Im Juli 2007 forderte die damalige Bundesregierung aufgrund eines Koalitionsbeschlusses vom Juni 2007 die Sozialpartner aller Branchen auf, ihr Interesse zu bekunden, falls diese an einer verbindlichen Festsetzung von Mindestlöhnen interessiert sein sollten. Diesem Aufruf sind bis zum Ablauf der gesetzten Frist am 31.03.2008 insgesamt acht Branchen gefolgt, hierunter auch die Pflegebranche. Bis zur letztendlichen Einführung des Mindestlohns im Pflegebereich am 01.08.2010 musste anschließend ein weiter Weg zurückgelegt werden, der entgegen anderer Branchen nicht durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, sondern auf Vorschlag einer Pflegekommission festgesetzt wurde.
Ziel dieser Arbeit soll sein, die Einführung des Mindestlohns im Bereich der Pflege, unter Einbeziehung der Machtressourcentheorie zu untersuchen. Die zentrale Fragestellung lautet hierbei: Wie kam es zur Einführung des Mindestlohn im Pflegebereich und ist diese durch eine Verknüpfung mit der Machtressourcentheorie zu erklären? Untersuchungen in diesem Bereich erfolgten bisher vor allem unter Bezugnahme auf ökonomische Theorien, um die wirtschaftlichen Auswirkungen nach der Einführung eines Mindestlohns zu untersuchen. In dieser Arbeit soll jedoch untersucht werden, welche Bedingungen zur Festsetzung eines Mindestlohns im Pflegebereich führten. Untersuchungsgegenstand ist dabei eine Analyse der Machtressourcen der beteiligten Akteure, welche neben den Regierungsparteien die Sozialpartner der Pflegewirtschaft umfassen.
Hierzu wird in einem ersten Schritt das theoretische Konzept der Machtressourcentheorie kurz umrissen. Anschließend wird der Verlauf der Entscheidungsphase bis zur Einführung des Mindestlohns deskriptiv dargestellt. Im daran anschließenden Hauptteil der Arbeit erfolgt schließlich die Untersuchung des Zustandekommens des Mindestlohns unter Hinzuziehung der Machtressourcentheorie. Den Abschluss der Arbeit bildet schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Machtressourcentheorie
3. Das Entsendegesetz von 1996
4. Die Einführung des Mindestlohns in der Pflege
4.1 Problemwahrnehmung
4.2 Agenda Setting
4.3 Politikformulierung- und Implementierung
5. Analyse der Machtressourcen
5.1 Antrag der Pflegebranche
5.1.1 Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber
5.1.2 Machtressourcen gegenüber der Politik
5.2 Beschluss der Pflegekommission
5.2.1 Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber
5.2.2 Machtressourcen gegenüber der Politik
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einführung des Mindestlohns in der Pflegebranche unter Anwendung der Machtressourcentheorie. Dabei wird analysiert, welche politischen und machtbasierten Bedingungen dazu führten, dass dieser Mindestlohn implementiert wurde, und inwiefern der Prozess durch die Interessenlagen der beteiligten Akteure, insbesondere der Gewerkschaften und Arbeitgeber, beeinflusst wurde.
- Grundlagen der Machtressourcentheorie nach Korpi und Esping-Andersen
- Historische Entwicklung und Funktion des Entsendegesetzes (AEntG)
- Analyse des Policy-Circle im Kontext der Pflege-Mindestlohn-Gesetzgebung
- Bewertung der Machtressourcen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
- Rolle der kirchlichen Träger und des "Dritten Weges" in der Pflegebranche
- Einfluss des Parteienwettbewerbs auf die politische Entscheidungsfindung
Auszug aus dem Buch
2. Die Machtressourcentheorie
Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung gliedert sich im deutschsprachigen Raum grob in sechs theoretische Strömungen auf (Schmidt et al. 2007). Eine dieser Strömungen beinhaltet die Machtressourcentheorie, welche von Walter Korpi und Gøsta Esping-Andersen begründet wurde (u.a. Esping-Andersen 1985, 1990, 1999; Korpi 1983, 1989, 1998; Esping-Andersen/Korpi 1984).
Max Weber definierte den Begriff der Macht folgendermaßen: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ (Weber 2002: 28).
Machtressourcen wiederum werden beispielsweise von Korpi wie folgt definiert: „To delimit the concept of power so that it does not become equated with all types of social causation, we will here define power resources as the attributes (capacities or means) of actors (individuals or collectives) which enable them to reward or punish other actors” (Korpi 1998: 42).
Nach der Lehre von Korpi sind gegensätzliche ökonomische und soziale Ziele sowie Interessen für das Entstehen von verschiedenen Wohlfahrtsstaatstypen und unterschiedlicher Politikergebnisse verantwortlich (Korpi 1983).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Ausgangslage der Pflegebranche im Kontext der Mindestlohndebatte ab 2007 und definiert das Ziel, den Einführungsprozess mittels Machtressourcentheorie zu erklären.
2. Die Machtressourcentheorie: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Fundament der Arbeit, insbesondere die Definitionen von Macht und Machtressourcen nach Korpi, Weber und Esping-Andersen.
3. Das Entsendegesetz von 1996: Es wird die Entstehungsgeschichte des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) als Instrument zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen im Baugewerbe und dessen Übertragbarkeit dargestellt.
4. Die Einführung des Mindestlohns in der Pflege: Das Kapitel beschreibt den politischen Prozess von der Problemwahrnehmung über das Agenda Setting bis zur konkreten Politikformulierung und Implementierung der Pflegemindestlohn-Regelung.
5. Analyse der Machtressourcen: In diesem Hauptteil werden die Machtressourcen der beteiligten Akteure (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik) in den Phasen des Antrags und der Pflegekommission detailliert auf Basis der gewählten Theorie analysiert.
6. Fazit: Das Fazit bewertet die Ergebnisse der Untersuchung und stellt fest, dass Arbeitgeber in der Phase der Pflegekommission über stärkere Machtressourcen verfügten, während der Parteienwettbewerb die politische Weichenstellung maßgeblich beeinflusste.
Schlüsselwörter
Mindestlohn, Pflegebranche, Machtressourcentheorie, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Sozialpartner, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Pflegekommission, Politikfeldanalyse, Politische Ökonomie, Wohlfahrtsstaat, Tarifbindung, Arbeitsbeziehungen, Kirchliche Träger, Große Koalition.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Einführung des Mindestlohns in der deutschen Pflegebranche zwischen 2007 und 2010 unter theoretischer Betrachtung der Machtressourcentheorie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Anwendung der Machtressourcentheorie, der politische Prozess der AEntG-Novellierung und die spezifischen Interessenkonflikte zwischen Pflegeanbietern, Gewerkschaften und der Politik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu erklären, wie es zur Einführung des Mindestlohns in der Pflege kam und ob dieser Prozess durch eine Verknüpfung mit der Machtressourcentheorie erklärbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Machtressourcentheorie als analytisches Instrument zur Untersuchung der politischen Akteure und deren Durchsetzungskraft innerhalb des Policy-Circle-Modells.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Machtressourcen der beteiligten Gruppen in zwei Phasen: bei der Antragstellung zur Aufnahme in das AEntG und bei der anschließenden Einigung innerhalb der Pflegekommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch die Begriffe Mindestlohn, Pflegebranche, Machtressourcentheorie, Sozialpartner und Arbeitsbeziehungen charakterisieren.
Warum spielen kirchliche Träger eine so wichtige Rolle in der Analyse?
Aufgrund ihrer Marktführerschaft und der spezifischen Struktur des "Dritten Weges" waren die kirchlichen Träger entscheidende Akteure, deren Zustimmung für die Aufnahme der Branche in das AEntG und die Festsetzung des Mindestlohns maßgeblich war.
Inwiefern beeinflusste der Regierungswechsel 2009 die Ergebnisse?
Der Wechsel von der Großen Koalition zur schwarz-gelben Koalition änderte das politische Kräfteverhältnis; die Arbeitgeberseite profitierte hierbei von der FDP, welche Mindestlöhne ablehnte, was die Verhandlungen in der Pflegekommission zusätzlich erschwerte.
- Citar trabajo
- Benjamin Käflein (Autor), 2014, Die Einführung des Mindestlohns im Bereich der Pflege, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273408
