Der vernachlässigte Osten Europas? Mitgliedsstaat Slowakei


Bachelorarbeit, 2013
142 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. GRUNDLAGEN
2.1. Steckbrief Slowakei
2.1.1. Repräsentative Landesdaten
2.1.2. Relevante Zeitgeschichte der Slowakei
2.2. Politisches System der Slowakischen Republik
2.2.1. Staatliche Institutionen
Die Legislative
Die Exekutive
Die Judikative
2.2.2. Parteien
SMER-SD
KDH
SaS
Most-Hid
SDKÚ-DS
LS-HZDS
HZD

3. DER STEINIGE WEG IN DIE EUROPÄISCHE UNION
3.1. Ein Land im Umbruch (1990-1998)
3.2. Vorabend der Integration (1998-2006)
3.3. Neuste Vergangenheit und Gegenwart (2006-2013)

4. DIE SLOWAKISCHE HANDSCHRIFT
4.1. Europäische Union
4.1.1. Substanz der slowakischen Handschrift
Im Jahr 2004
Im Jahr 2005
Im Jahr 2006
Im Jahr 2007
Im Jahr 2008
Im Jahr 2009
Im Jahr 2010
Im Jahr 2011
Im Jahr 2012
Seit 2013/Aktuelle Handschrift
4.1.2. Ungehörte Stimme im Nexus der Europäischen Union?
4.2. Außen-/Sicherheitspolitik der Slowakischen Republik
4.2.1. Duktus in derAußen-/Sicherheitspolitik
4.2.2. Regionale Zusammenarbeit
4.2.3. Beziehungen in den Osten
4.3. Europäische Ratspräsidentschaft 2016

5. ABSCHLIESSENDER BLICK AUF DIE SLOWAKISCHE GESELLSCHAFT.

6. FAZIT

7. ANHANG/INTERVIEWS
I. Frantisek Miklosko
II. Grigorij Meseznikov
III. Ján Carnogursky
IV. Ministry of Foreign and European Affairs of the Slovak Republic

V. Vladimir Bilcik

8. LITERATURVERZEICHNIS

ABKURZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. EINLEITUNG

Die Slowakei blieb in der „Masse der Beitrittskandidaten oft unbekannt" (Alner & Hüttemann 2003:453) und auch in diesen Tagen kann man nicht wirklich behaupten, sonderlich viel über das kleine Land an der Donau gehört zu haben. Gleichwohl ist es im zarten Alter von 20 Jahren einer der mittlerweile 28 Staaten der Europäischen Union.

Hörte man in der jüngsten Vergangenheit in das Orchester Europa hinein, hallte einem als Erstes der Begriff „Krise" entgegen. Es scheint deswegen passend, dass Herman Van Rompuy ausgerechnet in der Slowakei, in einem der wenigen Staaten, die mit einem „blauen Auge" davon kamen, folgende Worte fand:

„Today I can confidently say that at least the most acute phase of the financial crisis is over: the threats on the very existence of the euro and the eurozone have been overcome" (Rompuy 2013:2).

Europa als „Dauerkrisenmanager" (Lammert 2013) ist, was manch eine EU- Bürgerin oder Bürger beklagt, aber was der Gutteil der Slowakinnen1 und Slowaken immer noch sehr zu schätzen weiß. Doch gibt es noch eine Vielzahl an Eigenschaften und Eigenarten, welche die Slowakei in der gegenwärtigen EU als ganz besonderes Land hervorheben und eine besondere Handschrift der Slowakei darstellen.

Für diese Arbeit soll die Definition einer Handschrift nach dem deutschen Universalwörterbuch Duden heißen: ein „charakteristisches Gepräge, das jemand seinen (künstlerischen) Hervorbringungen, seinen Taten aufgrund seiner persönlichen Eigenart verleiht". Dieser Wirkungsthese soll hierfür eine Einführung zu dem Mitgliedsstaat und der Geschichte des Landes vorangestellt werden.

Dem folgend soll der Beitrittsprozess genauer unter die Lupe genommen werden, um schließlich in der Ermittlung des Kerns der aktuellen slowakischen Handschrift zu gipfeln.

Diese wird dann vornehmlich auf dem besonderen Politikfeld der Außen- und Sicherheitspolitik untersucht und mit einem Blick auf die, wohl größte zukünftige Herausforderung - die Europäische Ratspräsidentschaft des Landes im Jahr 2016 - abgerundet.

Der letzte Schritt soll eine knappe Darstellung der slowakischen Gesellschaft in Hinblick auf eine Wirkungsthese und mögliche Vernachlässigung des Mitgliedstaates sein.

Die im Anhang vorzufindenden Interviews entstanden während eines fünfmonatigen Praktikums bei und durch die Mithilfe der Konrad-Adenauer- Stiftung in Bratislava.

2. GRUNDLAGEN

Dieses einführende Kapitel soll dem Leser, den für diese Arbeit zentralen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die Slowakische Republik, kurz und prägnant vorstellen. Gleichzeitig wird im folgenden Unterabschnitt der Weg der Integration in die EU dargestellt, um das notwendige Handwerkszeug für die weiteren Untersuchungen bereitzulegen.

2.1. Steckbrief Slowakei

2.1.1. Repräsentative Landesdaten

Die Slowakische Republik (auf Slowakisch „Slovenskä republika") zählt mit einer Fläche von 49.030 Quadratkilometern2 (Auswärtiges Amt 2012a) zwar zu dem Drittel der kleinsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, hat aber durch ihre geografische Lage im Herzen Europas (Gruber 2010) eine unterschätzte Schlüsselposition in „Ostmitteleuropa".3

Der Begriff „Mitteleuropa" wird heutzutage eher mit Blick auf Deutschland und dessen Nachbarn wie beispielsweise Österreich, die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Polen verwendet. Dabei wird jedoch vergessen, dass die de facto Lage der Mitte Europas zentraler (Ismayr 2010:318), also das Areal „Mitteleuropa" eher in dem Gebiet vorzufinden ist, welches oft schon als „Osteuropa" oder gar ehemaliger „Ostblock" (Eigenes Interview:58) bezeichnet wird und damit die geografische Lage der Slowakei mit einschließt. Diese grenzt an vier Staaten, die ebenfalls Mitglied der EU sind, namentlich handelt es sich dabei um den Bruderstaat Tschechien im Nordwesten, Ungarn im Süden, Österreich im Westen und die Republik Polen im Norden. Darüber hinaus hat die Slowakei eine gemeinsame Grenze mit einem Mitgliedsstaat der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten", nämlich im Osten des Landes zur Ukraine und ist damit Grenzstaat der Europäischen Union in ihrer heutigen Ausdehnung. Die Lage ergibt ein Potenzial als Vermittler und Brücke in den Osten. Allerdings bietet dieses Potenzial großzügig Platz für Diskurse und stellte beispielsweise eine Frontlinie der Meinungen zwischen den Interviewpartnern Ján Carnogursky und Grigorij Meseznikov dar.4

Seit einer großen Reform im Jahr 1996 wurden die Regionen der Slowakei und deren Verwaltungsstruktur neu aufgegliedert. Es gibt nun acht Selbstverwaltungsgebiete5 statt wie vorher drei Bezirke und 79 Kreise statt 38. Erneut, im Vergleich zu den restlichen Staaten der EU, ist die Slowakei mit einem Bruttoinlandsprodukt von 13.200 Euro pro Kopf6 (Statista 2012) sowie mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern in der Kategorie Gesamtbevölkerung im unteren Drittel angesiedelt. Mehr als zwölf Prozent der Menschen, also ca. 431.000 Einwohnern (Auswärtiges Amt 2012a) leben in der Hauptstadt Bratislava.7 Die vergleichsweise geringe Population und Fläche des Landes könnte möglicherweise eine geringere Rolle in den Entscheidungsprozessen der EU bestärken und eine potenzielle slowakische Handschrift verwässern. Die offizielle Landessprache ist Slowakisch, jedoch gibt es zahlreiche Minderheitensprachen8, von denen das Ungarische mit einem Anteil von fast elf Prozent in der Bevölkerung den größten Anteil stellt. Ein weiterer aufschlussreicher Aspekt ist die Konfessionsverteilung in der Slowakei. Ungefähr 62 Prozent der Slowaken und Slowakinnen sind Angehörige der römisch-katholischen Kirche (Auswärtiges Amt 2012a). Nur 13,4 Prozent der Bevölkerung sind ohne ein festes Glaubensbekenntnis (Auswärtiges Amt 2012a). Diese Daten können jedoch je nach Erhebungsgebiet stark variieren. So deklariert sich in Ballungsorten wie Bratislava jeder Zweite als konfessionslos, wohingegen in manchen ruralen Gebieten in der Ost- und Mittelslowakei eine 90­prozentige Dichte an Angehörigen der römisch-katholischen Kirche vorzufinden ist (Ismayr 2010:317). Erwähnt werden soll dies hier vor dem Kontrast der ehemaligen tschechischen Teilrepublik. In dieser sind fast 59 Prozent der Bürger und Bürgerinnen ohne Bekenntnis und schätzungsweise 27 Prozent römisch­katholisch (Auswärtiges Amt 2012b). Die Slowakei ist wohl ohne Zweifel sehr stark im christlichen Glauben verankert, was sich in der Vergangenheit beispielsweise in dem religiös motivierten Widerstand auf dem Gebiet der Slowakei9 und im Speziellen in dem Protest in der Stadt Bratislava gegen das kommunistische Regime äußerte.

Heute ist die Slowakische Republik als neben der Tschechischen Republik jüngstes Staatsobjekt der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen und Institutionen etabliert. Die Slowakei ist nicht nur vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen, sondern auch in deren Sonderorganisationen. Hier sind vor allem die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) (Auswärtiges Amt 2012a) zu nennen. Wichtig für diese Arbeit ist ihr Engagement auf europäischer Ebene. Hier ist sie etablierter Teilnehmer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Angehöriger des Atlantischen Bündnisses (NATO) und natürlich der Europäischen Union (Auswärtiges Amt 2012a). Die beiden letzten internationalen Systeme spielen für diese Arbeit eine tragende Rolle.

2.1.2. Relevante Zeitgeschichte der Slowakei

Die Wurzeln der Slowakei in Europa können mit dem Großmährischen Reich bis in den Anfang des 9. Jahrhunderts zurückverfolgt werden. Es verwundert nicht, dass die Slowakei sich selbst stets als Teil des Abendlandes wahrgenommen hat. Tatsächlich sprechen viele, in der Thematik der Verortung des Landes angesiedelte Arbeiten von einer „Rückkehr nach Europa" (Policy Association for an Open Society 209; Moch 2007; Gruber 2010:101; Weidenfeld & Wessels op. 1997:409). Schon in der Präambel der Verfassung der Slowakischen Republik wird neben diesem Vermächtnis des „Großmährischen Reiches" auch der bereits angemerkte, fest verankerte christliche Hintergrund in Form der beiden Glaubensapostel Kyrill und Method festgehalten (Nationalrat der Slowakischen Republik 1992).

Diese Arbeit soll sich aber vor allem auf die relevante, jüngste Zeitgeschichte und im Speziellen auf die Beziehungen zur Europäischen Union beziehen.

Wichtig ist noch anzubringen, dass der slowakische Staat bis auf einige wenige, zeitlich sehr kurz begrenzte Ausnahmen, nie dauerhaft als souveräne, international anerkannte nationale Körperschaft existiert hat. Tatsächlich ist er zusammen mit Tschechien der jüngste Staat der Europäischen Union (Hofbauer & Noack 2012:9). Während der 1989 stattfindenden Novemberrevolution10 und dem Niedergang der kommunistischen Ära stand die slowakische Teilrepublik oft im Schatten der tschechischen. Viele Bewegungen gegen das Regime, wie die sogenannte Kerzendemonstration/Kerzenmanifestation11 vom 25. März 1988 mit der Forderung nach Menschenrechten und Religionsfreiheit, sowie deren brutale Niederschlagung seitens der kommunistischen Machthaber, zeugen von der durchaus nicht zu unterschätzenden Rolle der Slowakei während der Revolution. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems am Ende des Jahres 1989 kam es nach einer sehr kurzen Atempause bereits zu Differenzen in den Interessen der beiden Teilrepubliken, welcher sich schon im Streit um den exakten Landesnamen widerspiegelte. So billigte bereits 1990 das gemeinsame Parlament nach vermehrtem Gezänk der politischen Eliten, den neuen Namen des Staates, welcher von da ab als „Tschechische und Slowakische Föderative Republik" bezeichnet wurde. Bereits im November 1992 wurde dann aber eine vollständige Aufhebung und Aufgliederung der Tschechoslowakei als Staat empfohlen. Der Vorschlag scheiterte aber aufgrund von drei skeptischen, den Vorschlag ablehnenden Abgeordneten vonseiten der Slowakei (Lubomir & Zdenka 1992). Dieses Ereignis war eines der vielen weiteren kleinen und großen Begebenheiten, die illustrierten, dass die Trennung hauptsächlich von tschechischer Seite, und hier vor allem von der Ebene der gesellschaftlichen Eliten her forciert wurde. Tatsächlich gehen viele Forscher soweit, die Hypothese aufzustellen, dass die Dekonstruktion der Tschechoslowakei „gegen den Willen der tschechischen und slowakischen Bürger verwirklicht" (Vodicka 2003; Samson 1999:5) wurde. Letztendlich kam die friedliche Teilung dann doch zustande. Im Juli 1992 deklarierte der Slowakische Nationalrat die Souveränität der Slowakischen Republik und bestätigte diese und die vorgelegte Verfassung der jungen Republik dann auch mit Mehrheit im November 1992. Die Slowakei, wie wir sie in ihrer heutigen Form kennen, war geboren. Allerdings musste das Ganze noch per Gesetz in der Föderalversammlung der beiden Republiken verabschiedet werden, um die friedliche Auflösung der „Tschecho-Slowakei" zu bestätigen12. Als Jahrestag der Gründung der Republik und nationaler Feiertag wird deswegen erst der 1. Januar 1993 begangen. Wie bereits erwähnt, macht sie das zu dem jüngsten Staatskörper der Europäischen Union. Man sieht sich also schnell mit der Frage konfrontiert, ob dieser junge Staat bereits nach einer - auf dem internationalen Parkett so kurzen Zeit - Gelegenheit hatte, eine eigene Handschrift im Konstrukt Europa zu generieren oder aber diese aus vergangenen, tschechoslowakischen Zeiten zu übernehmen.

2.2. Politisches System der Slowakischen Republik

Dieser Punkt soll kritisch und schlaglichtartig die politische Situation in der Slowakei darstellen. Im Fokus stehen hier zwei Gegenstände: die essenziellen politischen Institutionen der drei Gewalten sowie die maßgeblichen Parteien. In jeder der beiden Unterteilungen soll ebenso der neuste Stand der Dinge, insbesondere in personeller Besetzung, kurz und bündig dargelegt werden. Wichtig ist das dergestalt, dass neben der Leitfrage auch Grundlagen wie etwa die Parteienlandschaft - selbst für Kenner des Innenpolitischen - „undurchschaubar" sein können (Alner & Hüttemann 2007:395).

2.2.1. Staatliche Institutionen

Die Slowakei ist von der derzeitigen Regierungsform her, wie in der Verfassung vorgesehen (Kipke 2010:319), als „unabhängiger Rechtsstaat mit parlamentarischer Demokratie", als parlamentarische Demokratie13 einzustufen. Diese Einstufung war mit einigen Defiziten in der Demokratie nicht immer so einfach und sicher zu treffen, wie in dem weiteren Verlauf der Arbeit zu erkennen sein wird14.

Die Legislative

Das Parlament und damit die zentralste der politischen Institutionen ist in einem Einkammerparlament formiert. Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist die alleinige Säule der legislativen Gewalt in der Slowakei. Laut Verfassung hat der Nationalrat entscheidende, weitreichende Machtbefugnisse. Er begutachtet und verabschiedet den Staatshaushalt, ratifiziert völkerrechtliche Verträge, hat ein Initiativrecht bei Gesetzen und verabschiedet diese, kontrolliert die Regierung (Kipke 2002:97) und kann im Fall einer Krise dem Präsidenten den Vorschlag unterbreiten, den Kriegszustand auszurufen oder den Krieg zu erklären. Modifikationen an der Verfassung können nur mit einer dreifünftel Mehrheit aller Parlamentarier im Einkammerparlament verabschiedet werden. Das Mandat wird „nach bestem Wissen und Gewissen" (Kipke 2010:323) frei ausgeübt, istjedoch mit einem Regierungsamt unvereinbar (Kipke 2010:323).

Im Parlament selbst gibt es 150 Abgeordnete, deren Präsident bzw. Vorsitzender derzeit Pavol Paska ist. Paska, welcher schon während der ersten Regierung Ficos in dieser Position war (The Slovak Spectator 2006), sitzt nach erneutem Wahlsieg der Partei SMER im April 2012 dem Nationalrat abermalig vor. (Nationalrat der Slowakischen Republik 2013)

Gegenwärtig vertretene Fraktionen sind die SMER-SD, KDH, OLaNO, Most-Hid, SDKÚ-DS und SaS. Diese Parteien werden in dem nächsten Absatz genauer erläutert. Die derzeitige Verteilung der oben genannten 150 Sitze ergibt für die SMER-SD 83 Sitze, KDH 16, OLaNO 16, Most-Hid 13, SDKÚ-DS 11, SaS 11 (Statistisches Amt der Slowakischen Republik 2012). Es gibt drei Sperrklauseln. Eine von fünfProzent, welche für einzelne Parteien gilt, eine mit sieben Prozent für ein Parteienbündnis von zwei bis drei Parteien sowie eine Hürde mit zehn Prozent für vier und mehr im Bündnis antretende Parteien. Der slowakische Nationalrat wird jeweils für die Dauer von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Wahlberechtigt ist in der Slowakischen Republik jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin, der bzw. die das 18. Lebensjahr erreicht hat. Nach diesem Kriterium sind derzeit etwa 3,5 Millionen Menschen in der Slowakei wahlberechtigt. Zum Abgeordneten selbst kann man erst gewählt werden, sobald man älter als 21 Jahre ist. (Nationalrat der Slowakischen Republik 2013) Grundlage der Regierungsbildung sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Folglich kann der Rat die Zusammensetzung der Regierung billigen oder abberufen. Letztere genante Kompetenz des Rates gilt auch für einzelne Mitglieder der Regierung.

Die Exekutive

Die oberste Exekutive und das Oberhaupt des Staates ist laut Verfassung der Staatspräsident, welcher via Direktwahl auf fünf Jahre gewählt wird (Kipke 2010:320). Eine Wiederwahl ist einmalig möglich. Diese Bestimmung zur direkten Wahl des Staatsoberhauptes durch die Bevölkerung wurde im Januar 1999 aufgrund der Tatsache festgelegt, dass das Parlament nicht imstande gewesen war, mit benötigter Dreifünftelmehrheit einen Nachfolger für den ersten Präsidenten der Slowakischen Republik zu bestimmen (Kipke 2002:107). Derzeitiger Staatspräsident, in seiner zweiten Amtszeit, ist Ivan Gasparovic. Gasparovic war lange Zeit der Weggefährte von Vladimir Meciar, der maßgeblich die ersten Jahre der jungen Republik prägte, bis er von ihm verstoßen wurde. De facto hat das Amt des Präsidenten allerdings, ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, eher repräsentativ Aufgaben. De jure ist er beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Abberufen werden kann er während seiner Amtsausübung nur, wenn er der territorialen Integrität schadet oder dem demokratischen Charakter des politischen Systems abträglich ist. Die nächsten regulären Wahlen für das Amt werden nächstes Jahr, also 2014 stattfinden. Unter anderem wird sich Ján Carnogursky für das Amt bewerben. Ein großes Geheimnis wird noch um den Kandidaten der Regierungspartei SMER-SD gemacht. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei deren Favoriten um keinen anderen als Robert Fico selbst handeln wird. Dieser Schritt würde in das Profil des Karriere-Politikers passen, doch dazu etwas mehr im Unterpunkt „Parteien"15.

Faktischer Regierungschef des Landes ist der Ministerpräsident der Slowakischen Republik. Seit dem 04.04.2012 wird dieses Amt durch Robert Fico bekleidet. Seine sozialdemokratische Partei SMER regiert mit absoluter Mehrheit. Weiter ist noch Miroslav Lajcák als aktueller Minister für das Amt für auswärtige und europäische Angelegenheiten16, also den de facto Außenminister zu nennen. Aufschlussreich ist hier die Bezeichnung der Institution, welche schon eine stark europäische Ausrichtung nahelegt. Lajcák ist auch einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Die Regierung, der sie vorstehen, ist das höchste politische Organ im Sektor der Exekutiven. Gebildet wird sie auf Grundlage des Ausganges der Wahlen für das Parlament. Die Regierung ist abhängig vom Vertrauen des Nationalrates. Obwohl das Mandat dort während der Mitgliedschaft ruhen muss, können die Mitglieder weiter im Parlament tätig sein. Die Regierung hat gemeinsam mit dem Nationalrat das Initiativrecht bei Gesetzesvorschlägen.

Die Judikative

Die dritte Säule stellt die judikative Gewalt dar. Das System der Gerichte besteht aus drei Instanzen, zum einen aus dem Obersten Gericht der Slowakischen Republik (Najvyssí súd Slovenskej republiky) in Bratislava, den Landschaftsverbandsgerichten (krajsky súd) für die acht Selbstverwaltungsgebiete sowie die kleineren Bezirksgerichte (okresny súd). Wie in der Bundesrepublik gibt es auch ein separates Verfassungsgericht, welches höher als das Oberste Gericht einzuordnen ist. Dessen Aufgabe ist es, als ein unabhängiges Gericht den Schutz der Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen. Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Kosice17. Zwar ist die Gerichtsbarkeit in der Slowakischen Republik unabhängig, dennoch wird beispielsweise durch Grigorij Meseznikov gerade die Judikative als Schwachstelle des Staates gesehen (Eigenes Interview 2013:70-72). Abhilfe sollte eine Verfassungsnovelle im Februar 2001 schaffen. Allerdings sind viele Kritikpunkte bis dato unzulänglich ausgebessert worden. Bis zu dieser Modifikation wurden die Richter jeder Entscheidungsebene, direkt einem Vorschlag der Regierung folgend, durch den Nationalrat gewählt. Logischerweise beeinflusste dieser Prozess die richterliche Unabhängigkeit gegenüber der Politik und wirkte sich in der Urteilspraxis positiv gegenüber den politischen Entscheidungsträgern aus (Kipke 2010:344-345). Nun werden die Kandidaten auf Vorschlag eines unabhängigen Richterrates vom Präsidenten ernannt (Kipke 2002:116). Ferner erfolgt laut Verfassung die Ernennung nun „ohne zeitliche Begrenzung", anstatt wie vorher auf 7 Jahre (Verfassung der Slowakischen Republik 1992:§ 145). Mitglieder des Verfassungsgerichts sind seit der Reform 13 Richter. Eine Zugehörigkeit zu dem Verfassungsgericht ist unvereinbar mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats im Nationalrat. Die Spitze der Hierarchie in der Judikative stellt das Oberste Gericht der Slowakischen Republik dar. Hier kann man stellenweise von einer sehr problematischen Situation sprechen, insbesondere im Bezug auf den derzeitigen Chef des Obersten Gerichtshofes, Stefan Harabin. Ihm konnten, unter anderem, Beziehungen zu Mitgliedern der albanischen Mafia nachgewiesen werden (The Slovak Spectator 2008). Mittlerweile versucht dieser weitere Kompetenzen auf sein Amt zu vereinen und wird infolge seiner ehemaligen politischen Karriere aus dem Lager der Politik18 teilweise gedeckt (Eigenes Interview 2013:70-71).

2.2.2. Parteien

Die Slowakei charakterisiert sich wohl wie kein anderes Land in Europa mit seiner exzeptionellen Parteienlandschaft, deren Spektrum wie in keinem anderen EU- Mitgliedstaat auf der „sozial-nationalen", ebenso, wie auf der „liberalen Seite so weit von links nach rechts" reicht (Hofbauer & Noack 2012:9). Egal welches Ende des Spektrums betrachtet wird, erheben beide Enden Anspruch darauf, die Gesellschaft ganzheitlich zu repräsentieren, vertreten dabei aber doch nur jeweils den eigenen Interessenhabitus.

Mittlerweile hat sich in der Republik, trotz erheblicher Beeinträchtigungen, vor und während der Trennung der Tschechoslowakei, (Szomolányi & Meseznikov:135) ein ausgeprägter Pluralismus etabliert. Konsolidiert ist das Parteiensystem aber bis heute noch nicht. Oftmals gibt es unvermutete Parteiabsplitterungen selbst bei kleineren Parteien auf der Basis von innerparteilichen Interessenskonflikten. Besonders gilt das derzeit für die Mitte- rechts-Parteien.

In diesem Kapitel sollen vor allem die Parteien vorgestellt werden, die mit den Wahlen im Jahr 2012 in den Nationalrat eingezogen sind und damit eine gewichtige politische Relevanz haben. Bedeutsam sind diese auch vor dem Hintergrund der Leitfrage nach einer Manier der Slowakei bzw. einer variierenden Handschrift je nach Regierungspartei oder Parteiprogramm.

SMER-SD

SMER-sociálna demokracia; „Smer" bedeutet im Slowakischen: „Richtung", der Zusatz im Parteinamen „-Sozialdemokratie" und in genau in diesem sozialdemokratischen Feld sieht sich die Partei verortet. Als persönliches politisches Projekt Robert Ficos wurde sie nach seinem Austritt aus einer der Nachfolgeparteien der „Kommunistischen Partei der Slowakei". Die Partei begann drastisch an Popularität zu gewinnen und absorbierte nach und nach die meisten Parteien der demokratischen Linken, auch die Partei aus welcher der Parteivorsitzende Fico ausgetreten war. Die Partei ist wie kaum eine andere auf die Person Ficos zugeschnitten und lässt wohl auch deswegen eine klare politische Linie vermissen. Fico, welcher die Partei pragmatisch und populistisch führt, wurde während seiner ersten Legislaturperiode stark für die Koalition mit den nationalistischen Kräften im Lande kritisiert und sogar kurzzeitig aus der „Sozialdemokratischen Partei Europas" ausgeschlossen (Michael Moravec 2008). Nichtsdestoweniger steht sie laut eigener parteiinterner Abstimmung für die Europäische Union und die NATO. Derzeit stellt sie, seit dem Scheitern der

Regierung Iveta Radicová in den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012, die absolute Mehrheit der Sitze im Rat und ist damit für diese Arbeit ein Kardinalpunkt.

KDH

Die „Christlich-demokratische Bewegung"19 oder kurz KDH ist die wohl wertkonservativste Partei der Slowakei. Die Gründung und Idee geht auf die beiden Brüder Ján und Ivan Carnogursky zurück (Stefancik 2008:55), die sich in den Parteistatuten direkt an der deutschen CDU orientiert hatten (Stefancik 2008:55). Im Jahr 1991 wurde der langjährige Vorsitzende der KDH, Ján Carnogursky, nach dem Absetzen Meciars, Ministerpräsident. Manche Beobachter bezeichnen die Wahl Carnogurskys als Umsturz - knapp im Rahmen parlamentarischer Regeln. Grundsätzlich ist die KDH sehr pro-europäisch und setzte sich stark für den Beitritt in die NATO ein. Heutzutage vertritt Ján Fige! als Vorsitzender die Partei. Bekannt ist Fige! vor allem auch wegen seiner Tätigkeiten bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Die teilweise kompromisslose Haltung und das Beharren auf die dogmatische Gesinnung mag einer der Gründe sein, warum sie den großen Pool an potenziellen christlich orientierten Wählern nicht effektiv zu nutzen vermag (Stefancik 2006:42).

Die Partei „Konservative Demokraten der Slowakei"20 (kurz: KDS) ist eine Separation von Frantisek Miklosko und drei weiteren Parlamentariern.

SaS

Die neoliberale „Freiheit und Solidarität"21 (kurz: SaS) unter der Führung des Ökonomen Richard Sulik, sticht außer mit der Eigenschaft eine der dünn gesäten eindeutig liberal bekennenden Parteien zu sein auch durch ihre relative EU­kritische Haltung aus der Parteienlandschaft der Slowakei hervor. Sulik, der als Architekt, der „Flat-Tax22 " gilt, fährt mit seiner Programmatik ungewöhnlich offen und modern. So beispielsweise im Hinblick auf Bürgerrechte. Hier setzt er sich unter anderem für eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller Paare ein (Rakt & Horácek 2010). Hierdurch konterkariert sie die Anschauungen der KDH. Ferner nutzt diese Partei effektiv die Neuen Medien für die Kommunikation ihrer Ideen (The Economist 2010).

OLaNO

Die Partei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen"23 (meist als OLaNO oder OL abgekürzt) ist seit 2011 einer der neusten Akteure auf dem politischen Parkett der Slowakei. Sie sind schwierig einzuordnen und kamen das erste Mal, noch als lose Vereinigung, über Listenplätze bei der Partei „Freiheit und Solidarität" in den Nationalrat. Allerdings wurde der heutige Parteivorsitzende Igor Matovic nach Annäherungen mit SMER (The Slovak Spectator 2011) aus der Fraktion der SaS ausgeschlossen und gründete dann kurzerhand eine eigene, heterogene Partei. Die Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet diese als ein „Sammelbecken für unberechenbar agierende Möchtegernpolitiker mit einem populistisch-schwammigen Programm" (Petras & Hempel 2012:3).

Most-Hid

„Most" bedeutet in der slowakischen Sprache Brücke, „Hid" ebenso, allerdings auf Ungarisch und genau als das sieht sich diese Partei. Sie will als sprichwörtliche Brücke zwischen der großen ungarischen Minderheit und den Slowaken fungieren und die ethnische Zusammenarbeit voranzutreiben. Entstanden ist sie aus der eher radikal-nationalen „Partei der Ungarischen Koalition/Gemeinschaft"24, deren ehemaliger Vorstand Béla Bugár nun der „Most-Hid" vorsteht. „Most-Hid" ist in jedem Fall liberaler als ihre Wurzeln (Rakt & Horácek 2010).

SDKÚ-DS

Hinter dem etwas sperrigen Titel „Slowakische Demokratische und Christliche Union-Demokratische Partei"25 (kurz: SDKÚ-DS, ehemals nur SDK) verbirgt sich ein als liberal-konservativ zu bezeichnendes Kind der Fünfprozentklausel.

Eingeführt hatte diese die Regierung Meciar. Das damals als SDK titulierte Bündnis bestehend aus der KDH, der „Demokratischen Union"26, der „Demokratischen Partei", der „Sozialdemokratischen Partei" und der Partei der Grünen suchte diese zu überwinden und trat als geschlossene Partei auf. Die politischen Antagonismen innerhalb der SDK blieben allerdings bestehen und führten später zu einer Fragmentierung in die Ausgangslager der Parteien und die SDKÚ-DS. Als Gründungsvater gilt Mikulás Dzurinda, welcher sich seine Sporen während relativ radikaler Reformen (Vetter 2004) im Zuge des Beitrittsprozesses zu Europäischen Union verdient hatte (Kneuer 2003:29). Als liberal-konservativ ist die Partei aufgrund zweier Strömungen zu bezeichnen. Einerseits den abgewanderten KDH- Mitgliedern (konservativ), andererseits Mitgliedern der DÚ (liberal) (Kipke 2002:122-123). Der bereits angesprochene pro-westliche Kurs in die Europäische Union, sowie die NATO waren die Hauptaugenmerke der Partei. Mittlerweile, mit den durch den EU-Beitritt erreichten Zielen, gab es einen Schwenk auf wirtschaftspolitische Themen (Haughton & Rybár 2004). Aktueller Chef der Partei ist Pavol Freso. Schlagzeilen machte die Partei mit der ersten Ministerpräsidentin der Slowakei, Iveta Radicová27.

LS-HZDS

Kurz noch einen Blick in die Retrospektive im Bezug auf die ehemals wichtigste Partei, die wie keine andere formend in der jungen Geschichte des Landes war. Die sich nach 2000 oftmalig als Volkspartei bezeichnende „Bewegung für eine demokratische Slowakei"28 (kurz LS-HZDS oder nur HZDS). Diese ist auch wegen der Persönlichkeit des Vladimir Meciar wichtig. Sie war eine der tragenden, wenn nicht sogar die tragendste Partei in der Phase der Erlangung der Unabhängigkeit. Eine Einordnung auf Basis von ideologischer Orientierung fällt bei der HZDS sehr schwer. (Tim Haughton 2001) Die Volkspartei war von Anbeginn der Gründung beinahe nahtlos bis 1998 und in den Jahren 2006 bis 2010 Regierungspartei der Republik. (Kipke 2002:121-123)

HZD

Die Partei des heutigen Staatspräsidenten Ivan Gasparovic, „Bewegung für Demokratie"29 oder kurz HZD, ist eine Absplitterung aus der LS-HZDS, hat aber außer der Tatsache, dass Gasparovic das Amt des Präsidenten bekleidet, keinerlei Einfluss auf das politische Tagesgeschäft (David 2010).

3. DER STEINIGE WEG IN DIE EUROPÄISCHE UNION

Die Suche nach einer besonderen Diktion der Slowakei in der Europäischen Union ist eine komplexe und schwierige Suche. Denn neben dem bereits vorgestellten Abriss über die Slowakei führt einen die Suche erneut in die Historie des Landes. Am besten beginnt man sie wohl schon vor dem Zeitraum der Aspiration, Teilnehmer im Aufnahmeprozess der Europäischen Union zu werden und spannt den Bogen zu den folgenden wechselreichen Jahren danach. Denn der Weg in die Europäische Union war kein einfacher für die Slowakei, musste der Staat doch gleichzeitig zwei herkulisch anmutende Agenden bewältigen.

Zum einen war es - ganz elementar - das Schaffen eigner politischer Strukturen und Institutionen, um den slowakischen Staat erst in praxi entstehen zu lassen, zum anderen galt es immer noch die westliche Integration der Slowakei und damit die Integration in die westlichen Strukturen (Samson 1999:3) zu bewältigen. Obwohl die legitime Staatsgründung mit Bravour bestanden wurde und der Staat eine umgehend breite, internationale Akzeptanz erfuhr (Samson 1999:6), gestaltete sich der Prozess der Integration sehr spärlich (Moch 2007:44). Das bereits am Ende des Jahres 1991 vereinbarte Assoziierungsabkommen mit der nun nicht mehr existenten Tschechoslowakei wurde 1993 zugunsten von für jede neue Teilrepublik individuelle Verträge abgelöst.

Doch sollte die Achillesferse der Slowakei im Bezug auf die Europäische Union nicht bei den gravierenden wirtschaftlichen Problemen liegen. Tatsächlich galt sie anfänglich als eine der aussichtsreichsten Kandidaten für die erste Erweiterungsrunde der NATO als auch der Osteuropaerweiterung. Bis zur direkten Kehrtwende Dzurindas fünf Jahre später, konnten drei Phasen der slowakischen Europapolitik kategorisiert werden. Der anfänglich „positive Integrationskurs (1)" gefolgt von einem „abweichenden" oder auch „abwartenden Integrationskurs(2)" und schließlich der „ablehnende Integrationskurs(3)", besonders aber nicht nur ausschließlich, der NATO gegenüber (Samson 1999:7ff).

3.1. Ein Land im Umbruch (1990-1998)

Angeschlagen durch die Trennung und die Wirren der Privatisierung war die „Ausgangsposition der slowakischen Ökonomie" weitaus „ungünstiger", (Samson 1999:6) als die Ausgangsposition Tschechiens. Die Produktionsstätten für schwere Landwirtschaftsmaschinen und die Erzeugung von Militärgütern wurden gewissermaßen über Nacht obsolet (Ondrias 2007:36-37). Die Slowakei als Waffenkammer für die Sowjetunion war nicht mehr gefragt und es galt, die kollabierende Wirtschaft zu stabilisieren (Hofbauer & Noack 2012:77). Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schossen sowohl die Arbeitslosenquote als auch der Verbraucherpreis in die Höhe, während das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen fiel (Samson 1999:6). Zum Zeitpunkt des Jahres 1993 war dennoch eine Mitgliedschaft an der „durchlässigsten" Stelle (Samson 1999:4), dem Europarat, geglückt. Dies jedoch nur unter dem Vorbehalt, die Minderheitenpolitik an die Normen Europas anzugleichen.

Selbst die Integrationsverfechter waren sich bei der nächsten Etappe uneinig und unschlüssig. Sollte man sich nun zuerst der EU als „Institution mit Modernisierungsmonopol" oder der NATO als „psychologisch ungeheuer" wichtige Stütze annähern (Samson 1999:8)?

Der Herbst 1994 markierte den Start der etappenweisen Entwertung der guten Ausgangslage für den Integrationsprozess (Porubjak 1999:82). Der Talfahrt war ab März 1994 ein kurzer Lichtblick der „EU-freundlichen Stimmung" (Samson 1999:11-12) vorausgegangen, als Meciar durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde und eine „bunte Regierungskoalition" (Samson 1999:12) versuchte, die in Gang gesetzten Schalthebel der vorherigen Regierung zu revidieren. Allerdings konnte sich diese Regierung nur für neun Monate am Leben erhalten, bevor wieder Meciar das Steuer übernahm.

Direkt nachdem eine „erste Welle der Kritik" (Samson 1999:12) der EU die Slowakei erreicht hatte, beantragte die Republik im Juni 1995 eine Vollmitgliedschaft. Dem Antrag der Regierung in Bratislava lag ein Memorandum bei, welches das Land als den Kriterien gerecht werdenden Anwärter darstellte (Samson 1999:12).

Diese „erste Demarche" (Samson 1999:16), welche die EU an die Slowakei sendete, stellte ein Novum dar. Noch nie zuvor war einem Beitrittskandidaten eine solche diplomatische Note angetragen worden (Marianne Kneuer 2003:25).

Im Herbst 1995 erreichte die „zweite Welle von Demarchen" (Samson 1999:16), sowie später im November eine vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution (Samson 1999:17-18) als Antwort auf die dubiose Entführung des Präsidentensohnes30, die Regierung Meciar. Beide machten klar, dass der internationale Ruf der Slowakei am seidenen Faden hing und „dass die Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der EU davon abhingen, ob die Regierungsmethoden sich ändern würden" (Marianne Kneuer 2003:25). Meciar aber zeigte sich der EU gegenüber selbstsicher und spottete über die Unklarheit in der Phase des Aufnahmeprozesses. Eine Zugehörigkeit sei unvermeidlich, weil mit den Worten Meciars: „sie uns brauchen, denn wir sind geopolitisch ein außerordentlich gut gelegenes Land" (Samson 1999:18). Die dritte Kritikwelle kam im Dezember 1996: Auslöser war das haltlose Ausschließen eines Parlamentariers aus dem Nationalrat, gegen dessen „ausdrücklichen Willen" (Samson 1999:18).

Die „Ära des Vladimir Meciar"31 zeichnete sich weder durch ein enges, ebenmäßiges Konzept im innenpolitischen noch im außenpolitischen Bereich aus (Samson 1999:4). Nach außen hin als „Europa-phil" deklariert, war die tatsächliche Krux die reale Politik. Diese kam aber nicht dem Konsens in der Gesellschaft gleich, so Veronika Lombardini, Generalkonsulin der Slowakei in Deutschland (Marianne Kneuer 2003:25). Das Jahr 1997 wurde zum Jahr der Isolation (Marianne Kneuer 2003:26). Im Sommer 1997 wurde die Slowakei auf dem Erweiterungsgipfel der

NATO nicht einmal erwähnt (Marianne Kneuer 2003:26). Wie eine Trotzreaktion auf das einmütige außer Acht lassen vonseiten der NATO und EU, angesichts fehlender Reaktionen und Änderungen der slowakischen Regierung, lies man verlauten, dass man jetzt „mehr Zeit habe sich vorzubereiten" (Marianne Kneuer 2003:26).

Eine weitere beliebte Entschuldigung für den Sonderweg der Slowakei war das Aufbauen einer eigenen Identität (Samson 1999:15). Klar war, dass dies als Entschuldigung irrelevant war und immer nichtiger wurde. Klar war auch, dass eine erneute Bestätigung von Meciar in seinem Amt als Ministerpräsident die „zunehmende Isolierung der Slowakei und den zumindest zeitweiligen Verlust der Möglichkeit, in die NATO und EU aufgenommen zu werden" (Kipke & Vodicka 2000:202) bedeutet hätte. Und obwohl bei der Auszählung der Urnen im September 1998 die HZDS in der Zahl der Stimmen die Wahl gewonnen hatte, kam durch den Verlust einiger Wählerstimmen und strategisch kluges Taktieren der Opposition, die „Regierung der Wende32 " mit der Koalition der SDK an die Macht. Von dem deutschen Politologen Karel Vodicka wurde dies als das „politische Hauptereignis der neunziger Jahre" (Vodicka 2000:909) gepriesen.

Der Weg für Dzurinda war frei.

Nach einer kurzen Wiederkehr als Beteiligte in der Regierung 2006 war das nächste, mit nur knapp vier Prozent verortete Wahlergebnis der ES-HZDS (Statistisches Amt der Slowakischen Republik 2010)33 vernichtend. Es wurde von der slowakischen Presse als „Ende der Meciar-Ära" (Boyd 2010) bezeichnet. Die ES-HZDS beschloss von nun an, ihre Schwerpunktsetzung auf Wahlen im regionalen und kommunalen Bereich festzulegen.

Nach diesem Abschnitt fällt es leicht in das Schema der Perzeption zu verfallen, welches lange für die Slowakei vorherrschte und als ihre Handschrift, unter anderem gegenüber der Europäischen Union, missinterpretiert wurde. Die Rede ist davon, die Slowakische Republik mit den Charakteristika „der autoritären Person" (Alner & Hüttemann 2003:453) und dessen Regierungsstil Meciars „gleichzusetzen" (Alner & Hüttemann 2003:453).

3.2. Vorabend der Integration (1998-2006)

Mikulás Dzurinda, der als die Triebfeder galt, versuchte wieder an Boden gutzumachen und die schon seit 1993 nötig gewesenen Reformen (Samson 1999:32) mit aller Härte voranzutreiben. Dzurinda war in seiner Realpolitik auf eine gewisse Art und Weise nicht weniger autoritär als Meciar. Seine Agenda war allerdings der Integration dienlich. In der neuen Regierungsformation herrschte nun sowohl in den Politikfeldern des Inneren als auch des Äußeren das oberste Gebot der „intensiveren Einbindung der Slowakei in die Integrationsprozesse" (Lombardini 2000:49). Die Motivation der „seit 1998 existierende[n] Ausrichtung auf EU und NATO" (Alner & Hüttemann 2002:432) stellte folgender Satz dar: Die Slowakei „erfüllt nunmehr die politischen Kriterien von Kopenhagen". (Europäische Kommission 1999:25). Er fiel im regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission 1999. Allerdings waren zahlreiche Arbeitsfelder noch offen. Beispielsweise die verstärkte Korruption, die bereits in Kapitel 2.2. angesprochene bessere Konsolidierung der unabhängigen Justiz sowie die Besserung der Stellung von Minderheiten, besonders die der noch kaum erwähnten Roma (Europäische Kommission 1999:25). Lob erfuhr Dzurinda schon als Motor der „mutigen politischen Entscheidungen" (Europäische Kommission 1999:30) und der „eindrucksvollen Reformpläne" (Europäische Kommission 1999:30), obgleich noch keine konkreten Änderungen sichtbar waren. Allerdings diagnostizierte der Bericht von 1999 eine „größere Dynamik" (Europäische Kommission 1999:75) im Angleichen der „acquis communautaire"34, dem wohl komplexesten und schwersten Kopenhagener Kriterium.

Die Mühen wurden im Winter 1999, genauer gesagt auf dem nächstfolgenden EU­Gipfel in Helsinki, belohnt. Die Slowakei wurde endlich wieder zu den Beitrittsverhandlungen eingeladen (Europäischer Rat 1999). Die Slowakei zählte damit zur „Helsinki-Gruppe", anders als die ehemalige „Mitrepublik" Tschechien, welche zur bereits am 10. November 1998 gestalteten, progressiveren „Luxemburg-Gruppe" gehörte. Ausführlich wurde bereits diskutiert, durch welche mitunter innerstaatlichen Turbulenzen die Slowakei diese Startposition verspielt hatte.

Wichtig war deswegen besonders die Bestätigung der Reformregierung in ihrem Amt bei den Wahlen im Herbst 2002 (Nicholson 2002). Das Ergebnis signalisierte das Beibehalten des gewohnten Verhaltens und schuf Vertrauen (Schweickert & Sikulová 2004:393). Schon Ende desselben Jahres wurde der Republik die Qualifikation für die NATO und EU beteuert (Schweickert & Sikulová 2004:393). Zu diesem Zeitpunkt waren alle Parteien der Regierungskoalition „eindeutig proeuropäisch" (Alner & Hüttemann 2003:453). Ein einziger Kritikpunkt kam aus dem Lager der KDH und richtete sich gegen die „gesellschaftlichen Auswirkungen" einer „zu liberalen EU und ihres Freien Marktes" (Alner & Hüttemann 2003:453). Auch die Herangehensweise an das Abtreibungsgesetz sowie das mit der ungarischen Regierung abgeglichene Dekret zum Schutz der Minderheit in der Slowakei sorgte für Reibung (Alner & Hüttemann 2003:453). Im April 2003 stimmte das Europäische Parlament mit eindeutiger Mehrheit, tatsächlich mit einer der eindeutigsten unter den Beitrittskandidaten, für die Aufnahme des Landes in die Europäische Union.

Das im Mai 2003 stattfindende demokratisch legitimierende Referendum begab sich auf die Ebene der slowakischen Bürgerinnen und Bürger und befragte sie nach ihrer Zustimmung zum Beitritt des Landes zur EU. Die Abstimmung hatte mit fast 92,46 Prozent (Auswärtiges Amt 2013) positiver Rückmeldung eine enorme Aussagekraft. Schattenseite war allerdings der Zitterakt der Abstimmung selbst, welche nur knapp über die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen hinausging. Doch hierzu im letzten Punkt dieser Arbeit mehr.

Vorlaufend zum offiziellen Beitritt in die politische Union kam es am 29. März 2004, recht unspektakulär, zur Aufnahme in die „North Atlantic Treaty- Organization". Dieser Einschnitt setzte nun endliche einen Schlussstein auf die unter Meciar noch ständig nach Osten pendelnden Ambitionen eines supranationalen Sicherheitskonzeptes. Auch dieser Punkt soll zu einem späteren Punkt noch ausgearbeitet werden. Der 1. Mai 2004 wurde für die Slowakischen Republik als das offizielle Datum des Beitritts in die Europäische Union bedeutsam. Verglichen mit anderen Kandidaten war es für die Slowakei trotz des steinigen Weges ein „äußerst kurzer Wettlauf zum Beitritt" (Alner & Hüttemann 2003:454), oder wohl eher ein Sprint mit fehlerhaftem Start. Auch wenn die Notwendigkeit der Reformen unter Dzuridna logisch war und die internationale Gemeinschaft das Schritttempo liebte, wurden sie in der öffentlichen, slowakischen Meinung oft schlechter benotet (Alner & Hüttemann 2002:429).

Eine Handschrift könnte also in dieser Zeit gerade das gewesen sein: Der Willen mit allen erforderlichen Mitteln endlich integrativ zu werden.

Grigorij Meseznikov antwortete auf die Frage nach einer direkten Handschrift der Slowakei beispielsweise damit, dass man diese wohl allgemein am besten in der Zeit der zweiten Regierung und/oder der Iveta Radicovás greifbar sehen könne (Eigenes Interview 2013:79). Hofbauer und Noack bezeichnen die Slowakei in dieser Zeit als „EU-Musterknaben" (Hofbauer & Noack 2012:140), einen Terminus, den in ähnlicher Form auch Vladimir Bilcík35 verwendet. Ferner sieht das Autorenteam die Bestrebungen des Landes in dieser Zeit im Nachhinein, wie viele nach genauer Betrachtung, skeptisch und bezeichnet es für die Zeit von 1998 bis 2006 sogar als „liberalen Extremist" (Hofbauer & Noack 2012:140). Extrem und charakteristisch waren ohne Zweifel, neben der im ganzen Land angestrebten „De- Meciariserung"36 (Hofbauer & Noack 2012:142), auch Reformen wie die Einheitssteuer. Die 2004 eingeführte, jedoch mittlerweile wieder abgeschaffte „Flat-Tax" stellte vor allem im wirtschaftswissenschaftlichen Sektor eine prägnante Signatur der Slowakei dar. Doch auch die Gesundheits-, Renten- sowie Sozialreformen beinhalteten „gegenüber den sozial schwachen Schichten" in einigen Fällen eine Handschrift, die man schon als „schonungslos" (Alner & Hüttemann 2005/2006:390) bewerten kann. Nichtsdestoweniger waren die Reformen jedoch geboten, um mit der Europäischen Gemeinschaft auf Augenhöhe zu stehen und dem europäischen Durchschnitt gerecht zu werden.

3.3. Neuste Vergangenheit und Gegenwart (2006-2013)

Mit der Auszählung der Stimmen am Samstagabend dem 17. Juni 2006 ging die Zeit des - bis jetzt am längsten amtierenden Premierministers - Mikulás Dzurinda zu Ende. Großer Abräumer der vorgezogenen Wahlen37 war Robert Fico mit dem kometenhaften Aufstieg seiner „SMER". Nach einigen Querelen ging dieser dann im Auftrag der Regierungsbildung eine von seiner Partei stark dominierte Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei „SNS"38 und dem Schreckgespenst der EU, der Partei Meciars ein. Die Abwehrreaktionen der europäischen Welt waren enorm. Viele Staaten luden Robert Fico gar nicht erst zu einem Antrittsbesuch ein (Hofbauer &Noack 2012:182). „Ernsthafte Risiken" (Alner & Hüttemann 2007:396) wurden für die slowakische Europapolitik prognostiziert. Um die Lage zu entschärfen, bestätigte die Regierung, als eine ihrer ersten Amtshandlungen, nichtvon der Eingebundenheit in die EU (Alner & Hüttemann 2007:396) und NATO (Hofbauer &Noack 2012:182) abweichen zu wollen (Rochon 2005 - 2006:14). So wurden im Gegenteil, sich vielmehr dem Kerngebiet der Einbettung in die EU nähernd, mit dem Absegnen des Schengener Abkommens im Dezember 2007 die Grenzkontrollen zu den anderen EU-Staaten aufgehoben. Dabei war es auch hier wieder zu Spannungen gekommen. Trotz des Voranpeitschens der Neugestaltung des Landes war das Thema der Grenzen heikel. Besonders war das der geografischen Lage als Tor in den Osten geschuldet. Kurzzeitig wurde sogar eine Variante unter Vorbehalt erwogen, da die Slowakei einer der „am schlechtesten vorbereiteten Staaten" (Bilcík 2007:336) war. Die Republik wäre dann außen vor geblieben und die Außengrenze wäre durch Tschechien definiert worden (Kirchgeßner 2007).

Die nächste logische Intensivierung war die Währungsreform am 1. Januar 2009, die Fico bereits direkt nach seiner Amtsübernahme betont hatte (Lang 2009:418). Die Slowakei übernahm als 16. Mitglied der EU den Euro als Zahlungsmittel und ratifizierte den Reformvertrag von Lissabon (Auswärtiges Amt 2013). Den Beitritt zur Eurozone kann man mit einem Zitat von Igor Barát, dem ehemaligen Beauftragten der Slowakei für die Euro-Einführung und Vorstandsmitglied der slowakischen Post Bank, am besten herausarbeiten. „Es gibt kein vergleichbares politisches Projekt in der Geschichte des slowakischen Staates, das alle Parteien, Regierung und Opposition, derart geschlossen unterstützt" hätten (Suchá 2013). Damals, unter dem bösen Stern der sich anbahnenden internationalen Finanzkrise stehend, propagierte Fico den slowakischen Euro als „Schutzschild" (Lang 2009:415). Abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt ging Barát noch einen Schritt weiter. Die Entscheidung, den Euro zur nationalen Währung zu machen, habe das „Selbstwertgefühl" und den „Nationalstolz" gestärkt. Darüber hinaus hat der Euro den Umstand geändert, dass die Slowakei im „Abseits" stand. „Wir waren schwarze Schafe, die in viele Entscheidungen nicht eingebunden waren. Das hat der Euro verändert", so Barát (Suchá 2013).

Der Juni 2010 stellte mit der regulär stattfindenden Neuwahl des Nationalrates eine weitere Zäsur in der Staatsführung der Slowakei dar. Zwar endete sie mit einem deutlichen Sieg der SMER-SD, doch konnte keine der vorherigen Koalitionsparteien die Bilanzen der Wahl 2006 halten. Dies führte zu einem Verlust der Mehrheit im Nationalrat und die Mitte-rechts-Opposition (SDKÚ-DS, SaS, KDH und Most-Hid) lief der Regierung Ficos den Rang ab. Als eine Überraschung wurde das Scheitern der ungarischen Oppositionspartei SMK-MKP gewertet. 26 Tage nach der Wahl, am 8. Juli 2010 wurde das neue Gesicht der SDKÚ-DS, Iveta Radicová, zur ersten slowakischen Premierministerin ernannt (British Broadcasting Corporation 2010). Radicová galt lange als „Marionette von Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos" (Rogalska 2011). Ihre Regierungszeit sollte aber nicht von langer Dauer sein und in einem persönlichen Desaster enden. Die Abwärtsbewegung kam mit dem Streit über die „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität", genauer mit deren Erweiterung. Es brodelte in dem Bündnis aus SDKÚ-DS und der SaS. Letztere wollte nicht für eine Ausdehnung des EFSF stimmen. Die ehemalige Ministerpräsidentin kündigte daraufhin eine Verknüpfung der Abstimmung im Nationalrat mit einem Vertrauensvotum an.

Richard Sulik, der Vorsitzende der SaS, konterte, unter diesen Prämissen, der Abstimmung gänzlich fern bleiben zu wollen. Der Ausgang war damit vielen ausländischen und inländischen Beobachtern klar. Der Spiegel Online schrieb beispielsweise, dass Radicová „ihre Entscheidung wohl das Amt kosten" wird (Hebel 2011). Der folgende vorgezogene Wahlkampf mit dem Schlüsselbegriff Korruption fußte auf der sogenannten „Gorilla-Affäre". Laut dem slowakischen Geheimdienst waren demnach hochrangige Politiker in Bestechungsvorgänge verwickelt. Eine besonders harte Breitseite traf die SDKÚ-DS (Lang 2012b:2), wohingegen SMER mit Integrität strahlen konnte39. Mit einem geschickten Manöver hatte Fico nun nicht nur die für ihn leidige Regierung abserviert und sein bereits seit Längerem bekanntes Schattenkabinett an die Macht gebracht, sondern auch durch das im nächsten Zug schnelle Voranbringen der Zustimmung zum EFSF in Brüssel geglänzt (Lang 2012a:478).

In der Opposition war der einzige Fels in der Brandung für die „Kräfte der rechten Mitte" (Lang 2012b:3) die KDH. Diese stagnierte zwar, durch das Assimilieren einiger „vereinzelter antieuropäischer Stimmungen" (Lang 2012b:3) konnte sie ihre Stellung jedoch halten. Die Skepsis der SaS - die den eigentlichen Regierungssturz eingeleitet hatte - zahlte sich in der Popularität für die Wahlen nicht aus (Lang 2012b:4). Die absolute Mehrheit der Regierung Fico II mit 44,4 Prozent Wählerstimmen ist das beste, jemals erzielte Wahlergebnis einer Partei in der Slowakei (Lang 2012b:2). Seitdem verwaltet wieder Robert Fico, diesmal ohne Koalitionspartner und sichtlich um einen Imagewandel und Distanz zur Regierung Fico I bemüht, die Geschicke der Slowakischen Republik (Lang 2012b:8).

4. DIE SLOWAKISCHE HANDSCHRIFT

Wäre die Leitfrage dieser Thesis die Handschrift der Slowakei vor dem Eintritt in die Europäische Union, würde sich diese wohl in der Hauptsache durch ihre Unbeständigkeit und den scharfen Umbruch nach dem Regierungswechsel definieren. Denn kein anderer Anwärterstaat in der Geschichte der EU hat derartig schnell seine Verhandlungen um den Beitritt zur Union erfolgreich abschließen können. Wenn ein Teilstück der Handschrift in die heutige Zeit hineinreicht, so ist es die „doppelte Integrationsaufgabe"40 (Samson 1999:3ff). Denn es musste sowohl eine eigene staatliche Substanz als auch die Integration in „europäische internationale Organisationen" (Samson 1999:3) gemeistert werden. Man neigt schnell dazu, dies als negativ oder gar Behinderung zu werten. Vladimir Bilcik sieht diese gewisse, daraus resultierende plastische Formbarkeit der Slowakei, diese Flexibilität der Strukturen in der Politik und Verwaltung als Chance, sich besser an Neuerungen anpassen zu können. (Eigenes Interview 2013:107)

Der nun folgende Hauptteil der Thesis bezieht sich auf die Handschrift des slowakischen Staates in der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die neueste Geschichte bzw. auf eine aktuelle Handschrift - soweit diese vorhanden ist. Ergänzend dazu soll eine Vertiefung der Forschungsfrage unter der besonderen Perspektive des Teilgebietes der Außen- und Sicherheitspolitik und ihren Facetten stattfinden. Der in der Einleitung mit dem Duden Universalwörterbuch definierte Terminus der Handschrift wird hier figurativ als Schablone auf die Charakteristika der Linienführung im Wirken der Slowakei eingesetzt.

4.1. Europäische Union

In den Organen der EU wird die Slowakei wie folgt repräsentiert:

Im Europäischen Rat, als das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, ist derzeit Ministerpräsident Robert Fico der Vertreter. Seine Partei SMER steht dabei seit der vollen Wiederaufnahme in die „Sozialdemokratische Partei Europas" im Jahr 200941 wieder unter dem Dachverband der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten".

Im mittlerweile 7. Europäischen Parlament besetzt die Slowakei 1342 der 766 Sitze im Hohen Haus Europas. Namentliche sind diese nach der Fraktion auf Europa­Ebene wie folgt geordnet: Für die „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" ist das Sergej Kozlik, Mitglied der LS-HZDS. Nach vergangenen unzähligen Versuchen Meciars, die selbst induzierte Isolation durch einen Beitritt in eine der europäischen Parteien zu mildern, gelang nach vorläufigem Beobachterstatus der Sprung in die Europäische Demokratische Partei (Bilcik 2010:23). Die Nationalpartei SNS wird durch Jaroslav Paska in der für ihre nationalistisch, anti-integrative Ausrichtung bekannten Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie" in Brüssel repräsentiert. Insgesamt sechs Slowaken und Slowakinnen vertreten das Land in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Einerseits Frau Edit Bauer sowie Vladimir Mañka für die eher nationalkonservative Partei der ungarischen Minderheit SMK andererseits als Europaparlamentarier der SDKU-DS, der einstmalige Außenminister Dzurindas, Eduard Kukan und der ehemalige slowakische Eishockeyspieler und berühmte Republikflüchtige, Peter Stastny. Beide stellen wohl die berühmteste Besetzung des Parlaments dar. Ebenfalls in dieser Fraktion finden sich jene, die auf nationaler Ebene Mitglieder der KDH sind. Das wäre zurzeit Miroslav Mikolásik und Anna Záborská. Frau Záborská war in der Legislaturperiode bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (Bilcik 2010:23), in dem sie überdurschnittlich aktiv war. Die letzten fünf Parlamentsmitglieder der SMER-SD, Vladimir Mañka, Monika Beñová, Katarina Neved'alová, Monika Smolková und Boris Zala sind, wie bereits skizziert, in die „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten" eingegliedert.

Ein interessanter Sachverhalt ist der, dass die slowakischen Mitglieder des EP zumeist weniger bekannte politische Kaliber darstellen (Bilcik 2010:21). Zwar muss dieser Gegebenheit zugutegehalten werden, dass dies in manch anderen Mitgliedsstaaten genauso ist, doch ist dieser Punkt mit einer Tatsache vernetzt, die im letzten Kapitel43 dieser Arbeit, dem abschließenden Blick auf die Gesellschaft, aufgeklärt werden soll. Mit der letzten Wahl des EP 2009 konnten sich endgültig alle slowakischen Abgeordneten in das Parteigefüge einbringen. Anfangs gehörten viele slowakische Abgeordnete keiner europäischen Partei an44 (Bilcik 2010:23)

[...]


1 In dieser Arbeit wird aus Gründen der Lesbarkeit zum großen Teil auf Formulierungen verzichtet, die explizit beide Geschlechter benennen. Die männliche Form schließt auch das weibliche Geschlecht mit ein.

2 Das ist gerade einmal etwas größer als die summierte Fläche Niedersachsens, Bremens und Hamburgs.

3 Als möglicher Türöffner und Knotenpunkt in die Region, sowie Außengrenze der Europäischen Union.

4 Während Ján Carnogursky eine solche Vermittlerfunktion befürwortet, spricht sich Grigorij Meseznikov eindeutig gegen eine solche aus.

5 Diese sind wie folgt: Bratislava, Trnava, Trencin, Nitra, Zilina, Banská Bystrica, Presov, Kosice.

6 Der errechnete Durschnittswert für das BIP pro Kopf liegt für Gesamt-Europa bei ca. 25.600 Euro und in der Eurozone bei 28.500 Euro (Stand 2012).

7 Gelegentlich wird noch der alte deutsche Name „Pressburg" verwendet, beispielsweise für die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakei. Allgemein wird in der Slowakei jedoch die Bezeichnung Bratislava stark bevorzugt.

8 Unter anderem Romani, Ukrainisch und Deutsch.

9 Gemeint ist hier vorallem die Kerzenmanifestation in Bratislava (Slowakisch: Sviecková manifestácia) vom 25. März 1988.

10 Im deutschen Sprachgebrauch meist als „Samtene Revolution", im Slowakischen aber als „Nezná revolúcia" und damit korrekt eigentlich als „Zärtliche Revolution" bezeichnet.

11 Frantisek Miklosko und Ján Carnogursky gelten als die Hauptinitiatoren der Demonstration.

12 Zu dieser Zeit gab es für den Staat drei, quasi eigenständige Parlamente. Das slowakische, das tschechische und das föderale Parlament, die teilweise verschränkt und im Konflikt zueinanderstanden.

13 Trotz immernoch vorhandener aber eher marginaler Defizite.

14 Der der erste frei gewählte Ministerpräsident der Slowakei, Vladimir Meciar festigte seine Macht im Staat oft mit dem Aushöhlen einiger demokratischer Grundprinzipien.

15 Siehe: Seite 13.

16 Slowakisch: „Ministerstvo zahranicnych veci a európskych zálezitostí Slovenskej republiky".

17 Im deutschen auch Kaschau. Kosice ist gewissermaßen das Zentrum der Ostslowakei und dieses Jahr (2013) Kulturhauptstadt Europas.

18 Unter anderem ehemaligen und einflussreichen Akteuren der ES-HZDS sowie der derzeitigen Regierungspartei.

19 Slowakisch: „Krest'anskodemokratické hnutie".

20 Slowakisch.: „Konzervativni demokrati Slovenska".

21 Slowakisch.: „Sloboda a Solidarita".

22 Im Jahr 2004 wurde diese Einheitssteuer mit einem konstanten Steuersatz von 19 % eingeführt.

23 Slowakisch.: „Obycajni l'udia a nezávislé osobnosti".

24 Slowakisch.: „Strana mad’arskej komunity"; oft als „SMK" oder aber „SMK-MK" abgekürzt.

25 Slowakisch.: „Slovenská demokratická a krestanská únia - Demokratická strana".

26 Slowakisch.: „Demokratická únia"; Oder kurz:„DÚ".

27 Sie trat Ende 2011 aus der SDKÚ-DS aus und zog sich aus der aktiven Politik zurück.

28 Slowakisch.: „tudová strana - Hnutie za demokratické Slovensko".

29 Slowakisch.: „Hnutie za demokraciu".

30 Die Entführung von Michal Kovác junior, dem Sohn des gleichnamigen Staatspräsidenten, sowie seine Verschleppung nach Österreich in einer Nacht und Nebelaktion am 31. August 1995 stellte den Höhepunkt des innerpolitischen Machtkampfes dar. Vermutet wird, dass der slowakische Geheimdienst auf Befehl Meciars handelte.

31 Gemeint soll hiervor allem die Zeit zwischen 1993 und 1998 sein.

32 Während des Wahlkampfes im Jahre 1998 war dies einer der Slogans der „Slowakischen Demokratischen Koalition".

33 Was tatsächlich erst in der Wahl des Nationalrates 2010 der Fall war.

34 Ján Carnogursky war zu dieser Zeit Justizminister und koordinierte die gesetzliche Aufholjagd.

35 Vgl.: Eigenes Interview mitVladimir Bilcík.

36 Hiermit wir neben anderen Maßnahemn die Neubesetzung von gesellschaftlichen Schlüsselpositionen gemeint.

37 Grund des Vorziehens der Wahlen war das sich auflösen der Regierungskoalition gewesen.

38 Slowakisch: „Slovenská národná strana".

39 Zwar blieb bei genauer Untersuchung wirklich kaum ein Anteil der politischen Eliten unbefleckt (insbesondere die SMER nicht), doch war die Wahrnehmung der Schuldigen stark divergent.

40 In Teilen der Fachliteratur werden auch die Synonyme „doppelten Konsolidierung" oder „doppelte Transition" genannt.

41 Siehe: SMER-SD auf Seite 13.

42 Das sind etwa zwei Prozent.

43 Siehe: Kapitel 5. für eine genauere Ausführung.

44 Vgl.: Handschrift im Jahr 2008 auf Seite 35-36.

Ende der Leseprobe aus 142 Seiten

Details

Titel
Der vernachlässigte Osten Europas? Mitgliedsstaat Slowakei
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg  (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie)
Note
2,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
142
Katalognummer
V272167
ISBN (eBook)
9783656647386
ISBN (Buch)
9783656647379
Dateigröße
1266 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Slowakische Republik, Slowakei, Europäischen Union, EU, Integration, Ostmitteleuropa, Osteuropa, Europa, Erweiterung, Fico, Visegrád, Dzurinda, Europäische Ratspräsidentschaft 2016, Osten, Handschrift
Arbeit zitieren
B.A. Robert Högerle (Autor), 2013, Der vernachlässigte Osten Europas? Mitgliedsstaat Slowakei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272167

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