Das Bundesverfassungsgericht ist dazu berufen, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und konstitutionellen Grenzüberschreitungen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Verfassungsrechts entgegenzutreten. Da die richterlichen Möglichkeiten zur Normenkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland besonders stark ausgeprägt sind, steht das Karlsruher Gericht in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zur Legislative. Mit seiner Befugnis zur Normverwerfung greift das Bundesverfassungsgericht tief in den Kompetenzbereich der gesetzgebenden Körperschaften ein und beschneidet diese in ihrem originären Handeln. Allerdings gilt dieser Befund in erster Linie für den bundesdeutschen Normalfall, wenn die Koalitionsbildung nach dem Muster einer kleinen Koalition erfolgt. Wie es unter den Bedingungen einer Großen Koalition um die Einflussmöglichkeiten der Karlsruher Richterschaft bestellt ist, bleibt indessen unklar. Genau an diesem Punkt setzt diese Magisterarbeit an. Es wird davon ausgegangen, dass sich der verfassungsgerichtliche Wirkungskreis während einer Großen Koalition tendenziell verkleinert. Schließlich nimmt in diesem koalitionspolitischen Sonderfall die Zahl der potenziellen Antragsteller ab, so dass die konstitutionell verbrieften Normenkontrollrechte der Karlsruher Richterschaft den Regierenden weniger Schmerzen bereiten dürften. Man könnte sogar sagen, dass das Bundesverfassungsgericht für die Dauer großkoalitionärer Zusammenarbeit zu einem kaltgestellten Vetospieler wird, der sein Machtpotenzial nicht mehr vollumfänglich abrufen kann. Zur Verifikation dieser These stützt sich die vorliegende Magisterarbeit in ihrer Methodik auf ein empirisch-analytisches Verfahren. Dabei soll das Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Koalitionsmodell und der Intensität der Verfassungsgerichtsbarkeit geprüft werden, um mögliche Unterschiede bezüglich der verfassungsgerichtlichen Normenkontrollbefähigung während einer kleinen Koalition und einer Großen Koalition herauszustellen und nachzuweisen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext der Vetospieler-Theorie
1. Das Ursprungstheorem nach George Tsebelis
1.1 Was ist ein Vetospieler?
1.2 Wie wirken Vetospieler im politischen System?
1.3 Welche Rolle spielt die Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb der Vetospieler-Theorie?
2. Die Grenzen der Vetospieler-Theorie als Ausgangspunkt ihrer methodischen Erweiterung
2.1 Das Alternativkonzept der Vetopunkte nach André Kaiser
2.2 Die modifizierte Vetospieler-Konzeption nach Heidrun Abromeit und Michael Stoiber
III. Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler? – Zur verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Stellung eines Staatsorgans
1. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System
1.1 Historische Grundlagen
1.2 Aufbau, Funktionslogik und Organisationsstruktur des Gerichtshofs
1.3 Die Verfahrensarten – Wann in Karlsruhe Recht gesprochen wird
2. Möglichkeiten und Grenzen verfassungsgerichtlicher Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess
2.1 Die Karlsruher Entscheidungsvarianten als Grundlage der richterlichen Macht
2.2 Systemimmanente Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
3. Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik
3.1 Die Agenda-Setzer-Qualitäten des Bundesverfassungsgerichts
3.2 Justizialisierung der Politik oder Politisierung der Verfassungsjustiz?
4. Warum das Karlsruher Gericht ein Vetospieler ist
IV. Kleine Koalition vs. Große Koalition: Die Vetomacht des Bundesverfassungsgerichts im koalitionspolitischen Blickwinkel
1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber während des Normalfalls einer kleinen Koalition
1.1 Die richterliche Normenkontrolltätigkeit im historischen Zeitverlauf
1.2 Die legislativen Schlüsselentscheidungen im Spiegel der Karlsruher Rechtsprechung
2. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber in Zeiten Großer Koalitionen
2.1 Das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Kiesinger (1966-1969)
2.1.1 Empirische Analyse der ersten Großen Koalition
2.1.2 Die legislativen Schlüsselentscheidungen im Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter
2.2 Das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Merkel (2005-2009)
2.2.1 Erste empirische Befunde – Ein zeitnaher Rückblick auf die zweite Große Koalition
2.2.2 Das Organstreitverfahren als alternativer Weg zur Kontrolle großkoalitionärer Gesetzesprojekte?
2.3 Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit während der ersten und zweiten Großen Koalition
3. Das verfassungsgerichtliche Vetospiel in der Praxis: Kleine Koalition und Große Koalition im Vergleich (Zwischenfazit)
V. Exkurs: Das Ausfertigungsverweigerungsrecht des Bundespräsidenten als zeitweiser Ersatz richterlicher Normenkontrolle?
1. Die Rolle des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess
1.1 Das formelle und materielle Prüfungsrecht
1.2 Die Ausfertigungsverweigerung als ultima ratio
2. Der Bundespräsident unter den Bedingungen einer Großen Koalition
2.1 Die Rolle von Heinrich Lübke und Gustav Heinemann während der ersten Großen Koalition
2.2 Horst Köhler und die zweite Große Koalition
3. Soll der Bundespräsident als einspringender Verfassungshüter agieren?
VI. Das Bundesverfassungsgericht in Zeiten einer Großen Koalition: Kaltgestellter Vetospieler oder potenter Verfassungshüter? (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern das Bundesverfassungsgericht seine Rolle als einflussreicher Akteur (Vetospieler) beibehält, wenn im politischen System der Bundesrepublik Deutschland anstelle einer „kleinen Koalition“ eine „Große Koalition“ regiert, und welche Auswirkungen dies auf die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle hat.
- Vetospieler-Theorie und deren Anwendung auf Verfassungsgerichte
- Stellung und Machtbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts im deutschen System
- Empirische Analyse der richterlichen Kontrolltätigkeit bei kleinen vs. großen Koalitionen
- Die Rolle der Großen Koalition als koalitionstheoretische Ausnahme
- Potenzielle Ersatzfunktionen des Bundespräsidenten als „einspringender Verfassungshüter“
Auszug aus dem Buch
1. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System
Das Bundesverfassungsgericht nimmt im deutschen politischen System die Rolle des obersten Verfassungshüters ein und gilt aufgrund dieser herausgehobenen Stellung gemeinhin als „Schlussstein und Krönung des Verfassungsstaates.“ So bildet das Grundgesetz (GG) den für die Verfassungsrechtsprechung einzig gültigen Prüfungsmaßstab, nur auf die darin enthaltenen Normen kann sich das Karlsruher Gericht bei seiner Urteilsbegründung stützen.
Allerdings unterscheidet sich Verfassungsrecht essentiell von einfachem Recht, das in der Rangfolge unterhalb der verfassungsrechtlichen Ebene liegt und sehr detailreich ausgestaltet ist. Verfassungstexte hingegen beinhalten kaum justiziell anwendbare Rechtsvorschriften und bedürfen stets einer weiteren Konkretisierung, was Verfassungsgerichten natürlich einen großen Interpretationsspielraum einräumt, der darüber hinaus auch zur eigenständigen Rechtsfortbildung genutzt werden kann. Mit seiner Befugnis zur Letztinterpretation des Grundgesetzes ist dem Bundesverfassungsgericht also die Auslegung ebenjener Fundamentalnorm anvertraut, die allem staatlichen Handeln als Grundlage, aber auch als Grenze dient.
Schließlich verläuft der Rahmen für jeden Rechtsetzungsprozess entlang der roten Linie der Grundrechte, die der Gesetzgeber zu keiner Zeit überschreiten darf. Den politischen Gewalten der Exekutive und Legislative sind demnach Regeln auferlegt, die sie in ihrem Gestaltungsspielraum bewusst hemmen und über deren Einhaltung allein die Karlsruher Richterschaft wacht. In Deutschland ist damit – im Gegensatz zu anderen Nationen – die verfassungsgerichtliche Zähmung der Politik besonders stark ausgeprägt, was sich begrifflich im Primat der Verfassungssouveränität manifestiert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der politischen und verfassungsgerichtlichen Ebenen ein und stellt die zentrale Forschungsfrage, wie das Bundesverfassungsgericht unter Bedingungen einer Großen Koalition agiert.
II. Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext der Vetospieler-Theorie: Dieses Kapitel bettet die Verfassungsgerichtsbarkeit in die theoretischen Rahmenwerke von Tsebelis, Kaiser sowie Abromeit und Stoiber ein, um das Gericht als Vetospieler verorten zu können.
III. Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler? – Zur verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Stellung eines Staatsorgans: Es werden die Grundlagen, Befugnisse und die Spannungsfelder zwischen Recht und Politik analysiert, die das Karlsruher Gericht als Vetoakteur kennzeichnen.
IV. Kleine Koalition vs. Große Koalition: Die Vetomacht des Bundesverfassungsgerichts im koalitionspolitischen Blickwinkel: Der Hauptteil vergleicht empirisch die richterliche Kontrolltätigkeit bei kleinen und großen Koalitionen unter Anwendung eines vierstufigen Prüffilters.
V. Exkurs: Das Ausfertigungsverweigerungsrecht des Bundespräsidenten als zeitweiser Ersatz richterlicher Normenkontrolle?: Es wird untersucht, ob der Bundespräsident bei einer durch eine Große Koalition geschwächten Verfassungsgerichtsbarkeit als korrigierende Instanz fungieren kann.
VI. Das Bundesverfassungsgericht in Zeiten einer Großen Koalition: Kaltgestellter Vetospieler oder potenter Verfassungshüter? (Schlussbetrachtung): Die Schlussbetrachtung resümiert, dass das Bundesverfassungsgericht unter Großen Koalitionen temporär an Einfluss verliert und seine Vetomacht „kaltgestellt“ wird.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Große Koalition, Vetospieler-Theorie, Normenkontrolle, richterliche Kontrolle, Gesetzgebungsprozess, Verfassungshüter, Bundespräsident, politische Steuerung, Parlamentarismus, Judikative, Exekutive, Rechtsstaat, empirische Analyse, politische Entscheidungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich eine Große Koalition auf die Kontrollmacht und Einflussmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts auswirkt, insbesondere ob das Gericht in solchen Phasen seine Rolle als „Vetospieler“ verliert.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Themen sind die Vetospieler-Theorie, die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts sowie die empirische Analyse von Gesetzgebungsprozessen unter unterschiedlichen Koalitionsmodellen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist herauszufinden, ob das Bundesverfassungsgericht während einer Großen Koalition „kaltgestellt“ wird und ob der Bundespräsident in dieser Zeit als alternativer Verfassungshüter einspringen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autor verwendet ein empirisch-analytisches Verfahren, unter anderem durch die Anwendung eines „vierstufigen Prüffilters“ (Kontrolldichte, Verwerfungsquote, Annullierungswahrscheinlichkeit, Verfahrensdauer) auf die Gesetzgebungshistorie von 1949 bis 2009.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil (Kapitel III und IV) wird das Bundesverfassungsgericht theoretisch verortet und anschließend die richterliche Normenkontrolltätigkeit während kleiner Koalitionen mit der in Zeiten der ersten und zweiten Großen Koalition verglichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Bundesverfassungsgericht, Große Koalition, Vetospieler-Theorie, Normenkontrolle, richterliche Kontrolle und Verfassungsrecht charakterisieren.
Warum wird die „Große Koalition“ als Sonderfall betrachtet?
Weil bei einer Großen Koalition die parlamentarische Mehrheit so dominant ist, dass der Zugang des Bundesverfassungsgerichts zur „abstrakten Normenkontrolle“ aufgrund fehlender oppositionsgestützter Quoren faktisch blockiert ist.
Kann der Bundespräsident als „Ersatz-Verfassungsgericht“ agieren?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Bundespräsident zwar theoretisch als „einspringender Hüter der Verfassung“ fungieren könnte, dies jedoch ein „Fremdkörper“ im parlamentarischen System bleibt und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sinnvoll erscheint.
- Arbeit zitieren
- Florian Rühmann (Autor:in), 2012, Das Bundesverfassungsgericht als kaltgestellter Vetospieler? Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Normenkontrolle unter den Bedingungen einer Großen Koalition, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/275132
