Gegenstand dieses Beitrages ist die bundeseigene Verwaltung, wobei hier das Hauptaugenmerk auf die nachgeordneten Bundesoberbehörden, also die unmittelbare Staatsverwaltung, gelegt werden soll.
Diese für den Bund mittlerweile unverzichtbaren Behörden haben im Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine immer größere Rolle bei der Umsetzung von Gesetzten und Programmen der Bundesregierung gespielt. Immer komplexere und bedeutsamere Aufgaben, im Bereich der Regulierung und Politikdurchführung, wurden von den Bundesoberbehörden übernommen.
Aufgrund ihrer großen Bedeutung soll im ersten Abschnitt eine Einführung zum Aufbau, zur Rechtsform und zur Stellung der Bundesoberbehörden in der Bundesverwaltung erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch die Voraussetzungen für eine Neugründung einer Bundesoberbehörde durch die obersten Bundesbehörden, also ihre vorgesetzten Ministerien näher erläutert.
Auch ist die Betrachtung der Autonomie der Bundesoberbehörden immer von großer Relevanz. Welchen Einflüssen und Weisungen sich die Bundesoberbehörden ausgesetzt sehen und welche Steuerungsinstrumente die vorgesetzten obersten Bundesbehörden gegenüber ihnen besitzen und mit welchen Ambitionen sie diese ausführen, ist das Thema des zweiten Abschnitts. Dies soll auch an bestimmten Beispielen aus der vergangenen Praxis noch besser verdeutlicht werden. Doch die bundeseigene Verwaltung befindet sich, nicht nur aufgrund der aktuell anhaltenden Debatte über einen effizienteren Staat und der allgemeinen Bürokratiekritik, im Fokus einer institutionellen Veränderung. Interessant sind hier vor allem die Reformansätze des New Public Management, in Deutschland verwirklicht im Neuen Steuerungsmodell, welches seit Beginn der 1990er Jahre sowohl auf der Kommunalenebene, als auch auf der Bundesebene teilweise zu Veränderungen der Verwaltung geführt hat.
In aktuellen Untersuchungen wird vor allem der Trend zur Bildung von Agenturen im angelsächsischen und skandinavischen Raum betrachtet und wie dieser Trend auch in der deutschen Bundesverwaltung bereits seine Spuren hinterlassen hat. Inwieweit sich annähernd Tendenzen des Agentur Prinzips in Deutschland bereits finden lassen und ob diese sich in ihrem eigentlichen Sinn in Deutschland aufgrund des föderalen Staatsaufbaus überhaupt umsetzen lassen, ist im dritten Abschnitt zu überprüfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2 Einführung in die Bundesoberbehörden
3 Die Steuerung der Bundesoberbehörden durch die Ministerialverwaltung
4 Wandel der Bundesoberbehörden im Trend der Agenturen
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Stellung der Bundesoberbehörden innerhalb des deutschen Regierungssystems, wobei der Fokus auf dem Spannungsfeld zwischen ministerieller Weisungsgebundenheit, kooperativen Steuerungsinstrumenten und dem internationalen Trend zur Transformation in autonome Agenturen liegt.
- Strukturelle Einordnung und Rechtsgrundlagen von Bundesoberbehörden
- Mechanismen der ministeriellen Steuerung (Aufsichtstypen und Instrumente)
- Analyse des "Agentur-Prinzips" im Kontext des deutschen Verwaltungsmodells
- Einfluss von New Public Management und Reformdruck auf die Verwaltungsstruktur
- Problematik der Policy Credibility bei der Steuerung nachgeordneter Behörden
Auszug aus dem Buch
3 Die Steuerung der Bundesoberbehörden durch die Ministerialverwaltung
Die Ministerialverwaltung besitzt mehrere Möglichkeiten um ihre nachgeordneten Behörden zu steuern, um ihre politischen Interessen gegenüber jenen durchzusetzen. Hierzu zählt als erstes Element die Ministerialaufsicht.
Die Ministerialaufsicht gilt, neben der Bundes- und Kommunalaufsicht, als eine der Grundformen der Staatsaufsicht (vgl. Döhler 2007a: 217). Die Ministerialaufsicht dient in erster Linie für die Verstärkung der Rechtmäßigkeit zur Handlung der Verwaltung und für die Ministerverantwortlichkeit. Bezeichnend für die Ministerialaufsicht ist ihre hohe Intransparenz und ihre Ausführung außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung (vgl. Döhler 2005: 234). Ihre Ausführung unterteilt sich in drei unterschiedliche Aufsichtstypen, denen die Bundesoberbehörden als Teil der unmittelbaren Bundesverwaltung unterliegen. Hierzu zählen die Rechts-, die Fach- und die Dienstaufsicht.
Die Rechtsaufsicht überprüft die Einhaltung gesetzlicher Normen, wie der korrekten Beachtung von Gesetzen und der Einhaltung dienst- und beamtenrechtlicher Vorschriften, bei der konkreten Ausübung von Gesetzen und Programmen, welche von den vorgesetzten Bundesministerien beschlossen werden. Hierbei wird auch eine Unterscheidung zwischen der Dienst- und der Rechtsaufsicht deutlich. So ist die Dienstaufsicht darauf aus, das Innenleben einer Behörde zu beaufsichtigen, während die Rechtsaufsicht insbesondere das Verhältnis und den Austausch zwischen den einzelnen Behörden überwacht. Dies wird verständlicher anhand des Beispiels unterschiedlicher Rechtsauslegungen, die verschiedene Bundesoberbehörden haben können. Hier sorgt die Rechtsaufsicht für eine Lösung der Meinungsverschiedenheiten, in dem sie auf die Einhaltung der gesetzlichen Normen pocht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert das Untersuchungsfeld der bundeseigenen Verwaltung mit Fokus auf Bundesoberbehörden und skizziert die Relevanz von Verwaltungsreformen im Kontext des New Public Management.
2 Einführung in die Bundesoberbehörden: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Verankerung, den Aufbau und die Stellung der Bundesoberbehörden im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.
3 Die Steuerung der Bundesoberbehörden durch die Ministerialverwaltung: Hier werden die Instrumente der Ministerialaufsicht (Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht) sowie informelle Steuerungsmethoden im Hinblick auf die Durchsetzung politischer Interessen analysiert.
4 Wandel der Bundesoberbehörden im Trend der Agenturen: Dieses Kapitel untersucht, inwieweit das internationale Modell der "Agentur" auf deutsche Bundesoberbehörden übertragbar ist und worin die konzeptionellen Hürden bestehen.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit bewertet die Entwicklungen, konstatiert ein Fortbestehen klassischer Hierarchien bei gleichzeitiger Dynamik durch Modernisierungsdruck und ordnet die Zukunft der Behörden ein.
Schlüsselwörter
Bundesoberbehörden, Ministerialverwaltung, Ministerialaufsicht, Agenturprinzip, New Public Management, Policy Credibility, Staatsaufsicht, Regulierungsbehörden, Verwaltungsmodernisierung, Fachaufsicht, Rechtsaufsicht, Politikdurchführung, Verwaltungshandeln, Bundesverwaltung, Behördenautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die organisatorische und funktionale Position von Bundesoberbehörden innerhalb des deutschen Regierungssystems.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Steuerungsbeziehung zwischen Fachministerien und Behörden sowie der Anpassungsdruck durch moderne Verwaltungsmodelle wie das Agenturkonzept.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach dem Spielraum zwischen Autonomie und Weisung sowie der Frage, ob sich deutsche Bundesoberbehörden in Richtung eines "Agentur-Modells" entwickeln können.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Literatur- und Dokumentenanalyse, um verwaltungstheoretische Konzepte auf die Praxis der deutschen Bundesverwaltung anzuwenden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Instrumente der ministeriellen Aufsicht, die Rechtsformen der Behörden sowie der internationale Trend zur Agenturbildung detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Ministerialaufsicht", "Policy Credibility", "Bundesoberbehörden" und "New Public Management" definiert.
Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur in der Analyse?
Sie dient als konkretes Fallbeispiel, um die komplexe Steuerungssituation zwischen strategischer Politikplanung des Ministeriums und operativer Regulierungsaufgabe der Behörde zu illustrieren.
Ist der Trend zum "Agentur-Hype" in Deutschland vollständig angekommen?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik nur begrenzt "agencifizierbar" ist, da das Hierarchieprinzip und die enge ministerielle Steuerung tief im System verwurzelt bleiben.
- Arbeit zitieren
- Florian Henning (Autor:in), 2008, Die Position der Bundesoberbehörden im Regierungssystem. Zwischen Autonomie, Kooperation und Weisung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272755
