Der Länderfinanzausgleich. Perspektiven einer Reform


Hausarbeit, 2012

12 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Finanzausgleich
1.1. Gesetzliche Grundlagen des Länderfinanzausgleichs
1.2. Vertikaler Finanzausgleich
1.3. Horizontaler Finanzausgleich
1.4. Länderfinanzausgleich
1.5. Bundesergänzungszuweisungen

2. Defizite und Konstruktionsfehler des Länderfinanzausgleichs

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Ich beschäftige mich in meiner Arbeit mit den Konstruktionsfehlern des Länderfinanzausgleichs, weil der Ruf nach der Abschaffung jenes Finanzausgleiches aus den „Geberländern“ Hessen, Baden-Württemberg und Bayern immer lauter wird. Diese Bundesländer sehen sich immer mehr in einer unfairen Wettbewerbssituation, da sie Einnahmen, die wohl zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden könnten, an andere Bundesländer transferiert werden, damit diese aufgrund ihrer geringeren Wirtschaftskraft die Aufgaben erledigen können, die ihnen von der übergeordneten Bundesebene auferlegt werden. Dabei gilt es den Länderfinanzausgleich aus einer Sichtweise der Gerechtigkeit zu beurteilen und es sollte erwähnt sein, dass eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs keinesfalls zu einer Lösung der gegenwärtigen Probleme beiträgt, sondern sie im Gegenteil maximiert. Der Länderfinanzausgleich darf keineswegs aus einer rein finanz- oder steuerpolitischen Betrachtungsweise gesehen werden, da er überdies einem gesellschaftspolitischen Zweck dient und eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen des deutschen Volkes spielt. Hier stellt sich die Frage nach der innerdeutschen Solidarität und nicht die Frage einer Neiddebatte, die verheerende Folgen für die deutsche Gesellschaft im Gesamten hat und Missgunst und Abneigungen schürt. Im Folgenden werde ich die Begriffe des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs erläutern und diese dann im Länderfinanzausgleich zusammenführen, welchen es als vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt einzuordnen gilt. Im Anschluss an diese Begriffserklärungen werde ich anhand von Defiziten bei der momentanen Umsetzung des Länderfinanzausgleichs die Konstruktionsfehler des gegenwärtigen Systems aufweisen um im darauffolgenden Fazit nicht nur die Erkenntnisse, welche ich aus dieser Arbeit gewonnen habe aufzuzeigen, sondern auch mögliche Lösungen für die vorhandenen Probleme anzubieten. Die Forschungsfrage, die ich beantworten möchte ist die nach der Verbesserung des Systems des Länderfinanzausgleichs. Konkret stellt sich die Frage: Wie lässt sich der Länderfinanzausgleich gerechter gestalten?

Bei der Erkenntnisgewinnung werde ich hermeneutisch vorgehen und anhand von wissenschaftlichen Arbeiten und Artikeln aus der Tagespresse, sowie Informationsbescheiden, welche von staatlicher Seite herausgegeben wurden und Monographien einen kumulierten Wissensertrag vorbringen, mit dem ich versuchen werde, die aufgezeigten Probleme zu lösen. Im Laufe dieses Prozesses werde ich auch konträre Standpunkte gegenüberstellen um daraus die beste Lösung zu extrahieren oder möglicherweise gar einen „dritten Weg“. Mit dieser Arbeit möchte ich aufweisen, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form definitiv reformbedürftig ist und einige grundlegende Änderungen auf den Weg gebracht werden müssen, damit man den Länderfinanzausgleich gerecht und leistungsanreizend gestalten kann.

1. Finanzausgleich

1.1. Gesetzliche Grundlage des Finanzausgleichs

Die gesetzliche Grundlage des Finanzausgleichs findet sich im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland X. Das Finanzwesen (Art. 104a – 115), wobei Art. 107 für den Länderfinanzausgleich von bedeutender Wichtigkeit ist. Weiterhin ist das Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz – MaßstG) von enormer Relevanz, da dort die Grundsätze der Maßstabsbildung verankert sind, nach welchen, wie in § 1 Abs. 1 MaßstG beschrieben, die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer festgesetzt werden (vertikale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG, sowie die Maßstäbe für die Vergabe von Ergänzunsganteilen der Länder an der Umsatzsteuer (horizontale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 107 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz GG und die Voraussetzungen und die Höhe der Ausgleichsansprüche und Ausgleichsverbindlichkeiten (Länderfinanzausgleich) nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG. Das Maßstäbegesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Das wohl wichtigste Gesetz ist das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG). Dort wird die explizite Ausführung des Finanzausgleiches vorgegeben und wichtige Maßstäbe und Indikatoren, wie die Finanzkraftmesszahl geregelt. All diese Gesetze sind das Fundament und Regelwerk auf welchem der Länderfinanzausgleich basiert und müssen vor Beginn der genauen Erläuterung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs zumindest genannt worden sein, da ich mich später immer wieder auf diese Gesetze beziehen werde. Im Magazin Informationen zur politischen Bildung schreibt Ursula Münch, dass die aktuellen Regelungen des Finanzausgleichs erst seit 2005 gelten und durch den Solidarpakt II bis 2019 festgeschrieben sind (Münch, Ursula (2008): Föderalismusreform Teil II – die Finanzverfassung; in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 298, S. 50).

1.2. Vertikaler Finanzausgleich

Nach Ursula Münch ist die vertikale Steuerverteilung die Stufe 1 der Finanzverfassung und dies bedeutet die Verteilung der gesamten Steueraufkommens auf Bund und Ländergesamtheit, nach welcher sich die Länder in ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft sehr stark unterscheiden (Münch, Ursula (2008): Föderalismusreform Teil II – die Finanzverfassung; in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 298, S. 50). Demnach bedeutet diese erste Stufe des Finanzausgleichs, dass das gesamte Steueraufkommen erst einmal auf die zwei staatlichen Ebenen des Bundes und der Ländergesamtheit aufzuteilen ist. Dabei berücksichtig man die Städte und Gemeinden, im Folgenden werde der Einfachheit wegen nur noch von Gemeinden reden, durch ergänzende Ertragszuweisungen. Dabei ist zu beachten, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der Bundesländer nicht nivelliert werden kann, da sie von vielen Faktoren abhängig ist. Um einige dieser Faktoren zu nennen, zähle ich hier die Defizite in der Infrastruktur, welche zumeist historisch bedingt sind, die geographische Benachteiligung, welche sich beispielsweise im Bereich der Ressourcenverteilung verdeutlicht oder auch die Misswirtschaft von Regierungen. Hier verdeutlicht sich auch das Problem, welches finanzschwache Bundesländer haben, wenn sie die ihnen vom Bund auferlegten Aufgaben ausführen müssen. Denn zum Einen haben diese leistungsschwachen Länder einen erheblichen finanziellen Mehraufwand zu bewältigen und zum Anderen beziehen gerade in solchen Ländern verhältnismäßig mehr Menschen beispielsweise staatliche Unterstützung, da sie dort nicht in der Form Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt bekommen, wie in wirtschaftsstarken Bundesländern. Bevor ich aber auf die 2. Stufe der Finanzverfassung, den horizontalen Finanzausgleich eingehe, müssen vorher noch einige Details über die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländergesamtheit genannt werden. Die Steuern, die auf Bund und Ländergesamtheit aufgeteilt sind, sind die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer. Dabei ist zu beachten, dass ein Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer den Gemeinden zusteht. Von der Einkommensteuer erhält der Bund 42,5 %, das Land 42,5 % und die Gemeinde 15 %. Von der Körperschaftssteuer erhält der Bund 50 % und der Länderanteil beträgt ebenfalls 50 %. An der Umsatzsteuer 2010 waren der Bund mit ca. 53 %, das Land mit ca. 45 % und die Gemeinden mit ca. 2 % beteiligt. Diese Steuern nennt man aufgrund dessen, dass sie an verschiedene staatliche Ebenen verteilt werden Gemeinschafts- oder Verbundsteuern. Alle anderen Steuern werden je nach Verfassung zugeteilt, beispielsweise erhält der Bund das gesamte Aufkommen aus den Bundessteuern, wie es die Verbrauchersteuern (z. B. Sektsteuer, Tabaksteuer, Vergnügungssteuer) sind. Die Länder erhalten das gesamte Aufkommen aus den so genannten Landessteuern, diese sind beispielsweise die Erbschaftssteuer oder die Kfz-Steuer. Die Gemeinden erhalten das Aufkommen aus der Grundsteuer, den örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern und aus der Gewerbesteuer. An letzterer sind Bund und Land durch eine Umlage beteiligt. Diese Steuern, die alleine an den Bund (Art. 106 Abs. 1 GG) oder das Land (Art. 106 Abs. 2 GG) fließen, nennt man Trennsteuern. Diese Verteilung entspricht einer Verteilung auf die vertikal gegliederten Ebenen des Staates, also der Gemeinden, Ländergesamtheit und des Bundes. Um jedoch dem politischen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesstaat gerecht zu werden, hat der Bund die Einnahmenverteilung zwischen den Ländern durch die Finanzverfassung zu korrigieren, so Münch (Münch, Ursula (2008): Föderalismusreform Teil II – die Finanzverfassung; in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 298, S. 50). Dies tut der Staat mittels der Stufe 2, der horizontalen Steuerverteilung.

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Details

Titel
Der Länderfinanzausgleich. Perspektiven einer Reform
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Wirtschaftspolitik im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
12
Katalognummer
V272238
ISBN (eBook)
9783656638766
ISBN (Buch)
9783656638759
Dateigröße
375 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
länderfinanzausgleich, perspektiven, reform
Arbeit zitieren
Kevin Deusing (Autor), 2012, Der Länderfinanzausgleich. Perspektiven einer Reform, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272238

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