Der sinkende Einfluss der russischen Außenpolitk - Kosovo-Konflikt

Inhalt:

1. Einleitung: Kosovo, Führung durch die Geschichte

2. Die Spannung beginnt - Miloševič beendet die Autonomie

3. Gescheiterte Lösung von Rambouillet

4. Rußland und seine Rolle im Kosovo Konflikt

5. Anhang: Kosovo auf der Karte

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung: Kosovo, Führung durch die Geschichte

In der Geschichte der Menschheit spielten die Staatsgrenzen immer eine bedeutende Rolle. Sie bestimmten für Jahrzehnte die Karte Europas und dadurch das Schicksal ihrer Bevölkerung. Die größten Konflikte gab es gerade wegen Grenzen und wegen territorialer Ansprüchen. Die Situation hat sich im Laufe der Zeit wesentlich geändert. Die Grenzen in unserer globalisierten Welt spielen keine so große Rolle bei Konflikten. Ein neues Phänomen ist (wieder) entstanden – der Nationalismus. Im 19. Jahrhundert bedeutete Nationalismus ein Phänomen, durch das viele moderne Staaten Europas entstanden sind. Als Beispiel kann man Deutschland oder Italien erwähnen. Damals hat man den Nationalismus als etwas positives betrachtet. Diese Auffassung änderte sich in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich durch den zweiten Weltkrieg und durch Konflikte in Jugoslawien, Tschetschenien, Terrorismus der ETA in Spanien, der IRA in Ulster und zahlreiche andere Konflikte, die es in der Welt gab.^[1]

Der Krieg in Jugoslawien ist für diejenigen, die das Land ein bisschen kennen, unfassbar. Für Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten war es eine Insel der Freiheit. Ein besser entwickeltes Land mit vielen Möglichkeiten, wie z.B. Besuche im Ausland, die die Jugoslawen hatten. Das sozialistische Regime in Jugoslawien war nie so strikt, wie das in der Tschechoslowakei oder in der DDR. Kurz nach der Wende und nach dem Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien gab es einen grausamen Krieg zwischen Kroatien und Serbien (Jugoslawien). Zwischen beiden Staaten liegt Bosnien-Herzegowina, mit einer gemischten Bevölkerung. Diese wurde Opfer sowohl von einer wie der anderen Seite. Noch heute werden Massengräber mit zu Tode gefolterten Menschen von Friedenstruppen gefunden. Unter der Erde sind Tausende von Menschen, die vorher in einer normalen Gemeinschaft, in einem normalen Staat zusammenlebten. Es ist unfassbar, wie schnell zwei Völker, die jahrelang zusammenlebten, zu solchen Feinden geworden sind. Nach Jahren von Verbrechen gab es 1995 endlich das Friedensabkommen von Dayton. Die Welt dachte, dass das Problem gelöst ist. Aber durch einen Fehler der Diplomaten gab es kaum 4 Jahre später einen zweiten Krieg, den Kosovo Krieg.

Kosovo ist kein neues Problem. Es ist vielleicht neu nur für die nicht-fachliche Öffentlichkeit. Die Spannungen existierten bereits Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Das Kernproblem ist: Wem gehört Kosovo? Dazu gibt es natürlich zwei gegensätzliche Auffassungen. Die eine ist die serbische. Die Serben begründen ihren Anspruch durch den historischen Fakt, dass es das Herz des mittelalterlichen serbischen Reiches war. Das ist einerseits richtig, aber auch nicht ganz. Laut klaren geschichtlichen Daten existierte in der Region Kosovos das Serbische Reich etwa zwischen 1184-1389.^[2] Unter der Führung von Zar Stefan Dušan (1331-1355) erreichte Serbien die größte territoriale Ausdehnung, die das ganze heutige Kosovo umfasste. Das Jahr 1389 bedeutete mehr oder weniger das bittere Ende Serbiens durch die Schlacht auf dem Amselfeld (serb. Kosovo Polje) und die folgende Eroberung des Balkans durch das Osmanische Reich. Das zweite serbische Argument betont, dass die Albaner erst seit Ende des 17. Jahrhunderts ins Kosovo eingedrungen sind und die ältere slawische Bevölkerung verdrängt haben. Drittens muss man erwähnen, dass das Kosovo ein Bestandteil des ersten serbischen Staates von 1913 war.

Zu jedem serbischen Argument gibt es von der albanischen Seite ein Gegenargument. Zum ersten kann man sagen, dass jede Balkanregion den „Eigentümer“ mehrmals seit dem Zerfall des römischen Imperiums gewechselt hat. Im 9. Jahrhundert gehörte der Balkan zum Oströmischen Reich, im 12. Jahrhundert kam es zur Expansion des serbischen Staates und anschließend kamen die Türken, die später teilweise durch die Habsburger Monarchie in den Süden zurückgedrängt wurden. Der Mythos über die Schlacht auf dem Amselfeld, der mit serbischem Heldentum verbunden ist, ist auch nicht korrekt. Es ist nur eine Schlacht von vielen, die die Türken auf dem Balkan gewonnen haben. Das Ende des serbischen Staates fand bereits kurz nach dem Tod des Zaren Stefan Dušan statt. Und danach gehörte das Kosovo etwa 450 Jahre zum Osmanischen Reich. Der sog. historische Anspruch der serbischen Seite auf Kosovo kann nur durch die Zahl der Herrschaftsjahre untergraben werden. Serbien hat Kosovo im ersten Balkankrieg in den Jahren 1912/13 erobert. Nach dem 1. Weltkrieg wurde es selbstverständlich, dass das Kosovo zu Serbien gehörte, da Serbien an der Seite der Alliierten stand. Das dritte Argument ist am wenigsten wahrscheinlich, da die Albaner ein älteres Volk sind, das bereits in den Zeiten der griechischen Antike unter der Bezeichnung „Illyrer“ existierte. Dieses Argument ist höchstwahrscheinlich das stärkste, weil die Slawen (Serben) viel später nach Südosteuropa einwanderten. Die slawische Ausdehnung fand erst im 6. Jahrhundert statt. Vorher lebten die Slawen zwischen den Flüssen Dnepr und Weichsel.

Im Sinne des Selbstbestimmungsrechts, das am demokratischsten ist, gehörte das Kosovo von der Bevölkerungszahl den Kosovo-Albanern. Die Angaben über die genau Bevölkerungszahl sind in der Literatur sehr ungenau. Manche Quellen sprechen über eine Mehrheit der serbisch-slawischen Bevölkerung und in anderen findet man das Gegenteil. Die erste moderne Volkszähnung von 1921 bestätigte, dass am Anfang des letzten Jahrhunderts eine Mehrheit der Albaner im Kosovo lebt.^[3] Auch die letzte Volkszählung von 1991 zeigt, dass die Albaner in einer großen, knapp 82% Mehrheit sind. Von der serbischen Seite wird aber eine wichtige völkerrechtliche Tatsache immer wieder erwähnt: Kosovo gehört den Serben, da Serbien diese Provinz seit dem ersten Balkankrieg mit kurzen Unterbrechungen von den beiden Weltkriegen unter eigener Verwaltung hielt.

Das reale Bild der kosovarischen Ethnostruktur weicht stark von der serbischen und albanischen Vorstellung ab. Vereinfacht kann man sagen, dass die Albaner ihren Anspruch auf Kosovo durch die Mehrheit ihrer Bevölkerung durchsetzen und die Serben tun ihr bestes um die Provinz unter serbischen Verwaltung zu halten. Dies legitimieren sie durch ihren völkerrechtlich-historischen Anspruch. Der Kosovo-Mythos unterscheidet sich von Mythen anderer europäischer Staaten. Er ist durch verschlüsselte Botschaften von Freiheit, Verteidigung des Christentums, Heldenmut und Opferbereitschaft geprägt. Die Albaner werden genauso wie die bosnischen Muslime für den „Genozid“ an den Serben während der türkischen Herrschaft verantwortlich gemacht. Man will heute nach einem Jahrhundert eine „Rechtfertigung“ schaffen. Den sogenannten türkischen „Genozid“ hat es nie gegeben. Letztendlich war es für das serbisch-orthodoxe Patriarchat in Peč möglich seine Funktion während der türkischen Herrschaft auszuüben. Auch deshalb ist das Christentum während der langen Jahre aus der Region nicht verschwunden.

Die jetzige Feindschaft der Serben und der Albaner ist ein Produkt der modernen Staatsbildung, die am Ende des 19. Jahrhunderts stattfand. Diese Feindschaft ist nicht erblich und auch nicht ewig, wie es Nationalisten an beiden Seiten sagen. Wie gesagt, es ist ein Produkt der Nationalbewegungen. Es ist äußerst unlogisch, dass die beiden Völker ohne Behinderungen, für Jahrhunderte zusammen leben konnten und plötzlich wurden sie zu ewigen Feinden. Die feindseligen Ideen wurden in den Köpfen einzelner Menschen an beiden Seiten geformt. Als Beispiel kann man den Historiker Vasa Čubrilovič nennen. Er machte 1937 der serbischen Regierung einen Vorschlag über die Umsiedlung der Albaner in die Türkei.^[4] Laut seiner Vorstellung sollte man diese Ideen in ein zwischenstaatliches Abkommen umwandeln.

Nach dem politischen und militärischen Sieg der Kommunistischen Partei (KP) gab es für die Albaner und überhaupt für alle Minderheiten in der BR Jugoslawien weitgehende Minderheitsrechte, die aber durch die Geheimpolizei unter der Führung von Alexander Rankovič, ständig unterdrückt wurden.^[5] Im Jahre 1968 bekommt das Kosovo den Status einer „Gesellschafts-politischen Gemeinschaft“^[6] und erhält mit den anderen 6 Republiken vergleichbare Rechte. Gleichzeitig fingen die Serben an das Kosovo zu verlassen, nicht aus Angst vor den Albanern - obwohl es eine antiserbische Stimmung gab - sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Das Kosovo galt als „Armenhaus“ Jugoslawiens. Nach manchen Angaben haben bis zu 200.000 Serben das Kosovo in den folgenden 10 Jahren verlassen. Es ist eine Schizophrenie der Serben: einerseits ist Kosovo die Wiege des Serbentums und anderseits wurde es verlassen, weil es wirtschaftlich uninteressant war.

Zwischen den erwähnten Argumenten ist der Konflikt leicht zu finden: beide Seiten haben in gewisser Weise Recht und innerhalb der serbischen Minderheit existierte eine Art Nervosität wegen der albanischer Mehrheit.

2. Die Spannung beginnt - Miloševič beendet die Autonomie

Mitte der 70er Jahre gab es immer noch eine angespannte Situation im Kosovo und Makedonien. Die Kosovo-Albaner forderten die Gründung der siebten Republik innerhalb des Bundes. Die KP formte eine Kommission die von Dragoslav Markovič geführt wurde. Ihre Aufgabe war ein sogenanntes „Blaubuch“ mit Argumenten gegen die Staatlichkeit Kosovos auszuarbeiten. Dazu hat man auch die orthodoxe Kirche mobilisiert. Diese meldete sich mit dem Appell zum Schutz der serbischen Bewohner und ihrer heiligen Stätten im Kosovo. Die KP war natürlich nicht besonders am Schutz der heiligen Stätten Kosovos interessiert, aber es war ein Grund, um mit geheimdienstlichen Repressionen anzufangen. Die serbischen Intellektuellen haben die albanische „Minderheit“ im Kosovo systematisch beschimpft. Die Situation spitzte sich zu, als Slobodan Miloševič zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt wurde. Die Theoretisierung der Intellektuellen hat er instrumentalisiert. Miloševič nutzte die Situation im Kosovo, um die wirklichen Probleme Jugoslawiens zu verdecken.^[7] Dazu nutzte er auch kriminelle Fälle bei den Albaner, um zu zeigen, dass die serbische Minderheit im Kosovo in gefährdet ist.^[8] Miloševič gewann durch diesen „Schutz“ der serbischen Minderheit viel Popularität, die ihm beim späteren „politischen Überleben“ geholfen hat. Es ist ihm gelungen seinen Plan über die Änderung der serbischen Passivität durchzusetzen. Das oberste Ziel sollte die Einrichtung eines Nationalstaates sein, in welchen die autonomen Teile Vojvodina und Kosovo integriert werden. Miloševič startete eine große nationalistische Kampagne, indem er eine Rede zum 600. Jahrestag der Schlacht am Amselfeld hielt:

„Muss man denn 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld erst nicht eigens verkünden, daß Kosovo Serbien ist und daß diese weder von der albanischen Geburten- noch von der serbischen Sterberate abhängt. Dort ist so viel serbisches Blut und so viele Reliquien, daß Kosovo ein serbisches Land bleiben wird, auch wenn kein einziger Serbe mehr verblieben ist.“

Kurz danach hat man die Verfassung Serbiens revidiert und am 22. Februar 1989 wurde die Autonomie Kosovos beendet. Nachdem Miloševič diese Verfassungsänderung umsetzte, kontrollierte er nach dem Stimmenproporz mehr Stimmen als die restlichen vier Republiken, was das Ende der Föderation bedeutete.

[...]

^[1] Gen. Klaus Naumann bei seinem Vortrag über Sicherheit in Europa vom 15. Dezember 2002: „Jährlich hat die Internationale Gemeinschaft mit ca. 25 kleinen regionalen Konflikten zu tun, die meistens durch Nationalismus entstanden sind“.

^[2] Siehe Anhang Nr. 5 mit der Geschichtsübersicht Kosovos.

^[3] Siehe Anhang mit der Übersicht der Bevölkerungszahlen nach Volksgruppen.

^[4] Rexhep Qosja, The Albanian Problem in the Serb Political Programs During 1937-1944, Internationa Journal of Albanian Studies

^[5] Der Grund für die Unterdrückung war angeblich die Zusammenarbeit der Albaner mit den Nazis

^[6] Mitglieder des Zentralkomitees, der Schriftsteller Dobrica Cosic und Historiker Jovan Marjanovic schlugen der KP Führung vor sich mehr mit Kosovo zu befassen. Beide wurden aus der KP entlassen und später bekam Kosovo nach heftiger Demonstrationen seine Autonomie

^[7] Langsamer wirtschaftlicher Zusammenbruch, Separatismus innerhalb der anderen Republiken

^[8] Fall „Martinovic“ – sexuelle Misshandlung eines Serben durch Albaner