitute, welche die regionale Förderung in dem jeweiligen Bundesland begleiten, haben einen solchen Wandlungsprozess durchlaufen. Die ursprüngliche Aufgabe den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen wurde um die Aspekte der Wirtschafts- und Strukturförderung erweitert. Während zu Beginn noch vorwiegend Bundes- und Landesmittel zur Förderung der verschiedenen Vorhaben genutzt wurden, erweiterte sich diese Palette mit Gründung der EU um europäische Fördermittel. Mit der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes ist die Vergabe von staatlichen Subventionen nicht mehr lediglich Angelegenheit der einzelnen Nationalstaaten, sondern unterliegt einem sehr ausführlichem EU-Regelwerk, welches die Transparenz der Märkte gewährleisten und Wettbewerbsverzerrung durch unzulässige staatliche Beihilfen verhindern soll. Trotzdem in der EU ein grundsätzliches Beihilfeverbot besteht, wird die Vergabe von Fördermitteln mehr und mehr ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Neben den naheliegenden Infrastrukturen wie Straßen, Autobahnen, Schienen und Strom bietet auch die Forschungs- und Hochschulinfrastruktur eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Unternehmen, sich in einer Region anzusiedeln. Mit dem Einsetzen der Globalisierung und in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen sowie einer stetig steigenden Weltbevölkerung wird es für die EU und insbesondere Deutschland, als exportorientiertes Land, zunehmend schwieriger werden ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften und somit des Wohlstandes zu generieren. Deutschland aber auch die übrigen EU-Staaten müssen sich in dem härter werdenden Wettbewerb mit den Schwellen- und Entwicklungsländern beweisen. Die EU selbst aber auch die einzelnen Nationalstaaten haben daher zahlreiche Förderprogramme entwickelt, welche unter Anderem die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen ausgleichen, die Umwelt entlasten oder auch Marktversagen, welches regelmäßig in Bezug auf die Finanzierbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auftritt, ausgleichen.

„Im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union (EU) […] werden als Finanzierungsinstrumente die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds eingesetzt. Diese zielen vor allem auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ab. Im Zeitraum 2007-2013 stehen für die Regionalpolitik Mittel in Höhe von 348 Mrd. EUR zur Verfügung, von denen 278 Mrd. EUR auf die Strukturfonds [(EFRE und ESF)] und 70 Mrd. EUR auf den Kohäsionsfonds entfallen.“2

Etwa 25,5 Mrd. EUR des Budgets der Strukturfonds entfielen dabei auf die deutsche Strukturförderung.3 Insbesondere die neuen Bundesländer profitieren von den europäischen Mitteln, da Sie aufgrund der geringen Wirtschaftskraft im Vergleich zu den alten Bundesländern überproportional an den Deutschland zugesagten Fondsmitteln beteiligt werden. So erhalten die Bundesländer Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa 12,4 Mrd. EUR (49%) während sich auf den Bund rd. 5 Mrd. EUR (20%) und auf die alten Bundesländer inkl. Berlin 8,05 Mrd. EUR (31%) verteilen.4

Mit einem Volumen von 201 Mrd. EUR in der laufenden Förderperiode (2007 - 2013) gehört der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu den wichtigsten Instrumentarien der EU.5 "Der EFRE finanziert neben direkten Hilfen bei Investitionen von Unternehmen (besonders kleiner und mittlerer Unternehmen) zur Schaffung von dauerhafter Beschäftigung, Infrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport sowie Finanzierungsinstrumente (Risikokapitalanlage, Fonds für regionale Entwicklung) zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen."6 Das Spektrum der finanzierbaren Vorhaben zeigt, dass der EFRE ein wichtiges Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit der jeweilgen Regionen bzw. Bundesländer ist.

Dabei wurden die EFRE Mittel in der vorherigen und in der laufenden Förderperiode in der Regel als Zuschuss vergeben und waren nicht rückzahlbar. Die Entwicklung des Fördergeschäfts in Deutschland für das Jahr 2012 weist auf einen Strukturwandel der Förderlandschaft hin. "Das Gesamtvolumen an Zuschüssen ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr von 7.232 auf 6.371 Mio. Euro zurückgegangen. Das Darlehensvolumen ist von knapp 60 Mrd. Euro in 2011 auf rund 62 Mrd. Euro in 2012 gestiegen. Die Bewilligungen bei den Bürgschaften und Haftungsfreistellungen sind von 2.014 Mio. Euro in 2011 auf 1.557 Mio. Euro in 2012 zurückgegangen."7

Die Tendenz der Länder und des Bundes langfristig die Staatsverschuldung zurückzufahren manifestiert sich in Schuldenobergrenzen für die öffentlichen Haushalte. Mit den begrenzten Budgets geht die Kürzung von Ausgaben für die Förderung einher. Zusätzlich zur Verknappung der Bundes- und Landesmittel entwickeln sich die deutschen Regionen besser und schneller als weite Teile der europäischen Union. Für die Zuteilung der EU-Mittel z.B. aus dem Fonds für Regionale Entwicklung ist das Pro- Kopf-BIP ein wichtiges Kriterium. Je höher dieses im Vergleich zu den durchschnittlichen BIP der restlichen EU Regionen ist, desto geringer fällt die Mittelzuteilung aus. Somit werden zukünftig deutlich weniger Mittel der EU nach Deutschland fließen. Wesentlich zu dieser Entwicklung haben auch die EU- Osterweiterung sowie die schlechte Entwicklung der europäischen Peripheriestaaten während der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. Insbesondere für die neuen Bundesländer kommt eine weitere Herausforderung auf. Die Mittel aus dem Bundesprogramm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G), welche nach der Wiedervereinigung Deutschlands, zur Anpassung der Wirtschaftsverhältnisse in Ost und West sorgen sollten, laufen im Jahr 2019 aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Verteilungsdiskussion in Bezug auf die Einnahmen des Solidarpaktes kann nicht davon ausgegangen werden, dass weiterhin Bundesmittel in dem bisher gewährten Umfang in die neuen Bundesländer fließen. Die vorbenannte Entwicklung der Rahmenbedingungen bewirkte eine Abkehr von der Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen hin zu Förderdarlehen, welche nach ihrer Rückzahlung erneut zur Förderung zur Verfügung stehen. Für die EU-Mittel ergab sich hieraus die Überlegung verschiedene revolvierende Fonds als Instrumente der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Stadtentwicklungsförderung zu errichten. Die im Rahmen der Strukturfonds den Bundesländern zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei in entsprechende Fonds eingebracht, aus denen Förderdarlehen vergeben werden. Der Fonds wird aus Zins und Tilgung wieder befüllt und ermöglicht so die erneute Vergabe von Förderkrediten.8

Dieser nachhaltige Einsatz der EU-Mittel bedingt jedoch auch, dass die Fonds anfangs mit ausreichend Kapital ausgestattet werden. Ist das Fondsvolumen kleiner als die Nachfrage nach den Förderdarlehen, besteht die Gefahr, dass förderwürdige Projekte nicht durchgeführt werden können.

Grade aufgrund der rückläufigen Mittel, welche die EU Deutschland bzw. den Bundesländern zur Verfügung stellt, kann es zu Interessenskonflikten in Bezug auf die Höhe der Fonds kommen. Zum Einem wird kein Bundesland völlig auf die Möglichkeit verzichten wollen, die EU-Mittel als Zuschuss statt als fondsgebundenes Darlehen zu vergeben, denn Zuschüsse stellen noch immer den höchsten Anreiz für die Durchführung eines staatlich gewollten Projektes dar. Zum Anderem haben die Bundesländer großes Interesse daran, die Fonds mit möglichst vielen Mitteln auszustatten, die die Finanzierung von kommunalen Vorhaben (Bsp. Stadtentwicklungsvorhaben) zum Zweck haben. Denn diese Fonds können die Landeshaushalte entlasten, in dem bei Projekten der öffentlichen Hand die Ländermittel durch EU-Mittel substituiert werden. Die Einbringung der Mittel in solche Fonds steht somit in Konkurrenz zur Nutzung der Selben in Fonds zur Wirtschaftsförderung.

Ferner sind die in einen Fonds eingebrachten Mittel zweckgebunden und dürfen daher bei erneuter Ausgabe (nach Tilgung) nur für den im Rahmen der Fondsauflegung geplanten Zweck verwendet werden.

Neben diesen regulatorischen und politischen Unwägbarkeiten, kann auch ein konjunktureller Aufschwung in Verbindung mit einem deutlichen Nachfrageanstieg nach den Förderdarlehen dafür sorgen, dass ggf. geplante Jahresdarlehenskontingente nicht ausreichen. Dies löst auch kein Vorgriff auf Kontingente der folge Jahre, da dann irgendwann die Fondsmittel vollständig gebunden sind und der Rückfluss der ausgereichten Darlehen abgewartet werden muss.

Um die Verfügbarkeit der Mittel zu Flexibilisieren und die als illiquide Aktiva im Fonds gesammelten Förderdarlehen bei Bedarf früher zurückzuführen, könnte das Instrument der Verbriefung genutzt werden. Die über die Verbriefungstransaktion gewonnen Liquidität würde den Fonds wieder zugeführt werden und ermöglicht so eine weitere Förderkreditvergabe. Der Wirkungsgrad der eingebrachten Fördermittel würde sich über diesen Hebel vergrößern lassen, da mit dem gleichen Volumen an staatlichen Mitteln höhere Fördervolumina möglich wären.

2 Forschungsfrage und Vorgehensweise

2.1 Forschungsfrage

Die Verbriefung von Forderung ist in der Finanzwelt, wenn auch als Finanzinnovation geltend, eine häufig und bereits seit den 1970er Jahren angewendete Refinanzierungsart.9 Universal- und Investmentbanken nutzen Verbriefungen aus unterschiedlichsten Beweggründen. Für Förderbanken hingegen ist der Verbriefungsmarkt neu, da diese sich zumeist über Globaldarlehen der deutschen und europäischen Förderbanken sowie über Schuldscheindarlehen refinanzieren. Ebenso unterscheiden sich die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Förderbanken von denen der Privatbanken. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, welches die Rahmenbedingungen für eine Verbriefungstransaktion von Förderdarlehen aus revolvierenden EFRE Förderfonds wären und wie Verbriefungstransaktionen einer öffentlichen Förderbank strukturiert sein könnten sowie welche Problemlagen sich hieraus ggf. ergeben.

2.2 Vorgehensweise

Um eine etwaige Verbriefungsstruktur entwickeln zu können sollen im 3. Kapitel der Arbeit zunächst die Landesförderbanken und deren Rahmenbedingungen dargestellt werden. Darauf aufbauend werden die Strukturen der revolvierenden EFRE Fonds sowie deren Mittelvergabe erläutert. Das 5. Kapitel wird sich der Kreditverbriefung als Refinanzierungsinstrument unter Einbeziehung der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise angestoßenen Änderungen widmen, um im 6. Kapitel eine Verbriefungstransaktion unter Berücksichtigung der speziellen Bedingungen für Förderbanken entwerfen zu können. Dem folgend soll im 7. Kapitel das Ergebnis im Hinblick auf eventuell auftretende Problemfelder untersucht und in Kapitel 8 ein Fazit der Arbeit gezogen werden.

3 Landesförderbanken in Deutschland und deren Auftrag

Der einleitende Abriss der Entwicklung der Förderbanken in Deutschland seid ihrer Gründung zeigt, dass sich das Spektrum der Aufgaben stetig verändert und Anpassung der Geschäftsmodelle notwendig werden. Dieses 3. Kapitel der Arbeit soll einen Überblick über die Förderbankenlandschaft in Deutschland geben, die wirtschaftstheoretische und rechtliche Legitimation für die Existenz solcher Institute aufzeigen sowie deren Rahmenbedingungen darstellen.

3.1 Die Förderbankenlandschaft in Deutschland

Das deutsche Bankensystem besteht aus drei Säulen, den Privatbanken, den Genossenschaftsbanken sowie den öffentlich-rechtlichen Banken. Obwohl es sich bei diesem System um ein Universalbankensystem handelt, also die jeweiligen Banken in der Regel die vollständige Palette der Bankdienstleistungen anbietet, haben sich einige Spezialkreditinstitute ausgebildet. Die Förderbanken gehören der Säule der öffentlich- rechtlichen Banken an und sind, da sie nur ausgewählte Aufgaben übernehmen, Spezialkreditinstitute.

Das System der Förderbanken ist ähnlich dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland föderal geordnet. Auf Bundesebene gibt es die KfW und die Landwirtschaftliche Rentenbank. Während letztere sich vollständig im Eigentum des Bundes befindet, sind an der KfW die Bundesländer mit 20% beteiligt. Auf Landesebene sind 17 Landesinstitute tätig, deren Eigentümerstruktur von Bank zu Bank unterschiedlich ist. Meist haben jedoch die Bundesländer direkt oder indirekt (über Beteiligungen der Landesbanken und Sparkassen) die Mehrheit der Eigentumsanteile.10 Die KfW, welche mit einer Bilanzsumme von 517,9 Mrd. EUR und 5.440 beschäftigten die größte Förderbank Deutschlands ist, soll mit ihren bundesweiten Förderprogrammen „den stetigen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft Landesförderbanken in Deutschland und deren Auftrag mitgestalten“11. In Ergänzung zu dem Direktangebot an Förderinstrumenten hilft sie durch die Vergabe von Globaldarlehen an die Landesförderinstitute bei deren Refinanzierung.

Die Landesförderbanken erfüllen „als regional und sektoral fokussierte, professionelle und zentrale Förderdienstleister ohne Gewinnerzielungsabsicht Förderaufgaben, die sich aus den förderpolitischen Vorgaben der jeweiligen Bundesländer ergeben und in einschlägigen Regularien spezifiziert sind.“12 „Förderbanken engagieren sich bei der Umsetzung ihres öffentlichen Auftrags in der Finanzierung des Mittelstands, der Wohnungswirtschaft und der Infrastruktur. Aber auch in Agrarwirtschaft und Umweltschutz, bei Technologie- und Innovationsfinanzierungen sowie grenzüberschreitenden Fördermaßnahmen stehen sie für ihre Kunden mit Spezialprogrammen bereit. Dabei decken sie ein weites Spektrum bankwirtschaftlicher Dienstleistungen ab. Sie gewähren Darlehen und Bürgschaften, gehen Beteiligungen ein, betätigen sich aber auch im Rahmen der Bewilligung und Durchleitung staatlicher Zuschüsse, beraten in Förderungs- und Finanzierungsfragen und können auch Geschäftsbesorgungen im öffentlichen Auftrag übernehmen. Sie können sich am Kapitalmarkt refinanzieren, nehmen in vielen Fällen aber auch staatliche Mittel aus deutschen und europäischen Quellen in Anspruch, um entsprechende Förderprogramme zu alimentieren.“13

3.2 Legitimation und Rahmenbedingungen der Landesförderbanken

Die Landesförderbanken unterliegen, da sie Bankgeschäfte gemäß § 1 Kreditwesengesetz (KWG) ausführen, den gleichen regulatorischen Bedingungen wie die übrigen Banken und Sparkassen in Deutschland. Sie sind ebenfalls der Aufsicht der BaFin unterstellt, genießen jedoch aufgrund der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der jeweiligen Bundesländer einen deutlichen Refinanzierungs- und Wettbewerbsvorteil, welcher bereits Gegenstand eines EU-Verfahrens gegen Deutschland wegen nicht EU- konformer Beihilfen war.

Die EU definierte dabei die beiden Rechtsverhältnisse folgendermaßen: „Anstaltslast [...] besagt, dass der Gewährträger verpflichtet ist, die wirtschaftliche Basis einer Anstalt zu sichern, sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten und etwaige finanzielle Lücken durch Zuschüsse oder auf andere geeignete Weise auszugleichen. Insolvenz ist praktisch unmöglich. […] Anstaltslast ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Die Anstalt entrichtet keine Vergütung für diese Haftung. Gewährträgerhaftung begründet [...] die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstitutes einzutreten. Sie begründet einen unmittelbaren Anspruch der Gläubiger des Kreditinstitutes gegenüber dem Gewährträger, der jedoch nur geltend gemacht werden kann, wenn das Vermögen des Kreditinstitutes nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Gewährträgerhaftung ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Das Kreditinstitut entrichtet keine Vergütung für diese Haftung.“14

Aus diesen Definitionen wird der besondere Vorteil den die Landesförderbanken gegenüber anderen Banken haben sehr deutlich. Da Gläubiger der Landesförderinstitute darauf vertrauen können, dass Insolvenzen der Institute aufgrund der Haftung der jeweiligen Bundesländer ausgeschlossen sind, erhalten diese unabhängig von dem tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand hohe Bonitätsratings. Dies führt in der logischen Konsequenz dazu, dass das Rating der Landesförderbanken mindestens dem des jeweiligen Bundeslandes entspricht.

Die Einigung über den Behalt dieser Privilegien für die Förderinstitute in Deutschland regelt die sogenannte Verständigung II, welche gleichzeitig auch Grenzen der Geschäftstätigkeit der Förderbanken festlegt. Der Handlungsrahmen wurde dabei auf die wettbewerbsneutrale Tätigkeit in vordefinierten Förderbereichen verengt. „Ausschlaggebend für die Abgrenzung der förderpolitischen Bereiche, in denen die Förderinstitute zukünftig tätig sein dürfen, war in erster Linie die Frage nach den Feldern, in denen der Marktmechanismus nicht in dem erforderlichen Maße greift und somit politisches Handeln unter Nutzung des Instrumentes Förderinstitute die Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens begünstigt.“15

Diese rechtliche Grundlage, welche zwischen der EU und Deutschland ausgehandelt wurde, stellt gleichzeitig auch die wirtschaftstheoretische Legitimation der Förderbanken dar. Mit der Gründung der EU wurde die Schaffung eines einheitlichen auf freien Wettbewerb basierenden Binnenmarktes angestrebt.

Die Schaffung eines solchen Binnenmarktes baut dabei auf dem volkswirtschaftlichen Modell der vollkommenen Konkurrenz ab. Die vollkommene Konkurrenz ist ein „Marktmodell, das durch einen stationären Zustand der Wirtschaft bei maximaler wirtschaftlicher Effizienz (optimale Faktorallokation) geprägt ist.“16 Es ist folglich ein Zustand der den maximal möglichen Nutzens für die einzelnen Wirtschaftssubjekte bezweckt.

„Merkmale der vollkommenen Konkurrenz:

(1) Unternehmer und Verbraucher verhalten sich rational im Sinne der Nutzen- und Gewinnmaximierung; der Preisbildungsprozess wird auch durch traditionelle Verhaltensweisen nicht gehemmt (Preisbildung).
(2) Es bestehen keine sachlichen, persönlichen, räumlichen oder zeitlichen Präferenzen der Anbieter oder Nachfrager; die Güter sind daher homogen.
(3) Es bestehen keine Friktionen auf dem Markt, d.h. völlige Transparenz des Marktes, völlige Voraussicht der Marktteilnehmer, volle Teilbarkeit und Beweglichkeit der Produktionsfaktoren und produzierten Güter.
(4) Es fehlen rechtliche oder tatsächliche Zutrittsbeschränkungen für Anbieter und Nachfrager.
(5) Die Reaktionsgeschwindigkeit der Verhaltensänderung von Anbietern und Nachfragern auf Änderung der Marktdaten ist unendlich groß.
(6) Es erfolgen keine Eingriffe in den freien Preisbildungsprozess durch den Staat (z.B. Preiskontrollen) oder die Wirtschaftssubjekte (z.B. Kartelle).
(7) Externe Effekte (Pigou) sind ausgeklammert bzw. werden marktwirtschaftlich abgegolten.
(8) Die Zahl der Anbieter und Nachfrager ist sehr groß, es besteht ein atomistischer Markt.“17

Fraglich ist jedoch, ob dieses angestrebte Ideal als Grundlage zur Beurteilung herangezogen werden sollte, um festzustellen ob, in einem Geschäftsfeld der Förderinstitute „der Marktmechanismus nicht im erforderlichen Maße greift“. Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, denn im Rahmen einer Abweichung von den o.g. Merkmalen der vollkommenen Konkurrenz, dem sogenannten Marktversagen18, kann eine staatliche Intervention zwar gerechtfertigt werden. Es gelingt mit diesem Modell jedoch nicht alle staatlichen Eingriffe zu legitimieren.

Das Auftreten negativer externer Effekte, wie die Sozialisierung von produktionsbedingten Umweltschäden, würde folglich einen Eingriff des Staates, etwa durch Förderung von Investitionen in Umweltanlagen, rechtfertigen. Patente aber, welche dem Innovator seine Pionierrente sichern, wären nicht von dem Modell der vollkommenen Konkurrenz abgedeckt. Ein Wettbewerb wird durch dieses Konstrukt sogar über einen festgelegten Zeitraum verhindert. Dennoch wird niemand ernsthaft bestreiten, dass staatliche Anreize zur Beförderung von Innovationen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu verbessern. Als weiteres Beispiel für Marktversagen gelten Informationsasymmetrien, welche sich in Form von Moral Hazard (die Nutzung von Informationsvorteilen des einen Kontrahenten zum Nachteil des anderen Kontrahenten19 ) oder dem Fehlen bzw. der Unvollständigkeit der Informationen über potentielle Kontrahenten äußern können. Dies führt z.B. dazu, dass Unternehmen (z.B. Existenzgründer) deren zukünftige Entwicklung ungewiss ist, geringe Chancen auf eine Finanzierung durch eine „normale“ Geschäftsbank haben. Während bestehende Unternehmen durch betriebswirtschaftliche Unterlagen und eine bereits bestehende Kundenverbindung genügend Informationen für den Abschluss eines Darlehensvertrages bieten, kann ein Existenzgründer solche Informationen nicht liefern. Der Mangel an Informationen verhindert den Abschluss eines Darlehensvertrages und stellt somit eine Markteintrittsbarriere dar.

Neben dieser offensichtlichen Notwendigkeit der Existenz und des Tätigwerdens von Förderbanken sind jedoch auch Eingriffe, welche den Wettbewerb nicht verzerren, möglich. Hierunter lassen sich vor allem die Finanzierung von staatlichen sowie sozialen Vorhaben subsumieren, da diese in der Regel nicht im privatwirtschaftlichen Wettbewerb stehen.

Für den Tätigkeitsbereich der Durchführung von öffentlichen Förderaufgaben hat die EU die Rahmenbedingungen entsprechend wie folgt festgelegt: „Die öffentlichen Förderaufgaben der Förderinstitute […] bestehen in der Durchführung und Verwaltung von Fördermaßnahmen im staatlichen Auftrag in präzise zu benennenden Förderbereichen, insbesondere Mittelstandsfinanzierung, Finanzierungen im Rahmen von Risikokapital, Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen, Technologie- /Innovationsfinanzierung, Infrastrukturfinanzierung, Wohnungswirtschaft [...]. [...]Zur Durchführung ihrer öffentlichen Förderaufgaben können sich die Förderinstitute aller ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente bedienen, insbesondere des Durchleitungsprinzips und der Konsortialfinanzierung. [...]. Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Förderaufgaben dürfen die Förderinstitute nur die Geschäfte und Dienstleistungen (z.B. Treasury Management, Risikosteuerung und fördergeschäftliche Beratung) betreiben, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen; der Effektenhandel, das Einlagengeschäft und das Girogeschäft sind den Förderinstituten nur für eigene Rechnung und nur insoweit gestattet, als sie mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Förderaufgaben in direktem Zusammenhang stehen.“20

4 Revolvierende Förderfonds

Im Rahmen der EU-Förderperiode 2007 - 2013 wurde für die Strukturfonds EFRE und ESF erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Fördermittel in revolvierende Fonds einzubringen, um einen Kapitalstock aufbauen zu können. Die Fördermittel sollen so nachhaltig einsetzbar gemacht werden und nicht nur kurzfristige Erfolge ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nach Deutschland fließenden Mittel ab 2013 deutlich geringer werden, soll verhindert werden, dass Fördermittel frühzeitig verbraucht und nicht mehr über die gesamte Förderperiode eingesetzt werden können.21 Dieses 4. Kapitel der Arbeit wird das Förderinstrument der revolvierenden Förderfonds erläutern. Nach der Definition des Begriffs folgt eine Gegenüberstellung der bisher üblichen Zuschuss basierten Förderung gegenüber dem revolvierendem Einsatz, um im letzten Teil dieses Kapitels auf die Fondsmodelle und Einsatzgebiete einzugehen.

4.1 Definition

Fonds bezeichnet im Rahmen der Arbeit ein Konstrukt in welches Gelder eingebracht werden, die aus EU-Strukturfondsmitteln (also aus dem EFRE oder ESF stammen) und durch eine nationale Kofinanzierung (Mittel von Ländern, Bund oder Kommunen) ergänzt werden. Revolvierend heißt in diesem Zusammenhang, dass die eingesetzten Mittel durch die Empfänger (z.B. durch Zins und Tilgung) wieder in den Fonds zurückgeführt werden.22

4.2 Vergleich der Förderinstrumente

Zuschüsse werden in zahlreichen Wirtschaftsförderprogrammen eingesetzt und „verlangen vom Subventionsempfänger ein bestimmtes wirtschaftliches Handeln oder Revolvierende Förderfonds Unterlassen“.23 Die wichtigste Eigenschaft der Zuschüsse ist jedoch, dass diese nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.24 Dieser größte Unterschied bezüglich der beiden Förderinstrumente (Zuschuss / revolvierender Fonds) wurde im Rahmen der vorherigen Ausführungen schon mehrfach genannt, denn Mittel, welche im Rahmen von revolvierenden Fonds eingesetzt werden, können nach Rückzahlung erneut ausgegeben werden. Deutlich wird, dass in Bezug auf die knapper werdenden Haushalts- und Fördermittel die Fonds vorteilhafter erscheinen, doch in Bezug auf den Anreizeffekt ist die Vergabe von Fördermittel in Form eines Zuschusses nicht substituierbar. Neben dem höheren Anreizeffekt eines nicht rückzahlbaren Zuschusses kann es auch aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen zweckdienlich sein, einen Zuschuss statt eines Förderdarlehens aus einem revolvierenden Fonds zu vergeben. Grade für soziale Projekte, welche meist nicht die Wirtschaftlichkeit aufweisen, um ein solchen Förderkredit zurückzuzahlen, ist die Vergabe von Zuschüssen effektiver.

Der hohe Anreizeffekt eines nicht rückzahlbaren Zuschusses kann jedoch auch negative Folgen haben. Insbesondere in der Wirtschaftsförderung entsteht in diesem Zusammenhang oft ein Mitnahmeeffekt, welcher sich darin äußert, dass Unternehmen, welche eine Projekt oder Vorhaben ohne staatliche Hilfe hätte finanzieren können, den Zuschuss trotzdem beantragen und erhalten. Ferner ist vorstellbar, dass sich ineffektive Märkte aufgrund dieser staatlichen Intervention ergeben, da der Anreiz der Förderung und nicht die Marktbedürfnisse Grundlage unternehmerischen Handels gemacht werden könnten.25

Da die Förderdarlehen zurückgeführt werden müssen und in der Regel verzinslich sind, könnten diese ungewollten Effekte abgeschwächt bzw. aufgehoben werden. Der Subventionsnehmer muss das Projekt entsprechend so auswählen, dass die wirtschaftliche Verwertung die Zins- und Tilgungszahlungen ermöglicht. Die Attraktivität der Durchführung eines Projektes, welches nur dem Erhalt einer staatlichen Förderung dient, sinkt folglich. Die Funktionsweise beider Förderinstrumente wird in der Abbildung 1 gegenübergestellt.

[...]


1 Vgl. Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. V Geleitwort

2 Vgl. Europäische Union: Struktur und Kohäsionsfonds http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/structural_cohesion_fund_de.htm, abgerufen am 28.02.2014

3 Vgl. Europäische Kommission: Verfügbares Budget 2007 - 2013 http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/funding/index_de.cfm, abgerufen am 28.02.2014

4 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Nationaler Strategischer Rahmenplan (NSRP) für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der Bundesrepublik Deutschland 2007-2013 http://www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/foerderdatenbank/nationaler-strategischer-rahmenplan- broschuere,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, abgerufen am 28.02.2014

5 Vgl. Europäische Kommission: Verfügbares Budget 2007 - 2013 http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/funding/index_de.cfm, abgerufen am 28.02.2014

6 Vgl. Europäische Kommission: Die Fonds http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/regional/index_de.cfm#2, abgerufen am 28.02.2014

7 Vgl. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands: Fördergeschäft in Deutschland 2008 - 2012, S. 2 http://www.voeb.de/download/publikation_foerderstatistik_2012.pdf, abgerufen am 28.02.2014

8 Vgl. Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. 199

9 Vgl. Christoph Andreas Weber: Die Insolvenzfeste Refinanzierung von Forderungen durch ABS, Frankfurt am Main: Deutscher Fachverlage, 2012, S. 27

10 Vgl. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands: Förderbanken des Bundes und der Länder http://www.voeb.de/download/grafik_foerderbanken_2013.pdf, abgerufen am: 28.02.2014

11 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands: Förderbanken in Deutschland, S. 10 http://www.voeb.de/download/de/themen/foerdergeschaeft/publikation_foerderbanken/publikation_fo erderbanken_deutschland.pdf, abgerufen am 28.02.2014

12 Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. XIV (Vorwort)

13 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands: Förderbanken in Deutschland, S. 6 http://www.voeb.de/download/de/themen/foerdergeschaeft/publikation_foerderbanken/publikation_fo erderbanken_deutschland.pdf, abgerufen am: 28.02.2014

14 Europäische Kommission: Staatliche Beihilfe Nr. E 10/2000 - Deutschland Anstaltslast und Gewähr- trägerhaftung, http://www.voeb.de/download/gesetzestext_verstaendigung, abgerufen am: 28.02.2014

15 Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. XV (Vorwort)

16 Vgl. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: vollkommene Konkurrenz http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/vollkommene-konkurrenz.html, abgerufen am: 28.02.2014

17 Vgl. ebd.

18 Vgl. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Marktversagen, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2260/marktversagen-v7.html, abgerufen am: 28.02.2014

19 Vgl. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Moral Hazard, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/8510/moral-hazard-v8.html, abgerufen am: 28.02.2014

20 Europäische Kommission: Staatliche Beihilfe Nr. E 10/2000 - Deutschland Anstaltslast und Gewähr- trägerhaftung, http://www.voeb.de/download/gesetzestext_verstaendigung, abgerufen am: 28.02.2014

21 Vgl. Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. 199

22 Vgl. Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. 200

23 Stober, Rolf: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, Stuttgart: W. Kohlhammer GmbH, 2011, S. 235

24 Vgl. ebd., S. 235

25 Vgl. Keuper, Frank / Dieter Puchta: Strategisches Management in Förderbanken, Wiesbaden: Gabler GWV Fachverlage GmbH, 2008, S. 201

Ende der Leseprobe aus 58 Seiten

Details

Titel
Refinanzierung von revolvierenden Förderinstrumenten durch Kreditverbriefung
Untertitel
Eine Untersuchung der Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen zur Refinanzierung von revolvierenden EFRE Förderfonds bei Landesförderbanken in Deutschland
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
58
Katalognummer
V272072
ISBN (eBook)
9783656641056
ISBN (Buch)
9783656640998
Dateigröße
1176 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Förderbanken, Förderinstitute, KfW, revolvierende Fonds, Strukturpolitik, Fördermittel, Förderung, Verbriefung, ABS, asset backed secruities, Verbriefungesstrukturen, EFRE, Europäische Union, Förderung Refinanzierung, Finanzinstrumente, öffentliche Banken
Arbeit zitieren
Martin Brinckmann (Autor), 2014, Refinanzierung von revolvierenden Förderinstrumenten durch Kreditverbriefung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272072

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Refinanzierung von revolvierenden Förderinstrumenten durch Kreditverbriefung



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden