[...] Während
bei der persönlichen Steuerpflicht geprüft wird, wer und wie jemand
steuerpflichtig ist, also ob eine Steuerpflicht überhaupt vorliegt, wird bei
der sachlichen Steuerpflicht gefragt, welche Einkünfte einer Besteuerung
unterliegen. In dieser Arbeit sollen die beiden grundlegenden Formen der
persönlichen Steuerpflicht, nämlich die unbeschränkte und die beschränkte
Steuerpflicht untersucht und voneinander abgegrenzt werden.
Neben diesen beiden Grundformen der persönlichen Steuerpflicht gibt es
noch andere Arten der persönlichen Steuerpflicht, auf diese soll allerdings
in dieser Arbeit nur sehr kurz, bzw. auf die Arten, die sich aus dem
Außensteuergesetz ergeben, gar nicht, eingegangen werden. Weiterhin
werden Regelungen in etwaigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht
berücksichtigt.
In dieser Arbeit bleiben die Folgen von Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA), genauso wie die Folgen eines Wechsels der
persönlicher Steuerpflicht außer Acht.
Zwar wird auch im Zusammenhang mit der Erbschaft- und Schenkungssteuer
von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht gesprochen,1
allerdings verwendet das Gesetz die Begriffe nicht explizit, weshalb eine
Untersuchung dieses Gesetzes unterbleibt.
Wie bereits erläutert, wird in dieser Arbeit der Unterschied, nicht aber die
verfassungsrechtliche oder europarechtliche Rechtfertigung für die Unterschiedliche
Behandlung von beschränkt oder unbeschränkt Steuerpflichtigen,
untersucht
Die Unterscheidung zwischen den beiden Grundformen (beschränkte und
unbeschränkte Steuerpflicht) der persönlichen Steuerpflicht ist von besonderer
Bedeutung, denn es werden unterschiedliche Rechtsfolgen ausgelöst,
auf die im Folgenden noch näher eingegangen wird. Diese Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht wird
jeweils bei der Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen
vorgenommen. Deshalb wird in der Arbeit als Erstes die Unterscheidung
im Einkommensteuergesetz (EStG) und dann zum Zweiten im Körperschaftssteuergesetz
(KStG) untersucht. Um eine Abgrenzung vorzune hmen,
werden jeweils die einzelnen Tatbestandsmerkmale genannt, genau
definiert, Beispiele aufgeführt und Streitpunkte erläutert. Auch werden
die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unbeschränkter Steuerpflicht und
beschränkter Steuerpflicht, nämlich Welteinkommensprinzip zum einen
und Territorialitätsprinzip zum anderen, erläutert und die Unterschiede
aufgezeigt. [...]
1 Tipke/Lang: Steuerrecht, § 13 Rn. 138ff.
Gliederung
Einleitung
A. Einkommensteuerrecht
I. Unbeschränkte Steuerpflicht
1. Tatbestand
a. Natürliche Person
b. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
2. Rechtsfolge
II. Beschränkte Steuerpflicht
1. Tatbestand
a. Natürliche Person
b. Weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
c. Inländische Einkünfte
2. Rechtsfolge und Unterschiede zur unbeschränkten Steuerpflicht
III. Weitere Formen der persönlichen Steuerpflicht
1. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
2. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht
B. Körperschaftsteuerrecht
I. Unbeschränkte Steuerpflicht
1. Tatbestand
a. Genannte Rechtsformen
b. Geschäftsleitung oder Sitz im Inland
2. Rechtsfolge
II. Beschränkte Steuerpflicht
1. Tatbestand
a. Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
b. Weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland
c. Inländische Einkünfte
2. Rechtsfolge und Unterschiede zur unbeschränkten Steuerpflicht
Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegenden Formen der persönlichen Steuerpflicht, insbesondere die Abgrenzung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht im deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, um die daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verdeutlichen.
- Abgrenzung der unbeschränkten von der beschränkten Steuerpflicht
- Analyse des Tatbestands der unbeschränkten Steuerpflicht bei natürlichen Personen
- Untersuchung des Welteinkommensprinzips gegenüber dem Territorialitätsprinzip
- Erläuterung der Kriterien für die beschränkte Steuerpflicht
- Betrachtung von Sonderformen der persönlichen Steuerpflicht
- Vergleich der Besteuerungsfolgen für natürliche Personen und Körperschaften
Auszug aus dem Buch
1. Tatbestand
Zu Beginn wird der Tatbestand der unbeschränkten Steuerpflicht genauer untersucht. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind „Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben“ unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Es müssen demnach verschiedene Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, damit eine unbeschränkte Steuerpflicht begründet wird. Es muss sich also um eine natürliche Person handeln. Diese muss einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
a. Natürliche Person
Das erste zu prüfende Tatbestandsmerkmal ist das der natürlichen Person. Im EStG selbst erfolgt keine Legaldefinition. Allerdings lassen sich zunächst einmal die juristischen Personen (z.B. AG, GmbH, Verein) als Steuersubjekt ausschließen. Gleiches gilt für die Personengesellschaften, denn diese sind grundsätzliche keine Steuersubjekte, sondern nur deren Gesellschafter. Dies ergibt sich aus dem Individualprinzip, nach welchem immer die einzelnen Personen steuerpflichtig sind. In Abgrenzung zu den juristischen Personen wird eben im EStG von natürlichen Personen gesprochen. Nicht gemeint ist dagegen die Abgrenzung zu etwaig künstlich erzeugtem Leben etwa durch klonen o.ä. gentechnischen Verfahren.
Unbeachtlich sind Staatsangehörigkeit, Geschäftsfähigkeit oder andere Verfügungsbeschränkungen der natürlichen Person. Allein die Möglichkeit bereits Einkünfte erzielen zu können, reicht aus.
Der Begriff der natürlichen Person wird durch das Zivilrecht gegeben. Nach § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person mit der Vollendung der Geburt. Zu diesem Zeitpunkt entsteht auch, bei vorliegen der anderen Tatbestandsmerkmale, die Steuerpflicht. Die Steuerpflicht endet mit dem Tod.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der persönlichen Steuerpflicht ein und grenzt die unbeschränkte von der beschränkten Steuerpflicht ab.
A. Einkommensteuerrecht: Dieses Kapitel erläutert die Kriterien für die unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen sowie deren Rechtsfolgen.
B. Körperschaftsteuerrecht: Hier wird die Steuerpflicht von Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften, unter Berücksichtigung von Sitz und Geschäftsleitung analysiert.
Schlussbemerkung: Das Fazit fasst die Bedeutung der Ansässigkeit für die steuerliche Einstufung und die daraus folgenden weitreichenden Konsequenzen zusammen.
Schlüsselwörter
Steuerpflicht, unbeschränkte Steuerpflicht, beschränkte Steuerpflicht, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Welteinkommensprinzip, Territorialitätsprinzip, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Geschäftsleitung, Sitz, inländische Einkünfte, Besteuerung, Steuersubjekt, Boris Becker
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Unterscheidung zwischen der unbeschränkten und der beschränkten persönlichen Steuerpflicht im deutschen Steuerrecht.
Welche Steuerarten werden schwerpunktmäßig betrachtet?
Die Untersuchung konzentriert sich primär auf das Einkommensteuerrecht (EStG) und das Körperschaftsteuerrecht (KStG).
Was ist das primäre Ziel der Analyse?
Ziel ist es, die Tatbestandsmerkmale beider Formen der Steuerpflicht zu definieren, deren Rechtsfolgen aufzuzeigen und die Abgrenzung zwischen ihnen klar darzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzesvorschriften (insb. EStG, KStG, AO) und stützt sich auf einschlägige Fachkommentare sowie Rechtsprechung.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung der Kriterien für natürliche Personen bei der Einkommensteuer sowie der Voraussetzungen für Körperschaften bei der Körperschaftsteuer.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Steuerpflicht, Ansässigkeit, Welteinkommensprinzip, Territorialitätsprinzip und die Unterscheidung zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt relevant?
Diese Unterscheidung ist zentral, da bereits das Vorliegen eines der beiden Kriterien zur unbeschränkten Steuerpflicht und damit zur Besteuerung des Welteinkommens führen kann.
Welchen Einfluss hat der Fall Boris Becker auf die Arbeit?
Der Fall dient als praktisches Beispiel für die Gefahren einer unbewussten Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland, die gravierende Steuernachzahlungen nach sich ziehen kann.
- Quote paper
- Dominik Engl (Author), 2004, Die Unterscheidung von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27649
