Die Ausländerpolitik der Kohl-Regierung


Essay, 2013
7 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

1. Einleitung

In den 1980er Jahren lebten in der Bundesrepublik Deutschland rund 4,5 Millionen Menschen anderer Nationalität, die hier nicht nur arbeiteten, sondern nach und nach ihre Familie aus der Heimat nachzogen. Dabei war die Ausländerpolitik damals, aber auch heute noch, ein hochbrisantes Thema, das die Menschen bewegte und verschiedene Emotionen hervorrief. Nicht selten schlug in Krisenzeiten die Gastfreundschaft in blanken Ausländerhass um, welchen die Politik vergeblich versuchte zu bekämpfen, da sie selbst durch ihre Maßnahmen und kontroversen Stellungnahmen zu Ausländerbeschäftigung, beziehungsweise der Ausländersituation, die Situation weiter anheizte.

Die folgende Hausarbeit wird durch die Einbeziehung des historischen Kontexts in das Jahr 1982 einführen, wo der neugewählte Bundeskanzler Helmut Kohl eine neue Ausländerpolitik einschlug. Desweiteren werden die Kernpunkte seiner neuen Ausländerpolitik dargestellt und deren Auswirkung auf die Ausländersituation und Ausländerbeschäftigung beleuchtet. Im Schlussteil der Hausarbeit wird im Fazit die Frage beantwortet, inwiefern die neue Ausländerpolitik unter der liberal-konservativen Regierung die hier lebenden Ausländer integrieren und ihre Situation bessern konnte.

2. Historischer Kontext

Kennzeichnend für die deutsche Ausländerpolitik war seit jeher der Wunsch zusätzliche Arbeitskräfte für die heimische Wirtschaft zu beschaffen.1 Trotzdem war der Ausgangspunkt aller Ausländerpolitik in der Bundesrepublik der Grundsatz, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und auch nie eines werde.

Nach dem Anwerbestopp vom November 1973 ging die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt davon aus, dass damit zwar nicht alle Probleme mit den Gastarbeitern vom Tisch waren, dass es im Verlauf jedoch zu einer Besserung kommen würde.2 Die sozialliberale Koalition versuchte hierbei durch eine Doppelstrategie das Ausländerproblem zu entschärfen. Zum einen wollte man den Zuzug von weiteren Ausländern in die Bundesrepublik begrenzen, dabei auch die Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer fördern und durch die Aufrechterhaltung der kulturellen Bindung der Ausländer an ihre Heimat eine Rückkehroption offen halten. Im Gegenzug aber wollte man auch die hier bereits lebenden Ausländer integrieren, was jedoch total widersprüchlich war, da man einerseits die Ausländer loswerden wollte aber andererseits sie auch integrieren wollte.3 Derweil hatte sich die Struktur der ausländischen Wohnbevölkerung derjenigen der deutschen Bevölkerung angenähert: 1961 kamen auf 1000 Männer 451 Frauen, im Jahr 1974 631 und im Jahre 1981 bereits 708. Während der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung von 1973 bis 1982 von 6,4% auf 7,6% angestiegen war, hatte sich ihr Anteil an der Zahl der Beschäftigten jedoch von 11% auf 8,7% verringert.4 Auch die Arbeitslosenquote hatte sich dementsprechend verändert. Waren 1973 nur 0,8% der Ausländer ohne Arbeit im Vergleich zu 1,2% der Deutschen, so war die Prozentzahl der Ausländer 1981 bereits auf 8,2% hochgeschnellt, im Vergleich zu 5,5% bei der deutschen Bevölkerung. Das Kalkül des Anwerbestopps war dabei nicht aufgegangen, da sich die Zahl der Ausländer nicht verringert, sondern war im Gegenteil erheblich angestiegen war.5 Zu diesem Anlass gründete man 1978 das Amt des Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, dessen erster Leiter Heinz Kühn von der SPD war. In seinem Memorandum kam Kühn zu dem Schluss, dass man der Tatsache bewusst werden solle, dass Deutschland faktisch ein Einwanderungsland geworden sei und man deshalb die Integration der Ausländer voranbringen solle, jedoch mit gleichzeitigem Ausschluss neuer Zuwanderung. Seine Stellungnahme traf zwar auf viel Zustimmung aber genauso viel auf Protest, unter anderem sagte Richard von Weizäcker, damaliger Bürgermeister von West-Berlin und späterer Bundespräsident der BRD, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und die Ausländer sich zwischen Rückkehr in ihre Heimat oder Assimilierung entscheiden sollten.6 Die ausländerpolitischen Beschlüsse der sozial-liberalen Koalition blieben jedoch weit hinter den Forderungen ihres Ausländerbeauftragten zurück und die Ausländerpolitik war weiterhin auf Konzepte zur Integration auf Zeit ausgerichtet, womit die Wende in der Ausländerpolitik ausblieb.

3. Die Ausländerpolitik der Kohl-Regierung

1982 stellte der neugewählte Bundeskanzler Helmut Kohl von der CDU sein Regierungsprogramm vor, in dem er die Ausländerpolitik besonders hervorhob, was einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik war und nur verdeutlichte, wie heikel dieses Thema war und dass es besonders genau von der Öffentlichkeit verfolgt wurde.7 Auch sein Parteiprogramm sah eine Integration der auf Dauer in Deutschland bleibenden Ausländer, die Begrenzung des Zuzugs und die Förderung der Rückkehrbereitschaft und Rückkehrfähigkeit. Kernpunkt dieser Politik war die Verabschiedung des Rückkehrhilfegesetztes von 1983, das vorsah, die Ausländer durch finanzielle Zuwendungen dazu zu bewegen in ihre Heimat zurückzukehren, zum Beispiel in dem es ihnen erlaubte, sich die auf den Arbeitnehmer entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auszahlen zu lassen.8 Beachtenswert ist die Tatsache, dass nur die Förderung der Rückkehrbereitschaft und der Stopp vom weiteren Zuzug näher erläutert waren, während der Punkt Integration nicht näher erläutert wurde. Kernpunkt war neben dem Rückkehrhilfegesetztes von 1983 auch die Ankündigung eines neuen Ausländergesetzes, um die Einzelkonzepte, die beschlossen wurden, nun diesmal in ein Gesamtkonzept zu integrieren.9 Dieses neue Gesetz hatte zwei Ziele; einerseits die Integration, aber andererseits die Begrenzung der Ausländer, wobei beide Punkte einander bedingten, das heißt, dass ohne Begrenzung auch keine Integration möglich sei. Die in dem Gesetz festgelegten Punkte bestätigten die bisherigen Punkte der Ausländerpolitik der Bundesregierung, gingen aber bei manchen Punkten sogar noch weiter. Zum Beispiel wollte man die Senkung des Nachzugsalters auf sechs Jahre durchbringen, was jedoch wegen massiven Widerstands von Opposition und Gewerkschaften nicht gelang. Auf der anderen Seite wollte man aber den Rechtsstatus der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer nicht ändern, das heißt, sie nicht einbürgern, was für viele Ausländer Anlass war, sich nicht integrieren zu wollen in einem Staat, der sie nicht haben wollte. Doch wegen internen Problemen in der Koalition und massiven Protesten durch Gewerkschaften und Opposition wurde das Ausländergesetz nicht novelliert. Die neue Ausländerpolitik der liberal-konservativen Regierung konnte die Zahl der Ausländer auch nicht verringern, ganz im Gegenteil: Durch Familiennachzüge, Zuwanderung von Asylbewerbern und der hohen Geburtenrate unter den Ausländern stieg sogar die Anzahl der Ausländer in der Bundesrepublik, was Einfluss auf das Leben in den Städten und auf den Arbeitsmarkt hatte.10

[...]


1 Hugo Reister: Ausländerbeschäftigung und Ausländerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1983, S. 5. (im Folgenden zitiert als: Reister: Ausländerbeschäftigung)

2 Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001, S. 232. (Im Folgenden zitiert als: Herbert: Ausländerpolitik)

3 Herbert: Ausländerpolitik, S. 244.

4 Herbert: Ausländerpolitik, S. 232.

5 Herbert: Ausländerpolitik, S. 238.

6 Stephen Castles: The Guest Who Stayed. The Debate on “Foreigners Policy” in the German Federal Republic, in: International Migration Review, Vol. 19, No. 3 (1985), S. 517-534, 527f. (http://www.jstor.org/stable/2545854), 2013-07-03.

7 Karl-Heinz Meier-Braun: Integration und Rückkehr? Zur Ausländerpolitik des Bundes und der Länder, insbesondere Baden-Württembergs, München 1988, S. 22ff. (im Folgenden zitiert als: Meier-Braun: Integration)

8 Karin Hunn: Nächstes Jahr kehren wir zurück. Die Geschichte der türkischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik, Göttingen 2005, S. 470f. (im Folgenden zitiert als: Hunn: Gastarbeiter)

9 Meier-Braun: Integration, S. 29-32.

10 Hunn: Gastarbeiter, S. 476f.

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Die Ausländerpolitik der Kohl-Regierung
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
7
Katalognummer
V273002
ISBN (eBook)
9783656649564
ISBN (Buch)
9783656649519
Dateigröße
388 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ausländerpolitik, sozial-liberal, Kohl-Regierung, Einwanderungspolitik, 1980er Jahre
Arbeit zitieren
Mishel Marcus (Autor), 2013, Die Ausländerpolitik der Kohl-Regierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273002

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