Rechtliche Regelungen bei Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland


Hausarbeit, 2009

20 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Vorüberlegungen
2.1 Begriffserläuterungen: binationale Ehe, Scheinehe, Ausländer
2.2 Bürokratische Voraussetzung und Probleme bei der Schließung einer deutsch-ausländischen Ehe am Beispiel
2.3 Allgemeine Überlegungen zur deutschen Einwanderungspolitik
2.4 Motive für die Schließung einer Scheinehe

3 Ausländerrechtliche Konsequenzen einer binationalen Ehe
3.1 Kurzer geschichtlicher Überblick zur rechtlichen Regelung des Familiennachzuges
3.2 §§27, 28 und 31 AufenthG: Grundsätze des Familiennachzugs.
3.3 Regelungen für rein ausländische Ehen in Deutschland
3.4 Schutzwirkung des Art.6 GG und Definiton der familiären Lebensgemeinschaft
3.5 Zusammenfassung und Fallbeispiel

4 Zweckprüfung der Ehe und strafrechtliche Konsequenzen von Scheinehen
4.1 Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe.
4.2 Zweckprüfung der Ehe durch die Ausländerbehörde
4.3 Straf- und ausländerrechtliche Konsequenzen einer Scheinehe.

5 Fazit.

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Anhand von der „Scheinehenproblematik“drängt sich die Frage auf, was der Sinn einer Ehe ist und wann sie diesen (im rechtlichen Sinne) verfehlt und daher von einer zweckverfehlenden Ehe gesprochen wird. Schon allein die Definition einer Scheinehe ist schwierig, da bereits der Begriff der Ehe - von dem sie sich abgrenzen muss - subjektiv ausgelegt wird. Meiner Meinung nach steht hinter jeder Eheschließung ein motivatorischer Sinn und Zweck und hier stellt sich die Frage, welcher Grund für die Herstellung einer Ehe von der Rechtsprechung nicht mehr anerkannt wird. Ein Anliegen der vorliegenden Arbeit ist der Versuch, die rechtspolitische Fragwürdigkeit der Forderungen herauszuarbeiten, die auf eine Unwirksamkeit der Scheinehe zielen oder von vornherein deren Zustandekommen verhindern wollen. Häufig sehen sich binationale Ehepaare mit bürokratischen und juristischen Voraussetzungen und Problemen konfrontiert, oft geraten sie unter den Generalverdacht der Möglichkeit des Vorliegens einer Scheinehe.

Der Hauptuntersuchungsaspekt dieser Arbeit ist die Darstellung, inwiefern ausländische Ehepartner von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen profitieren, wie diese geregelt sind und die Gefahr, Ehen mit Auslandsberührung zu kriminalisieren. Zwischen dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Schutz der Familie und der politisch gewollten Begrenzung von Zuwanderung finden sich binationale Paare in einem Dickicht von Vorschriften, Unterstellungen und Kontrollen wieder, die eine binationale Eheschließung nicht selten zu einem kostspieligen Parcoursritt durch Behörden und Gerichte werden lässt. Daher ist es auch wichtig zu reflektieren, inwiefern Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen und Beweisführung, mit grundgesetzlichen Schutzartikeln vereinbar sind.

Dieses Thema birgt viele interessante Aspekte, wovon nicht alle - unter anderem aufgrund mangelnder fundierter Literatur bezüglich Scheinehen - in dieser Arbeit berücksichtigt werden können. Grobe Kenntnisse über die deutsche Ausländerpolitik sind Voraussetzung, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen, daher werden im folgenden Abschnitt grundsätzliche Überlegungen zu Definitionen, deutscher Einwanderungspolitik, bürokratischer Hürden bei der Schließung einer binationalen Ehe und den Motiven, die hinter einer Scheineheschließung stecken, angerissen. Die Entwicklung der Zuwanderungspolitik ist von Bedeutung, da Einschränkungen bzw. Erleichterungen bei dem Erwerb eines Aufenthaltstitels Auswirkungen auf die Einschätzung über die Notwendigkeit einer Aufenthaltsehe beinhaltet. Die Entscheidung zu einer Scheinehe ist ein innerer Vorgang, weswegen der Versuch, die Motivationen hinter dieser zu erklären, unausweichlich einen spekulativ-psychologischen Charakter besitzt.

Darauf aufbauend werden im nächsten Abschnitt die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen binationaler Eheschließungen dargestellt. Dabei wird kurz auf die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Regelungen des Familiennachzugs der letzten 50 Jahre eingegangen. Die Debatte über den Umgang mit dem Missbrauch des Instituts der Ehe wurde unterschiedlich, teilweise kaum behandelt und um diesen zu bekämpfen sind erst in jüngerer Vergangenheit überhaupt Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug eingeführt worden. Anschließend werden die einschlägigen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, die den Familiennachzug regeln und deren Auswirkungen aufgezeigt. Auch die restriktiveren Regeln für den Nachzug rein ausländischer Ehepartner in Deutschland werden beschrieben, um ihre verfassungsrechtliche Problematik, insbesondere in Hinblick auf Artikels 6, GG und auch die Schwierigkeit, eine „richtige“ Ehe rechtlich zu definieren, darzustellen. Als Abschluss dieses Kapitels wird durch ein Fallbeispiel eine potentiell reale Manifestation der aktuellen Situationen veranschaulicht.

Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit der Zweckprüfung einer Ehe und den Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen. Hier soll auf Ermittlungsverfahren von Ausländerbehörden, Indizien und Beweisführung gegen Aufenthaltsehen, sowie auf die strafrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen eingegangen werden.

2 Vorüberlegungen

2.1 Begriffserläuterungen: binationale Ehe, Scheinehe, Ausländer

Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist unter »Ehe« „die Verbindung eines Mannes und einer Frau zu einer vom Prinzip der gegenseitigen und umfassenden rechtlichen Verantwortung und Achtung gekennzeichneten Lebensgemeinschaft zu verstehen.“ (Göbel-Zimmermann 2006, S.82). Von einer binationalen Ehe kann man sprechen, wenn die beteiligten Partner unterschiedliche Staatsbürgerschaften besitzen, demnach aus verschieden Heimatländern stammen.

Unter den Begriffen „Ausländer“ und „ausländisch“ sollen für den Verlauf dieser Arbeit - sofern nicht anders erläutert - Bürger von Staaten außerhalb der EU, sogenannte Drittstaatsangehörige verstanden werden. Diese Differenzierung resultiert aus der, auf der Grundlage des Schengener Abkommens, allen Bürgern der Europäischen Union garantierten territorialen Freizügigkeit. Das Privileg der Freizügigkeit, bezieht sich auf das Recht jedes EU-Bürgers sich in jedem Land der EU aufhalten zu dürfen. Somit entzieht das Schengener Abkommen intereuropäischen Partnerschaften die Notwendigkeit, ihren Aufenthaltsstatus durch das Konstrukt der Scheinehe konsolidieren zu müssen (vgl. Freizügigkeitsgesetz/EU). Hieraus leitet sich das Auslassen dieser Konstellation der Eheschließung im Verlauf meiner Arbeit ab.

Scheinehe bedeutet nach der Definition des Ministerrates der Europäischen Union „die Ehe eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates oder eines sich in einem Mitgliedsstaat legal aufhaltenden Angehörigen eines Drittstaats mit einem Angehörigen eines Drittstaats; mit der allein der Zweck verfolgt wird, die Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Angehörigen dritter Staaten zu umgehen und dem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsgenehmigung oder --erlaubnis in einem Mitgliedsstaat zu verschaffen.“ (Rat der Europäischen Union 1997, zit. n. Rolf 2005, S.192).

Da in der vorliegenden Hausarbeit der Schwerpunkt auf deutsch-ausländischen Ehen liegt, kann der Begriff - unter Berücksichtigung der oben genannten Definition von Ausländern - insofern eingeschränkt werden, dass eine Scheinehe vorliegt, wenn ein deutscher Staatsbürger eine Ehe mit einem Ausländer schließt, nur um für diesen ein Aufenthaltsgenehmigung oder --erlaubnis zu erlangen. Es sei an dieser Stelle hingewiesen auf die bereits in der Formulierung der Definition enthaltene Problematik einer Motivation mit vermeintlichen Ausschließlichkeitscharakter. Der Charakter einer Entscheidung als Produkt einer motivationalen Gemengelage, findet in der Reduzierung auf Monokausalität keine realistische Entsprechung. Die etwaige Anschuldigung: „allein [diesen] Zweck [zu] verfolg[en]“ (ebd.) ist somit, schon diskursanalytisch kaum zu halten. Im Folgenden werden Synonyme (Zweck-, Schutz-, Pro-forma-, Papier-, Aufenthaltsehe) für den Begriff der Scheinehe benutzt, diese können jedoch als inhaltlich äquivalent verstanden werden.

2.2 Darstellung bürokratisch-administrativer Wiederständigkeiten für binationale Ehen, am Beispiel deutsch-marokkanischer Eheschließung

Angesichts des mir zu Verfügung stehenden Rahmens sowie der Unterschiedlichkeit der entsprechenden Voraussetzungen für Eheschließungen in jedem Land, werden die formellen Bestimmungen einer Eheschließung mit einem ausländischen Partner im Folgenden an dem Beispiel der Eheschließung in Marokko konkretisiert. Diese Darstellung dient dazu, die Komplikationen und Wiederständigkeiten einer binationalen Heirat, im Verhältnis zur einer Konventionellen, daher deutsch-deutschen zu veranschaulichen.

Nach Art. 6 EGBGB ist die Voraussetzung für die Gültigkeit, einer im Ausland geschlossenen Ehe, in Deutschland, eine in der Ortsform des jeweiligen Staates wirksam geschlossene Ehe (Renner 1998, S.275). Das Besondere an einer Eheschließung in Marokko ist, dass ein Ehefähigkeitsbescheinigung - ausgestellt durch die deutsche Botschaft - des deutschen Staatsangehörigen verlangt wird, anders, als z.B. in Dänemark (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Rabat 2009). Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bescheinigung ist ein Ehefähigkeitszeugnis, welches das, für den Wohnsitz zuständige, deutsche Standesamt ausstellt.

Für dieses Zeugnis wiederum werden grundsätzlich die selben Dokumente wie zur Eheschließungsanmeldung im Inland erforderlich (ebd.). Dieses und andere Dokumente müssen vom marokkanischem Außenministerium beglaubigt werden, um sie danach wiederum durch die deutsche Botschaft oder einem Honorarkonsul zu legalisieren (ebd.). Grundsätzlich kann die Legalisation ausländischer Urkunden durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung oder durch eine „Apostille“, (Renner 2005, S.266), d.h. einer staatlichen Behörde gefordert werden . Um die Genehmigung zur Eheschließung beim Generalstaatsanwalt des marokkanischen Wohnsitzes für den ausländischen Ehepartner zu beantragen, sind folgende Dokumente seitens des deutschen Staatsbürgers notwendig: Kopie des Reisepasses und Personalausweises, vier Passfotos, legalisierte Geburtsurkunde, polizeiliches Führungszeugnis, Meldebescheinigung, Auszug aus dem marokkanischen Strafregister sowie eine legalisierte Ehefähigkeits- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Rabat 2009). Bezüglich der Religion benötigen männliche Aspiranten des Weiteren eine Urkunde für die abgeschlossene Konvertierung zum Islam, weiblichen reicht ein Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Buchreligion aus (ebd.). Im Übrigen werden Gehalts- oder Dienstbescheinigung und ein ärztliches Attest über die Gesundheit beider Verlobter nötig (ebd.). Alle Dokumente müssen zusätzlich vom Arabischen, bzw. Französischen ins Deutsche übersetzt werden (ebd.). Außerdem hat die Frau nach marokkanischem Recht, Anspruch auf eine Brautgabe von ihrem Ehemann, deren Höhe in der Heiratsurkunde festgelegt wird (ebd.). Bei der Trauung sollte ein männlicher, christlicher Trauzeuge sein Einverständnis mit der Ehe bekunden, weiterhin werden Personenstandsurkunden als Nachweis der familienrechtlichen Verhältnisse verlangt (ebd.).

Die wohl beiden größten Probleme bezüglich der Schließung einer binationalen Ehe ist der finanzielle und zeitliche Aufwand. Durch Übersetzung, Legalisation und Beglaubigung der Dokumente die nur durch anerkannte Notare vorgenommen werden können, sowie die Gebühren für die staatlichen Bescheinigungen entstehen hohe Kosten, die sich nicht viele marokkanische Bürger leisten können. Ebenso stehen die Verlobten unter Zeitdruck, da die Urkunden, Zeugnisse und Bescheinigungen nach einem gewissen Zeitpunkt (im Allgemeinen etwa drei Monate) nicht mehr gültig sind. Eine weitere Hürde, die zu nehmen dem Großteil der potentiellen Ehepartner sehr schwer fällt, stellen die, seit 2007 unter Paragraph 30 im Aufenthaltsgesetz verankerten, für den Erhalt eines Visums verlangten, Deutschkenntnisse dar (§30 Abs.1, S.1, Nr. 2 AufenthG). Dies bedarf eines anerkannten Sprachkursnachweises durch das Goethe-Institut, womit wiederum erhebliche zeitliche sowie finanzielle Belastungen entstehen. Nach dieser Einführung sind die Visa-Anträge auf Ehegattennachzug um 40%, Anträge von türkischen Ehefrauen sogar um 74% zurückgegangen (Bundesministerium des Innern 2008, S.124). Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Reduktion teilweise einen nur suspensiven Charakter hat, da entsprechende Qualifikationen erst erworben werden müssen (ebd.).

Auf diesen hohen Einsatz weist die deutsche Auslandsvertretung hin und auch darauf, dass mit der Ehe kein Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis besteht: „Die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen führt nicht automatisch zu einem Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso wenig begründet sie einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.“ (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland 2009)

2.3 Allgemeine Überlegungen zur deutschen Einwanderungspolitik

Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, wird kontrovers diskutiert, zumal die BRD aktuell keine zielgerichtete Zuwanderungspolitik verfolgt. Der Anwerbestopp seit den 70er Jahren und weitere Begrenzungen der Asyl- und Aufenthaltsbestimmungen zeigen Deutschland als ein Teil der „Festung“ Europas einerseits, andererseits ist es mit dem Ruf seiner wirtschaftlichen Stärke für viele Migranten ein attraktives Ziel, vor allem in ökonomischer Hinsicht, so dass man aus dieser Sicht die BRD als Einwanderungsland definieren könnte (Renner 1998, S.87). Allerdings hat sich die Zahl der Zuwanderer mit der Zeit immer mehr reduziert und die Mehrzahl derer, die zu dem Privileg eines Aufenthalts in Deutschland kommen, erreichen nur ein befristetes Bleiberecht (Lau 2006, S.6). Cornelia Schmalz-Jacobson, die ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, ist der Auffassung, die in der Verfassung verankerte Aussage, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen (vgl. Art.16a, GG), schließe eine sehr hohe Anzahl hilfebedürftiger Menschen aus (Dertinger 1999, S.98). Sie könne deshalb die vermehrte Schließung sogenannter Aufenthaltsehen nachvollziehen (ebd.). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2007) weist daraufhin, dass die Genfer Konvention zwar die Merkmale politisch Verfolgter, für die Artikel 16a GG gilt, behandelt, bei diesen jedoch Lebensumstände und Notsituationen wie Bürgerkriege oder Armut ausgeschlossen sind (S. 38). Nach einer Statistik des Auswärtigen Amtes zum Visa-Erwerb im Zusammenhang des Familiennachzugs geht hervor, dass die Zahl der stattgegebenen Anträge von 1998 bis 2002 angestiegen, ab 2002 jedoch immer weiter sanken (Bundesministerium des Innern 2008, S.120). Parallel dazu reduziert sich auch die Zahl der Asyl-Antragsstellungen immer mehr, was wohl auch in Zusammenhang mit der hohen Ablehnungsquote von 44, 6 % steht (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2007, S.40). Lässt man die vor Abschiebung geschützten Antragssteller außer Acht, so liegt die Anerkennungsquote von Asyl-Anträgen 2007 bei 1,1%, gegenüber 1998, als sie noch bei 4,0% lag (ebd.). Nach aktuellen Stand gibt es schätzungsweise 800.000 binationale Ehen in Deutschland, was jeder sechsten ehelichen Beziehung entspricht.

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Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Rechtliche Regelungen bei Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland
Hochschule
Universität Kassel  (Sozialwesen)
Veranstaltung
Recht
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
20
Katalognummer
V274282
ISBN (eBook)
9783656667940
ISBN (Buch)
9783656667933
Dateigröße
550 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rechtliche, regelungen, familiennachzugs, ehen, aspekt, scheinehe, zweck, aufenthaltsgenehmigung, deutschland
Arbeit zitieren
Katrin Heiserholt (Autor), 2009, Rechtliche Regelungen bei Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274282

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