Die nach der offiziellen tschechischen Auffassung rechtlich unwirksame Bene(?)- Dekrete (i.F. Dekrete) haben in den letzten zehn Jahren an großer Bedeutung gewonnen. Der Eiserne Vorhang schützt die Tschechische Republik nicht mehr vor dem Problem der Verantwortung für ihre Nachkriegsgeschichte. Die Dekrete sind wieder zum Thema der europäischen Beziehungen geworden und je näher die Ost- Erweiterung der Europäischen Union rückt, desto lauter sind die Stimmen der ehemaligen Vertriebenen und ihrer Familien, welche nach einer Wiedergutmachung an erster und der Rückgabe des konfiszierten Eigentums an zweiter Stelle streben. Die EU Ost-Erweiterung gibt diesen Menschen nach über fünf Jahrzehnten ein sehr starkes politisches Druckmittel in die Hand, mit welchem sie für ihre Rechte und Eigentum kämpfen können. Die EU ist zwar keine richterliche Instanz, bei der die Betroffenen klagen könnten, aber sie und ihre Mitgliedstaaten haben seit Jahrzehnten eine bestimmte Wertevorstellung, welche sich mit dem Inhalt der Dekrete nicht vereinbaren lässt.
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In dieser Arbeit werde ich versuchen die Problematik der Dekrete zu erläutern. Im ersten Teil wird dem Leser kurz die Geschichte der Nachkriegs-CSR dargestellt und die Dekrete inclusive des sog. Straffreiheitsgesetzes, die den EU und EWR-Beitritt Tschechiens gefährden, werden erwähnt. Als Beispiel für die tschechische Auffassung über die Dekrete wird das kontroverse „Dreithaler-Urteil” des tschechischen Verfassungsgerichthofs über die Aufhebung des Dekrets Nr. 108/19455 behandelt und mit Fakten und Argumenten aus der Fachliteratur konfrontiert. Im Hauptteil werden die wichtigsten Problemdimensionen, welche durch die Dekrete entstanden sind, erwähnt. Dadurch wird unter anderem dem Dreithaler-Urteil ein Spiegel vorgehalten. Schließlich wird dem Leser ein Ausblick in die Zukunft dieses Streits innerhalb der EU gegeben, da die umstrittene Beibehaltung der Dekrete innerhalb der tschechischen Rechtsordnung die Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien in Frage stellen. Die Kriterien sind die Basiswerte der EU und falls diese nicht geachtet werden, möge es passieren, daß sie ihre selbstverständliche Verbindlichkeit verlieren könnte.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Vorgeschichte und Fakten über die Dekrete
1.1. Die Beneš-Dekrete
2. Die Auffassung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes im Bezug auf das Dreithaler-Urteil
2.1. Die Argumente der Beschwerdeführer im Dreithaler-Fall
2.1. Die Argumente des tschechischen Verfassungsgerichtshofes
3. Verschiedene Dimensionen der Beneš-Dekrete
3.1. Die völkerrechtliche Dimension
3.2. Die europäische und außenpolitische Dimension
3.3. Die Restitution und die damit verbundenen Probleme
3.4. Die Ansprüche Liechtensteins und die Haltung Tschechiens
Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die historische und rechtliche Problematik der Beneš-Dekrete vor dem Hintergrund des EU-Beitritts der Tschechischen Republik. Ziel ist es, die völkerrechtlichen und politischen Auswirkungen der Dekrete sowie die damit verbundenen Restitutionsfragen und die Haltung tschechischer Institutionen, exemplarisch verdeutlicht am "Dreithaler-Urteil", kritisch zu beleuchten.
- Historische Genese der Beneš-Dekrete und deren Einordnung in die Nachkriegsordnung.
- Rechtliche Kontroverse um das "Dreithaler-Urteil" und die "Doktrin der Rechtskontinuität".
- Völkerrechtliche und europapolitische Dimensionen im Kontext der EU-Osterweiterung.
- Restitutionsproblematik und Ansprüche betroffener Familien und Staaten wie Liechtenstein.
Auszug aus dem Buch
3.1. Die völkerrechtliche Dimension
Von allen Dimensionen dieser Problematik ist die völkerrechtliche am umstrittesten. Wie im vorherigen Kapitel erwähnt, wird die völkerrechtliche „Kontinuität“ der CSR in Frage gestellt. Unter dem Begriff dieser „Kontinuität“ verstehen ihre Vertreter die völkerrechtliche Weiterdauer der CSR nach der Verselbständigung der Slowakei am 14. März 1939, Annexion Tschechiens durch Deutschland und der Karpato-Ukraine durch Ungarn. Sinn der Kontinuität war die Behauptung, daß die CSR in ihren Grenzen existiert und durch ihre Feinde besetzt wurde. Nach dem Ende des Weltkrieges hatte diese Behauptung an Bedeutung gewonnen, weil dadurch hat sich die CSR ihren Anspruch auf die ehemaligen Gebiete gesichert.
Die meisten „westlichen“ Völkerrechtler vertreten jedoch die Meinung, die ihre Wurzeln in der Staatenlehre Georg Jellineks hat. In dieser Lehre ist ein Staat durch 3 Faktoren definiert: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Im Falle der CSR nach dem 14.-15. März 1939 sind diese Bedingungen kaum erfüllt worden. Das Staatsgebiet gab es nicht in der Form in welcher es die CSR gab. Die Slowakei hat sich verselbständigt und wurde durch die Westmächte ordentlich völkerrechtlich anerkannt. Die Karpato-Ukraine wurde durch Ungarn besetzt, Böhmen und Mähren sind zum Protektorat Deutschlands erklärt worden. Protektorat bedeutet im allgemeinen völkerrechtlichem Sinne eine Lage, wenn sich ein Staat durch einen anderes Schützen lässt und die ser hat das Recht zur Mitentscheidung in auswärtigen Angelegenheiten des geschützten Staates. Die Staatsgewalt wurde im Großen und Ganzen durch tschechische Organe durchgeführt, aber diese erhielten ihre Weisungen entweder vom Protektoratspräsidenten, der durch den Reichsprotektor kontrolliert war, oder vom Reichsprotektor direkt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der Beneš-Dekrete und deren wachsende Bedeutung im Kontext der EU-Osterweiterung.
1. Vorgeschichte und Fakten über die Dekrete: Darstellung der historischen Entstehung der CSR und der Dekrete als Reaktion auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs.
1.1. Die Beneš-Dekrete: Erläuterung der Bedeutung der "Doktrin der Rechtskontinuität" und Auflistung wesentlicher Dekrete mit Gesetzeskraft.
2. Die Auffassung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes im Bezug auf das Dreithaler-Urteil: Analyse einer Musterklage gegen das Dekret Nr. 108/1945 und der rechtlichen Strategie der Beschwerdeführer.
2.1. Die Argumente der Beschwerdeführer im Dreithaler-Fall: Zusammenfassung der verfassungs- und völkerrechtlichen Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Dekrete.
2.1. Die Argumente des tschechischen Verfassungsgerichtshofes: Darlegung der Begründung des Gerichts, warum die Dekrete als legale und legitime Rechtsakte angesehen werden.
3. Verschiedene Dimensionen der Beneš-Dekrete: Untersuchung der Problematik aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven.
3.1. Die völkerrechtliche Dimension: Erörterung der umstrittenen "Kontinuität" der CSR im Völkerrecht.
3.2. Die europäische und außenpolitische Dimension: Analyse der Auswirkungen der Dekrete auf die Beziehungen zwischen den betroffenen Staaten und der EU.
3.3. Die Restitution und die damit verbundenen Probleme: Diskussion der Restitutionsgesetze und der damit verbundenen Diskriminierungsvorwürfe.
3.4. Die Ansprüche Liechtensteins und die Haltung Tschechiens: Behandlung des spezifischen Falls Liechtenstein und der Einigung im Kontext des EWR-Beitritts.
Zusammenfassung: Fazit zur Komplexität des Themas und zum aktuellen Stand der politischen Aufarbeitung.
Schlüsselwörter
Beneš-Dekrete, Tschechische Republik, EU-Osterweiterung, Völkerrecht, Restitution, Dreithaler-Urteil, Rechtskontinuität, Sudetendeutsche, Protektorat, Eigentumsfragen, Geschichte, Politik, Verfassungsgerichtshof, Minderheitenrechte, Liechtenstein.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der historischen und rechtlichen Problematik der Beneš-Dekrete und deren Auswirkungen auf die Tschechische Republik im Kontext des Beitritts zur Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die völkerrechtliche Kontinuität der CSR, die verfassungsrechtliche Bewertung durch den tschechischen Verfassungsgerichtshof, Restitutionsansprüche sowie die außenpolitischen Spannungen mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Problematik der Dekrete unter Einbeziehung des "Dreithaler-Urteils" zu erläutern und aufzuzeigen, wie diese historischen Ereignisse moderne politische und rechtliche Beziehungen belasten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtshistorische Analyse, die Fachliteratur, offizielle Erklärungen, Urteile und diplomatische Dokumente in den Diskurs einbezieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die völkerrechtlichen, europapolitischen und restitutionsbezogenen Dimensionen sowie spezifische Ansprüche, etwa des Fürstentums Liechtenstein, detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Beneš-Dekrete, Rechtskontinuität, Restitution, EU-Beitritt und völkerrechtliche Legitimität.
Welche Rolle spielt das "Dreithaler-Urteil"?
Das Urteil fungiert als Musterklage, anhand derer der tschechische Verfassungsgerichtshof seine Rechtsauffassung zur Gültigkeit und Legitimität der Beneš-Dekrete darlegte.
Wie verhält sich die Tschechische Republik gegenüber Restitutionsansprüchen?
Tschechien verweist primär auf den Status Quo und die zeitliche Begrenzung sowie die Bedingungen der Restitutionsgesetze, während Betroffene die Dekrete als diskriminierend und völkerrechtswidrig kritisieren.
- Quote paper
- Michal Broska (Author), 2003, Diskussion über die Benes-Dekrete aus Anlass des EU Beitritt Tschechiens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27402
