Die Lybien-Intervention. Warum sich Deutschland im Sicherheitsrat enthalten hat

Eine Analyse anhand des Neorealismus nach Andrew Moravcsik


Seminararbeit, 2013
19 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Widersprüchlichkeit im Verhalten der Bundesregierung
1.1 Literaturbericht
1.2 Forschungsbericht

2. Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik
2.1 Vorrang der Gesellschaft vor den Staatspräferenzen
2.2 Repräsentation und staatliche Präferenzbildung
2.3 Internationale Umwelt und interdependente Präferenzordnung

3. Revolution in Libyen und Entscheidung im Sicherheitsrat

4. Innenpolitischer Kontext Deutschlands
4.1 Ablehnung der Bevölkerung
4.2 Situation der FDP
4.2.1 Einfluss sozialer Überzeugungen
4.2.2 Kostenkalkulation der Regierung

5. Kompatibilität der Theorie

1. Widersprüchlichkeit im Verhalten der Bundesregierung

Anfang Februar 2011 brach in Nordafrika die Arabische Revolution aus und zog in Libyen einen Volksaufstand gegen das diktatorische Regime Muammar al-Gaddafis nach sich. Die Ereignisse sorgten in der UN sowie unter den Mitgliedsstaaten der NATO für Überraschung und Besorgnis. Die durch Repression hervorgerufene revolutionäre Stimmung drohte, in einen unmittelbaren Bürgerkrieg auszuarten. Es stellte sich nunmehr die Frage nach einer angemessenen Reaktion, um die internationale Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren (vgl. Rühl 2011: 562). Als der Weltsicherheitsrat am 17. März mit der Resolution 1973 schließlich über das weitere Vorgehen abstimmte, wurden die Beteiligten ein zweites Mal überrascht: Deutschland enthielt sich seiner Stimme und sprach sich somit - entgegen dem Stimmverhalten seiner engsten Verbündeten - nicht für eine Intervention in Libyen aus (vgl. Schoch 2013: 1). Der Entschluss zog heftige Debatten nach sich, sowohl im Aus- als auch im Inland. Massive Kritik hagelte auf die Köpfe der Entscheidungsträger nieder: Deutschland habe mit seinen wichtigsten Traditionslinien gebrochen und die transatlantischen Beziehungen vernachlässigt, wenn nicht sogar aufs Spiel gesetzt (vgl. Schoch 2013: 7f.).

Doch hatte die Bundesrepublik bereits im Vorfeld der Unruhen ihre Skepsis gegenüber der Herrschaft al-Gadaffis ausgesprochen. Anders als Frankreich oder Italien hatte sie keine engen Beziehungen zu dem Oberst gepflegt, auch wurde er niemals innerhalb Deutschlands empfangen. Und obwohl sie sich nicht militärisch beteiligen wollte, erklärte die Regierung nach dem Resolutionsbeschluss, dass ein Eingreifen richtig sei und sprach den teilnehmenden Staaten bestmögliche Unterstützung zu (vgl. Schoch 2013: 6). Das Verhalten scheint widersprüchlich und die Enthaltung Deutschlands überrascht dadurch umso mehr. Vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit folgender Frage:

Wieso enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland im UN-Sicherheitsrat angesichts der Libyenintervention ihrer Stimme, wenn sie die Unterstützung der Rebellen als moralisch gegeben betrachtete?

1.1 Literaturbericht

Für den theoretischen Abschnitt stützt sich diese Arbeit hauptsächlich auf das Werk „Theorien der Internationalen Beziehungen. Eine Einführung“ von Xuewu Gu. Es behandelt ausführlich, strukturiert und nachvollziehbar die Aussagen der jeweiligen Ansätze und war daher überaus nützlich.

Der operationale Teil basiert substanziell auf politischen Zeitschriftenartikeln, wie unter anderem „Eingreifen oder nicht? Warum sich Deutschland in der Libyen-Frage enthielt“ von Andreas Rinke, „Taumeln im Mehr der Möglichkeiten. Die deutsche Außenpolitik und Libyen“ von Bernhard Stahl und „Die Libyen-Intervention. Warum Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat falsch war“ von Bruno Schoch. Die Artikel fanden Verwendung, da sie detailliert die Situation in Libyen sowie den Entscheidungsfindungsprozess der deutschen Regierung skizzieren. Rinke gibt einen genauen Bericht der Ereignisse im Vorfeld des Resolutionsbeschlusses wieder und gliedert diese in verschiedene Phasen. Schoch betrachtet die deutsche Entscheidung höchst kritisch und verurteilt die deutsche Entscheidung. Sein Fokus liegt vorrangig auf dem außenpolitischen Kontext. Stahl hingegen beleuchtet das Thema aus einer anderen Perspektive und blickt statt lediglich in die Zukunft auch auf die außenpolitische Vergangenheit Deutschlands seit der Wiedervereinigung.

1.2 Forschungsbericht

Da das Ereignis in allzu junger Vergangenheit stattfand, wurde die Leitfrage in der Forschung bisher nur geringfügig diskutiert und unzulänglich beantwortet. Dennoch wurde die Thematik ausgiebig in verschiedenen Aufsätzen, Artikeln und Kommentaren erörtert. Der Diskurs beläuft sich jedoch hauptsächlich auf eine kritische Herangehensweise sowie eine Verurteilung des deutschen Stimmverhaltens. Primärgegenstand der Analyse sind die Folgen für das transatlantische Bündnis und Konsequenzen für Deutschlands Rolle in der Außenpolitik. Nur vereinzelt suchen die Autoren nach den Gründen für die Enthaltung. Folgende Arbeit soll die Thematik dahingehend erweitern und fragt somit auch nach den Beweggründen der deutschen Regierung, sich im Sicherheitsrat zu enthalten.

Um einen möglichst fundierten Einblick zu erlangen, bedient sich dieser Diskurs der Theorie des Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik. Jener sucht die Ursachen staatlichen Handelns auf seiner elementarsten Ebene: der Gesellschaft.

2. Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik

Zu Beginn der 90er Jahre erlebte der Liberalismus eine Renaissance, während der liberale Ansätze wiedererstarkten und der Blick der Wissenschaft sich auf die sozialen Wurzeln der internationalen Politik richtete. Die Gesellschaft war nunmehr das bestimmende Moment internationalen Geschehens. Als wichtige Vertreter der Strömung sollten unter anderem Namen wie Czempiel, Russett, Doyle, Putnam, Katzenstein und auch Moravcsik aufgeführt werden (vgl. Schieder 2010: 1f.).

Der Neoliberalismus nach Moravcsik - auch New Liberalism oder Structural Liberalism - ist in Abgrenzung vom Neorealismus entstanden. Er stellt eine erweiternde Version des ursprünglichen Liberalismus dar und versucht, eine allgemeine und liberal geprägte Theorie der Internationalen Beziehungen zu bilden. In Anlehnung an seine Tradition bricht er die undurchsichtige „black box1 “ Staat auf. Dessen außenpolitisches Verhalten wird unter Berücksichtigung seiner innenpolitischen Strukturen in das Zentrum der Untersuchung gestellt (vgl. Schieder 2010: 4f.). Der Fokus liegt damit auf dem Einfluss gesellschaftlicher Strukturen und Interessen auf den Staat und dessen resultierenden Verhalten in der Weltpolitik. Moravcsik selbst beschreibt seine Theorie als "a logically coherent, theoretically distinct, empirically generalizable social science theory - one that follows from explicit assumptions and generates a rich range of related propositions about world politics that reach far beyond cases of cooperation among a minoity of liberal states" (Moravcsik 1997: 547).

Ausgehend von der bestimmenden Prämisse, dass die Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat die außenpolitische Richtung determiniert, formuliert Moravcsik seine drei zentralen Grundannahmen (vgl. Schieder 2010: 7).

2.1. Vorrang des sozialen Akteurs und der Gesellschaft vor den Staatspräferenzen

Die Gesellschaft und ihre zentralen Akteure besitzen Vorrang vor dem Staat selbst. Nicht der Staat ist der vermeintliche Willensführer der Politik. Vielmehr ist es die Gesellschaft, die die Interessen des Landes definiert und dessen Verhalten durch einen „bottom up“-Ansatz formt. Die politischen Eliten dienen lediglich als Repräsentanten der dominantesten Gesellschaftsgruppen und bilden somit einen Transmissionsriemen für deren Vorstellungen und Präferenzen: „Society is analytically prior to the state, and domestic state society relations constitute the central issues of politics“ (Moravcsik 1997: 7). Der Staat ist somit keine „feststehende Variable“ sondern stets das Resultat gesellschaftlicher Bedingungen (vgl. Schieder 2010: 7).

Die Bürger eines Staates sieht Moravcsik als handlungsfähige und autonome Individuen.

Sie sind rational, aber risikoavers eingestellt. Statt ihre Interessen zu maximieren, streben sie danach, bereits Erlangtes zu verteidigen und zu sichern. Bei der Abwägung von Kosten und Gefahren gehen sie daher mit Bedacht vor (vgl. Gu 2010: 126). Wenn die Bürger folglich in der Lage wären, ihre Interessen bei sämtlichen außenpolitischen Entscheidungen durchzusetzen, so gäbe es keine Angriffskriege mehr (vgl. Stark 2012: 43). Das Zentrum der Theorie bilden demnach die Belange der Bürger, auch genannt Präferenzen:

„For liberals the configuration of state preferences matters most in the world politics - not, as realists argue, the configuration of capabilities, and not as institutionalists […] maintain, the configuration of information and institutions […] to motivate conflict, cooperation, or any other costly political action, states must possess sufficiently intense state preferences. Without such social concerns that transcend borders, states would have no rational incentives to engage in world politics at all“ (Moravcsik 1997: 1) Je nachdem, welche Faktoren auf die staatliche Außenpolitik wirken, lassen sich drei verschiedene liberale Strömungen unterscheiden, die die möglichen Ursprünge der Präferenzen beschreiben:

2.1.1 Ideeller oder soziologischer Liberalismus

Der ideelle Liberalismus setzt seinen Fokus auf die Rolle ideeller Vorstellungen der Gesellschaft. Soziale Identitäten und Werte sind der determinierende Ursprung der Staatspräferenzen: „One source of state preferences is its set of core domestic social identities. In the liberal understanding, social identity stipulates who belongs to the society and what is owed to them“ (Moravcsik 2008: 240).

2.1.2 Materieller oder kommerzieller Liberalismus

Der kommerzielle Liberalismus sieht die wirtschaftlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen als Triebfeder für das Verhalten von Individuen. Kosten und Gewinne bestimmen damit die Maßnahmen der Außenpolitik. Eine Aussicht auf Gewinne bewirkt eine unterstützende Haltung, verlust- und risikoreiche Unternehmen stoßen auf Ablehnung der Bevölkerung (vgl. Werland 2006: 9).

2.1.3 Institutioneller oder republikanischer Liberalismus

Nach dem institutionellen Liberalismus setzen innerstaatliche Strukturen die Randbedingungen des gesellschaftlichen Handelns. Diverse Herrschaftsstrukturen gewähren den Individuen unterschiedliche Einflussmöglichkeiten oder restriktieren sie. Abhängig von deren Ausprägung können sich so bestimmte gesellschaftliche Gruppen gegenüber anderen durchsetzen (vgl Gu: 133): „The key variable in republican liberalism is the mode of domestic political representation, which determines whose social preferences are institutional privileged“ (Moravcsik 1997: 530).

2.2 Repräsentation und staatliche Präferenzbildung

Der Staat bündelt und spiegelt die Interessen der Gesellschaft und dient als Transmissionsriemen ihrer Präferenzen. Moravcsik sieht den Staat somit als „a representative institution constantly subject to capture and recapture, construction and reconstruction by coalitions of social actors“ (Moravcsik 1997: 518). Aus dem staatsformenden Verhalten der Gesellschaft ergeben sich wesentliche Implikationen für die Außen- und Sicherheitspolitik. Aus liberaler Perspektive streben Staaten folglich nicht nach einer Sicherheits- oder Machtmaximierung, da das Ziel gesellschaftlicher Gruppen vordergründig den Wohlfahrtsgewinn darstellt (vgl. Schieder 2010: 8).

2.3 Internationale Umwelt und interdependente Präferenzordnung

Innerstaatliche und innergesellschaftliche Kontexte und Präferenzbildungsprozesse bestimmen die staatlichen Handlungsoptionen und -muster in der internationalen Umwelt: „The configuration of interdependent state preferences determines state behaviour“ (Moravcsik 1997: 520). Die Gestaltung der ineinandergreifenden Staatspräferenzen bestimmt darüber, ob die Initiative zur Handlung ergriffen wird oder nicht. Hierbei sind drei Aspekte zu beachten:

1. Die Souveränität von Staaten wird auf internationaler Ebene durch andere Staaten begrenzt.
2. Ein internationales System entsteht, sobald die außenpolitischen Interessen der Staaten kompatibel sind. Durch das jeweilige Abwägen von Kosten und Gewinnen entstehen transnationale externe Effekte („transnational externities“), die eine Blockade oder Bestätigung bewirken können. Das Agieren der Staaten im interdependenten System schafft bindende Einschränkungen („binding contraits“).
3. Es existieren drei verschiedene Präferenzmuster, die über das Verhalten der Staaten bestimmen. Je nach kompatibler, komplementärer oder gegensätzlicher Präferenzkonfiguration fällt die Entscheidung über Konfrontation oder Kooperation

[...]


1 Im Gegensatz zum Neoliberalismus sieht der Neorealismus Staaten als „black boxes“ an. Sie sind einheitliche und autonome Akteure, deren innerstaatliche Beschaffenheit unerheblich für die Analyseebene ist. Soziale Strukturen besitzen somit keinerlei Einfluss auf das staatliche Handeln.

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Details

Titel
Die Lybien-Intervention. Warum sich Deutschland im Sicherheitsrat enthalten hat
Untertitel
Eine Analyse anhand des Neorealismus nach Andrew Moravcsik
Hochschule
Universität Regensburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Internationale Politik
Note
2,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
19
Katalognummer
V272698
ISBN (eBook)
9783656648970
ISBN (Buch)
9783656648925
Dateigröße
675 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutschland, Internationale Politik, Lybien, Lybien-Intervention, Enthaltung, UN-Sicherheitsrat, Abstimmung, Gaddafi, Neorealismus, Andrew Moravcsik
Arbeit zitieren
Pauline Meinke (Autor), 2013, Die Lybien-Intervention. Warum sich Deutschland im Sicherheitsrat enthalten hat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272698

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