In den kommenden Jahren stehen die Förderinstitute in Deutschland vor neuen Herausforderungen. Gesetzliche Schuldenobergrenzen, das Auslaufen des Solidarpaktes und die stetig sinkenden Mittelzuweisungen aus den Förderinstrumenten der Europäischen Union haben eine Abkehr von der zuschussbasierten hin zur darlehensbasierten Förderung bewirkt. Mit den aus Mittel der europäischen Strukturfonds aufgelegten revolvierenden Finanzierungsinstrumente stehen den Förderbanken neue Arten der Förderung zur Verfügung. Als problematisch könnten sich jedoch die begrenzten Fazilitäten dieser Fonds herausstellen, so dass Lösungen entwickelt werden sollten, welche etwaige Mittelengpässe in den revolvierenden Fonds ausgleichen können.
Die Arbeit behandelt eine Denkbare Rekapitalisierungsvarriante für revolvierende Fonds, welche mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gespießt wurden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Forschungsfrage und Vorgehensweise
2.1 Forschungsfrage
2.2 Vorgehensweise
3 Landesförderbanken in Deutschland und deren Auftrag
3.1 Die Förderbankenlandschaft in Deutschland
3.2 Legitimation und Rahmenbedingungen der Landesförderbanken
4 Revolvierende Förderfonds
4.1 Definition
4.2 Vergleich der Förderinstrumente
4.3 Fondsmodelle
4.4 Verwaltungsrechtliche Grundlagen der Förderkreditvergabe und Kreditverlauf
5 Kreditverbriefung
5.1 Systematik der Kreditverbriefung und Nutzen für die Marktteilnehmer
5.2 Organisation und Struktur des Verbriefungsprozesses von Asset Backed Securities
5.3 Zweckgesellschaften
5.4 Tranchierung
5.5 Singel-Seller- und Multi-Seller-Strukturen
5.6 Sicherheitenverstärkung bei ABS Transaktionen
5.7 Bankenaufsichtsrechtliche Aspekte der Verbriefung
5.8 Bilanzrechtliche Aspekte der Verbriefung
6 Kreditverbriefung und Förderinstrumente
6.1 Kreditverbriefung zur Refinanzierung revolvierender EFRE Fonds
6.2 Struktur einer Verbriefungstransaktion aus revolvierenden Fonds
7 Problemfelder bei der Verbriefung von Krediten aus revolvierenden EFRE Fonds
7.1 Theoretischer Ansatz
7.2 Förderkreditvolumina und -anzahl
7.3 Übernahme von Risiken durch die Förderinstitute
7.4 EU / EFRE Vorschriften
8 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Kreditverbriefung als innovatives Refinanzierungsinstrument für revolvierende EFRE-Förderfonds bei deutschen Landesförderbanken. Das primäre Ziel ist es, ein strukturelles Modell für Verbriefungstransaktionen zu entwickeln, das trotz regulatorischer und verwaltungsrechtlicher Anforderungen die Liquiditätsgewinnung zur nachhaltigen Förderung ermöglicht.
- Analyse der Förderbankenlandschaft und ihrer rechtlichen Legitimation.
- Gegenüberstellung von zuschussbasierter Förderung und revolvierenden Fonds.
- Strukturelle Analyse der Kreditverbriefung und deren Eignung für öffentliche Förderinstitute.
- Untersuchung aufsichts- und bilanzrechtlicher Rahmenbedingungen (CRR/Basel III).
- Erörterung von Problemfeldern und Lösungsansätzen für Verbriefungen im öffentlichen Fördersektor.
Auszug aus dem Buch
5.2 Organisation und Struktur des Verbriefungsprozesses von Asset Backed Securities
„Asset Backed Securities sind festverzinsliche Wertpapiere oder Schuldscheindarlehen, die Zahlungsansprüche gegen eine ausschließlich zum Zweck der Transaktion gegründete Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle SPV) zum Gegenstand haben.[...] Die Zahlungsansprüche aus den Wertpapieren (Securities) werden durch einen Bestand von Forderungen (Assets) gedeckt (Backed), die auf die Zweckgesellschaft übertragen worden sind und den Inhabern der ABS als Haftungsgrundlage zur Verfügung stehen (Collaterall Pool).“37 Dieser Definition folgend sind an jeder Verbriefungstransaktion mindestens drei Kontrahenten beteiligt. Der Originator, dessen Forderungen (z.B. Kredite) als Sicherheitenpool dienen und der diese an die eigens gegründete Zweckgesellschaft überträgt. Die Zweckgesellschaft, welche die Forderungen übernimmt und im Gegenzug Schuldscheindarlehen oder Wertpapiere emittiert. Und als dritter Kontrahenten der Investor, welcher die Wertpapiere kauft und damit die entsprechend in den Emissionsbedingungen festgelegten Zahlungsansprüche erwirbt. Da die Investoren lediglich anonymisierte Informationen über die im Pool enthaltenen Forderungen oder die Kreditnehmer erhalten, sorgen sogenannte Treuhänder (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Rechtsanwaltskanzleien) für die Einhaltung der Verträge sowie für die Überwachung und Verteilung der Cashflows.38 Die Einschaltung von Treuhändern lässt sich unter Datenschutzgesichtspunkten ohnehin kaum vermeiden. Für Finanzinstitute ist ferner zu berücksichtigen, dass auch das Bankgeheimnis gewahrt werden muss. Um solche und andere rechtliche Probleme insbesondere den Inhalt der Wertpapierbroschüre oder die Erstellung der Wertpapierbedingungen der ABS zu lösen, werden regelmäßig Rechtsanwaltskanzleien als Berater engagiert.
Dem Originator kommen im Rahmen einer Verbriefungstransaktion meist noch weitere Aufgaben zu. Zum einem die Tätigkeit als Service Agent, welcher die Debitorenbuchhaltung sowie das Mahnwesen und die rechtzeitige Weiterleitung der Zahlungsströme übernimmt. Zum anderem tritt der Originator in einigen Transaktionen auch als zusätzlicher Sicherungsgeber für die emittierten Wertpapiere auf.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung der Förderbanken in Deutschland und den Wandel von Zuschüssen hin zu nachhaltigen, revolvierenden Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der EU-Regionalpolitik.
2 Forschungsfrage und Vorgehensweise: Das Kapitel definiert das Vorhaben, die Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen bei Landesförderbanken zu untersuchen, und erläutert den methodischen Aufbau der Arbeit.
3 Landesförderbanken in Deutschland und deren Auftrag: Hier erfolgt ein Überblick über das deutsche Förderbankensystem, dessen föderale Struktur sowie die wirtschaftstheoretische und rechtliche Legitimation dieser Institute.
4 Revolvierende Förderfonds: Dieses Kapitel definiert das Modell revolvierender Fonds, vergleicht sie mit klassischen Zuschüssen und erläutert die verwaltungsrechtlichen Aspekte der Darlehensvergabe.
5 Kreditverbriefung: Es wird die Systematik der Verbriefung, der Aufbau von Zweckgesellschaften, die Tranchierung sowie die aufsichts- und bilanzrechtlichen Rahmenbedingungen ausführlich dargestellt.
6 Kreditverbriefung und Förderinstrumente: Das Kapitel analysiert, wie Kreditverbriefung als Refinanzierungsinstrument gezielt eingesetzt werden kann, um revolvierende Fonds zu rekapitalisieren.
7 Problemfelder bei der Verbriefung von Krediten aus revolvierenden EFRE Fonds: Kritische Untersuchung von Herausforderungen wie Informationsasymmetrien, notwendigen Mindestvolumina und Risikoverteilungen unter Berücksichtigung von EU-Vorgaben.
8 Fazit: Das Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und bewertet die Kreditverbriefung als eine politisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zur Steigerung der Fördervolumina ohne exzessive Staatsverschuldung.
Schlüsselwörter
Kreditverbriefung, Landesförderbanken, EFRE, revolvierende Förderfonds, Asset Backed Securities, Refinanzierung, Zweckgesellschaft, Tranchierung, EU-Regionalpolitik, Risikotransfer, Bankenaufsicht, CRR, Basel III, Förderdarlehen, Strukturfonds.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, wie Kreditverbriefung als Finanzierungsinstrument genutzt werden kann, um revolvierende EU-Förderfonds (EFRE) bei deutschen Landesförderbanken zu rekapitalisieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die Struktur von Förderbanken, das Modell der revolvierenden Fonds, die Technik der Verbriefung (ABS), rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Identifikation von Problemfeldern bei der Umsetzung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll untersucht werden, welches die spezifischen Rahmenbedingungen für eine Verbriefungstransaktion von Förderdarlehen sind, wie eine solche Transaktion für eine öffentliche Bank strukturiert sein kann und welche Hürden dabei bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine tiefgehende Literatur- und Analysearbeit von Bankenaufsichtsrecht, bilanzrechtlichen Vorschriften (HGB/IFRS) sowie der Auswertung von EU-Verordnungen und ökonomischen Modellen der Förderbanken.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung der Grundlagen der Verbriefungstechnik, eine Übertragung dieser Mechanismen auf das spezifische Modell der Förderfonds und eine kritische Auseinandersetzung mit regulatorischen Anforderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kreditverbriefung, revolvierende Förderfonds, EFRE-Fonds, Risikotransfer und öffentliche Förderbanken charakterisiert.
Welche besondere Rolle spielt die Zweckgesellschaft (SPV) in diesem Modell?
Die Zweckgesellschaft fungiert als insolvenzferne Einheit, die das Kreditportfolio vom Förderinstitut ankauft und durch die Emission von ABS refinanziert, wobei für Förderbanken eine gemeinnützige Stiftung als Plattform für ein SPV vorgeschlagen wird.
Wie könnten auftretende Interessenskonflikte bei der Risikoverteilung gelöst werden?
Ein vorgeschlagener Lösungsansatz ist, nicht die gesamten Erlöse in den Fonds zurückzuführen, sondern 25% für die nationale Ko-Finanzierung zu nutzen, wobei das Institut durch den Einbehalt eines Selbstbehalts von 5% sein Risiko reduziert.
- Arbeit zitieren
- Martin Brinckmann (Autor:in), 2014, Refinanzierung von revolvierenden Förderinstrumenten durch Kreditverbriefung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272072
