1. Problemaufriss - Abfallverbringung und Mülltransporte
Im Wintersemester 2003 / 2004 startet an der Universität Oldenburg das politikwissenschaftliche Seminar „Weltumweltpolitik“, welches die Behandlung globaler Umweltproblematiken sowie deren Regulierung im internationalen Kontext zum Inhalt hat.
Im Seminar werden insbesondere solche Umweltprobleme thematisiert, deren Lösung nur durch Beteiligung möglichst vieler Verursacher und Betroffener möglich sind. Oftmals ist dabei ein komplexes Zusammenspiel nationaler und transnationaler, staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen sowie den Industrien erforderlich. Die Endlagerung und Verbringung gefährlicher Abfälle außerhalb des eigenen staatlichen Territoriums durch Industrienationen gehört in diesem Zusammenhang immer noch zu den wichtigsten globalen Umweltproblemen im beginnenden 21. Jahrhundert. Zu deren Kontrolle und Begrenzung verabschieden erstmals 1989 mehr als 35 Staaten ein Übereinkommen, die Baseler Konvention. Obwohl sich inzwischen andeutet, dass die Forderungen dieser Konvention in ihrer Gesamtheit wahrscheinlich niemals vollständig umgesetzt werden können, stellt sie einen wichtigen Schritt weltumweltpolitischen Handelns dar.
Die Problematik und das Ausmaß grenzüberschreitender Abfalltransporte sind in ihrer ökologischen sowie moralischen Bedeutung Ende der achtziger Jahre erstmals weltweit erkannt und Gegenstand der internationalen Politik und Diplomatie geworden. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen im ausgehenden 20. Jahrhundert kann und konnte das Problem offensichtlich (noch) nicht marktwirtschaftlich gelöst werden.
Auslöser der öffentlichen Aufmerksamkeit wird Anfang der 80er Jahre Afrika. Als erstes weltweit bekanntes Opfer internationaler Müllhändler werden auf diesem Kontinent in den kommenden Jahren bis 1988 dutzende Projekte von widerrechtlicher Abfallverbringung aufgedeckt.
Nach 1989 treten auch zahlreiche Projekte aus Lateinamerika und Mittel- und Osteuropa ans Tageslicht. Das Fehlen internationaler Regelungen und Kontrollen begünstigt diesen Zustand des explodierenden Giftmülltourismus 1 , so dass schließlich die Staatengemeinschaft reagiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemaufriss – Abfallverbringung und Mülltransporte
2. Logistik eines ertragreichen Geschäftes
3. Die Baseler Konvention im Überblick
4. Basisliste der zu kontrollierenden Abfälle
5. Timeline – Vertragsstaatenkonferenzen – Conference of parties
6. Aktueller Stand und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Ausarbeitung analysiert die Problematik des internationalen Handels mit gefährlichen Abfällen, den sogenannten „Giftmülltourismus“, und untersucht die Rolle der Baseler Konvention als regulatorisches Instrument im Kontext der globalen Weltumweltpolitik.
- Mechanismen und Geschäftsmodelle des illegalen bzw. fragwürdigen internationalen Abfallhandels.
- Die Entstehung, Zielsetzung und praktische Umsetzung der Baseler Konvention.
- Die Rolle industrieller Abfallmengen und die Problematik ungleicher Umweltstandards.
- Historische Entwicklung, internationale Verhandlungen und Herausforderungen bei der Implementierung von Kontrollmechanismen.
Auszug aus dem Buch
Logistik eines ertragreichen Geschäftes
Im Folgenden soll der Müllhandel anhand dreier ´Geschäftsmodelle´ veranschaulicht werden. Ausgangsbasis ist dabei eine in Deutschland ansässige Firma mit einer bestimmten Menge Sondermüll, welche die hohen Entsorgungskosten im Inland umgehen möchte.
Im ersten Modell bietet Makler B der Firma A einen günstigeren als den marktüblichen Entsorgungspreis. Der Makler übernimmt die ´Ware´, beispielsweise in ein gemietetes Zwischenlager. Anschließend sucht er, oftmals über einen weiteren Makler C, einen Ort im Ausland, an dem er den Müll günstig oder gar kostenfrei ablagern kann. Alternativ wird ein Betrieb D ermittelt, welcher bereit ist, die Abfälle zur Weiterverarbeitung oder zum Recycling zu übernehmen. Zumeist erhält der Betrieb eine geringe Gebühr für Weiterverarbeitung oder Übernahme.
Im zweiten Modell wird aus dem Sondermüll ein Wirtschaftsgut. Diese Umwidmung übernehmen wiederum Müllmakler. Oftmals innerhalb der gleichen Netzwerke verkaufen die Makler C und D ihre Ware an den Betrieb D. In offizieller Lesart kaufen Makler und Betrieb D dabei einen Rohstoff zur Energiegewinnung. Auf diese Weise werden Genehmigungspflichten für Transporte umgangen.
Inzwischen ist das Geschäft der Müllschieber jedoch weitaus komplexer geworden. Ging es bisher primär um die Ablagerung gefährlicher Stoffe, versuchen internationale Müllmakler ihre Gewinnpartizipation durch Zusatzgeschäfte zu erhöhen. Ein Beispiel zeigt Modell drei. Die Makler treten dabei zum Teil selbst als Unternehmen auf, die angeblich Zugang zu großen Mengen Müll in den Herkunftsländern besitzen. Den Empfängerländern dienen sie Entsorgungseinrichtungen wie Deponien, Verbrennungs- und Recyclinganlagen nach westlichen Standards günstig oder gratis an und umgehen damit eventuell bestehende Importverbote bzw. ´erfüllen´ örtliche Auflagen. Unter der Flagge des Technologietransfers, für den weder ernste Absichten noch Möglichkeiten zur Verwirklichung bestehen, werden die Mülleinfuhren dann bereits begonnen. Als vorgezogene Importe sollen sie die geplanten Anlagen refinanzieren. Anschließend ziehen sich die Makler unbemerkt aus dem Importland zurück, es verbleiben tonnenschwere Giftberge.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemaufriss – Abfallverbringung und Mülltransporte: Einführung in die Thematik des globalen Abfallhandels und die Notwendigkeit internationaler Regelungen aufgrund ökologischer und moralischer Krisen.
2. Logistik eines ertragreichen Geschäftes: Detaillierte Darstellung dreier Geschäftsmodelle, die genutzt werden, um Entsorgungskosten zu umgehen und Abfallhandel als gewinnbringendes Geschäft zu tarnen.
3. Die Baseler Konvention im Überblick: Vorstellung des internationalen Übereinkommens, das den Transport gefährlicher Abfälle zwischen den Staaten regeln und kontrollieren soll.
4. Basisliste der zu kontrollierenden Abfälle: Erläuterung der Definition von gefährlichen Abfällen gemäß der Baseler Konvention und ihrer dynamischen Anpassung an den Stand der Forschung.
5. Timeline – Vertragsstaatenkonferenzen – Conference of parties: Historischer Überblick über die Entwicklung der Konvention durch internationale Verhandlungen und den Druck durch Akteure wie Greenpeace.
6. Aktueller Stand und Ausblick: Analyse der bisherigen Erfolge und verbleibenden Herausforderungen sowie der zukünftigen Ziele für ein verbessertes globales Abfallmanagement.
Schlüsselwörter
Baseler Konvention, Giftmülltourismus, Abfallhandel, Sondermüll, Umweltschutz, internationale Umweltpolitik, Recycling, Technologietransfer, Abfallverbringung, Umweltstandards, Greenpeace, grenzüberschreitende Transporte, Industrienationen, Entwicklungsländer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Problematik des internationalen Handels mit gefährlichen Abfällen („Giftmülltourismus“) und die regulatorischen Versuche der Staatengemeinschaft, diesen mittels der Baseler Konvention zu begrenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die ökonomischen Anreize für Müllexporte, die Verschleierungstaktiken von „Müllschiebern“ sowie die diplomatischen und politischen Prozesse innerhalb der Baseler Konvention.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie internationale Abfalltransporte funktionieren, welche Rolle dabei ungleiche Umweltstandards spielen und wie die Baseler Konvention versucht, diese Strukturen zu kontrollieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse politischer Prozesse, der Auswertung von Abfallhandelsstrukturen sowie der Dokumentation der historischen Entwicklung von Umweltkonventionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse von Geschäftsmodellen der Müllmakler, die Struktur und das Regelwerk der Baseler Konvention sowie eine zeitliche Einordnung der Vertragsstaatenkonferenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Baseler Konvention, Giftmülltourismus, Abfallhandel, Umweltpolitik und globale Umweltstandards.
Warum ist Deutschland als Müllexporteur besonders relevant?
Deutschland wird im Text als „verdeckter Weltmeister im Müllexport“ bezeichnet, da trotz hoher nationaler Umweltstandards die Komplexität der Abfallgesetzgebung und die „Umwidmung“ von Müll zu Handelswaren Schlupflöcher für Exporte bietet.
Wie versuchen Müllmakler, die Baseler Konvention zu umgehen?
Makler nutzen unter anderem die Deklaration von Abfällen als wertvolle „Rohstoffe“ zur Energiegewinnung oder versprechen unter dem Deckmantel des „Technologietransfers“ den Bau von Entsorgungsanlagen, die nie realisiert werden.
- Quote paper
- Frank Kretschmann (Author), 2004, Internationaler Giftmülltourismus und die Baseler Konvention zum Abfalltransport, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27540
