[...] In direktem Zusammenhang dazu stehen dann die
beiden nachfolgenden Punkte, die das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001
näher beleuchten, das Wahlverhalten analysieren und abschließend erläutern, aus welchem
Grund die Partei und ihr Gründer so stark polarisieren und geteilte Meinungen hervorrufen.
Nach diesem Überblick zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive und ihrer Programmatik soll im
weiteren Verlauf der Arbeit untersucht werden, inwieweit die von Ronald Schill proklamierten
Veränderungen von ihm und seiner Partei in die Tat umgesetzt worden sind. Dabei steht vor
allem die Zwischenbilanz, der sich die neue Hamburger Regierungskoalition nach 100 Tagen
stellen musste, im Vordergrund. Da Ronald Schill vor allem durch negatives Verhalten auffiel, sollen auch die Skandale um
den ehemaligen Richter nicht außer Acht gelassen werden, da sie weiter Aufschluss über
das Wesen des Politikers geben. Besonders in Hinsicht auf die jüngsten Ereignisse in der Hamburger Bürgerschaft, soll dann
der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich der Populismus in unserer heutigen politischen
Kultur manifestiert hat und von welcher Bedeutung diese Entwicklung im Speziellen
für Deutschland ist. Dabei ist auch von Interesse, zu klären, aus welchem Grund Ronald
Schill als Populist gelten kann. In der abschließenden Überlegung wird schließlich erläutert, wie es um die Zukunft der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive bestellt ist. Nach dem Vorfall am 19. August 2003 stand die
Partei des Amtrichters Ronald Schill definitiv an einem Scheideweg und es stellt sich die
Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Eklat um Ronald Schill für die Partei ergeben
haben und wo die Partei heute, fast vier Monate danach, steht. Zur verwendeten Sekundärliteratur, sowie den Quellen ist ergänzend Folgendes anzumerken. Aufgrund der Tatsache, dass zur politischen Tätigkeit und zur Person Ronald Schills
fast keine monographischen Veröffentlichungen existieren, wurde auf Fachzeitschriftenartikel
und Internetquellen zurückgegriffen, welche ein umfangreiches Angebot an Informationen
darstellten. Unter den verwendeten Monographien ist besonders die Studie von Marco Carini
und Andreas Speit zu erwähnen. Das Buch der beiden Journalisten enthält eine Fülle von
Fakten, die wesentlich zum Verständnis der Thematik beigetragen haben. Bemängelt werden
müssen aber die fehlenden Quellenangaben, die es schwierig machten, erwähnte Daten
und Ereignisse nachzuvollziehen. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der Weg zur Macht – Ronald B. Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001
1. Von der Gründung bis zum Wahlkampf – Ein kurzer Überblick zur Entstehungsgeschichte der Partei
1.1 Der Parteigründer: Ronald Barnabas Schill
1.2 Themen, Ziele, Wahlkampf – Mit „Sicherheit“ zum Wahlerfolg
1.3 Das Programm der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
1.4 Wer wählte Schill? – Eine Analyse zum Wahlergebnis und -verhalten
1.5 Reaktionen auf den Wahlerfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
2. Wahlversprechen und Realität – Die Zeit nach dem Erfolg in Hamburg
2.1 Zwischenbilanz nach 100 Tagen
2.2 Gerüchte und Skandale um Ronald Schill
3. Ronald Schill als Populist in der politischen Kultur Deutschlands
III. Die Selbstdemontage des Ronald B. Schill – Ein Ausblick auf die Zukunft der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Aufstieg, die Regierungsbeteiligung und den Niedergang der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter ihrem Gründer Ronald B. Schill in Hamburg. Dabei wird analysiert, inwiefern die Partei rechtspopulistische Züge aufweist und durch welche Faktoren sie im Jahr 2001 einen so signifikanten Wahlerfolg erzielen konnte.
- Die Entstehungsgeschichte und die Rolle der Person Ronald Schill als Schlüsselfigur.
- Die Analyse der Wahlkampfstrategie mit dem zentralen Fokus auf das Thema "Innere Sicherheit".
- Die Untersuchung der Wählerstruktur und der Gründe für den Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001.
- Die kritische Betrachtung der politischen Arbeit nach dem Wahlerfolg und die Rolle von Skandalen.
- Die Einordnung Ronald Schills als Rechtspopulist in die politische Kultur Deutschlands.
Auszug aus dem Buch
1.1 Der Parteigründer: Ronald Barnabas Schill
Die Frage, die man sich am 23. September 2001 stellte, war, wie es zu einem solchen Wahlergebnis hatte kommen können. Zwar waren der Schill-Partei im Vorfeld der Wahlen schon Chancen auf ein gutes Ergebnis eingeräumt worden, jedoch hatte niemand, außer vielleicht die Partei selbst, mit einem solchen Sieg gerechnet. Wer oder was ist also die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und wofür steht sie? Welche Standpunkte werden von ihr vertreten und warum konnte sie sich in Hamburg so gut behaupten?
Um diese Fragen zu beantworten ist es notwendig, die Geschichte der Partei und die Person ihres Vorsitzenden näher zu beleuchten.
Der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive heißt Ronald Barnabas Schill und hatte sich im Hamburg der 90er Jahre einen zweifelhaften Ruf als Strafrichter erworben, einer Tätigkeit, die er seit Mai 1993 ausübte. Wiederholt geriet er durch seine harten Urteile, die nicht selten von der Anklagevertretung selbst kritisiert wurden, in die Schlagzeilen. So zum Beispiel am 11.Oktober 1996, als er ein übermäßig hohes Strafmaß für eine psychisch kranke, nicht vorbestrafte Frau verhängte. Schill verurteilte Agnes B., welche angeblich mehrere Autos zerkratzt hatte zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Schockiert über die Härte dieses Urteils, legte die Staatsanwaltschaft, die ohnehin nur eine Bewährungsstrafe von acht Monaten gefordert hatte, Berufung ein. Der Schuldspruch, welcher von der Presse scharf kritisiert wurde, brachte Schill den Spitznamen „Richter Gnadenlos“ ein. Ein Name, dem er in den Folgejahren weiter gerecht werden sollte, denn das „Autorkratzer-Urteil“ sollte nicht das letzte gewesen sein, in dem Schill an die Grenzen der Justiz trat.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Eklat um die Entlassung von Ronald Schill aus dem Senat und erläutert den Aufbau sowie die Zielsetzung der Analyse der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.
II. Der Weg zur Macht – Ronald B. Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001: Dieses Kapitel analysiert die Entstehung der Partei, ihren erfolgreichen Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit und die Wählerklientel, die den unerwarteten Wahlsieg ermöglichte.
1. Von der Gründung bis zum Wahlkampf – Ein kurzer Überblick zur Entstehungsgeschichte der Partei: Hier wird die Etablierung der Schill-Partei im Kontext der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 und die Rolle ihres Gründers beleuchtet.
2. Wahlversprechen und Realität – Die Zeit nach dem Erfolg in Hamburg: Dieses Kapitel untersucht die Diskrepanz zwischen den hohen Erwartungen durch die Wahlversprechen und der tatsächlichen Bilanz der Koalition nach 100 Tagen sowie die auftretenden Skandale.
3. Ronald Schill als Populist in der politischen Kultur Deutschlands: Eine politikwissenschaftliche Einordnung von Ronald Schill in den rechtspopulistischen Kontext unter Berücksichtigung seines Stils und seiner Rhetorik.
III. Die Selbstdemontage des Ronald B. Schill – Ein Ausblick auf die Zukunft der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das abschließende Kapitel behandelt den Niedergang des politischen Ansehens von Schill, sein gescheitertes Comeback und die Folgen für die Partei und die Hamburger Regierungskoalition.
Schlüsselwörter
Ronald B. Schill, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Hamburg, Bürgerschaftswahl 2001, Rechtspopulismus, Innere Sicherheit, politische Kultur, Koalition, Wahlerfolg, Protestwähler, Hamburger Senat, Justiz, Populismus, politische Krise, Regierungsbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit befasst sich mit der Entstehung, dem politischen Wirken und dem anschließenden Niedergang der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Führung von Ronald B. Schill in Hamburg.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Sicherheitspolitik als Wahlkampfinstrument, der Aufstieg einer Protestpartei, die personelle Fixierung auf den Parteigründer und die Auswirkungen von Skandalen auf die Regierungsarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Gründe für den außergewöhnlichen Wahlerfolg 2001 zu ergründen, den Populismus in der Schill-Partei zu definieren und den Prozess der politischen Selbstzerstörung der Partei zu dokumentieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven und analytischen Auswertung von Sekundärliteratur, Fachzeitschriftenartikeln sowie Presseberichten und Internetquellen, um die politische Entwicklung nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Entstehungsgeschichte, eine Analyse des Wahlverhaltens und der Themenwahl sowie eine kritische Untersuchung der Regierungszeit und der populistischen Elemente in Schills Politik.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Rechtspopulismus, Innere Sicherheit, Hamburger Bürgerschaft, Wahlerfolg, Politische Skandale und die Person Ronald Schill.
Warum war das Thema "Innere Sicherheit" für den Wahlerfolg so entscheidend?
Es war ein Thema, das die Ängste der Bevölkerung adressierte und bei dem die anderen Parteien zunächst keine überzeugenden Konzepte oder eine klare Gegenposition aufbauten, was Schill als ehemaligem Richter eine hohe Glaubwürdigkeit verlieh.
Welche Rolle spielten die Skandale um Ronald Schill für den Niedergang der Partei?
Die Skandale, insbesondere das exzessive Privatleben und Vorwürfe der Vetternwirtschaft oder Kokaingerüchte, führten zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Wählern und destabilisierten die Koalition nachhaltig, was schließlich in der Abspaltung und dem Ende der politischen Ära Schill gipfelte.
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- Anonym (Author), 2003, Ronald B. Schill und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27415
