Während weltweit die Anzahl von Börsengängen („IPO“) zunimmt und nach vielen erfolgreichen IPOs in 2013 auch das Jahr 2014 mit Rekordzahlen startete, häufen sich in Deutschland Meldungen verschiedener Unternehmen die ihre Aktien von der Börse nehmen wollen. Eine Börsennotierung ist kostenintensiv, mit erhöhten Publizitätspflichten verbunden und ein Unternehmen steht durch das ständige Gemessenwerden an seinem Aktienkurs enorm unter kurzzeitigem Erfolgsdruck. Aufgrund schwacher Aktienumsätze und stagnierender Kurse ist dies für Unternehmen oft nicht tragbar und ein Börsenrückzug eine Chance zur unternehmerischen Neuausrichtung.
Die rechtlichen Erscheinungsformen eines Börsenrückzugs sind dabei höchst unterschiedlich. Das unter dem Schlagwort Delisting diskutierte Verlassen der Börse kann zum einen mittels Strukturmaßnahmen herbeigeführt werden (sog. „kaltes Delisting“), wodurch eine Gesellschaft ihre Börsenzulassung ipso jure mit Wirksamwerden der Umwandlungsmaßnahme verliert. Zudem kann dies durch den Widerruf der Zulassung einer Aktie zum Handel im regulierten Markt stattfinden (sog. „reguläres Delisting“). So kann die Geschäftsführung einer Börse einem Unternehmen von Amts wegen die Zulassung widerrufen, wenn ein ordnungsgemäßer Handel der Aktie nicht mehr gewährleistet ist. Die rechtlich bedeutendste Art des Delistings ist schließlich der freiwillige Rückzug mittels Antrag auf Widerruf der Zulassung durch die Gesellschaft, § 39 Abs. 2 BörsG.
Neben der rechtlichen Umsetzung eines Delistings kann auch dessen Umfang verschieden sein. So kann der Börsenhandel vollständig beendet werden (sog. „vollständiges Delisting“), sich ein Delisting auf den Rückzug von einzelnen Börsen beziehen (sog. „Teil-Delisting“), oder auf den Wechsel in ein niedrigeres Börsensegment (sog. „Downlisting“) beschränken. Diese verschiedenen Erscheinungsformen werfen eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Es ist unklar, ob und welche gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an das Delisting zu stellen sind und inwieweit das Kapitalmarktrecht Anleger schützt.
Es soll deshalb – nach einer Darstellung der Rechtslage – untersucht werden, ob die Aktionäre bei einem Delisting schutzwürdig sind, welcher kapitalmarktrechtliche Schutz besteht, welche gesellschaftsrechtlichen Anforderungen ggf. erfüllt werden müssen und welchen Beitrag der kapitalmarktrechtliche Anlegerschutz leisten muss.
Inhaltsverzeichnis
A. EINFÜHRUNG
B. DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE
I. GESETZLICHE REGELUNGEN
II. ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG
1.) Macrotron-Grundsätze
2.) Aktieneigentum Art. 14 GG
3.) Aufgabe der Macrotron-Grundsätze
C. WÜRDIGUNG DER RECHTSLAGE
I. SCHUTZWÜRDIGKEIT
1.) Mitgliedschaftliche Vermögens- oder Beteiligungsrechte
2.) Sonstige Vermögensinteressen
a) Liquidität
b) Renditechancen
3.) Berechtigtes Schutzinteresse
II. KAPITALMARKTRECHTLICHER ANLEGERSCHUTZ
1.) Schutzniveau
2.) Drittschutz
3.) Ergebnis zu § 39 Abs. 2 BörsG
III. GESELLSCHAFTSRECHTLICHER SCHUTZ
1.) § 207 UmwG analog
2.) § 29 UmwG analog
3.) Gesamtanalogie und Holzmüller/Gelatine
4.) Kein aktienrechtlicher Schutz
D. FAZIT UND AUSBLICK
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den materiellen Rechtsrahmen des freiwilligen, regulären Börsenrückzugs (Delisting) und analysiert, ob Aktionäre in diesem Kontext schutzwürdig sind. Dabei wird kritisch hinterfragt, ob der bestehende kapitalmarktrechtliche und gesellschaftsrechtliche Anlegerschutz ausreichend ist oder ob der Gesetzgeber regulatorisch tätig werden muss.
- Analyse der historischen Macrotron-Rechtsprechung und deren Aufgabe durch den Bundesgerichtshof (BGH).
- Untersuchung der Schutzwürdigkeit von Aktionären bei Verlust der Börsenliquidität.
- Bewertung der kapitalmarktrechtlichen Regelungen (§ 39 BörsG) hinsichtlich ihrer Schutzfunktion.
- Kritische Würdigung gesellschaftsrechtlicher Analogien (UmwG, Holzmüller/Gelatine) als Schutzmechanismen.
- Diskussion über eine zukünftige gesetzliche Neuregelung zur Fristenlösung.
Auszug aus dem Buch
Berechtigtes Schutzinteresse
Im Ergebnis verliert die Aktie durch das Delisting an Liquidität und der Aktionär die Möglichkeit, seine Beteiligung ohne besonderen Aufwand wertmäßig beziffern zu lassen. Von Art. 14 GG sind diese (vermögenswerten) Positionen nicht geschützt. Der Aktionär vertraut allerdings bei seinem Investment auf eine „normativ-rechtliche“ Tatsache; nämlich die Börsennotierung als gesetzliches Leitbild der ausgeprägtesten Form der AG. Die AG ist als eine Publikumsgesellschaft mit Kapitalsammelfunktion gesetzlich normiert. Eine börsennotierte AG hat in diesen beiden Charakteristika das höchstmögliche Niveau erreicht. Ein Rückzug von der Börse, an der sowohl Publikumsverkehr als auch Kapital faktisch unbegrenzt vorhanden sind, bedeutet auch ein Entfernen vom Dasein als optimierte Publikumsgesellschaft mit effizientester Kapitalsammelfunktion. Diese untypische Entwicklungsrichtung ist für Aktionäre überraschend, denn diese haben sich beim Investieren auf die rechtliche Verankerung ihres Investments mit der Börsennotierung verlassen. Gerade die Tatsache, dass das Gesellschaftsrecht das Delisting unerwähnt lässt, stärkt zudem das Vertrauen auf die Endgültigkeit dieses Zustands. Das, aus der Börsennotierung resultierende, hohe Maß an Liquidität und die Möglichkeit die Beteiligung ohne besonderen Aufwand wertmäßig zu beziffern, ist also wegen des berechtigten Vertrauens des Aktionärs auf diesen Zustand schützenswert.
Zusammenfassung der Kapitel
EINFÜHRUNG: Diese Einleitung beleuchtet die Zunahme von Börsenrückzügen und definiert die verschiedenen Erscheinungsformen sowie das Ziel der Untersuchung.
DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE: Dieser Abschnitt beschreibt die rudimentäre gesetzliche Lage gemäß BörsG und zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung von den Macrotron-Grundsätzen bis zu deren Aufgabe durch den BGH nach.
WÜRDIGUNG DER RECHTSLAGE: Das Hauptkapitel analysiert das Schutzbedürfnis der Aktionäre, bewertet das kapitalmarktrechtliche Schutzniveau und prüft gesellschaftsrechtliche Wege zur Etablierung eines Schutzes, wobei die Nicht-Anwendbarkeit diverser Analogien festgestellt wird.
FAZIT UND AUSBLICK: Das Schlusskapitel fasst die Rechtsunsicherheit zusammen und plädiert für eine gesetzliche Verankerung der „Fristenlösung“ im Kapitalmarktrecht, um Anlegern eine geordnete Desinvestition zu ermöglichen.
Schlüsselwörter
Delisting, Börsenrückzug, Anlegerschutz, Macrotron-Rechtsprechung, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Börsengesetz, Minderheitenschutz, Liquidität, Börsenzulassung, Fristenlösung, Umwandlungsgesetz, Strukturmaßnahme, Aktieneigentum, Investitionsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Rechtsrahmen für den freiwilligen Börsenrückzug (Delisting) einer Aktiengesellschaft und untersucht, ob Aktionäre dabei ausreichend vor wirtschaftlichen Nachteilen geschützt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der BGH-Rechtsprechung, dem Schutzbedürfnis von Minderheitsaktionären sowie der Abgrenzung von kapitalmarktrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Schutzmechanismen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die Aufgabe der "Macrotron-Grundsätze" durch den BGH sachgerecht war und ob das aktuelle Recht dem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht wird oder eine neue gesetzliche Regelung erfordert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, indem er geltende Gesetze und aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BVerfG und BGH) vergleicht und kritisch auf ihre Anwendbarkeit auf Delisting-Sachverhalte prüft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird analysiert, ob gesellschaftsrechtliche Analogien (z.B. UmwG) oder kapitalmarktrechtliche Normen (§ 39 BörsG) als Grundlage für einen Aktionärsschutz dienen können, und warum dies in der Praxis problematisch ist.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Delisting, Anlegerschutz, Macrotron-Rechtsprechung, Börsengesetz, Minderheitenschutz und Liquidität.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Gesetzgebers beim Delisting?
Der Autor sieht eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz und fordert den Gesetzgeber auf, durch eine klare Regelung (insbesondere die Fristenlösung) im Börsengesetz für Rechtsklarheit und effektiven Anlegerschutz zu sorgen.
Warum hält der Autor gesellschaftsrechtliche Analogien für ungeeignet?
Der Autor argumentiert, dass beim regulären Delisting die Innenstruktur und die Mitgliedschaftsrechte der Gesellschaft unberührt bleiben, weshalb die Voraussetzungen für Strukturmaßnahmen (wie beim Formwechsel oder der Verschmelzung) nicht vorliegen.
- Quote paper
- Christian Kusenbach (Author), 2014, Rechtsrahmen des Börsenrückzuges (Delisting), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276043
