Das Abstimmungsverhalten der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ im Europäischen Parlament

Eine Fallstudienanalyse auf Basis des Prinzipal-Agent-Ansatzes


Magisterarbeit, 2012
124 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

II Abbildungsverzeichnis

III Tabellenverzeichnis

1.Einleitung
1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
1.2 Gliederung der Arbeit und methodisches Vorgehen

2. Theoretische Hintergründe und Methodenreflexion
2.1 Der Prinzipal-Agent-Ansatz im wissenschaftlichen Diskurs
2.2 Das Europäische Parlament und der Prinzipal-Agent-Ansatz
2.2.1 Delegationsbeziehungen im Europäischen Parlament
2.2.2 Anreize und Ziele der MEP
2.2.3 Delegationsprobleme im Europäischen Parlament
2.2.4 Zentrale Erkenntnisse und Erklärungslücken des Prinzipal-Agent- Ansatzes in Bezug auf das Europäische Parlament
2.3 Der Two-Principal-Ansatz zur Analyse des Europäischen Parlamentes: Konzeptionelle Grundlagen und wissenschaftlicher Diskurs

3. Fraktionen und der Rechtspopulismus im Europäischen Parlament
3.1 Die Rolle der Fraktionen im EP: Funktion und Aufbau
3.2 Fraktion, Ausschuss und Plenum: Abläufe der Entscheidungsfindung
3.2.1 Arbeitsweise in den Ausschüssen
3.2.2 Arbeitsweise in den Fraktionen
3.2.3 Arbeitsweise im Plenum
3.3 Rechtspopulismus in Europa und im Europäischen Parlament
3.3.1 Rechtspopulismus in Europa
3.3.2 Rechtspopulistische Parteien und Fraktionen in Europa
3.4 Zusammensetzung, Struktur und Inhalte der Fraktion ‚Europa der Freiheit und Demokratie’

4. Methodische Hintergründe der Fallstudienanalysen zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament
4.1 Forschungsdesign und methodisches Vorgehen
4.1.1 Datenbasis und ihre Aussagekraft
4.1.2 Analytisches Konzept und Datenauswertung
4.2 Begründung der Fallauswahl und Vorstellung der Untersuchungsgegenstände
4.2.1 Die Lega Nord
4.2.2 Die United Kingdom Independence Party
4.2.3 Inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien

5. Empirische Analyse der Abstimmungsergebnisse der Lega Nord und der UKIP im Europäischen Parlament
5.1 Analyse der Abstimmungsergebnisse in Hinblick auf die Delegationsbeziehungen im Europäischen Parlament
5.2 Analyse der Abstimmungsergebnisse in Hinblick auf thematische Schwerpunkte
5.3 Exemplarische Analyse einer ausgewählten Abstimmung im Europäischen Parlament
5.3.1 Fall I: Lega Nord - Einzelanalyse einer Abstimmung
5.3.2 Fall II: UKIP - Einzelanalyse einer Abstimmung
5.4 Zusammenfassung und Interpretation der Ergebnisse

6. Schlussfolgerung und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

Anhang

I Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Gliederung der Magisterarbeit

Abbildung 2: Beziehung zwischen national leader und MEP

Abbildung 3: Beziehung zwischen european leader und MEP

Abbildung 4: Two-Principal-Ansatz

Abbildung 5: Entwicklung rechtsgerichteter Fraktionen

Abbildung 6: Mitglieder der EFD

Abbildung 7: Geschlechterverteilung der Mitglieder

Abbildung 8: Altersverteilung der Mitglieder

Abbildung 9: Thematische Gemeinsamkeiten und Unterschiede der UKIP und LN

Abbildung 10: Abstimmungsverhalten der LN-Mitglieder (Fall I)

Abbildung 11: Abstimmungsverhalten der UKIP-Mitglieder (Fall II)

III Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Personelle Veränderungen in der EFD von 2009-

Tabelle 2: Analyseraster der Untersuchung zu aufständischen Abstimmungsergebnissen

Tabelle 3: UKIP-Mitglieder in der EFD

Tabelle 4: Kriterien zur Überprüfung der Abstimmungsergebnisse der LN und UKIP

Tabelle 5: Untersuchungsraster in Hinblick auf die Geschlossenheit der Fraktion

Tabelle 6: Vergleichswerte des aufständischen Abstimmungsverhaltens

Tabelle 7: Ablauf der Analyse der inhaltlichen Schwerpunkte

Tabelle 8: Aufständisches Stimmen der LN nach Politikfeldern

Tabelle 9: Aufständisches Stimmen der UKIP nach Politikfeldern

Tabelle 10: Untersuchungsraster der Analyse einer ausgewählten Abstimmung

Tabelle 11: Nähere Informationen zum Abstimmungsergebnis ‚Entlastung des AdR’

Tabelle 12: Nähere Informationen zum Abstimmungsergebnis ‚Online-Glücksspiel’

Tabelle 13: Übersicht über alle Mitglieder der Fraktion EFD

1. Einleitung

Die Europäische Integration wurde in den letzten Jahrzehnten durch mehrere Re- formverträge vorangetrieben und die Kompetenzen einzelner Institutionen innerhalb der EU erweitert. Seitdem steht die Analyse der Fraktionen des Europäischen Parla- mentes (EP) häufig im Mittelpunkt und es wurden relativ hohe Geschlossenheitswer- te im Abstimmungsverhalten ermittelt, wodurch die fortschreitende Europäische In- tegration deutlich wird.

Analysen des Abstimmungsverhaltens der großen Fraktionen im EP bestimmen seit den 1990er-Jahren die Forschung im Bereich der Europäischen Studien.1 Im Mittel- punkt stehen Arbeiten über die präferierte Einbringung von Interessen bei Entschei- dungen, das heißt ob nach nationalen Parteilinien oder nach transnationalen Linien gestimmt wurde. Dadurch können Aussagen über die Effektivität der Fraktionen in- nerhalb der Politikgestaltung der Europäischen Union (EU) getroffen werden.

Ein bedeutsames Ergebnis ist, dass die Entscheidungen in den Fraktionen im EP größtenteils entlang transnationaler Linien getroffen werden. Außerdem wurden wie eingangs erwähnt relativ hohe Geschlossenheitswerte im Abstimmungsverhalten ermittelt, wodurch das EP an Effektivität und Legitimität gewinnt.2 Denn wenn Ent- scheidungen im EP ausschließlich entlang nationaler Linien getroffen würden, wären niedrige Geschlossenheitswerte und zweifelhafte Entscheidungen die Folge. Damit könnte das EP wiederum kaum wirkungsvolle Entscheidungen treffen. So überrascht es, dass die niedrigen Geschlossenheitswerte der rechten Fraktionen im EP bislang in der wissenschaftlichen Diskussion weitestgehend unbeachtet blieben.

1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit

Es existieren, wie eingangs aufgezeigt wurde, vielfältige Analysen über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Europäischen Parlament,3 in denen unter anderem eine relativ hohe Geschlossenheit des Abstimmungsverhaltens innerhalb einer Großzahl der Fraktionen festgestellt wurde.4

Bei der rechtspopulistischen Fraktion ‚Europa der Freiheit und Demokratie‘ (EFD), die erst 2009 gegründet wurde, existieren hingegen relativ niedrige Geschlossen- heitswerte bei namentlichen Abstimmungen und deshalb stellt diese Fraktion diesbe- züglich eine Ausnahme im Europäischen Parlament dar.5 Grundlegende Erklärungen für niedrige Geschlossenheitswerte, wie zum Beispiel die Fraktionsgröße, tauchen bei der Beschreibung des Abstimmungsverhaltens von Fraktionen immer wieder auf. Es verwundert daher, dass bisher im wissenschaftlichen Diskurs, im Gegensatz zu Analysen der großen Fraktionen, keine gezielten Analysen dieser Fraktion vorge- nommen wurden.

Aus der Sonderstellung der EFD im Abstimmungsverhalten und dem vorhandenen Forschungsdefizit resultieren die Zielsetzung sowie die übergeordnete Forschungsfrage dieser Arbeit.

Die Zielsetzung dieser Arbeit ist es, Erklärungen für die niedrigen Geschlossenheitswerte der Fraktion EFD und potentielle Erklärungen für das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Fraktion zu identifizieren.

Zum einen soll analysiert werden, wie häufig die nationalen Gruppen gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt haben (d.h. aufständisch gestimmt wurde) und zum anderen gilt es zu untersuchen, ob handlungsweisende Interessen in den Abstimmun- gen ausgewählter Politikfelder vorliegen, die das Abstimmungsverhalten beeinflusst haben könnten.

Die theoretische Grundlage der eigenen Untersuchung ist der Prinzipal-Agent-Ansatz (PAA), genauer gesagt eine für die Analyse des EP nützliche Modifikation, der TwoPrincipal-Ansatz (TPA), mit dessen Hilfe das Abstimmungsverhalten und die dahinter liegenden Delegationsbeziehungen betrachtet werden sollen.

Die übergeordnete Forschungsfrage dieser Magisterarbeit lautet deshalb:

Welche Erklärungsansätze für die niedrigen Geschlossenheitswerte können mit Hilfe des Two-Principal-Ansatzes in Bezug auf interessengeleitetes Abstimmungsverhalten identifiziert werden?

Aus dieser Fragestellung leiten sich die aufgeführten Leitfragen ab, welche durch die empirische Analyse beantwortet werden sollen:

Leitfrage 1: Welche Delegationsbeziehungen lassen sich im Abstimmungsverhalten der Mitglieder der EFD identifizieren?

Leitfrage 2: Existieren thematische Schwerpunkte, bei denen die Mitglieder der EFD h ä ufiger aufst ä ndisch stimmen?

Leitfrage 3: Welche Bedeutung haben die Interessen des nationalen Prinzipals in Bezug auf ein aufst ä ndisches Stimmen der analysierten nationalen Gruppen innerhalb der EFD im Europ ä ischen Parlament?

1.2 Gliederung der Arbeit und methodisches Vorgehen

Die Arbeit gliedert sich in vier Abschnitte, wie in Abbildung 1 dargestellt wird:

Abbildung 1: Gliederung der Magisterarbeit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung nach KROMREY (2006).6

Abschnitt I: Theorie-Grundlage

Im Abschnitt I erfolgt eine Erörterung der zentralen theoretischen Grundlagen und Begriffe.

Dazu wird in Kapitel 2 der Prinzipal-Agent-Ansatz zunächst auf Basis einschlägiger Sekundärliteratur deskriptiv (Kapitel 2.1) eingeführt, um ihn im Anschluss auf die Strukturen des EP zu übertragen (Kapitel 2.2). Da der PAA klassischerweise zur Darstellung von Delegationsbeziehungen zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer verwendet wird, ist es wichtig, ihn für die Analyse des EP konzepti- onell zu erweitern. Abschließend wird daher ein modifiziertes Konzept des PAA vorgestellt, der als Two-Principal-Ansatz in die Forschung eingeführt wurde (Kapitel 2.3).7 Einzelne Elemente des Ansatzes werden definiert und differenziert gegenüber dem PAA dargestellt, um anschließend die im wissenschaftlichen Diskurs geäußerte Kritik am modifizierten TPA zu diskutieren.

Abschnitt II: Untersuchungsgegenstand und Übertragung der Theorie

In Abschnitt II werden die Strukturen der Fraktionen sowie das Thema Rechtspopulismus in Europa und im EP als zentraler Untersuchungsgegenstand ausführlich erläutert. Davon ausgehend werden aus dem theoretischen Konzept deduktiv Aussagenpaare abgeleitet, die sich auf die beobachtbaren Sachverhalte der Delegationsbeziehungen im Europäischen Parlament beziehen.8

In Kapitel 3 wird die Rolle der Fraktionen analysiert (Kapitel 3.1). Bei der Darstel- lung der Fraktionen geht es nicht um deren Aufbau oder inhaltliche Schwerpunkte, sondern um die bedeutende Rolle der Fraktionen im Entscheidungsfindungsprozess des EP. Da auch die Ausschüsse und das Plenum maßgeblich an der Entscheidungs- findung im EP beteiligt sind, wird diese Interaktion zwischen den Akteuren be- schrieben (Kapitel 3.2). Im anschließenden Kapitel 3.3 wird der Rechtspopulismus in Europa dargestellt, wobei die Entwicklung und programmatischen Eckpunkte des Rechtpopulismus im Mittelpunkt stehen und von denen des Rechtsextremismus ab- gegrenzt werden. In den Kapiteln 3.3.1 und 3.3.2 werden die Entstehung und Ent- wicklung von rechtspopulistischen Strukturen in Europa und im Europäischen Par- lament behandelt. Diese Darstellung dient grundlegend zur Einordnung der rechtspo- pulistischen Fraktion ‚Europa der Freiheit und Demokratie’, die im letzten Abschnitt des Kapitels (Kapitel 3.4) vorgestellt wird und den Hauptuntersuchungsgegenstand der Arbeit darstellt. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die aktuelle Zusammen- setzung, die Struktur und die programmatischen Elemente der Fraktion.

In Kapitel 4 erfolgt die Vorstellung des Forschungsdesigns und des methodischen Vorgehens (Kapitel 4.1), bei der zunächst das methodische Vorgehen dargestellt und die Übertragung des theoretischen Konzeptes auf die beobachtbaren Sachverhalte des Datenmaterials vorgenommen wird. Daran schließt eine Methodenreflexion an, bei der primär die Datengrundlage und die Kritik an dieser beschrieben werden soll (Kapitel 4.1.1). Im nächsten Kapitel 4.1.2 wird das analytische Konzept beschrieben, um das Vorgehen objektiv, reliabel und valide zu gestalten. Kapitel 4.2 bietet anschließend die Einführung in die Einzelfallstudien (4.2.1/ 4.2.2), die zwei nationale Mitgliedsparteien der Fraktion, die Lega Nord (LN) und die United Kingdom Inde pendence Party (UKIP), darstellen. Dabei spielen in Hinblick auf die Fragestellung v.a. inhaltliche Komponenten eine wichtige Rolle, die abschließend in einem Kapitel gegenübergestellt werden (4.2.3).

Abschnitt III: Empirie

In Abschnitt III (Kapitel 5) werden die Ergebnisse der empirischen Erhebung ausgewertet vorgestellt und in den theoretischen Kontext eingebettet.

Im ersten Analyseschritt (Kapitel 5.1) steht die erste Leitfrage im Mittelpunkt, wie häufig innerhalb der EFD als nationale Gruppe gegen die Fraktionsmehrheit (aufständisch) gestimmt wurde.

Im zweiten Schritt (Kapitel 5.2) schließt sich die Betrachtung der zweiten Leitfrage an, bei welchen Politikfeldern die Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MEP) verstärkt als nationale Gruppe gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt haben. Durch diese anschließende Analyse können die Ergebnisse der ersten Leitfrage differenzier- ter dargestellt werden.

Im dritten Analyseschritt (Kapitel 5.3) werden zur Beantwortung der dritten Leitfrage exemplarisch zwei Abstimmungen dahingehend analysiert, ob und welche nationalen Interessen zur Abstimmungsentscheidung beigetragen haben. Alle Ergebnisse der drei Analyseschritte werden zur Interpretation in den TPA eingebettet, um im abschließenden Kapitel (Kapitel 5.4) die Ergebnisse der gesamten Analyse zusammenzufassen und abschließend zu bewerten.

Zentrale Ergebnisse und offene Forschungsfragen werden in Kapitel 6 zusammenge- fasst.

2. Theoretische Hintergründe und Methodenreflexion

Der Prinzipal-Agent-Ansatz stellt eine theoretische Fundierung von Delegations- Beziehungen dar, die klassischerweise zwischen zwei Akteuren stattfinden. Ur- sprünglich wurde der PAA im Rahmen der Wirtschaftswissenschaft entwickelt, um Probleme asymmetrischer Informationsverteilung zwischen zwei Vertragspartnern zu analysieren.9 Wegen der breiten Anwendbarkeit auf andere Akteursbeziehungen fin- det die Theorie der rationalen Wahl seit den 1990er Jahren auch in der Politikwissen- schaft zunehmend Verwendung.10 In der europäischen Forschung steht die Analyse von Delegationsketten in demokratischen Regierungssystemen im Mittelpunkt.11

Ein Grund für den großen Einfluss des Ansatzes liegt darin begründet, dass er ein nützliches Instrument ist, um reale Probleme zu analysieren,12 da er „in allen Kontex- ten anwendbar [ist], in denen Entscheidungsbefugnisse delegiert werden.“13 Die zentrale Fragestellung, „wie [...] eine Person A ihre Ziele erreichen kann, ob- wohl ihr aufgrund der Differenzierung [...] hierfür häufig das notwendige Wissen, die Fähigkeiten oder sonstige Ressourcen fehlen und sie Person B, von der sie ver- mutet, dass sie diese Fähigkeiten besitzt, engagieren muss, um ihre Ziele zu errei- chen“14 ist auf viele unterschiedliche Delegationsbeziehungen übertragbar. Es han- delt sich in ihren Grundzügen um eine Beziehung zwischen einem Auftraggeber (Prinzipal) und Auftragnehmer (Agent), wobei beide Akteure eigene Interessen ver- folgen.

Die Konzeption des Prinzipal-Agent-Ansatzes lässt sich sinnvoll auf die Gegeben- heiten im EP anwenden und harmoniert mit dem Forschungsvorhaben dieser Arbeit. Das Anliegen dieses Kapitels ist es, eine theoretische Fundierung zu schaffen (Kapi- tel 2.1), anhand derer sich der PAA auf die Strukturen des Europäischen Parlaments übertragen lässt (Kapitel 2.2). Es handelt sich dabei um die Darstellung theoretischer Hintergründe, die zielführend für dieses Forschungsvorhaben sind und nicht um eine vollständige Beschreibung des Ansatzes. In Bezug auf die Delegationsbeziehungen im EP findet eine Erweiterung der Theorie auf Basis der Arbeiten von HIX u.a.15 mit zwei agierenden Prinzipalen statt, welche einen Two-Principal-Ansatz vorstellen, mit dessen Hilfe das Vorhandensein mehrerer Prinzipale dargestellt und die Auswirkun- gen auf die Entscheidungsfindung der Agenten untersucht werden kann.16 Dieser Ansatz wird in Bezug auf das EP häufig benannt und verwendet, jedoch fehlt bisher eine nähere Beschreibung dieser Doppelstruktur in der Literatur weitgehend. Um Definitions- und Verständnisprobleme auszuschließen, die durch fehlende Erklärun- gen aufgetreten sind bzw. auftreten können, ist die genaue Darstellung der Doppel- struktur mit zwei Prinzipalen umso wichtiger.

2.1 Der Prinzipal-Agent-Ansatz im wissenschaftlichen Diskurs

Im Jahr 1976 veröffentlichten Michael Jensen und William Meckling einen Aufsatz, auf dessen Grundlage der Prinzipal-Agent-Ansatz entwickelt wurde.17 Die Wissen- schaftler stellten im Allgemeinen eine Beziehungskonstellation zwischen zwei Akt- euren dar, die untereinander Ressourcen austauschen. Ein Prinzipal, der Ressourcen hat, nicht aber die Geeigneten für die Umsetzung seiner Interessen, delegiert diese Aufgabe an einen Agenten, der an den Ressourcen des Prinzipals interessiert ist.18 Von dem Agenten nimmt der Prinzipal an, dass er die geeigneten Fähigkeiten hat, um die Interessen umzusetzen.19 Prinzipal und Agent sind dabei nicht zwingend na- türliche Personen, sondern können auch juristische Personen umfassen.20 Zudem ist es durchaus denkbar, dass in einer Situation ein Akteur die Rolle des Prinzipals einnimmt und in einer anderen Situation die des Agenten.21

Wie bei allen Theorien rationaler Wahl und kollektiver Handlung liegt die Annahme des am Eigeninteresse orientierten Handelns zugrunde. Es wird vermutet, dass sich die Handlungsresultate durch die Zusammenarbeit beider Akteure grundlegend von denen eines einzelnen Akteurs unterscheiden.22 Diese auftretende Differenz wird als agency loss bezeichnet,23 wodurch eine Beziehung gegenseitiger Abhängigkeit ent- steht.24 In der wissenschaftlichen Literatur werden einstimmig zwei Delegations- probleme (agency problems) diskutiert, die durch agency loss entstehen.25

Das erste Problem wird durch die unterschiedliche Interessenlage von Prinzipal und Agent ausgelöst.26 Der Agent berücksichtigt dabei die Interessen des Prinzipals un- zureichend und führt unbeobachtet Aktionen gegen die Interessen des Prinzipals durch, auch bezeichnet als sog. moral hazard.27 Dieser Zustand wird durch fehlende Beobachtung (-smöglichkeiten) des Prinzipals verstärkt (hidden action).28

Das zweite Problem wird durch Informationsdefizite ausgelöst.29 Der Prinzipal wählt aufgrund von Informationsdefiziten eventuell nicht den Agenten mit der passendsten Qualifizierung für die Aufgaben aus (adverse selection).30 Falls der Agent zusätzlich Informationen zurückhält (hidden information), werden die Probleme verstärkt.31 Um stabile Delegationsbeziehungen zu schaffen und die oben skizzierten Probleme einzuschränken, sind in diesen Beziehungen insbesondere durch den Prinzipal auszu- führende ex-ante und ex-post Mechanismen entwickelt worden. Erstere sollen wir- ken, bevor z.B. ein Vertrag eingegangen wurde und sind vorrangig bei Problemen der adverse selection passend. Der Prinzipal versucht, die Fähigkeiten der potentiel- len Agenten möglichst genau zu prüfen, um beurteilen zu können, welche Agenten seine Interessen am besten vertreten und damit seinen eigenen Einfluss größtmöglich halten. Das ‚Sichten und Auswählen’ (screening and selecting) ist der Versuch des Prinzipals, einen passenden Agenten zu finden, bevor die Delegationsbeziehung ein- gegangen wird.32 Bei der Vertragsaushandlung sollen beide Interessen berücksichtigt werden und gleichzeitig Anreize für den Agenten gesetzt werden, um ihn zur bevor- zugten Einbringung der Interessen des Prinzipals zu bewegen.33

Ex-post Mechanismen sollen die Möglichkeiten des Agenten einschränken, unbeo- bachtet Aktionen gegen die Interessen des Prinzipals durchzuführen, nachdem ein Vertrag eingegangen wurde. Sie sind vorrangig bei subjektiven Risiken (moral ha- zard) sinnvoll. Durch Formen der Berichterstattung und anderen Überwachungsmög- lichkeiten erhält der Prinzipal Informationen vom Agenten, an die er mit seinen ei- genen Ressourcen nicht gelangen würde.34 Damit der Agent dem Prinzipal die In- formationen übermittelt, kann illoyales Agentenverhalten mit negativen Konsequen- zen (z.B. Vorenthaltung von Ressourcen) bestraft werden. Abweichendes Verhalten würde dadurch für den Agenten unattraktiv und zur Einschränkung des agency loss führen.35 Ein weiterer ex-post Mechanismus ist die ‚institutionelle Kontrolle’, bei der kritische Entscheidungen des Agenten durch die Vetomacht anderer Agenten eingeschränkt werden können.36 Als unkonventioneller Mechanismus zur Verminderung von agency loss wird in der Literatur die Anwesenheit mehrerer Agenten (multiple agents) diskutiert.37 Durch die Konkurrenz um Ressourcen sind die Agenten bestrebt, Resultate zu produzieren, die den Interessen des Prinzipals entsprechen. Das zentrale Ziel dieser Mechanismen ist folglich, Delegationsbeziehungen zu konstruieren, die agency loss weitestgehend vermeiden können.38

Zusammengefasst handelt es sich beim PAA um eine Beziehung zwischen einem Auftraggeber (Prinzipal) und Auftragnehmer (Agent), wobei beide Akteure jeweils eigene Interessen verfolgen. Durch die Zuteilung von Interessen zu einzelnen Akteu- ren können durch diesen Ansatz „Präferenzunterschiede auf [den] unterschiedlichen Stufen des Delegationsprozesses und die daraus resultierende Gefahr von Delegati- onsverlusten“39 vereinfacht dargestellt und gut miteinander verglichen werden. Fer- ner können Probleme zwischen den Akteuren oder Auffälligkeiten der Delegations- beziehung besser extrahiert und für Analysezwecke sichtbar gemacht werden.

2.2 Das Europäische Parlament und der Prinzipal-Agent-Ansatz

In diesem Kapitel soll der Prinzipal-Agent-Ansatz auf die für die Forschungsfrage relevanten Delegationsbeziehungen im EP übertragen werden. Zunächst werden da- für die Delegationsbeziehung zwischen der nationalen Partei und den MEP sowie die Delegationsbeziehung zwischen der europäischen Fraktion und den MEP beschrie- ben.

2.2.1 Delegationsbeziehungen im Europäischen Parlament

Die nationale Partei übernimmt die Rolle des Prinzipals. Er wird als der national leader40 konzeptualisiert, der mit dem MEP seiner europäischen Fraktion, der die Rolle des Agenten vertritt, eine Delegationsbeziehung eingegangen ist. Der national leader repräsentiert die Interessen der gesamten nationalen Partei(-mitglieder) und will diese in das EP einbringen. Deshalb beauftragt der national leader den Agenten, d.h. das MEP, in seinem Sinne (d.h. des national leader) zu handeln und bei Abstimmungen nach den Interessen des national leader zu votieren.

Abbildung 2 zeigt die Beziehung zwischen dem Prinzipal (national leader) und dem MEP, sowie die Probleme, d.h. Interessenkonflikte und Informationsdefizite, die diese Delegationsbeziehung stören können. Des Weiteren wird deutlich, dass beide Akteure an der Maximierung ihrer eigenen Interessen interessiert sind.

Abbildung 2: Beziehung zwischen national leader und MEP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung nach GILARDI/ BRAUN (2002).

Der national leader entscheidet auf der nationalen und für die europäische Ebene über die Wiederwahl und Aufstellung des MEP (re-election). Für die Einbringung der vom national leader geforderten Interessen bekommt das MEP im Gegenzug die Ressource des national leader geboten, für ein Amt im EP oder auf nationaler Ebene aufgestellt oder wiedergewählt zu werden. Da das MEP aufgrund seiner politischen Rationalität an der Ressource ‚Wiederwahl’ (re-election) interessiert ist, geht er die Delegationsbeziehung mit dem national leader ein.41

Eine zweite Delegationsbeziehung findet zwischen der europäischen Fraktion, die als european leader konzeptualisiert wird und dem MEP dieser Fraktion, der den Agenten repräsentiert, statt. Abbildung 3 zeigt die Beziehung zwischen dem european leader und dem MEP, welche in ihrer Konfiguration identisch mit der Beziehung zwischen dem national leader und MEP ist.

Abbildung 3: Beziehung zwischen european leader und MEP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung nach GILARDI/ BRAUN (2002).

Das MEP (= Agent) ist in dieser Konstellation theoretisch ein Teil des Prinzipals, doch da ihm als einzelnen Akteur innerhalb der ‚Prinzipalgruppe‘ (european leader) keine wesentlichen Befugnisse zustehen, ist dieses Faktum für die weitere Analyse bedeutungslos. Der european leader entscheidet innerhalb des EP über die Vergabe von Schlüsselpositionen (office) wie des Berichterstatters oder Fraktionskoordina- tors, die besonderen Einfluss auf die Gestaltung politischer Inhalte (policy) nehmen können.42 Außerdem sind alle Fraktionen zuständig für die Besetzung der Ämter des Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertreter und der Quästoren, die für finanzpo- litische Angelegenheiten zuständig sind.43 Das MEP geht diese Delegationsbeziehung ein, denn als Politiker ist es prinzipiell an Schlüsselpositionen (office) und der Umsetzung politischer Vorstellungen (policy) interessiert.

2.2.2 Anreize und Ziele der MEP

Während die beiden Prinzipale, d.h. der national leader und european leader, vorrangig an der Umsetzung und Einbringung ihrer Interessen interessiert sind,44 die sowohl miteinander übereinstimmen als auch divergieren können, wird das Handeln des MEP wesentlich durch die bereits angeführten drei Ziele gesteuert:

- Auswahl/ Wiederwahl (re-election)
- Ämter (office-seeking)
- Umsetzung politischer Inhalte (policy seeking).45

Das erste Ziel, re-election (d.h. Aus- oder Wiederwahl für ein Abgeordnetenamt) stellt für das MEP das existenziellste Ziel dar, denn ohne dieses können weder ein Amt (office) ausgeübt noch politische Inhalte (policy) beeinflusst werden.46 Diese grundlegende Erkenntnis zur politischen Rationalität und Opportunität ist umfassend belegt.47

Der national leader kann durch die Berechtigungen bei der Kandidatenauswahl das MEP dazu bringen, nach nationalen Interessen zu handeln bzw. abzustimmen. Da nach wie vor keine einheitlichen europaweiten Wahlen zum EP stattfinden und die MEP sich vorherrschend mit nationalen Parteithemen präsentieren, sind sie der wichtigste Akteur bei der Kandidatenauswahl.48

[...]


1 Vgl. die Pionierstudie von: Attina, Fulvio, The voting behaviour of the European Parliament members and the problem of the Europarties, in: European Journal of Political Research 18 (1990), S. 557-579.

2 Vgl. zur Diskussion über das Abstimmungsverhalten im EP u.a.: Raunio, Tapio, The Euro- pean Perspective. Transnational Party Groups in the 1989-1994 European Parliament, Lon- don 1997; Hix, Simon, Parliamentary Behaviour with Two Principals. Preferences, Parties, and Voting in the European Parliament, in: American Journal of Political Science 46 (2002), H.3, S. 688-698; Noury, Abdul, Ideology, Nationality and Euro-Parlamentarians, in: Euro- pean Union Politcs 33 (2002), H.3, S. 33-58; Hix, Simon/ Noury, Abdul G./ Roland, Gérard, Democratic Politics in the European Parliament, Cambridge 2007 und Lindberg, Björn, Fit for European Democracy, Uppsala 2008.

1

3 Vgl. zur Diskussion über das Abstimmungsverhalten im EP u.a.: Raunio, Tapio, The Euro- pean Perspective. Transnational Party Groups in the 1989-1994 European Parliament, Lon- don 1997; Hix, Simon, Parliamentary Behaviour with Two Principals. Preferences, Parties, and Voting in the European Parliament, in: American Journal of Political Science 46 (2002), H.3, S. 688-698; Noury, Abdul, Ideology, Nationality and Euro-Parlamentarians, in: Euro- pean Union Politcs 33 (2002), H.3, S. 33-58; Hix, Simon/ Noury, Abdul G./ Roland, Gérard, Democratic Politics in the European Parliament, Cambridge 2007 und Lindberg, Björn, Fit for European Democracy, Uppsala 2008.

4 Vgl. wissenschaftliche Literatur zur Kohärenz im EP u.a.: Attina, Fulvio, The voting behaviour of the European Parliament members and the problem of the Europarties, in: European Journal of Political Research 18 (1990), S. 557-579; Raunio, The European Perspective, 1997; Hix, Simon, Legislative Behaviour and Party Competition in the European Parliament: An Application of Nominate to the EU, in: Journal of Common Market Studies 39 (2001), S.663-688 und Lindberg Fit for European Democracy, 2008.

5 Vgl. eine genaue Übersicht auf votewatch.eu (Hrsg), gegründet von Hix, Simon/ Hagemann, Sara/ Noury, Abdul (am 25.04.2012) oder insgesamt über rechte Fraktionen: Faas, Thorsten, Why do MEPs Defect? An Analysis of Party Group Cohesion in the 5th European Parliament, in: European integration online Papers (EIoP) 6 (2002), H. 2, S. 11.

6 Vgl. Kromrey, Helmut, Empirische Sozialforschung. Modelle und Methoden der standardi- sierten Datenerhebung und Datenauswertung, 11., überarb. Aufl., Stuttgart 2006, S. 92.

7 Vgl. zur Diskussion dieses Ansatzes: Hix, Parliamentary Behaviour with Two Principals, in: AJPS (2002), S. 688-698.

8 Vgl. Kromrey, Empirische Sozialforschung, 2006, S. 91.

9 Vgl. Eisenhardt, Kathleen M., Agency Theory. An Assessment and Review, in: The Academy of Management Review 14 (1989), H. 1, S. 57-74.

10 Vgl. Elgie, Robert, The politics of the European Central Bank: principal-agent theory and the democratic deficit, in: Journal of European Public Policy 9 (2002), H.2, S. 187.

11 Vgl. Gilardi, Fabrizio/ Braun, Dietmar, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: Politische Vierteljahresschrift 43 (2002), Nr.1, S. 152.

12 Vgl. Elgie, The politics of the European Central Bank, in: JEPP (2002), S. 187.

13 Sieberer, Ulrich, Prinzipal Parlament. Die Bedeutung europäischer Parlamente als Wahlorgane, in: Politische Vierteljahresschrift (2008), H.49, S. 254.

14 Gilardi/ Braun, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: PVS (2002), S. 147.

15 Vgl. v.a. Hix, Parliamentary Behaviour with Two Principals, in: AJPS (2002), S. 688-698 und insgesamt zur Diskussion über die Doppelstruktur u.a.: Coleman, James S., Foundations of Social Theory, Havard 1994; Hix, Legislative Behaviour and Party Competition in the European Parliament, in: JCMS (2001), S. 663-688; Noury, Abdul, Ideology, Nationality and Euro-Parlamentarians, in: European Union Politcs 33 (2002), H.3, S. 33-58; Faas, Thorsten, To defect or not to defect? National, institutional and party group pressures on MEPs and their consequences for party group cohesion in the European Parliament, in: European Journal of Political Research (2003), H.42, S. 841-866 und Hix/ Noury/ Roland, Democratic Politics in the European Parliament, 2007, S.133 ff.

16 Vgl. Sieberer, Prinzipal Parlament, in: PVS (2008), S. 254.

17 Vgl. Jensen, Michael/ Meckling, William H., Theory of the Firm, Managerial behaviour, agency costs and ownership structure, in: Journal of Financial Economics 3 (1976), H. 4, S. 305-360.

18 Vgl. Coleman, Foundations of Social Theory, 1990, S. 146.

19 Vgl. Braun, Dietmar/ Guston, David H., Introduction, Principal-agent theory and research policy: an introduction, in: Science and Public Policy 30 (2003), H.5, S. 303.

20 Vgl. Coleman, Foundations of Social Theory, 1990, S. 148.

21 Vgl. Picot, Arnold, Ökonomische Theorien der Organisation - Ein Überblick über neuere Ansätze und deren betriebswirtschaftliches Anwendungspotential, in: Ordelheide, Dieter/ Rudolph, Bernd/ Büsselmann, Elke (Hrsg.), Betriebswirtschaftslehre und Ökonomische Theorie, Stuttgart 1991, S.150.

22 Vgl. Coleman, Foundations of Social Theory, 1990, S. 152.

23 Vgl. Müller, Wolfgang C./ Bergman, Torbjörn/ Strøm, Kaare: Parliamentary Democracy. Promise and Problems, in: Strøm, Kaare/ Müller, Wolfgang C./ Bergman, Torbjörn, Delegation and Accountability in Parliamentary Democracies, New York 2003, S. 23.

24 ANMERKUNG: Es besteht nicht wie teilweise in der wissenschaftlichen Diskussion behauptet wird, eine einseitige Abhängigkeit des Prinzipals vom Agenten, siehe dazu: Gilardi/ Braun, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: PVS (2002), S. 147 f.

25 Vgl. Braun/ Guston, Principal-agent theory and research policy, in: Science and Public

Policy (2003), S. 302-308; Gilardi/ Braun, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: PVS (2002), S. 147-161; Elgie, The politics of the European Central Bank, in: JEPP (2002), S. 186-200; Müller/ Bergman/ Strøm, Parliamentary Democracy, in: Strøm/ Müller/ Bergman, (Hrsg.), Delegation and Accountability in Parliamentary Democracies 2003, S. 3-

33 und Strøm, Kaare, Parliamentary Democracy, in: Strøm, Kaare/ Müller, Wolfgang C./ Bergman, Torbjörn (Hrsg.), Delegation and Accountability in Parliamentary Democracies, New York 2005, S. 55-87.

26 Vgl. insgesamt u.a.: Eisenhardt, Agency Theory, in: AMR (1989), S. 61 und Braun/ Gus- ton, Principal-agent theory and research policy, in: Science and Public Policy (2003), S. 303.

27 Vgl. Gilardi/ Braun, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: PVS (2002), S. 147.

28 Vgl. Strøm, Delegation and accountability in parliamentary democracies, in: EJPR (2000), S. 270.

29 Vgl. Braun/ Guston, Principal-agent theory and research policy, in: Science and Public Policy (2003), S. 303.

30 Vgl. Gilardi/ Braun, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: PVS (2002), S. 148.

31 Vgl. Strøm, Delegation and accountability in parliamentary democracies, in: EJPR (2000), S. 270.

32 Vgl. ebd., S. 271.

33 Vgl. Gilardi/ Braun, Delegation aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie, in: PVS (2002), S.147 f.

34 Vgl. Strøm, Delegation and accountability in parliamentary democracies, in: EJPR (2000), S. 271.

35 Vgl. Sieberer, Prinzipal Parlament, in: PVS (2008), S. 255.

36 Vgl. Strøm, Delegation and accountability in parliamentary democracies, in: EJPR (2000), S. 271.

37 Vgl. Braun/ Guston, Principal-agent theory and research policy, in: Science and Public Policy (2003), S. 304.

38 Vgl. Elgie, The politics of the European Central Bank, in: JEPP (2002), S.189.

39 Sieberer, Prinzipal Parlament, in: PVS (2008), S. 254.

40 ANMERKUNG: Eigene Entwicklung der Begriffe durch den Autor.

41 Vgl. Braun/ Guston, Principal-agent theory and research policy, in: Science and Public Policy (2003), S. 303.

42 ANMERKUNG: Auf die Rolle des Berichterstatters wird in Kapitel 3.2.1 näher eingegangen.

43 Vgl. Riedel, Sabine, Nationalismus im EU-Parlament. Parteien, Standpunkte und Gegenstrategien vor der Europawahl 2009, in: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP Studie 37, Berlin 2008, S. 28.

44 Vgl. Strøm, Delegation and accountability in parliamentary democracies, in: EJPR (2000), S. 270.

45 Vgl. Faas, To defect or not to defect, in: EJPR (2003), S. 841.

46 Vgl. Faas, Thorsten, Why do MEPs Defect? An Analysis of Party Group Cohesion in the 5th European Parliament, in: European integration online Papers (EIoP) 6 (2002), H. 2, S. 2.

47 Vgl. u.a. Vanberg, Victor J., Ökonomische Rationalität und politische Opportunität: Zur praktischen Relevanz der Ordnungsökonomie, (=Lectiones Jenenses, Bd. 8), Jena 1996.

48 Vgl. Faas, To defect or not to defect, in: EJPR (2003), S. 844.

Ende der Leseprobe aus 124 Seiten

Details

Titel
Das Abstimmungsverhalten der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ im Europäischen Parlament
Untertitel
Eine Fallstudienanalyse auf Basis des Prinzipal-Agent-Ansatzes
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
124
Katalognummer
V274441
ISBN (eBook)
9783656662280
ISBN (Buch)
9783656662242
Dateigröße
1428 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Auszeichnung beste Magisterarbeit des Jahres
Schlagworte
abstimmungsverhalten, fraktion, europa, freiheit, demokratie, europäischen, parlament, eine, fallstudienanalyse, basis, prinzipal-agent-ansatzes, Topic_Rechtspopulismus
Arbeit zitieren
Anna Kramer (Autor), 2012, Das Abstimmungsverhalten der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ im Europäischen Parlament, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274441

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