Groupon & Co – Rechtmäßigkeit der zeitlichen Befristung von Rabattgutscheinen


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2012

8 Seiten


Leseprobe

Groupon & Co - Rechtmäßigkeit der zeitlichen Befristung von Rabattgutscheinen*

Rechtsanwalt Markus Hecht, Frankfurt am Main

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Beschränkung der Regelverjährung bei sog. Rabattgutscheinen und setzt sich mit den zu dieser Fragestellung jüngst ergangenen Urteilen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Köln auseinander, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.

A. Problemaufriss

In nur wenigen Jahren haben Gutscheinportale wie Groupon.de oder DailyDeal.de rasend an Bedeutung gewonnen und Rabattgutscheine, sog. „deals“, zu einem neuen Trend werden lassen. Mit rund 36,9 Millionen aktiven Kunden[1] weltweit und jährlich mehreren Millionen verkauften Gutscheinen hat beispielsweise das nur etwa 4 Jahre alte Online-Rabattportal Groupon bereits eine beachtliche Marktpräsenz erlangt und konnte im Jahr 2011 den bis dahin erfolgreichsten Börsengang seit Google erzielen[2]. Die Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie über die von ihnen betriebenen Gutscheinportale täglich wechselnde Rabatt-Gutscheine mit Preisnachlässen von meist 50% für Waren und Dienstleistungen anbieten, die bei Partnerunternehmen eingelöst werden können. Das Angebot ist dabei vielfältig und reicht von Restaurant- oder Eventgutscheinen über Warengutscheine bis hin zu Reisegutscheinen.

Aus juristischer Sicht ist bedeutsam, dass es die Gutscheinportale den Käufern nicht nur ermöglichen, Waren- und Dienstleistungen zu teilweise erheblich reduzierten Preisen zu erlangen. Das Geschäftsmodell der Gutscheinportale beruht ebenso darauf, dass ein erheblicher Anteil der Gutscheine niemals eingelöst wird[3], weshalb der Gutscheinanbieter den Kaufpreis ohne Gegenleistung einbehält. Erreicht wird dies durch erhebliche Einschränkungen der Gültigkeitsdauer der „deals“, da die Gutscheine überwiegend auf 6 oder 12 Monate ab Ausstellungsdatum befristet werden. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei diesen Verjährungsregelungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 BGB handelt, die von der in §§ 195, 199 BGB vorgesehenen 3-jährigen Regelverjährung abweichen, soll nachfolgend erörtert werden, ob eine derartige Verkürzung der Verjährungsfrist überhaupt rechtlich zulässig ist.

B. Unterschiedliche Ergebnisse der Rechtsprechung

Trotz der – auch in Deutschland – enormen Nutzerzahlen wurden bisher nur zwei Urteile zur Problematik der Verjährungsverkürzung bei Rabattgutscheinen veröffentlicht, die zudem zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Während das LG Berlin in seinem ausführlich begründeten Urteil vom 25.10.2011 – 15 O 663/10 davon ausging, eine Verkürzung der Verjährung auf 6 oder 12 Monate sei rechtmäßig, entschied das AG Köln im Urteil vom 04.05.2012 – 118 C 48/12 mit recht knapper Begründung, dass eine Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr ab Kauf des Gutscheins eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB darstelle. Damit folgte es letztlich der Rspr. des OLG München, Urteil vom 17.01.2008 – 29 U 3193/07, das eine Verkürzung der Regelverjährung in Bezug auf Geschenkgutscheine für unzulässig gehalten hatte. Interessanterweise hat auch das LG Berlin in seinem früheren Urteil vom 05.08.2009 – 4 O 532/08 eine Befristung von „normalen“ Flugreisegutscheinen auf 6 Monate noch für unwirksam gehalten.

Nachfolgend wird daher erörtert, ob das Abweichen von der 3-jährigen Regelverjährung eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB darstellt, was zur Folge hätte, dass die vertragliche Beschränkung gem. § 306 Abs. 1 BGB unwirksam und gem. § 306 Abs. 2 BGB wieder §§ 195, 199 BGB anzuwenden wären. Hierbei stellt sich vor allem die Frage, ob es gerechtfertigt ist, Rabattgutscheine anders zu behandeln als normalpreisige Wertgutscheine, bei denen nach gefestigter Rspr. eine Verkürzung der Verjährung grds. unwirksam ist[4].

C. Unzulässigkeit der Verjährungsverkürzung

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Von einer derartigen unangemessenen Benachteiligung ist im Zweifel auszugehen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Klausel ist dabei dann als unangemessen einzustufen, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen[5]. Ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, hängt dabei immer von einer Gesamtabwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände ab, die für die Klausel von Bedeutung sind[6], wobei die typischerweise anzutreffende Interessenlage zu Grunde zu legen ist[7].

[...]


* Zugleich Besprechung von LG Berlin, Urt. v. 25.10.2011 – 15 O 663/10 und AG Köln, Urt. v. 04.05.2012 – 118 C 48/12 – Der Autor ist als Rechtsanwalt in einer internationalen Sozietät in Frankfurt am Main tätig und promoviert derzeit im Marken- und Wettbewerbsrecht an der Universität Würzburg; Stand: Oktober 2012.

[1] Dpa/Reuters, Groupon schreibt erstmals schwarze Zahlen, Meldung vom 15.05.2012, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/us-schnaeppchenportal-groupon-schreibt-erstmals-schwarze-zahlen/6632734.html (letzter Abruf: 18.10.2012).

[2] Dpa/Reuters, Groupon-Aktie glänzt beim Börsendebüt, Meldung vom 04.11.2011, http://www.handelsblatt.com/finanzen/aktien/neuemissionen/boersengang-groupon-aktie-glaenzt-beim-boersendebuet/5796868.html (letzter Abruf: 18.10.2012).

[3] Focus Money, Groupon - Gefährliches Debüt, Artikel vom 15.06.2011, http://www.focus.de/finanzen/boerse/groupon-gefaehrliches-debuet_aid_636938.html (letzter Abruf: 18.10.2012)

[4] BGH, NJW 2001, 2635 ff. - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG München, NJW-RR 2008, 1233 ff. - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln; LG Berlin, Urt. v. 05.08.2009 – 4 O 532/08 - Gültigkeitsbefristung von Flugreisegutscheinen.

[5] St. Rspr., vgl. BGH, NJW 2012, 1431 m.w.N.

[6] BeckOK-BGB- Schmidt, Edition: 23, Stand: 01.05.2012, § 307 Rn. 30.

[7] BeckOK-BGB- Schmidt (o. Fußn. 6), § 307 Rn. 29.

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Groupon & Co – Rechtmäßigkeit der zeitlichen Befristung von Rabattgutscheinen
Autor
Jahr
2012
Seiten
8
Katalognummer
V273518
ISBN (eBook)
9783656657163
ISBN (Buch)
9783656657156
Dateigröße
610 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Stand der Rechtsprechung und Literatur: Oktober 2012.
Schlagworte
groupon, rechtmäßigkeit, befristung, rabattgutscheinen
Arbeit zitieren
Markus Hecht (Autor), 2012, Groupon & Co – Rechtmäßigkeit der zeitlichen Befristung von Rabattgutscheinen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273518

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