Untersuchung der Rechtswirkungen einer fingierten Genehmigung nach § 42 VwVfG.
„Viel bedarf`s zu würdiger Unterhaltung und schwere Kosten macht die sorgliche Verwaltung“, Goethe, Mephisto.
„Die Bürokratie ist gegenüber anderen geschichtlichen Trägern der modernen rationalen Lebensordnung ausgezeichnet durch ihre weit größere Unentrinnbarkeit“, Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
- Genehmigungsfiktion zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit
- Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie
- Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Einheitlicher Ansprechpartner
- Beschleunigungsgesetze
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion. Sie analysiert die Zielsetzung der Richtlinie, die Umsetzung im deutschen Recht und die damit verbundenen Herausforderungen für Rechtssicherheit und Verwaltungsverfahren.
- Genehmigungsfiktion im deutschen Verwaltungsrecht
- Einfluss der Dienstleistungsrichtlinie auf Verwaltungsverfahren
- Rechtssicherheit und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Der einheitliche Ansprechpartner als Instrument der Verwaltungsvereinfachung
- Verfassungsrechtliche Aspekte der Umsetzung
Zusammenfassung der Kapitel
Genehmigungsfiktion zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit: Dieser Abschnitt erläutert das Konzept der Genehmigungsfiktion im deutschen Recht, beleuchtet seine historische Entwicklung und veranschaulicht es anhand von Beispielen aus dem Baurecht. Es wird auf die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für den Antragsteller eingegangen sowie auf mögliche sanktionsrechtliche Risiken und die Auswirkungen auf Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Der Abschnitt unterstreicht die wachsende Bedeutung der Genehmigungsfiktion im Kontext der Verwaltungsbeschleunigung.
Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie: Dieser Teil befasst sich ausführlich mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) und ihrer Umsetzung im deutschen Recht durch das 4. VwVfÄndG. Es wird dargelegt, wie die DLRL die Einführung der Genehmigungsfiktion in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht vorantreibt, um den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erleichtern und den Binnenmarkt zu verbessern. Der Abschnitt beleuchtet den Zielkonflikt zwischen Liberalisierung und der Sicherung hoher Qualitätsstandards und analysiert die Herausforderungen der Umsetzung im Detail. Die Diskussion umfasst die Bedeutung der zügigen Bearbeitung von Anträgen und die Möglichkeiten der Fristverlängerung.
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Dieser Abschnitt analysiert die praktische Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland. Er beschreibt den Spannungsbogen zwischen den Zielen der Liberalisierung und dem Erhalt hoher Qualitätsstandards. Der Fokus liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Umsetzung der Genehmigungsfiktion im deutschen Recht und dem Bericht der Europäischen Kommission, der eine unzureichende Umsetzung bemängelt. Es werden die Auswirkungen auf das nationale Verwaltungsrecht und das Recht der Wirtschaftsaufsicht beleuchtet. Die Bedeutung des "effete utile"-Grundsatzes im Kontext der Richtlinie wird hervorgehoben.
Einheitlicher Ansprechpartner: Dieser Teil des Textes befasst sich mit dem Konzept des "Einheitlichen Ansprechpartners" (EA) gemäß Art. 6 DLRL. Er beschreibt die Rolle des EA als zentrale Anlaufstelle für Dienstleistungserbringer, die alle notwendigen Verfahren und Formalitäten für die Erbringung ihrer Dienstleistungen abwickeln können. Die Aufgaben und Kompetenzen des EA werden erläutert, wobei auch auf die Grenzen seiner Aufgaben, wie beispielsweise das Fehlen einer Rechtsberatungspflicht, eingegangen wird. Der Abschnitt betont die Bedeutung des EA für die Verwaltungsvereinfachung und die Beschleunigung von Verfahren.
Beschleunigungsgesetze: Dieser Abschnitt analysiert den Zusammenhang zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und dem Bestreben nach Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Es wird der wirtschaftliche Kontext beleuchtet und die Bedeutung der Dienstleistungsbranche für das Wirtschaftswachstum hervorgehoben. Der Abschnitt diskutiert die Herausforderungen und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Marktöffnung und dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie sozialer Rechte.
Schlüsselwörter
Genehmigungsfiktion, Dienstleistungsrichtlinie, Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren, Rechtssicherheit, Beschleunigung, Einheitlicher Ansprechpartner, EU-Recht, Binnenmarkt, VwVfG, Föderalismus.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungsrecht
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion. Sie untersucht die Zielsetzung der Richtlinie, ihre Umsetzung im deutschen Recht und die damit verbundenen Herausforderungen für Rechtssicherheit und Verwaltungsverfahren.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Genehmigungsfiktion im deutschen Verwaltungsrecht, den Einfluss der Dienstleistungsrichtlinie auf Verwaltungsverfahren, die Rechtssicherheit und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, den einheitlichen Ansprechpartner als Instrument der Verwaltungsvereinfachung und verfassungsrechtliche Aspekte der Umsetzung. Weitere Schwerpunkte sind die praktische Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, die kritische Auseinandersetzung mit der Umsetzung der Genehmigungsfiktion und die Bedeutung des "effet utile"-Grundsatzes.
Was ist die Genehmigungsfiktion und welche Bedeutung hat sie?
Die Genehmigungsfiktion ist ein Konzept im deutschen Recht, bei dem eine Genehmigung nach Ablauf einer bestimmten Frist als erteilt gilt, sofern keine Entscheidung der Behörde erfolgt ist. Die Arbeit erläutert dieses Konzept, beleuchtet seine historische Entwicklung und veranschaulicht es anhand von Beispielen. Sie betont die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für den Antragsteller und die wachsende Bedeutung der Genehmigungsfiktion im Kontext der Verwaltungsbeschleunigung.
Welche Rolle spielt die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLRL)?
Die DLRL treibt die Einführung der Genehmigungsfiktion im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht voran, um den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erleichtern und den Binnenmarkt zu verbessern. Die Arbeit analysiert die Umsetzung der DLRL im deutschen Recht durch das 4. VwVfÄndG und beleuchtet den Zielkonflikt zwischen Liberalisierung und der Sicherung hoher Qualitätsstandards.
Wie wird die DLRL in Deutschland umgesetzt?
Die Arbeit analysiert die praktische Umsetzung der DLRL in Deutschland und beschreibt den Spannungsbogen zwischen den Zielen der Liberalisierung und dem Erhalt hoher Qualitätsstandards. Sie geht auf die kritische Auseinandersetzung mit der Umsetzung der Genehmigungsfiktion im deutschen Recht und den Bericht der Europäischen Kommission ein, der eine unzureichende Umsetzung bemängelt. Die Auswirkungen auf das nationale Verwaltungsrecht und das Recht der Wirtschaftsaufsicht werden beleuchtet.
Was ist der "Einheitliche Ansprechpartner" (EA)?
Der EA ist gemäß Art. 6 DLRL eine zentrale Anlaufstelle für Dienstleistungserbringer, die alle notwendigen Verfahren und Formalitäten für die Erbringung ihrer Dienstleistungen abwickeln können. Die Arbeit erläutert die Aufgaben und Kompetenzen des EA und betont seine Bedeutung für die Verwaltungsvereinfachung und die Beschleunigung von Verfahren.
Welchen Einfluss haben Beschleunigungsgesetze?
Die Arbeit analysiert den Zusammenhang zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und dem Bestreben nach Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Sie beleuchtet den wirtschaftlichen Kontext und die Bedeutung der Dienstleistungsbranche für das Wirtschaftswachstum. Die Herausforderungen und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Marktöffnung und dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie sozialer Rechte werden diskutiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Genehmigungsfiktion, Dienstleistungsrichtlinie, Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren, Rechtssicherheit, Beschleunigung, Einheitlicher Ansprechpartner, EU-Recht, Binnenmarkt, VwVfG, Föderalismus.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor:in), 2014, Genehmigungsfiktion zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274109
