Die Europäische Union hat supranationale Züge die sie von allen anderen internationalen und europäischen Organisationen unterscheidet. Die verschiedenen Institutionen der Union haben koordinierende Aufgaben. In den verschiedenen Verträgen ist festgelegt, welche Befugnisse die einzelnen Institutionen haben.1 Die Organe der Gründungsverträge sind:
- das Europäische Parlament,
- der Ministerrat,
- die Kommission,
- der Europäische Gerichtshof.
Das Europäische Parlament und der Gerichtshof waren von Anfang an für alle drei Europäischen Gemeinschaften ( EGKS, EWG und Euratom ) zuständig. Der EGMinisterrat und die EG-Kommission entstanden erst am 1. Juli 1967 durch eine Fusion der Organe. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union am 1. November 1993 haben sich beide umbenannt. Sie heißen jetzt Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union ehemals EG- Ministerrat. In der folgenden Ausarbeitung sollen der Europarat, der Europäische Rat und der Ministerrat hinsichtlich ihrer Bedeutung und Stellung in der Europäischen Union vorgestellt werden und gegeneinander abgegrenzt werden. Dabei wird zunächst auf den Europarat eingegangen, da es sich nicht um eine Institution der Europäischen Union handelt. Die Entstehung und Entwicklung, seine Organe sowie Aufgaben und Ziele des Europarates sollen dargestellt werden. Der Europäische Rat als Vereinigung der Staats- und Regierungschefs der EUMitgliedstaaten und der Rat der Europäischen Union werden ebenfalls nach ihren Funktionen und Zielen beschrieben.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 EUROPARAT
2.1 ENTSTEHUNG UND ZUSAMMENSETZUNG
2.2 DIE STRUKTUR DES EUROPARATES
2.2.1 MINISTERKOMITEE
2.2.2 PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG
2.2.3 KONGRESS DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS
2.3 ZIELE DES EUROPARATES
3 EUROPÄISCHER RAT
3.1 DIE GESCHICHTE DES EUROPÄISCHEN RATES
3.1.1 DIE SCHAFFUNG DES EUROPÄISCHEN RATES
3.2 DIE AUFGABEN UND FUNKTIONEN DES EUROPÄISCHE RATES
3.2.1 AUFGABEN AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
3.2.1.1 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
3.2.1.2 Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
3.2.1.3 Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschäftigung
3.3 DIE STELLUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN DER EU
4 MINISTERRAT
4.1 AUFBAU DES MINISTERRATES
4.2 ARBEITSWEISE DES MINISTERRATES
4.2.1 DIE PRÄSIDENTSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION
5 FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die institutionellen Rollen und die funktionale Bedeutung von Europarat, Europäischem Rat und Ministerrat innerhalb des europäischen Gefüges darzustellen sowie eine klare begriffliche und inhaltliche Abgrenzung dieser Institutionen vorzunehmen.
- Strukturelle Analyse und historische Entstehung des Europarates
- Funktionsweise und Aufgabenspektrum des Europäischen Rates innerhalb der EU
- Die gesetzgeberische und koordinierende Rolle des Ministerrates
- Vergleich der Entscheidungsprozesse und der Ratspräsidentschaft
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Aufgaben und Funktionen des Europäische Rates
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihren Außenministern und einem Mitglied der Kommission sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Der Europäische Rat ist also gewissermaßen ein Ministerrat auf höchster Ebene, ein "Premierminister-Rat": die wichtigste politische Instanz in der Union. Der Europäische Rat darf weder mit dem Europarat noch mit dem Rat der Europäischen Gemeinschaften verwechselt werden.
Die Treffen finden mindestens zweimal jährlich statt, häufig einmal in Brüssel und jeweils in dem Land, das gerade die Ratspräsidentschaft inne hat. Die politischen Aktivitäten innerhalb des Europäischen Rates werden von der jeweils halbjährigen Präsidentschaft eines Mitgliedsstaates stark bestimmt. Zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Praxis entwickelt, besondere Zielsetzungen im Rahmen der jeweiligen Präsidentschaft zu verwirklichen. Es kommt also dem persönlichen europapolitischen Engagement desjenigen Staats- und Regierungschef, der gerade den Vorsitz inne hat, eine besondere Bedeutung zu.
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rates ist in Artikel 4 der Gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union wie folgt beschrieben (Art. D Abs.1 EUV): „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt dafür die allgemeinen politischen Zielvorstelllungen für diese Entwicklung fest.“ Demnach fällt er wichtige Grundsatzentscheidungen und stellt oft in feierlicher Form allgemeine Leitlinien als richtungsweisende Anstöße auf, die dann vom Ministerrat in ihrem Detail ausgearbeitet werden. Der Europäische Rat hat entscheidende Anstöße gegeben für die Entwicklung der Gemeinschaft: für die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979, für das Europäische Währungssystem 1979, für die Reform der Agrarpolitik 1987, für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, für die Gründung der Europäischen Union, für die Einführung der einheitlichen Währung "Euro", für die Änderungen der Gründungsverträge der Gemeinschaft in Maastricht und Amsterdam, zuletzt in Nizza im Dezember 2000 unter französischer Präsidentschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Darstellung der europäischen Organe und Zielsetzung der Arbeit, die Bedeutung und Stellung der drei Institutionen in der EU zu klären.
2 EUROPARAT: Erläuterung der Entstehungsgeschichte, der Struktur mit Ministerkomitee, Parlamentarischer Versammlung und Kongress sowie der grundlegenden Ziele.
3 EUROPÄISCHER RAT: Analyse der Geschichte, der zentralen Funktionen als politischer Impulsgeber und der spezifischen Aufgaben in den verschiedenen Politikbereichen der EU.
4 MINISTERRAT: Beschreibung des Aufbaus, der Arbeitsweise inklusive der Rolle der Ratspräsidentschaft und der Entscheidungsverfahren.
5 FAZIT: Zusammenfassende Bewertung der institutionellen Verflechtungen und Identifizierung des Reformbedarfs für eine effizientere Ratsarbeit.
Schlüsselwörter
Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Europäische Union, GASP, Ratspräsidentschaft, Integration, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entscheidungsprozesse, Politische Impulse, Gemeinschaftsrecht, Demokratisierung, institutionelle Reformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht die drei Organe Europarat, Europäischer Rat und Ministerrat, um deren jeweilige Bedeutung und Rolle innerhalb des europäischen Systems aufzuzeigen und sie voneinander abzugrenzen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die historische Entwicklung, die organisatorische Struktur, die Kompetenzbereiche sowie die spezifischen Entscheidungsprozesse der genannten Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, ein Verständnis für die komplexe Entscheidungsstruktur der Europäischen Union zu schaffen und die oft verwechselten Institutionen Europarat und Ministerrat klar zu definieren.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Quellenanalyse, die offizielle Verträge, Abhandlungen zum Europarecht sowie relevante Internetquellen integriert.
Was deckt der Hauptteil ab?
Der Hauptteil gliedert sich in drei Abschnitte, die detailliert den Europarat (Struktur und Ziele), den Europäischen Rat (Geschichte und politische Impulse) sowie den Ministerrat (Aufbau und Arbeitsweise) behandeln.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Rolle der Ratspräsidentschaft, der Demokratisierungsprozess und die Notwendigkeit institutioneller Reformen.
Warum darf der Europarat nicht mit dem Ministerrat verwechselt werden?
Der Europarat ist eine eigenständige zwischenstaatliche Organisation außerhalb der EU, während der Ministerrat ein zentrales Organ der Europäischen Union zur Rechtssetzung und Entscheidung ist.
Welche Bedeutung hat die Ratspräsidentschaft für die EU-Politik?
Die halbjährliche Präsidentschaft ermöglicht es einem Mitgliedstaat, eigene Akzente zu setzen, die Sitzungen zu koordinieren und politische Impulse für die Union voranzutreiben.
- Quote paper
- Ines Lühmann (Author), 2001, Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27476
