Der Hauptuntersuchungsaspekt dieser Arbeit ist die Darstellung, inwiefern ausländische Ehepartner von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen profitieren, wie diese geregelt sind, sowie die Gefahr, Ehen mit Auslandsberührung zu kriminalisieren. Zwischen dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Schutz der Familie und der politisch gewollten Begrenzung von Zuwanderung finden sich binationale Paare in einem Dickicht von Vorschriften, Unterstellungen und Kontrollen wieder, die eine binationale Eheschließung nicht selten zu einem kostspieligen Parcoursritt durch Behörden und Gerichte werden lässt. Daher ist es auch wichtig zu reflektieren, inwiefern Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen und Beweisführung, mit grundgesetzlichen Schutzartikeln vereinbar sind.
Darauf aufbauend werden im nächsten Abschnitt die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen binationaler Eheschließungen dargestellt. Dabei wird kurz auf die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Regelungen des Familiennachzugs der letzten 50 Jahre eingegangen. Die Debatte über den Umgang mit dem Missbrauch des Instituts der Ehe wurde unterschiedlich, teilweise kaum behandelt und um diesen zu bekämpfen sind erst in jüngerer Vergangenheit überhaupt Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug eingeführt worden. Anschließend werden die einschlägigen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, die den Familiennachzug regeln und deren Auswirkungen aufgezeigt. Auch die restriktiveren Regeln für den Nachzug rein ausländischer Ehepartner in Deutschland werden beschrieben, um ihre verfassungsrechtliche Problematik, insbesondere in Hinblick auf Artikels 6, GG und auch die Schwierigkeit, eine „richtige“ Ehe rechtlich zu definieren, darzustellen. Als Abschluss dieses Kapitels wird durch ein Fallbeispiel eine potentiell reale Manifestation der aktuellen Situationen veranschaulicht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vorüberlegungen
- Begriffserläuterungen: binationale Ehe, Scheinehe, Ausländer
- Darstellung bürokratisch-administrativer Wiederständigkeiten für binationale Ehen, am Beispiel deutsch-marokkanischer Eheschließung
- Allgemeine Überlegungen zur deutschen Einwanderungspolitik
- Motive für die Schließung einer Scheinehe
- Ausländerrechtliche Konsequenzen einer binationalen Ehe
- Kurzer geschichtlicher Überblick zur rechtlichen Regelung des Familiennachzugs
- "27, 28 und 31 AufenthG: Grundsätze des Familiennachzugs
- Regelungen für rein ausländische Ehen in Deutschland
- Schutzwirkung des Art.6 GG, Definition der familiären Lebensgemeinschaft
- Fallbeispiel
- Zweckprüfung der Ehe und strafrechtliche Konsequenzen von Scheinehen
- Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe
- Zweckprüfung der Ehe durch die Ausländerbehörde
- Rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit den rechtlichen Regelungen des Familiennachzugs von binationalen Ehen unter dem Aspekt der Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Sie analysiert die Problematik der Scheinehe im Kontext der deutschen Einwanderungspolitik und beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen für ausländische Ehepartner, die eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Ehe mit einem deutschen Staatsbürger erlangen möchten. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe und die strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Familiennachzugs von binationalen Ehen
- Die Problematik der Scheinehe und ihre Auswirkungen auf die deutsche Einwanderungspolitik
- Die rechtlichen Konsequenzen für ausländische Ehepartner, die eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Ehe mit einem deutschen Staatsbürger erlangen möchten
- Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe und die strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten
- Die Schutzwirkung des Art. 6 GG und die Definition der familiären Lebensgemeinschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Scheinehenproblematik ein und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit dar. Sie beleuchtet die Schwierigkeiten bei der Definition einer Scheinehe und die rechtliche Fragwürdigkeit von Forderungen, die auf eine Unwirksamkeit der Scheinehe zielen oder deren Zustandekommen verhindern wollen.
Der Abschnitt "Vorüberlegungen" befasst sich mit den grundlegenden Begriffen der binationalen Ehe, der Scheinehe und des Ausländers. Er analysiert die bürokratischen Hürden bei der Schließung einer binationalen Ehe am Beispiel der deutsch-marokkanischen Eheschließung und beleuchtet die deutsche Einwanderungspolitik sowie die Motive für die Schließung einer Scheinehe.
Das Kapitel "Ausländerrechtliche Konsequenzen einer binationalen Ehe" gibt einen kurzen geschichtlichen Überblick zur rechtlichen Regelung des Familiennachzugs und erläutert die Grundsätze des Familiennachzugs nach dem Aufenthaltsgesetz. Es werden die Regelungen für rein ausländische Ehen in Deutschland und die Schutzwirkung des Art.6 GG im Zusammenhang mit der Definition der familiären Lebensgemeinschaft dargestellt. Ein Fallbeispiel veranschaulicht die Scheinehenproblematik in der praktischen Rechtssprechung.
Das Kapitel "Zweckprüfung der Ehe und strafrechtliche Konsequenzen von Scheinehen" beschäftigt sich mit den Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe und der Zweckprüfung der Ehe durch die Ausländerbehörde. Es werden die rechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen, wie beispielsweise die straf-, ausländer-, personenstands- und familienrechtlichen Paragraphen, erläutert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Familiennachzug, binationale Ehen, Scheinehe, Aufenthaltsgenehmigung, deutsche Einwanderungspolitik, Ausländerrecht, Art. 6 GG, familiäre Lebensgemeinschaft, Zweckprüfung, Indizien, strafrechtliche Konsequenzen, Schutzwirkung, Recht auf freie Partnerwahl, Parallelgesellschaften, Missbrauch gesetzlicher Regelungen.
- Arbeit zitieren
- Katrin Heiserholt (Autor:in), 2009, Rechtliche Regelungen bei Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274282
