Die Tragbarkeit der Staatsverschuldung in den Euro-Staaten Deutschland, Italien und Griechenland


Diplomarbeit, 2012

81 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Motive und Tragbarkeit der Staatsverschuldung
2.1 Motive der Staatsverschuldung
2.1.1 Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem
2.1.2 Theorie der Steuerglättung
2.1.3 Pay as you use-Prinzip
2.1.4 Keynesianismus
2.1.5 Neue politischeökonomie
2.2 Theoretische Kriterien der Tragbarkeit von Staatsschulden
2.2.1 Domar-Modell
2.2.2 Tragbarkeitskriterium nach Blanchard
2.3 Korrelation zwischen Verschuldungshöhe und Wachstum
2.4 Konsolidierungsansätze

3.öffentliche Verschuldung in Deutschland, Italien und Griechenland
3.1 Verschuldungsentwicklung vor und nach der Euroeinführung
3.1.1 Deutschland
3.1.2 Italien
3.1.3 Griechenland
3.2 Aktuelle Schuldenstruktur
3.2.1 Deutschland
3.2.2 Italien
3.2.3 Griechenland

4. Tragbarkeitsprognosen der Staatsverschuldung
4.1 Deutschland
4.2 Italien
4.3 Griechenland

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Fiskalischer Effekt einer permanenten Neuverschuldung

Abbildung 2: Staatsverschuldung, Wachstum und Inflation ausgewählter Industriestaaten 1946 bis 2009

Abbildung 3: Entwicklung der deutschen Bruttostaatsverschuldung

Abbildung 4: Finanzierungssaldo aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 1996 und 1997 in % des BIPs

Abbildung 5: Staatlicher Finanzierungssaldo Deutschlands 1995-2012 im Vergleich zum Volumen der Mitgliedsstaaten der EU

Abbildung 6: Die Entwicklung des italienischen Primär- und Finanzierungs- saldos von 1992 bis 2013 in % des nominalen BIPs

Abbildung 7: Die Entwicklung der italienischen Bruttostaatsverschuldung 1994 bis 2012 in % des BIPs

Abbildung 8: Entwicklung des italienischen BIPs von 2006 bis 2013

Abbildung 9: Die Entwicklung des griechischen Primär- und Finanzierungs- saldos von 1993 bis 2013 in % des nominalen BIPs

Abbildung 10: Die Zinsentwicklung griechischer Staatsanleihen sowie der gemittelte Zinssatz der Staatsanleihen in der Eurozone

Abbildung 11: Finanzierungsdefizite Griechenlands 1997 bis 1999

Abbildung 12: Maßnahmen zur Rettung Griechenlands

Abbildung 13: Die Entwicklung der griechischen Bruttostaatsverschuldung 1996 bis 2012 in % des BIPs

Abbildung 14: Gläubigerstruktur der deutschen Gebietskörperschaften und 2011

Abbildung 15: Entwicklung der deutschen Zinsausgabenquote sowie des Zins- satzes 10-jähriger deutscher Staatsanleihen 2007 bis 2011 ...

Abbildung 16: Fälligkeit italienischer Staatsanleihen bis 2021 in Mrd. €

Abbildung 17: Target 2-Salden Italiens und Deutschlands in Mrd. €

Abbildung 18: Griechische Schuldenstruktur vor bzw. nach dem Schulden- schnitt und der Rekapitalisierung der griechischen Banken

Abbildung 19: Entwicklung der griechischen Zinslastquote sowie des BIPs in Mrd. € von 2006 bis 2012

Abbildung 20: Zinsspread zehnjähriger Staatsanleihen Griechenlands gegen- über Deutschland vor bzw. nach dem Schuldenschnitt

Abbildung 21: Prognose der deutschen Staatsverschuldung anhand von drei unterschiedlichen Szenarien in % des BIP

Abbildung 22: Prognose der italienischen Staatsverschuldung anhand von drei unterschiedlichen Szenarien in % des BIP

Abbildung 23: Prognose der griechischen Staatsverschuldung anhand von drei unterschiedlichen Szenarien in % des BIP

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„ Die Staatsverschuldung ist eine der schrecklichsten Gei ß eln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden. “

David Ricardo 1

Diese sicherlich etwas überspitzt formulierte Aussage Ricardos besitzt durch- aus einen wahren Kern. Wie sonst soll man die schmerzhaften, allumfassenden Belastungen der aktuellen Schuldenkrise für Staaten, Unternehmen und Privat- leute deuten, die Europa spätestens seit 2009 fest im Griff hat? Kaum ein Fi- nanzwissenschaftler kann sich derzeit der Frage nach einer tragfähigen Lösung für die Krisenstaaten sowie der gesamten Eurozone aus diesem Verschul- dungsdilemma entziehen.

Ursache der Verschuldungskrise sind neben der Bankenkrise die angespannten Haushaltssituation sog. PIIGS-Staaten, also derjenigen an der Peripherie Euro- pas gelegenen Eurostaaten, welche in den vergangenen Jahren mit ihren be- denklich hohen Finanzierungsdefiziten die Risikoaufschläge der Finanzmärkte panikartig in immer neue Höhen getrieben haben. Daher konnten mehrere Kri- senstaaten, allen voran Griechenland, nur durch umfangreiche Rettungsmaß- nahmen seitens der Eurozone, der EU-Kommission und des IWF solvent gehal- ten werden. Insbesondere der historische Schuldenschnitt der privaten Gläubi- ger gegenüber Griechenland stellt einen bisher unbekannten Präzedenzfall dar, über dessen Vor- und Nachteile im Schrifttum intensiv diskutiert wird.2

Diese Arbeit legt ihren Schwerpunkt einerseits auf die Schuldenlast Deutsch- lands, dessen Regierung durch ihre aktive Unterstützung der Krisenstaaten durch Rettungsschirme und Schuldenschnitt intensiv für die dauerhafte Exis- tenz der Europäischen Währungsunion eintritt. Andererseits behandelt sie die Schuldenproblematik der PIIGS-Staaten Italien und Griechenland, welche einer genaueren Analyse hinsichtlich der Tragbarkeit ihrer Staatsverschuldung un- terzogen werden. Doch wodurch qualifiziert sich einöffentlicher Haushalt als „tragbar“ bzw. „nachhaltig“?3 Welcher Handlungsbedarf resultiert aus der For- derung nach Nachhaltigkeit?4 Ab welcher Höhe der Schuldenstandsquote wird eine vermeintlich tragbare Verschuldung untragbar? Mit diesen Fragen be- schäftigt sich diese Arbeit, legt ihren Fokus jedoch auf die länderspezifische Entwicklung deröffentlichen Schulden bzw. deren Rückführung auf einen tragfähigen Zustand.

Die vorliegende Abhandlung behandelt ausschließlich die Inzidenz der Staats- schulden, welche eine Zinsverpflichtung beinhalten, also die sog. „explizite Staatsverschuldung“. Zwar sind die impliziten Verbindlichkeiten des Staates eng mit den externen verbunden; jedoch würde eine Aufnahme dieses Themas eine grundlegend unterschiedliche Herangehensweise an das Thema erfordern und den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Daher werden Themen wie Effizienz der sozialen Sicherungssysteme, Beamtenpensionen oder demografische Ent- wicklung nicht oder nur am Rande Gegenstand dieser Arbeit sein.

Diese konzentriert sich anfänglich auf die wirtschaftswissenschaftlichen Grundpositionen deröffentlichen Verschuldung einschließlich deren Chancen und Risiken ausökonomischer und politökonomischer Sicht. Im Anschluss daran wird in Kapitel zwei anhand von Modellgleichungen ein, in der Theorie, tragbarer Staatsaushalt hergeleitet.

Kapitel drei befasst sich mit der länderspezifischenöffentlichen Schuldenentwicklung und -struktur der drei zu untersuchenden Euro-Staaten Deutschland, Italien und Griechenland. Insbesondere geht dieses Kapitel auf die einsetzenden Haushaltsanstrengungen dieser Länder vor Einführung der Währungsunion sowie deren nachlassende Budgetdisziplin nach deren Beitritt ein.

Kern der Arbeit stellt die Tragbarkeitsanalyse der individuellen Schuldensitua- tion dieser drei Euro-Staaten auf lange Sicht dar (Kapitel vier). Hierfür nutzt diese Simulation die theoretischen und empirischen Erkenntnisse der beiden vorangestellten Kapitel und bedient sich darüber hinaus Erkenntnissen relevan- ter Prognosen. Kapitel fünf schließt die Arbeit mit einem Ausblick.

2. Motive und Tragbarkeit der Staatsverschuldung

2.1 Motive der Staatsverschuldung

2.1.1 Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem

Bevor die Motive der Staatsverschuldung näher untersuchen werden, interessiert zunächst die Frage, weshalb ein wohlfahrtsmaximierender Staat seine steigenden Ausgaben, nicht eher aus den entstehenden Mehreinnahmen einer Steuererhöhung bedient, als durch eine Kreditaufnahme.

Mit dieser Untersuchung der Wirkung einer Steuer- gegenüber einer Schulden- finanzierung befasste sich Ricardo bereits Anfang des 19. Jahrhunderts und sah die Belastungen von Staatsverschuldung und Besteuerung für den privaten Sektor als äquivalent an.5 Hintergrund dieser Theorie ist die Annahme, dass Individuen zukunftsorientiert sind und in weiser Voraussicht ihr Verhalten auf staatliche Entscheidungen anpassen. So würden sie bei einer hohen Staatsver- schuldung vermehrt Kapital ansparen, damit sie oder ihre Erben in Zukunft in der Lage sind, diese Schuld in Form höherer Steuern zurückzuführen. Eine so angelegte fiskalpolitische Maßnahme kann also keinen positiven Effekt auf die konjunkturelle Situation der Volkswirtschaft ausüben, da der private Sektor das Staatsbudget in vollem Umfang internalisiert.6 Demzufolge beträgt der Netto- wohlfahrtseffekt einer Steuersenkung um einen Euro, bei einer gleichzeitigen Schuldenaufnahme um einen Euro, gleich null, so dass der intergenerative Nut- zen der Bürger durch die Art der Finanzierung der Staatsausgaben konstant bleibt.7

Dieses sog. „Ricardianische Äquivalenztheorem“ kann allerdings leicht miss- verständlich ausgelegt werden, da Ricardo selbst nur unter sehr restriktiven Annahmen8 an die Neutralität der Staatsverschuldung glaubte.9 So ist das The- orem nur unter Voraussetzung eines repräsentativen Individuums mit unendli- chem Planungshorizont10 zu verifizieren (1.). Weiterhin ist der Kapitalmarkt, auf welchem die Marktteilnehmer und deröffentliche Sektor Kredite aufneh- men und/oder ihre Ersparnisse verleihen, als perfekt anzusehen (2.). Drittens verfügen die Individuen über eine perfekte Voraussicht bezüglich ihrer zukünftigen Steuerlast (3.). Ebenso stehen dem politischen Entscheidungsträger nicht verzerrende Pauschalsteuern zur Verfügung, so dass Wohlfahrtsverluste vermieden werden (4.) und darüber hinaus geht die Analyse von einem vorgegebenen Pfad der staatlichen Ausgaben aus (5.).

Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem, wie es aufgrund der thematischen Aufbereitung von Robert Barro in den 1970er und 1980er Jahren auch bezeichnet wird, war Gegenstand vieler empirischer Untersuchungen mit verschiedenen Ansatzpunkten der Analyse und widersprüchlichen Ergebnissen.11 Eine wichtige Erkenntnis des Theorems ist, dass die Defizite nicht die realen Zinssätze beeinflussen.12 Dies widerspricht der vorherrschenden Meinung, dass die Defizite die Zinssätze erhöhen und es somit zu Verdrängungseffekten, dem sog. „Crowding-Out“, der privaten Investitionen kommt.13

Ricardo selbst befürchtete, dass die Bürger sein Äquivalenztheorem nicht ver- stehen würden, da diese sich in einer Art „Schuldenillusion“ befänden und ihre Präferenz für die Gegenwartökonomisch falsch deuten würden.14 Nach seiner Ansicht überschätzen die Wähler systematisch den Nutzen gegenwärtiger, kre- ditfinanzierter Staatsausgaben, während sie die daraus resultierenden zukünfti- gen Steuerlasten unterschätzen. Das bedeutet, dass die Wähler die intertempo- rale Budgetbeschränkung des Staates verkennen.15 Der Grund hierfür besteht möglicherweise in den komplexen Wirkungsstrukturen, über die die Staatsver- schuldung die mit ihr einhergehenden Belastungen durchsetzt und die in deröffentlichkeit unzureichend durchschaut werden. Diese Wirkungsstrukturen bestehen vor allem aus intergenerativen Verteilungseffekten, aber auch Effizi- enz- und Wachstumswirkungen.16

Empirisch kann die These der Ricardianischen Äquivalenz nicht vollkommen gestützt noch widerlegt werden.17 So steigt die volkswirtschaftliche Ersparnis bei einer zunehmenden Nettoneuverschuldung des Staates nicht oder nur ge- ringfügig.18 Insgesamt sehen Evans und Seater in der Ricardianischen Äquiva- lenz eine gute Approximation der Realität, welche trotz ihrer restriktiven An- nahmen logisch konsequent ist.19 Letztendlich bleibt das Theorem im Schrift- tum umstritten.20

2.1.2 Theorie der Steuerglättung

Ausgangspunkt der modernen neoklassischen Theorie der Staatsverschuldung ist das Steuerglättungs- oder „Tax-Smoothing“-Modell von Barro (1979), das auf einer Theorie der optimalen Budgetpolitik beruht und als Weiterentwick- lung des bereits behandelten Ricardianischen Ansatzes angesehen werden kann.21 Dies bedeutet, dass die grundlegenden Annahmen (siehe Seite 3 und 4) des ursprünglichen Modells von Barro erhalten bleiben und lediglich die Un- terstellung der Existenz einer verzerrungsfreien Pauschalsteuer (Lump-Sum- Steuer) zugunsten einer verzerrenden, leistungsabhängigen Steuer, wie etwa der Einkommensteuer, aufgegeben wird.22

Eine solche Steuer wirkt nicht mehr neutral, sondern generiert eine Über- schussbelastung, da Freizeit unversteuert bleibt. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr gleichgültig, ob Steuern heute oder morgen gezahlt werden und das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem verliert aufgrund des Anreizes der Besteu- erten, Arbeit durch Freizeit zu ersetzen, seine Gültigkeit. Eine wohlfahrtsma- ximierende Regierung sollte daher bei Einhaltung der intertemporalen Budget- beschränkung die Steuerlast so über die Zeit verteilen, dass die Überschussbe- lastung bezüglich der Freizeit minimiert wird.23 Dies wird, konträr zur keynesi- anischen Theorie, mit Steuersatzänderungen in Verbindung mit Variation der staatlichen Ausgaben, durch kurzfristig konstant gehaltene Steuersätze im Kon- junkturverlauf erreicht. Die dadurch entstandenen temporären Budgetdefizite und -überschüsse werden bewusst in Kauf genommen, um den hohen Verwal- tungsaufwand einer ständigen Modifizierung der Steuersätze zu vermeiden.

Schlimmer noch, wenn aus einer regelmäßigen Anpassung eine insgesamt höhere Überschussbelastung resultieren würde, weil diese, Barro folgend, progressiv mit dem Steuersatz wächst.24

Das Modell impliziert jedoch, dass die defizitären Überhänge und die damit verbundene Schuldenakkumulation temporärer Natur sein sollten. Ein rein kon- junkturbedingter Anstieg der Schulden wird, zumindest theoretisch, im Auf- schwung wieder rückgängig gemacht. Auch im Fall von politischen Krisen, in denen von einer Verschuldungsfinanzierung Gebrauch gemacht wird, soll diese nachhaltige Finanzpolitik dafür sorgen, dass nach Beilegung der Krise die ein- gegangenen Schulden wieder rückgängig gemacht werden.25 Dass die Rück- führung der aufgelaufenen Schulden in der Realität nur selten geschieht, ver- sucht der Ansatz der Neuen Politischenökonomie zu erklären, welcher in die- sem Kapitel (siehe Kapitel 2.1.5) noch eingehender behandelt wird.

Es können auch andere mögliche Gründe für das Entstehen von Schulden bei gleichzeitiger Erfüllung der Steuerglättung ins Feld geführt werden. So kann beispielsweise angenommen werden, dass eine Steuersenkung zu einem hohen Wachstumsimpuls oder zur Anlockung neuen Steuersubstrats führt, und zwar in einem ausreichend hohen Ausmaß, so dass daraus höhere Steuereinnahmen resultieren. Eine Steuersenkung ist in diesem Fall nur kurzfristig die Ursache von hohen Defiziten. Mit der Zeit entstehen Überschüsse, welche den Schul- denanstieg wieder rückgängig machen.26

Für die im Weiteren vorgestellten Modelle dient das Steuerglättungsmodell als Referenzmodell. Weitereökonomische und politisch-institutionelle Theorien versuchen eine Erklärung für das Abweichen von der Steuerglättungstheorie zu liefern.27 Es ist festzuhalten, dass die eher normativen Vorgaben der Steuerglät- tung auf der Annahme von vollständiger Information und rationalen Entschei- dungssubjekten beruht.28

2.1.3 Pay-As-You-Use

Einen weiteren Grund für den Einsatz von Haushaltsdefiziten zeigt das Pay-As- You-Use-Prinzip29 von Musgrave auf. Dieses fordert für Staatsausgaben mit einer längerfristigen, nachhaltigen, also intergenerationalen Wirkung wie beispielsweise Investitionen in Forschung, Entwicklung oder Infrastruktur die gleichmäßige Verteilung des finanziellen Aufwands über die Generationen hinweg. Kerngedanke der Theorie ist die Anwendung des Äquivalenzprinzips auf die Finanzierung dieser staatlichen Ausgaben.

Sofern die Mitglieder zukünftiger Generationen von vergangenen Staatsausga- ben profitieren, sind sie nach diesem Konzept in Höhe des periodenmäßig auf sie entfallenden Nutzens an den Kosten der getätigten Ausgaben zu beteiligen. Da die Staatsverschuldung eine zukünftige Kostenbeteiligung späterer Genera- tionen ermöglicht, ist sie im Sinne der intertemporalen Gerechtigkeit grund- sätzlich immer dann einer einmaligen Steuererhebung vorzuziehen, wenn Staatsausgaben getätigt werden, die einen zukünftigen Nutzen stiften.30 Man spricht daher auch von der „Lastenverschiebungsfunktion“31.

Problematisch wird jedoch die praktische Umsetzung des Pay-As-You-Use- Prinzips gesehen, da eine operationalisierbare Handlungsbasis aufgrund der fehlenden Quantifizierbarkeit des Nutzens schwierig umsetzbar ist.32 Denn die Höhe der Nettokreditaufnahme allein ist wenig aussagekräftig, da die umlage- finanzierte Renten- und Pflegeversicherung ebenfalls mit intergenerationellen Effekten verbunden ist; eine exakte Analyse muss daher sowohl dieöffentli- chen Schulden als auch die Rentenversicherung im Sinne eines „Generational- Accounts“ umfassen. Ebenso ist nicht klar, ob die Individuen, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht leben, aus den Investitionen den Nutzen ziehen, der zum heutigen Zeitpunkt unterstellt wird.33

So überzeugend das Pay-As-You-Use-Prinzip klingen mag, so wenig haben sich die Regierungen de facto daran gehalten. Man finanziert zwar die Investi- tion mit Krediten, zahlt diese aber nicht entsprechend der Nutzung wieder zu- rück.

Der enorme Anstieg der Staatsschuld in den letzten zwanzig Jahren ist nicht annähernd mit einer entsprechenden Erhöhung deröffentlichen Investitionsausgaben einhergegangen.34 Trotz des prinzipiellen Wunsches eines intertemporalen Lastenausgleichs wird der verteilungspolitisch motivierte Einsatz der Staatsverschuldung daher häufig sehr kritisch beurteilt.35

2.1.4 Keynesianismus

Die bekannteste und populärste Rechtfertigung für eine verstärkte Verschul- dung, vor allem in Zeiten nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums, liefert der Keynesianismus. Diese Theorie einer antizyklischen Fiskalpolitik, basie- rend auf John Maynard Keynes, stimuliert die Volkswirtschaft des Staates in Rezessionen auf Grundlage kreditfinanzierter Ausgabesteigerungen. Danach soll ein unterstellter Nachfragemangel überwunden werden, um auf diese Wei- se expansive Multiplikatoreffekte auf das Volkseinkommen und die Beschäfti- gung auszulösen. Die Theorie vom sog. „deficit spending“ war für jeden Nichtökonom leicht fassbar und eingängig, was ihren großen Erfolg Mitte des 20. Jahrhunderts begünstigte.36 Das staatliche „deficit spending“ kann jedoch von Verdrängungseffekten begleitet werden, die den beabsichtigten expansiven Wirkungen entgegenlaufen. Ob eine temporäre Erhöhung der Staatsverschuldung die aggregierte Nachfrage tatsächlich nachhaltig stimuliert, ist weder empirisch noch theoretisch bestätigt.37

Da die Theorie des Keynesianismus als reine Konjunkturpolitik verstanden wird, welche nur den kurzfristigen und mittelfristigen Konjunkturzyklus be- trachtet, vernachlässigt sie die Folgen ihres Handelns. Probleme bei der Um- setzung der theoretischen Forderungen ergeben sich auch dadurch, dass sich die Wirtschaft nicht im gewünschten und für die Theorie notwendigen Sinne steuern lässt.

Bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde die Theorie des Keynesianismus in vielen Industrieländern praktiziert, bis mit steigenden Infla- tionsraten und einer hohen Staatsverschuldung in vielen Industrieländern der Niedergang der Keynesianer eingeläutet wurde. Die Explosion derölpreise in der Krise von 1973/74 heizte die Lohn-Preisspirale zusätzlich an. Ebenso stieg die Arbeitslosigkeit dramatisch an.

Es hat sich gezeigt, dass durch „defizit spending“ nur in bestimmten Situationen kurzfristige konjunkturpolitische Erfolge herbeigeführt werden können, beispielsweise 1966/67 oder 2008/10 in Deutschland.38

2.1.5 Neue Politischeökonomie

Die wirtschafts- und verhaltenswissenschaftliche Fachwelt ist sich darüber ei- nig, dass der dramatische Anstieg der Staatsverschuldung ab den achtziger Jah- ren nur mit Theorien wie Steuerglättung, Pay-As-You-Use oder lehrbuchmäßi- ger Anwendung der keynesianischen Fiskalpolitik nicht zu erklären ist.39 In- zwischen sind die meisten Industrienationen mit hohen Schuldenbergen belas- tet, und die Politiker suchen mehr denn je nach einem Ausweg aus dieser Schuldenfalle. Daher genießt der politökonomische Ansatz der Neuen Politi- schenökonomie (NPÖ) eine hohe Popularität. Er wendet sich der Frage zu, ob die Entwicklung der Staatsverschuldung vielleicht weniger vonökonomischen Notwendigkeiten als vielmehr von politischen Prioritäten abhängt.40

Die NPÖ versteht sich alsökonomie, welche die wirtschaftspolitischen Ent- scheidungsprozesse als getreues Abbild der Realität darzustellen versucht, oh- ne eine normative Forderung an eine idealistische Modellwelt zu stellen.

Diesbezüglich wird die Vorstellung, die politischen Entscheidungsträger han- delten altruistisch und ohne Eigeninteresse, aufgegeben. Wenn Staatsverschul- dung nicht das Ergebnisökonomischer Überlegungen darstellt, sondern viel- mehr als politisches Machtinstrument deröffentlichen Entscheidungsträger zweckentfremdet wird, ergeben sich daraus unkontrollierte Konsequenzen für den Umgang mit derselben.41

Roubini und Sachs, welche in ihrer Studie Daten der OECD-Mitgliedsstaaten von 1960 bis 1985 untersuchten, beobachteten folgende empirischen Zusam- menhänge:

„ Je größ er die Zahl und/oder Polarisierung der Parteien in einer Re- gierungskoalition ist, desto größ er ist die Verschuldungsneigung. “ 42

Je zersplitterter das politische System ist, umso mehr Akteure wollen sich poli- tisch profilieren und ihre Klientel bedienen. Umso schwieriger wird die Ent- scheidungsfindung einer Koalitionsregierung für eine staatliche Konsolidie- rung. Da die Regierungskoalition als einzelnes Individuum umfassende Budgetkürzungen einer Fortführung großer Haushaltsdefizite vorzieht, jede Regierungspartei alleine ihren individuellen Budgetanteil vor Kürzungen je- doch bewahren möchte, kann nur eine kooperative Lösung dieses fundamentale Gefangenendilemma lösen.43 Alternativ entsteht ein Kompromiss der gegensei- tigen Zugeständnisse und das Staatsdefizit bleibt nachhaltig hoch.

„ Je geringer die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl der amtierenden Regierung und/oder je k ü rzer die durchschnittliche Amtszeit einer Re gierung ist, desto größ er werden die eingegangenen Defizite. “ 44

Da der relevante Entscheidungshorizont der agierenden Politiker oftmals auf die laufende Wahlperiode beschränkt ist, stellt deren Wiederwahl das entscheidende Kriterium dar. Dadurch werden die langfristigen Kosten nur unzureichend beachtet und entsprechend internalisiert. Folglich steigt die Staatsverschuldung mit der Zahl der Regierungswechsel und der Abwahlwahrscheinlichkeit der amtierenden Regierung.

Ein weiterer Ansatz aus dem Bereich der NPÖ behandelt das Wetteifern ver- schiedener Regierungen um Macht mit Staatsverschuldung als zentraler Res- source. Da die amtierende Regierung mit der Höhe ihrer Neuverschuldung, der Theorie folgend, den Entscheidungsspielraum der zukünftigen Regierung ein- schränken kann, stellt die Staatsverschuldung eine strategische Variable zur Schädigung politischer Konkurrenten dar. Eine Regierung, welche sich sicher ist, längerfristig im Amt zu bleiben, wird eher die nachhaltigen finanziellen Lasten ihrer Politik berücksichtigen. Falls die Regierung jedoch vor ihrer Abwahl steht, kann sie versuchen, durch die heutige Kreditaufnahme den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einzuengen.45

Die hier geschilderten politökonomischen Einflüsse auf die Staatsverschuldung erheben keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit, sie sollen vielmehr einen groben Überblick über dieses noch junge Forschungsgebiet geben.

2.2 Theoretische Kriterien der Tragbarkeit von Staatsschulden

2.2.1. Domar-Modell

Grundlegend für die Untersuchung der fiskalischen Grenzen deröffentlichen Verschuldung ist ein Aufsatz von Evsey D. Domar aus dem Jahre 1944, in dem er die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen einer nachhaltigen Zunahme der Staatsverschuldung analysiert.46 Der Ansatz beruht auf zwei zentralen Annahmen und ist folgendermaßen aufgebaut:

Die gesamte Staatsschuld in Periode t, bezeichnet mit Dt, entspricht dem in Periode 0 bestehenden Anfangsbestand an Staatsschulden D0 plus der Summe aller in den Perioden j = 0, … ,t − 1 aufgenommenen Nettokredite dj. Unter Ver- wendung der zeitdiskreten Form ergibt sich folglich für den Anfangsbestand an Staatsschulden Dt:47

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die erste zentrale Annahme des Domar -Modells lautet, dass sich der Staat in jeder Periode im gleichen festen Verhältnis α zum Inlandsprodukt verschuldet:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

α bezeichnet die konstante Kreditaufnahmequote und Yj das Inlandsprodukt in Periode j. Durch Einsetzen der Gleichung (2) in (1) erhalten wir:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die zweite Modell-Annahme lässt das Inlandsprodukt mit der konstanten Rate g > 0 wachsen, so dass gilt: Y j = (1+ g) Y j-1 bzw. Y t = (1+ g) Y t-1 , daraus resultiert:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Y 0 stellt das Inlandsprodukt der Periode 0 dar. Wird Y j in (3) durch (4) ersetzt, so ergibt sich für Staatsschuld Dt in Periode t folgende Gleichung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da Y 0 eine Konstante ist, klammern wir sie aus, so dass folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wir wenden nun die geometrische Summenformel an, welche besagt, dass für alle reellen Zahlen x ≠ 1 folgender Zusammenhang gilt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Setzen wir nun x = 1 + g, lässt sich Gleichung (5b) umformen zu

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Schuldenstandsquote s ist definiert als der Quotient der Staatsschulden D und des Inlandsprodukts Y in einer Periode. In Periode t gilt somit für die Schuldenstandsquote s t:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Setzen wir für Dt Gleichung (7) und für Yt Gleichung (4) ein, so erhalten wir:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

s0 ist die Schuldenstandsquote der Periode 0 und ergibt sich aus s 0 = D 0 /Y 0 .

Durch Umformung entsteht:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Y0 kürzt sich heraus und wir erhalten nach wenigen Umformungen die Schuldenstandsquote:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aufgrund von Gleichung (11) können wir nun die Schuldenstandsquote bei einer jährlichen Kreditaufnahmequote α im Zeitablauf untersuchen. Dafür lassen wir t immer größer werden, wodurch der Quotientଵ

ሺଵା௚ሻ೟ für ein angenom-

menes g > 0 gegen Null tendiert. Daher konvergiert die Schuldenstandsquote langfristig gegen den konstanten Wert

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

der das Verhältnis der Kreditaufnahmequote und der Wachstumsrate des nomi- nalen Inlandsproduktes darstellt.48 Folglich wird das zeitliche Verlaufsprofil der Schuldenquote einerseits von der Höhe der jährlichen Neuverschuldung und andererseits von der Dynamik des Wachstumsprozesses der Volkswirt- schaft determiniert. Letztere verhindert, dass die Schuldenquote aufgrund einer anhaltend positiven jährlichen Neuverschuldung endlos groß wird.49

Die Gegenüberstellung dieser Quote mit den Maastricht-Kriterien50 führt zu interessanten Ergebnissen. Die Kriterien von Maastricht schreiben den EU- Mitgliedsstaaten eine jährliche Neuverschuldungsgrenze von 3 % sowie eine kumulierte Schuldenstandsquote von 60 % des BIPs vor. Aufgrund des syste- matischen Zusammenhangs beider Verschuldungsgrenzen ergibt sich nach Ein- setzen dieser Quoten in die von Domar entwickelte Schuldenstandsquote ein nominales Zielwachstum der Volkswirtschaft von 5 %. Nur bei dieser Wachs- tumsrate sind die vereinbarten Maastricht-Kriterien nachhaltig miteinander kompatibel. Da das nominale Wachstum des BIP-Volumens der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren jedoch bei unter 4 %51 lag, würde dies, unter erneuter Annahme einer kumulierten Zielverschuldung von 60 % des BIPs, zu einer jährlich maximal erlaubten Neuverschuldung von nur 2,4 % des BIP führen. Da die gewichtete Defizitquote der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren jedoch bei über 2,7 %52 lag, Tendenz stark ansteigend, kann man diese Situation keinesfalls als tragbar oder nachhaltig im Sinne von Domar bezeichnen.

Eine Übertragung des Modells auf Deutschland zeigt ein ähnliches Szenario. Die durchschnittliche Defizitquote von 1997 bis 2011 liegt dort bei 2,2 %53 des BIPs. Im gleichen Zeitraum wuchs das BIP nominal um etwa 3 %.54 Bei Bei- behaltung der Kreditaufnahmepolitik und der Wachstumszahlen würde sich die Schuldenstandsquote gemäß Domar langfristig einem Wert von rund 73 % an- nähern. Dies würde trotz eines leichten Rückgangs der Verschuldungsquote55 eine nachhaltige Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 60 % des BIPs bedeuten. In Anbetracht der aktuellen Schuldenkrise und den damit in Zukunft verbundenen monetären Verpflichtungen Deutschlands erscheint jedoch selbst dieser Wert zu optimistisch.

Durch Multiplikation der Schuldenstandsquote mit dem Zinssatz i erhält man die Zinsausgabenquote. Sie misst den Anteil der Zinsausgaben am Sozialprodukt und ist aufgrund des durch die Kreditaufnahme modifizierten Haushaltsspielraums im Hinblick auf die Tragbarkeit deröffentlichen Verschuldung noch aussagekräftiger als die Staatsschuldenquote.56 Die Zinsausgabenquote tendiert (bei Annahme einer konstanten Kreditaufnahmequote α und Wachstumsrate ݃) ebenfalls gegen einen festen Grenzwert

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auf Grundlage dieser Kennzahl lässt sich untersuchen, ob eine dauerhafte Neuverschuldung den Haushaltsspielraum des Staates nachhaltig vergrößern kann. Dies ist dann möglich, wenn die Wachstumsrate des BIPs den durch- schnittlichen Refinanzierungszinssatz überschreitet (g > i). Nur in diesem Fall liegt der Grenzwert der Zinsausgabenquote unterhalb der (langfristig konstan- ten) Defizitquote und die Einnahmen aus Krediten übersteigen die jährliche Zinslast, die zur Bedienung der Staatsschuld aufgewendet werden muss.57 Übersteigt der Zins jedoch das Wirtschaftswachstum (i > g), tritt irgendwann die Situation ein, in welcher die Zinszahlungen die Neuverschuldung überstei- gen und mit Steuereinnahmen gedeckt werden müssen. Dadurch nimmt der langfristige finanzielle Handlungsspielraum des Staates weiter ab. (Abb.1)

Abb.1: Fiskalischer Effekt einer permanenten Neuverschuldung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Scherf,öffentliche Finanzen 2011,

Der entscheidende Beitrag des Domar-Modells liegt darin, die Bedeutung von Wachstumsrate und Zinssatz für die haushaltspolitischen Langzeitfolgen konti- nuierlicher staatlicher Kreditaufnahme herauszuarbeiten.58 Aufgrund seiner Anschaulichkeit zeigt es jedoch auch offensichtliche, realitätsferne Vereinfa- chungen. So werden die Einflussgrößen als exogen angenommen, und Rück- wirkungen der Verschuldung auf die Wachstumsrate des BIPs und den Zins ignoriert. Letztendlich wird im Modell der Steuereffekt der Zinszahlungen nicht beachtet, welcher tendenziell die fiskalische Nettobelastung des Staates reduziert.59

2.2.2 Tragbarkeitskriterium nach Blanchard

Den Ausgangspunkt der neueren Tragbarkeitsanalyse stellt ein Aufsatz Blanchards60 dar, in dem er erstmalig Parameter in Abgrenzung zu den bisheri- gen Beurteilungsmaßstäben wie struktureller und zyklischer Komponente ent- wickelt hat. Während Domar mit der Schuldenstands- und der Zinsausgaben- quote Grenzwerte in den Vordergrund seiner Untersuchung stellte, befasst sich die Tragbarkeitsanalyse mit dem zu erwirtschaftenden Primärüberschuss, den die Volkswirtschaft jährlich wiederkehrend erarbeiten muss, um seine Schul- denstandsquote auf einem politisch bestimmten Niveau konsolidieren zu kön- nen.61 Primärüberschuss nennt man die Haushaltsüberschüsse des Staates ohne bzw. vor Steueraufwendungen.

Der Gegenwartswert62 aller zukünftigen Primärüberschüsse darf dabei den aktuellen Schuldenstand b nicht unterschreiten, um von einer tragbaren, langfristig aushaltbaren Last sprechen zu können. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Durchschnittszins deröffentlichen Schuldenlast i die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes g nicht übersteigt (i < g). In diesem eher unrealistischen Fall würde bereits ein negativer Primärsaldo, also ein sog. Primärdefizit ausreichen, um die Schuldenquote konstant zu halten.63

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Falls der durchschnittliche Schuldzins deröffentlichen Schuldenlast jedoch die Wachstumsrate übersteigt (r > g), was dem Normalfall entspricht, muss zur Stabilisierung der Schuldenquote ein positiver Primärsaldo p gebildet werden. Dieser muss mindestens der Differenz aus Zinssatz und Wachstumsrate multipliziert mit der Staatsverschuldung b entsprechen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dieses Tragbarkeitskriterium nach Blanchard liefert bereits erste Informationen über einen nachhaltig kreditwürdigen Staatshaushalt. Jedoch reichen diese Er- kenntnisse für eine fundierte und umfassende Bonitätsprüfung nicht aus.64 Hierfür muss über die reine Budgetperspektive hinaus die Gesamtperspektive betrachtet werden. Diese erschließt sich durch Analyse der staatlichen Einnah- men-. und Ausgabenstrukturen, der Zusammensetzung des Schuldenstandes und makroökonomischer Rahmenbedingungen sowie zukünftige Entwick- lungschancen und -risiken.

2.3 Korrelation zwischen Verschuldungshöhe und Wachstum

Neben den technischen bzw. theoretischen Grenzen des Blanchard- und des Domar-Modells erkennen Reinhart und Rogoff eine kritische Grenze der Schuldenquote im Hinblick auf das Wachstum der Volkswirtschaft.65 Hierzu untersuchten sie auf Grundlage umfangreicher empirischer Daten die makro-ökonomischen Auswirkungen verschiedener Schuldenniveaus entwickelter sowie unterentwickelter Staaten auf das Wirtschaftswachstum. Für ihre Studie über fortgeschrittene Staaten benutzten sie Daten von 20 Ländern in der Zeit von 1946-2009, darunter auch Deutschland, Italien und Griechenland.

Abb.2: Staatsverschuldung und Wachstum ausgew ä hlter Industriestaaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Reinhard/Rogoff, Growth in a time of debt, 2010, 8.

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1 Ricardo, 1951, 197.

2 Vgl. Boysen-Hogrefe, Für einen Schuldenschnitt und gegen den Rettungsschirm?, 2011; vgl. Belke, Euro-Gipfel, Schuldenschnitt und Risikopuffer, 2011; vgl. Horn/Lindner/ Niechoj, Schuldenschnitt für Griechenland - Ein gefährlicher Irrweg, Nr.63, 2011.

3 Die vorliegende Arbeit behandelt die Begriffe „Tragbarkeit“ und „Nachhaltigkeit“ als Syno- nyme.

4 Vgl. Corneo, 2011, 2.

5 Vgl. Ricardo, 1951, 244f.

6 Vgl. Leibfritz, Die Industrieländer in der Schuldenfalle, 1994, 525.

7 Vgl. Blankart, 2011, 373.

8 Vgl. Barro, 1989a, 204.

9 Vgl. Josten, 2000, 162.

10 Da Individuen eine begrenzte Lebensdauer aufweisen, modelliert Barro dies mit einer inter- generationellen Nutzenfunktion.

11 Vgl. Barro, On the Determination of the Public Debt, 1979; vgl. Bernheim, 1987,17 ; vgl . De Haan/Zelhorst,1988; vgl. Seater, Ricardian Equivalence, Journal of Economics Literature Vol. 31, 1993, 142, 180ff.

12 Vgl. Barro, The Ricardian Approach to Budget Deficits, in: NBER, 1988, 20; vgl. Bernheim, 1987, 263ff; vgl. Seater, 1993, 142ff.

13 Vgl. Wagschal, 1996, 79.

14 Vgl. Francke/Ketzel/Kotz, 1994, 16.

15 Vgl. Neck, in: Genser, Haushaltspolitik undöffentliche Verschuldung, 2005, 95, 103.

16 Vgl. Francke/Ketzel/Kotz, 1994, 16.

17 Vgl. Leiderman/Blejer, Modelling and Testing Ricardian Equivalence: A Survey, 1987, 28f.

18 Vgl. Blankart, 2011, 378.

19 Vgl. Seater, Ricardian Equivalence, Journal of Economics Literature Vol. 31, 1993, 142, 180ff; vgl. Evans, Is Ricardian Equivalence a good approximation?, 1991, 626, 639.

20 Vgl. Andel, 1990, 161.

21 Vgl. Neck, in: Genser, Haushaltspolitik undöffentliche Verschuldung, 2005, 95, 103f; vgl. Geier, 2011, 14.

22 Vgl. Perschau, 1999, 100.

23 Vgl. Blankart, 2011, 376.

24 Vgl. Blankart, 2011, 376ff.

25 Vgl. Geier, 2011, 15.

26 Vgl. Geier, 2011, 14f.

27 Vgl. Alesina,/Perotti, 1995, 4.

28 Vgl. Geier, 2011, 15.

29 Vgl. Musgrave, 1959, 558.

30 Vgl. Hellner, 1996, 194.

31 Vgl. Wagschal/Wintermann, 2006,8f.

32 Vgl. Scherf, 1996, 6.

33 Vgl. Perschau, 1999, 97.

34 Vgl. Weizs ä cker, Repräsentative Demokratie undöffentliche Verschuldung, 2011,5.

35 Vgl. Hellner, 1996, 194; vgl. Scherf, 1996, 6.

36 Vgl. Wagschal, 1996, 133.

37 Vgl. Weizs ä cker, Repräsentative Demokratie undöffentliche Verschuldung, 2011, 4.

38 Vgl. Br ü mmerhoff, 2011, 637.

39 Vgl. Roubini/Sachs, 1989, 903f; vgl. Dornbusch/Draghi, 1990, 12.

40 Vgl. Koch, 2011, 5.

41 Vgl. Berthold/Koch, 2008, 6.

42 Vgl. Roubini/Sachs, Government Spending and Budget Deficits Industrial Economies,1989, 45; vgl. Grilli, 1991, 358.

43 Vgl. Weizs ä cker, 1992, 59f.

44 Vgl. Roubini/Sachs, Government Spending and Budget Deficits Industrial Economies,1989, 24.

45 Vgl. Alesina/Tabellini, A positive Theory of fiscal deficits and Government Debt, 1990, 403, 412f.

46 Vgl. Domar, The „Burden oft the Debt“ and National Income, 1944, 798-827.

47 Die hier verwendete Variante des Domar-Modells entstammt von Wigger, 2006, 187ff.

48 Vgl. Domar, The „Burden of the Debt“ and National Income, 1944, 798, 809f.

49 Vgl. Hellner, 1996, 213.

50 Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) vom 7.2.1992 wird als Maastricht-Vertrag bezeichnet, da dieser in Maastricht unterzeichnet wurde.

51 Eurostat, 3,94 % nach eigenen Berechnungen.

52 Eurostat, Monatsbericht BMF 1/2012, 2,71 % nach eigenen Berechnungen.

53 Eigene Berechnung; das Datenmaterial stammt von Eurostat.

54 Eigene Berechnung; das Datenmaterial stammt von Eurostat.

55 Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei 81,7 % des BIP, Monatsbericht des BMF, 1/2012.

56 Vgl. Wigger, 2006, 190.

57 Vgl. Scherf, 2011, 434f.

58 Vgl. Br ü mmerhoff, 2011, 649.

59 Vgl. Wagschal, 1996b, 138f; vgl. Scherf, 2011, 435.

60 Vgl. Blanchard, Suggestions for a New Set of Fiscal Indicators, OECD Working Papers Nr. 79, 1990.

61 Vgl. Scherf, 2011, 435f.

62 Der Gegenstandswert wird errechnet, indem die zukünftigen Primärüberschüsse mit dem Faktor abdiskontiert werden, um den der langfristige Realzins die Wachstumsrate des Sozialproduktes übersteigt.

63 Vgl. Francke/Ketzel/Kotz, Handbuch desöffentlichen Kredits in Europa, 1994, 17f.

64 Vgl. Francke, in: Festschrift Alois Oberhauser, 2000, 617, 624.

65 Vgl. Br ü mmerhoff, 2011, 650.

Ende der Leseprobe aus 81 Seiten

Details

Titel
Die Tragbarkeit der Staatsverschuldung in den Euro-Staaten Deutschland, Italien und Griechenland
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
81
Katalognummer
V274012
ISBN (eBook)
9783656659686
ISBN (Buch)
9783656659655
Dateigröße
1576 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Staatsverschuldung, Tragbarkeit, Haushalt, öffentliche Schulden
Arbeit zitieren
Peter Lippert (Autor), 2012, Die Tragbarkeit der Staatsverschuldung in den Euro-Staaten Deutschland, Italien und Griechenland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274012

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