Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben

Der Fall von Hannover / Deutschland; EGMR, Urtl. v. 7.2.2012 - 40660/08 und 60641/08, NJW 2012, 1053


Essay, 2013

18 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtslage vor dem Urteil vom 7. Februar 2012
I. Rechtsprechung des BGH vom 19. Dezember 1995
1. Sachverhalt
2. Einfachgesetzliche Grundlage des BGH: Das Kunsturhebergesetz
3. Absolute Personen der Zeitgeschichte
4. Abwägung von Grundrechten
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
b) Die Pressefreiheit
c) Zwischenergebnis
5. Fazit
II. Rechtsprechung des BVerfG vom 15. Dezember 1999
1. Sachverhalt
2. Fazit
III. Ergebnis der deutschen Rechtsprechung
IV. Das Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004
1. Sachverhalt
2. Fazit
V. Auswirkungen des EGMR Urteils auf die Rechtsprechung hinsichtlich
des BGH-Urteils vom 6. März 2007

C. Das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012
I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Begründung
IV. Wertung und Ausblick

D. Auswirkungen des Urteils auf die deutschen Gerichte
I. Rechtliche Bindungswirkung auf die Bundesrepublik Deutschland
II. Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 7. Februar 2012 deutscher Gerichte

Literaturverzeichnis

Ahlberg, Hartwig (Hrsg.)/Götting, Horst-Peter (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar, Urheberrecht, 3. Edition München 2013), (zit.: Bearbeiter, in: Hartwig/Götting, § Rn.).

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Eckstein, Daniel/Altenhofen, Christian W., Das „Caroline“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1. Auflage, Berlin 2006, (zit: Eckstein/Altenhofen, Das „Caroline“-Urteil des EGMR).

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Frotscher, Werner, Zlatko und Caroline – Der verfassungsrechtliche Schutz der menschlichen Würde und Persönlichkeit in der Medienberichterstattung, ZUM 2001, 555ff.

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Haug, Thomas, Wegweisende Urteile des EGMR zum Presserecht – Finale Niederlage für Prinzessin Caroline, K&R 2012, 1.

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Kadelbach, Stefan, Der Status der Europäischen Menschenrechtskonvention im deutschen Recht – Anmerkungen zur neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Jura 2005, 480ff.

Lenski, Sophie-Charlotte, Der Persönlichkeitsschutz Prominenter unter EMRK und Grundgesetz, NVwZ 2005, 50ff.

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Schmitt, Kerstin, Auswirkungen der Caroline-Entscheidung auf die Reichweite des Persönlichkeitsschutzes von Begleitpersonen, ZUM 2007, 186ff.

Schricker, Gerhard (Hrsg.)/Loewenheim, Ulrich (Hrsg.), Urheberrecht, Kommentar, 4. Auflage, München 2010, (zit.: Bearbeiter, in: Schricker/Loewenheim, § Rn.).

Spindler, Gerald (Hrsg.)/Schuster, Fabian, Recht der elektronischen Medien, Kommentar, 2. Auflage, 2. Auflage, München 2011, (zit.: Bearbeiter, in: Spindler/Schuster, § Rn.).

Söder, Stefan, Persönlichkeitsrechte in der Presse – Pressefreiheit nur noch im Dienst „legitimer Informationsinteressen“?, ZUM 2008, 89ff.

Starck, Christian, Das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seine rechtlichen Konsequenzen, JZ 2006, 76 ff.

Teichmann, Christoph, Abschied von der absoluten Zeitgeschichte, NJW 2007, 1917 ff.

Tettinger, Peter J., Steine aus dem Glashaus, JZ 2004, 1144 ff.

von Münch, Ingo (Hrsg.)/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Auflage, München 2012, (zit.: Bearbeiter, in: v. Münch/Kunig, Art. Rn.).

Wenzel, Karl Egbert, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung – Handbuch der Äußerungsrechts, 5. Auflage, Köln 2003, (zit.: Bearbeiter, in: Egbert, Kap. Rn.).

A. Einleitung

Zu Beginn der Seminararbeit wird die Entwicklung der Rechtslage vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Februar 2012 dargestellt. Dies geschieht anhand einer chronologischer Abfolge der maßgebenden Rechtsprechung hinsichtlich der angestrengten Verfahren der „Prinzessin Caroline von Hannover“, in Bezug auf die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben. Hierbei wird auch auf die Methoden und Rechtsfiguren, die in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten entwickelt wurden, eingegangen.

In dem folgenden Abschnitt wird das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012 beschrieben und die hieraus folgende neue Rechtslage dargestellt. Es wird einer normativen Betrachtung des Verfassers unterworfen, dieses hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rechtslage erörtert und den zuvor maßgebenden Urteilen, welche die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben geprägt haben, gegenübergestellt. Des Weiteren werden Kritikpunkte bedacht und ein Ausblick auf die zukünftige Rechtsprechung hinsichtlich des Urteils vorgenommen.

Abschließend wird die rechtliche Bindungswirkung und die Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 7. Februar 2012 in der Bundesrepublik Deutschland und auf die deutschen Gerichte erörtert.

B. Rechtslage vor dem Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012

In der Boulevardpresse war das Privatleben der „Caroline von Hannover“, geborene „von Monaco“, häufig Thema von Berichterstattungen. Mit ihrem Feldzug gegen die Berichte über ihr Privatleben in der „Regenbogenpresse“ hat sie nicht nur die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung zur Klärung wesentlicher Streitfragen und Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung veranlasst sondern auch das case law des EGMR dauerhaft bereichert.[1] Sie klagte durch alle Instanzen bis zum BGH, dem BVerfG und dem EGMR und beschäftigt somit die Gerichte seit bald 25 Jahren.

Den Urteilen der verschiedenen Gerichtsinstanzen lagen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. Diese waren durch zahlreiche Bilder der Prinzessin mit Wortbeiträgen in verschiedenen Zeitschriften gekennzeichnet. Die Prinzessin rügte die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und nahm die Zeitschriften auf Unterlassung weiterer Veröffentlichungen in Anspruch.

I. Rechtsprechung des BGH vom 19. Dezember 1995

1. Sachverhalt

Zur Entscheidung lagen dem BGH in dem Urteil vom 19. Dezember 1995 Fotos von einem Restaurantbesuch mit einem Schauspieler, beim Reiten, beim Einkaufen mit ihrem Bodyguard sowie mit ihren Kindern beim Kanu fahren und an anderen Orten, vor.

2. Einfachgesetzliche Grundlage des BGH: Das Kunsturhebergesetz

Maßgabe für die zivilgerichtliche Beurteilung des Sachverhaltes waren die einfachgesetzlichen Regelungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG), die eine gestufte Interessensabwägung vorsehen. Bildnisse dürfen nach § 22 1 KUG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Hiervon ausgeschlossen werden gem. § 23 I Nr. 1 KUG Bildnisse die aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammen. Wird jedoch ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt, gilt dies nicht. Diese Normen wurden der Entscheidung des BGH zu Grunde gelegt.[2]

3. Absolute Personen der Zeitgeschichte

Um den Erlaubnistatbestand gem. § 23 I Nr. 1 KUG „Bildnisse aus der Zeitgeschichte“ konkretisieren zu können, nahm die Rechtsprechung lange Jahre eine Differenzierung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte vor.[3] Kriterien dieser Differenzierung wurden anhand der Person ausgemacht, wonach zum einen ein öffentliches Interesse völlig unabhängig von einem Ereignis oder einem Vorfall besteht und in Personen, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse eben nur aufgrund ihres Verhältnisses zu einem Ereignis oder einem Vorfall hat.[4]

Nach diesem Verständnis sind absolute Personen der Zeitgeschichte, solche, die durch „Geburt, Stellung, Leistungen, Taten oder Untaten außergewöhnlich aus dem Kreis der Mitmenschen hervorgehoben sind“.[5] Laut Rechtsprechung gehören zu den absoluten Personen der Zeitgeschichte u.a. Angehörige fürstlicher Häuser, mithin „Caroline von Hannover“.[6] Abbildungen von ihr waren stets „Bildnisse der Zeitgeschichte“. Als Person der Zeitgeschichte hatte sie es daher folglich hinzunehmen, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an ihrer Person hat, ob beim Einkaufen oder bei einem Cafe, ihr blieb lediglich die Möglichkeit sich auf ein „berechtigtes Interessen“ i.S.v. § 23 II KUG zu berufen.[7] Diese werden anhand von verfassungsrechtlichen Grundlagen festgemacht.

4. Abwägung von Grundrechten

Es bedarf einer Erläuterung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, ob im vorliegenden Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Prinzessin oder das Interesse der Allgemeinheit i.S. der Pressefreiheit überwog.

a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Auf der einen Seite streitet für die Prinzessin das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Untergliederung aus dem „Recht des eigenen Bildes“ i.R.v. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG. Durch die mittelbare Drittwirkung hat dieses auch Einfluss auf Private.[8]

Dies war möglicherweise verletzt bei heimlichen Aufnahmen, die zwar außerhalb der eigenen vier Wände entstanden, aber in einer Umgebung, in der sie sichtbar für sich allein zurückgezogen hatte.[9] Diese Voraussetzungen würden ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 23 II KUG begründen. Lagen diese Voraussetzungen nicht vor, musste „Caroline von Hannover“ als absolute Person der Zeitgeschichte, die Veröffentlichung von Bildaufnahmen hinnehmen. In derart gelagerten Situationen überwog das Recht auf Pressefreiheit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

b) Pressefreiheit

Dem gegenüber steht das Recht auf Pressefreiheit gem. Art. 5 I 2 Alt. 1 GG. Unbeachtlich ist hiernach der Inhalt.[10] Deutschen Richtern steht demnach eine Entscheidung, ob der Inhalt wertvoll oder wertlos ist, nicht zu.[11] Einschränken lässt sich die Pressefreiheit u.a. durch die Schranke der allgemeinen Gesetze. Laut BVerfG ist das KUG ein solches Gesetz,[12] welches sich erkennbar nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt.[13] Der Pressefreiheit wird für eine funktionierende Demokratie eine große Bedeutung zugesprochen.

c) Zwischenergebnis

Die interessante Frage hinsichtlich der Abwägung der Grundrechte stellt sich bei absoluten Personen im Bereich der Privatsphäre wie es Caroline von Hannover ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat das Gericht zu entscheiden, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten vorliegen und diese ggf. eine Veröffentlichung zu verhindern vermögen.

5. Fazit

Das Urteil des BGH vom 19. Dezember 1995 prägte weiterhin die schablonenhafte Verwendung des Begriffs der „absoluten Person der Zeitgeschichte“, erweiterte lediglich die Befreiung aus dieser Schublade durch das Berufen auf ein „berechtigtes Interesse“ gem. § 23 II KUG hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre in Bezug auf der Veröffentlichung von Bildaufnahmen. Es wurde verdeutlicht, wann dieser Schutz unter bestimmten Bedingungen gegeben ist. Dieser Schutz lag in der Öffentlichkeit vor, wenn sich die entsprechende Person in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hat und sich so verhält wie es in der Öffentlichkeit nicht üblich ist.

[...]


[1] Heldrich, NJW 2004, 2634 (2624); Halfmeier, AfP 2004, 417 (417).

[2] Frotscher, ZUM 2001, 555 (562).

[3] Götting, in: Schricker/Loewenheim, § 23 KUG Rn. 19ff.

[4] Eckstein/Altenhofen, Das „Caroline“-Urteil des EGMR, 15.

[5] Götting, in: Schricker/Loewenheim, § 23 KUG Rn. 19 ff.

[6] BGH, NJW 1996, 1128 (1129).

[7] Teichmann, NJW 2007, 1917 (1917).

[8] Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 173 ff.

[9] BGHZ 131, 332 (343).

[10] Wendt, in: v. Münch/Kunig, Art. 5 Rn. 31.

[11] BVerfGE 34, S. 283.

[12] BVerfGE 35, S. 224.

[13] Eckstein/Altenhofen, Das „Caroline“-Urteil des EGMR, 29.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben
Untertitel
Der Fall von Hannover / Deutschland; EGMR, Urtl. v. 7.2.2012 - 40660/08 und 60641/08, NJW 2012, 1053
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf  (Fakultät für Rechtswissenschaften)
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2013
Seiten
18
Katalognummer
V272084
ISBN (eBook)
9783656642947
ISBN (Buch)
9783656642909
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
veröffentlichung, fotos, privatleben, fall, hannover, deutschland, egmr, urtl
Arbeit zitieren
Daniel Neuber (Autor), 2013, Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272084

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