Die Diskussion über die Beziehung zwischen dem Islam als Religion und dem Staat wurzelt in der Osmanischen Zeit, als der Sultan, der neben seiner Tätigkeit als weltlicher Herrscher auch ein geistliches Oberhaupt war, in allererster Linie der Scharia – dem islamischen Recht – und erst danach der Verfassung, seinem Land und seiner Nation die Treue schwören musste. Die Verfassungen des modernen irakischen Staates, der selbst auf einer säkularen Basis gegründet worden ist, weisen alle einen unterschiedlich hohen Bezug zum islamischen Recht, der Scharia, auf. Dabei ist die Tendenz als steigend anzusehen. Während die erste Verfassung nach der Staatsgründung 1921 noch einen sehr geringen Bezug zur Scharia hatte, weist die aktuelle Verfassung von 2005 einen deutlich höheren Bezug zur Scharia auf.
Die zentrale Frage dieser Arbeit ist, welche Diskussionen und Probleme im Entstehungsprozess der aktuellen irakischen Verfassung sowie der Übergangsverfassung auftraten. Außerdem soll untersucht werden, wie hoch der Bezug zur Scharia in den irakischen Verfassungen, insbesondere in der aktuellen irakischen Verfassung, genau ist. Dazu werden die beiden jüngsten Verfassungen genau beleuchtet, die drei älteren lediglich grob untersucht. Um die Zusammenhänge besser verstehen zu können, wird die Arbeit mit einem kurzen Einblick in die Geschichte des Irak ab der Staatsgründung beginnen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Geschichtlicher Überblick: Das 20. und 21. Jahrhundert im Irak
2.1 Das Königreich wird zur Republik (1920 – 1958)
2.2 Die Republik wird zur Diktatur (1958 – 1979)
2.3 Die Diktatur bricht zusammen (1979 – 2003)
2.4 Die Invasion und die Situation nach 2003
3 Die Verfassungen zwischen 1925 und 1970
4 Die Übergangsverfassung von 2003
4.1 Vorgeschichte
4.2 Islambezug in der Übergangsverfassung
5 Die aktuelle irakische Verfassung von 2005
5.1 Die Wahlen am 15. Oktober 2005
5.2 Islambezug in der Verfassung
5.3 Debatten, Probleme und Kommentare zur aktuellen Verfassung
6 Menschen- und Bürgerrechte in der irakischen Verfassung
7 Die fehlende Legitimation der irakischen Verfassung
8 Die politischen Entwicklungen im Irak bis heute
9 Fazit
10 Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die verfassungsrechtliche Rolle des Islams und der Scharia im Irak seit 1920, mit einem besonderen Fokus auf die Entstehungsprozesse und Probleme der Übergangsverfassung von 2003 sowie der aktuellen Verfassung von 2005.
- Historische Genese der irakischen Verfassungen seit 1920.
- Die Rolle des Islams und der Scharia in der Gesetzgebung.
- Legitimationsprobleme der verfassungsgebenden Prozesse.
- Wandel von Menschen- und Bürgerrechten zwischen 2004 und 2005.
- Einfluss der Besatzungsmacht und politischer Akteure auf die Verfassungsgestaltung.
Auszug aus dem Buch
4.2 Islambezug in der Übergangsverfassung
In der irakischen Übergangsverfassung vom 8. März 2004 weisen lediglich vier Artikel einen Islam- oder Religionsbezug auf. Artikel 3 (A) lautet: „[…] Genauso darf keine Änderung [zu diesem Gesetz] gemacht werden, die […] den Islam beeinflusst, oder irgendeine andere Religion oder Sekte oder deren Riten.“ Artikel 7 (A) lautet: „Der Islam ist die offizielle Staatsreligion und wird als eine Quelle der Gesetzgebung berücksichtigt. Kein Gesetz, das den allgemein anerkannten Grundsätzen des Islam, den Prinzipien der Demokratie oder den Rechten aus Kapitel 2 in diesem Gesetz widerspricht, darf während der Übergangsperiode verabschiedet werden. Dieses Gesetz respektiert die islamische Identität der Mehrheit der irakischen Bevölkerung und garantiert die vollen religiösen Rechte für jedes Individuum auf Freiheit in Glaube und Religionsausübung.“ Artikel 12 garantiert die Gleichheit aller Iraker in ihren Rechten ohne dass Glaube, Religion oder anderes eine Rolle spielen. Kein Iraker darf aufgrund seiner Religion oder anderem diskriminiert werden. Artikel 13 (F) lautet: „Jeder Iraker hat das Recht auf Freiheit des Denkens, des Gewissens und des religiösen Glaubens und Ausübens. Zwang in diesen Belangen ist verboten.“
Die Schwierigkeit am Entwurf der Übergangsverfassung war unter anderem, dass die zahlreichen beteiligten und zu berücksichtigenden Parteien und Individuen über einen unterschiedlich starken Bezug zur Religion verfügten. Schnell war klar, dass der Islam als Staatsreligion festgelegt werden wird. Schwieriger war jedoch, welchen Stellenwert der Islam bei der Gesetzgebung erhält.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Themas, der zentralen Fragestellung bezüglich der Scharia im irakischen Verfassungsprozess sowie des methodischen Vorgehens.
2 Geschichtlicher Überblick: Das 20. und 21. Jahrhundert im Irak: Darstellung der politischen Transformationen vom Königreich über die Diktatur bis hin zur Invasion 2003.
3 Die Verfassungen zwischen 1925 und 1970: Analyse der frühen Verfassungsgeschichte und der eher säkularen Ausrichtung dieser Epoche.
4 Die Übergangsverfassung von 2003: Untersuchung der Vorgeschichte und der Rolle des Islams in der Übergangsverfassung von 2004.
5 Die aktuelle irakische Verfassung von 2005: Detaillierte Betrachtung des Referendums, der spezifischen Islambezüge sowie der Debatten um den Verfassungstext.
6 Menschen- und Bürgerrechte in der irakischen Verfassung: Gegenüberstellung der Menschenrechtsgarantien zwischen der Übergangsverfassung und der Verfassung von 2005.
7 Die fehlende Legitimation der irakischen Verfassung: Erläuterung der internen und normativen Legitimationsdefizite des aktuellen Verfassungssystems.
8 Die politischen Entwicklungen im Irak bis heute: Analyse der politischen Kämpfe und Machtteilungsdynamiken im Nachgang der Wahlen von 2005 und 2010.
9 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der instabilen verfassungsrechtlichen Lage und des Einflusses des Islams auf die staatliche Ordnung.
10 Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Sammelbände, Monografien, Artikel und Onlinequellen.
Schlüsselwörter
Irak, Verfassung, Scharia, Islam, Gesetzgebung, Religionsfreiheit, Menschenrechte, Übergangsverfassung, Legitimation, Politik, Minderheitenrechte, Demokratie, Wahlprozess, Saddam Hussein, Machtteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Entwicklung im Irak seit 1920 und analysiert, wie sich das Verhältnis zwischen Staat, Religion und Scharia in verschiedenen Verfassungen gewandelt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die historische Einordnung der irakischen Staatsentwicklung, die verfassungsrechtliche Verankerung des Islams, der Schutz von Menschenrechten sowie die Legitimität des politischen Systems nach 2003.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Diskussionen und Probleme während der Entstehung der aktuellen Verfassungen von 2004 und 2005 zu identifizieren und den konkreten Stellenwert des islamischen Rechts im Irak zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse von Verfassungstexten und historischen Ereignissen, ergänzt durch die Auswertung wissenschaftlicher Fachliteratur und relevanter Dokumente.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen historischen Rückblick, die Analyse der Übergangsverfassung und der aktuellen Verfassung von 2005 sowie eine kritische Prüfung von Bürgerrechten und Legitimationsfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Typische Begriffe sind Irak, Verfassung, Scharia, Islam, Demokratie, Legitimation und Menschenrechte.
Welche Rolle spielt die Scharia in der aktuellen Verfassung von 2005?
In der Verfassung von 2005 wird der Islam als offizielle Staatsreligion und als grundlegende Quelle der Gesetzgebung definiert, wobei die Formulierung "festgelegte Prinzipien" Interpretationsspielräume für das islamische Recht eröffnet.
Warum wird die Legitimation der aktuellen Verfassung kritisiert?
Die Arbeit kritisiert die fehlende normative Legitimation, da der Prozess maßgeblich von Besatzungsmächten beeinflusst war und die Interessen großer Bevölkerungsgruppen wie der Sunniten bei der Ausarbeitung unzureichend berücksichtigt wurden.
- Arbeit zitieren
- BA Marina Schauer (Autor:in), 2014, Die irakische Verfassung und die Scharia, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274538
