Minderheitenpolitik der Türkei und Spaniens

Ein Vergleich zwischen den Minderheiten der Basken in Spanien und der Kurden in der Türkei hinsichtlich ihrer Sprach- und Bildungsfreiheit innerhalb der jeweiligen Gesetzgebung


Bachelorarbeit, 2011
28 Seiten, Note: 2.0

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit 3 Erstes Kapitel: Minderheitendefinitionen

2... Typologie der Minderheiten
2.1 Ethnische Minderheiten
2.2 Sprachliche Minderheiten
2.3 Nationale Minderheiten 7 Zweites Kapitel:

3. Die Minderheitenrechte hinsichtlich Sprach- und Bildungsfreiheit nach Internationaler Normen
3.1 Sprach- und Bildungsfreiheit in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
3.2 Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
3.3 Europäische Menschenrechtskonventionen (EMRK)
3.4 Allgemeine Erklärungen der Menschenrechte (1948)
3.5 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)
3.6 Übereinkommen über die Rechte des Kindes- Die UN­ Kinderrechtskonvention
3.7 Das Kopenhagener Treffen der Konferenz „Über die menschliche Dimension“ der KSZE

Drittes Kapitel: Die Praxis der Sprach- und Bildungsfreiheit von Minderheiten in ausgewählten Staaten

4. Spanien und Basken
4.1 Basken im Verfassungsrechtlichen Rahmen
4.2 Sprachenrecht
4.3 Bildungs- und Erziehungswesen
4.4 Würdigung

5. Türkei und die Kurden
5.1 Die Internationale Verantwortung der Türkei hinsichtlich von Sprachen und Bildungsfreiheit der kurdischen Minderheiten
5.2 Die Rolle des Vertrags von Lausanne für die Kurden
5.3 Die Kurden-Frage nach dem Sieg Erdogans in den Parlamentswahlen
5.4 Kurdische Initiative und die Liberalisierung der Kurdenpolitik der Türkei

6... Fazit und Lösungsvorschläge

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit

Während die Welt den arabischen Frühling erlebt, werden Demokratie und Menschenrechte mehr denn je infrage gestellt. Besonders die Länder, deren Völker von Diktaturen unterdrückt, diskriminiert und ungerecht behandelt werden, werden sich nun ihrer Rechte bewusst und demokratische Normen gewinnen auch dort an Wert. Die individuellen Menschenrechte und Freiheiten sind die Grundsteine der Demokratien, die jetzt auch von den jungen Generationen des Mittleren und Nahen Osten verlangt werden.

Die technologische Entwicklung der Telekommunikation spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle und ermöglicht den Menschen - durch Internet bzw. soziale Netzwerke - sich zu informieren und herauszufinden, was für individuelle Rechte und Freiheiten sie im Vergleich zu den Bürgern anderer Länder, beispielsweise in Europa, haben. Stärker als bisher erkennen sie ihre eigenen Rechte und Freiheiten und setzen sich dafür ein.

In dieser Hinsicht ist eine weitere relevante Frage für die demokratischen Länder die nach dem Zusammenhang individueller Menschenrechte und der Freiheit. In Bezug auf den Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist besonders die Sicherstellung der Rechte der Minderheiten von Bedeutung, die eine der Grundlagen der Demokratie bzw. der Menschenrechte ist.

Minderheiten unterscheiden sich je nach ihrer Religion, Kultur, Sprache und Ethnie. Dabei kommen religiöse und sprachliche Minderheiten am häufigsten vor. Die Interaktionen zwischen Mehrheiten und Minderheiten sind in vielen Ländern problematisch gewesen, einen gerechten Ausgleich zu gewährleisten, stellt eine Herausforderung für Staaten dar. Obwohl die Rechte der Minderheiten in den vergangenen Jahren von vielen Ländern nach nationalen, internationalen und universellen Normen reguliert worden sind, werden sie von vielen Ländern noch nicht praktiziert. Deshalb haben diese Länder in unterschiedlicher Intensität Konflikte mit ihren eigenen Minderheiten.

Spanien und Türkei sind Paradebeispiele, um diese Problematik zu untersuchen und zu vergleichen, wie sie mit ihren Minderheiten umgehen. Spanien ist ein Mitglied der Europäischen Union, die Türkei befindet sich in den Beitrittsverhandlungen, in denen die Minderheitenrechte als Beitrittsbedingung eine wichtige Rolle spielen. Deswegen sind beide Länder vor allem von der internationalen Gemeinschaft bzw. von der Europäischen Union gefordert, die Sprach- und Bildungsrechte der Basken in Spanien und die der Kurden in der Türkei zu regulieren.

Bei beiden Minderheiten lassen sich Ähnlichkeiten und Differenzen in verschiedenen Dimensionen betrachten. Wie nun bereits ersichtlich, soll im Rahmen dieser Arbeit auf das hoch interessante Thema „Die Minderheitenpolitik der Türkei und Spaniens“ eingegangen werden. Es wird ein Vergleich zwischen der rechtlichen Lage der Basken in Spanien und der Kurden in der Türkei hinsichtlich ihrer Sprach- und Bildungsfreiheit innerhalb der jeweiligen Gesetzgebung gezogen. Die Vergleichende Analyse wird es mir ermöglichen, die Ähnlichkeiten und die Differenzen herauszufinden. In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, die rechtlichen Regelungen zum Minderheitenschutz beider Länder mit den internationalen Normen zu vergleichen, da die Länder einerseits ihren eigenen Bürgern, andererseits den internationalen Gemeinschaften und vor allem der Europäischen Union gegenüber verantwortlich sind. Außerdem ist es auch sinnvoll herauszufinden, wie und wann die Liberalisierung hinsichtlich der Rechte der Basken und Kurden in den jeweiligen Ländern zustande gekommen ist. Vor dem Hintergrund bisheriger theoretischer Erkenntnisse soll dieser Frage systematisch nachgegangen werden. Zum Abschluss der Arbeit wird eine Schlussfolgerung gezogen und der Versuch unternommen, Lösungen und Vorschläge an die zukünftige Minderheitenpolitik der Türkei und Spaniens bezüglich der Sprach- und Bildungsfreiheit anzureißen.

Erstes Kapitel: Minderheitendefinitionen

2. Typologie der Minderheiten

Es gibt viele Definitionen von Minderheiten, nach denen sie bestimmten Kategorien zugeordnet werden. Die am meisten untersuchten Kategorien sind ethnische, sprachliche, nationale und religiöse Minderheiten. Obwohl viele Definitionsversuche unternommen werden, gibt es keine konstant anerkannte völkerrechtliche Definition des Begriffs Minderheit. Ohne die Diskussion darum an dieser Stelle zu vertiefen, lässt sich doch sagen, dass eine Minderheit verstanden werden kann als eine Gruppe, die nach bestimmten Merkmalen zahlenmäßig geringer als der Rest der Bevölkerung, als die Bevölkerungsmehrheit, ist, wie Francesco Capatorti definiert:

,, A Group numerically inferior to the rest of the population of a State in a non-dominant position, whose members - being nationals of the State - possess ethnic, religious or linguistic characteristics differing from those of the rest of the population and show, if only implicitly, a sense of solidarity, directed towards preserving their culture, tradition, religion or language” (Capatorti 1979:568).

Nach dieser Definition ist es sinnvoll, die Minderheiten-Typologie zu vertiefen und zu kategorisieren, anhand welcher Merkmale die Minderheiten sich voneinander unterscheiden lassen.

2.1 Ethnische Minderheiten

Gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte sind wichtige Merkmale einer Ethnie. Das Wort Ethnie stammt begrifflich von „Ethnizität: (ethnos=griech:Volk). E. bezeichnet die individuell empfundene Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, deren gemeinsame Merkmale z.B. Sprache, Religion bzw. gemeinsame Traditionen sein können“ (Schubert/Klein 2006).

Das ehemalige Jugoslawien war ein ethnisch vielfältiges Land (vgl. Ahlbrecht/Meyers/Bendiek/Wagner 2009:63). Nach dem Zerfall Jugoslawiens entstehen aus diesen unterschiedlichen Ethnien viele neue Länder, z.B: Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, Albanien, Kosova usw. In ähnlicher Art sind die Katalanen, Basken und Galicier sind auch ethnische Gruppen Spaniens, da sie ihre eigene Sprache beherrschen und sich kulturell voneinander und von der Bevölkerungsmehrheit unterscheiden. Diese Verschiedenheit ist bei den Basken aufgrund ihrer Sprache noch dominanter als die anderer spanischer Ethnien, da Baskisch sich als isolierte Sprache sowohl vom Spanischen wie von allen anderen Sprachen stark unterscheidet. Der Fall der Ethnien in der Türkei weist Ähnlichkeiten auf. Die größten Minderheiten der Türkei, die über verschiedene Sprachen, Geschichte und Kultur verfügen, sind die Kurden, die Zaza, die Lasen, die Tscherkessen, die Araber, die Tschetschenen, die Aramäer, die Armenier, die Griechen und die Juden (McKiernan 2009: 5. Abschnitt) Es ist auch bemerkenswert zu sagen, dass sich die Merkmale von ethnischen und sprachlichen Minderheiten überschneiden, weshalb sie sich schwer voneinander abgrenzen lassen.

2.2 Sprachliche Minderheiten

Blumenwitz definiert sprachliche Minderheiten wie im Folgenden: „eine sprachliche Minderheit ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich schriftlich und/oder mündlich, öffentlich oder privat einer Sprache bedient, die nicht die Nationalsprache ist und in ihrem Wohngebiet nicht die gewöhnliche Sprache darstellt“ (Blumenwitz in Harald 1999:44). Sprachliche Minderheiten unterscheiden sich von ethnischen Minderheiten dadurch, dass sie nicht unbedingt eine gemeinsame Kultur und Geschichte haben. „Eine „sprachliche“ Minderheit ist als eine Gruppe von Menschen anzusehen, deren Angehörige im privaten Bereich und in der Öffentlichkeit mündlich und/oder schriftlich eine Sprache benutzen, die sich von der in einem bestimmten Gebiet benutzten Sprache unterscheidet und die nicht als die Staatssprache angesehen wird, sofern es das Ziel der Gruppe ist, ihre Sprache zu bewahren und zu pflegen“ (Ben Achour in Delbrück/Dahm/Wolfrum 2002:280). Die Kurden in der Türkei und die Basken in Spanien verfügen sowohl über eine eigene Sprache, als auch eine Kultur und gemeinsame Geschichte. Nach den Definitionen sprachlicher und ethnischer Minderheiten sind Basken und Kurden demnach vergleichbare Bevölkerungsgruppen

2.3 Nationale Minderheiten

Die Definition von nationalen Minderheiten wird hauptsächlich von Ländern in einem bestimmten rechtlichen Rahmen anerkannt. Obwohl es in verschiedenen Ländern viele nationale Minderheiten gibt, sind sie nicht immer anerkannt. In diesem Zusammenhang spielt die Minderheitenpolitik der Staaten eine wichtige Rolle dafür, ob bestimmte Minderheiten als nationale Minderheit gelten oder nicht. Innerhalb des europäischen Sprachraums versteht man unter nationaler Minderheit „[einen] Oberbegriff für religiöse, sprachliche, ethnische und kulturelle Minderheiten“ (Informationsplattform humanrights.ch 2007: 1. Abschnitt).

Nationale Minderheiten werden über den Begriff Nation definiert. „Ein wesentliches, die nationalen Minderheiten charakterisierendes Element ist Nationalbewusstsein. Außerdem verfügen sie über die Merkmale, welche die gegebene Nation von den anderen unterscheidet und teilen ein gemeinsames nationales Interesse“ (Sparer 1999:27). Zum Beispiel: die Deutsche Bundesregierung erkennt die nationale Minderheit des sorbischen Volkes und die dänische Minderheit mit deutscher Staatsangehörigkeit an. Demgegenüber werden die Friesen sowie die Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht als nationale Minderheiten anerkannt, sondern als ethnische Minderheiten (vgl. Bundesministerium des Innern 2010).

Ein weiteres Beispiel dafür sind die innerhalb des Territoriums der Volksrepublik China lebenden Uiguren. Sie sind eine türkischsprachige nationale Minderheit und entsprachen im Jahr 1994 7,7 Millionen Menschen. Sie nennen das Land Ost-Turkestan, es befindet sich im Chinesischen Nordwesten Xinjiang (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2002). Das bemerkenswerte Merkmal der nationalen Minderheit ist hier wiederum die Sprache.

Obwohl es viele verschiedene Definitionen für lokale und nationale Minderheiten gibt, gibt es keine einheitlich rechtlich anerkannte Erklärung. Deswegen fällt es auch schwer die Rechte der Minderheiten zu schematisieren. Manche nationalen Minderheiten, die bestimmte Elemente aufweisen, sind in einigen Ländern anerkannt und in anderen nicht. In diesem Fall braucht man aufjeden Fall eine übergeordnete und bestimmte Definition von Minderheit auf der internationalen Ebene, um die Definition auf nationaler Ebene zu legalisieren. Dies ist heutzutage durch die internationale Staatengemeinschaft gegeben, in der sich Staaten verpflichten, Minderheitenrechte zu verwirklichen. Das bedeutet, sie sind nicht nur auf einer nationalen Ebene, sondern auch auf regionaler und internationaler Ebene verantwortlich für ihre Minderheiten. Sie müssen die internationalen Verträge für Minderheitenrechte unterzeichnen und ratifizieren. In diesem Zusammenhang lässt sich ausgehend von der internationalen Ebene wie z.B. der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, deren Mitglieder Türkei und Spanien sind, untersuchen und ermitteln, was der rechtliche Status einer Minderheit ist und wie ihre Rechte hinsichtlich der Sprach- und Bildungsfreiheit nach internationalen Abkommen reguliert werden.

Zweites Kapitel

3. Die Minderheitenrechte hinsichtlich Sprach- und Bildungsfreiheit nach Internationaler Normen

3.1 Sprach- und Bildungsfreiheit in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Die Sprache ist ein Grundausdrucksmittel der Völker und ein Verbot ihrer Sprache ist eine Verletzung der Menschenrechte. Falls die Sprache einer Minderheit verboten wird, kann eine Kultur bzw. ein Volk nicht mehr im kulturellen Sinne überleben. Dadurch werden sie im Laufe der Zeit assimiliert. Sprache und Bildung sind unverzichtliche Rechte des Individuums und darf nicht verhindert werden. Die erzwungene Assimilation ist daher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Recep Tayyip Erdogan sprach diese Thematik während seiner diesjährigen Wahlkampagne auf einer Veranstaltung in Düsseldorf an, indem er gegenüber der türkischen Gemeinde sagte, dass die Bildung integraler Bestandteil der Sprache sei und dazu betonte: „Ihr sollt euch natürlich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Aber ich sage nein zu Assimilation“ sowie empfahl, dass türkische Kinder erst Türkisch, danach Deutsch lernen sollten (Süddeutsche.de:2011). Er erwähnte implizit kulturelle Rechte der türkischen Minderheit in Deutschland, die gleichzeitig für die kurdische Minderheit in der Türkei nicht ermöglicht werden.

Anscheinend sind die Minderheitenrechte nicht so umfassend gestaltet, wenn sie von den Staaten bzw. von der Mehrheit auf der nationalen Ebene gestaltet werden. Deswegen war es nötig, auf der Ebene der am höchsten anerkannten internationalen Institutionen wie z.B der Vereinten Nationen und der Europäische Union die Minderheitenrechte und den Minderheitenschutz sorgfältig zu regulieren. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind verpflichtet, die Verträge für Menschenrechte und Minderheitenrechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Mit diesen Verträgen wurde beabsichtigt, die Grund- und Völkerrechte als international gültige Normen zur Anerkennung der Menschen zu garantieren.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurden im Jahr 2000 folgenden Regelungen zu Sprach- und Bildungsrecht unter dem Kapitel 3 - Gleichheit getroffen:

„Art. 21 Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

Art. 22 Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.“ (Amtsblatt der Europäischen Union 2010: C 83/389)

Die Sprachenvielfalt ist ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union, der von ihr gefördert wird, um die Kommunikation der Menschen zu erleichtern und die Kulturen zu pflegen. Ein weiteres Abkommen für den Minderheitenschutz wurde hinsichtlich der Sprach- und Bildungsfreiheit in Straßburg vereinbart.

3.2 Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Der Europarat unterzeichnete im Jahr 1995 in Straßburg das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und fördert damit die Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Im Abschnitt 2 in den Art. 5, 10, 11, 12, 14 unterstützt er die nationalen Minderheiten:

„In der Erwägung, dass eine pluralistische und wahrhaft demokratische Gesellschaft nicht nur die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität aller Angehörigen einer nationalen Minderheit achten, sondern auch geeignete Bedingungen schaffen sollte, die es ihnen ermöglichen, diese Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln; in der Erwägung, dass es notwendig ist, ein Klima der Toleranz und des Dialogs zu schaffen, damit sich die kulturelle Vielfalt für jede Gesellschaft.

[...]

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Minderheitenpolitik der Türkei und Spaniens
Untertitel
Ein Vergleich zwischen den Minderheiten der Basken in Spanien und der Kurden in der Türkei hinsichtlich ihrer Sprach- und Bildungsfreiheit innerhalb der jeweiligen Gesetzgebung
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Note
2.0
Autor
Jahr
2011
Seiten
28
Katalognummer
V272396
ISBN (eBook)
9783656645832
ISBN (Buch)
9783656645801
Dateigröße
553 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Minderheitenrechte, Sprachen und Bildungsrecht, Politische Systeme, Basken, Baskenland, Kurden, Türkei, Spanien
Arbeit zitieren
M.A Dogukan Karakus (Autor), 2011, Minderheitenpolitik der Türkei und Spaniens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272396

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