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„Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.“ […] „Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der
Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluß. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, daß die Regierungschefs zustimmen müssen.”
Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschließend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick – an gegeben Stellen auch vertieft – über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schließlich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)
Inhaltsverzeichnis
- Gliederung
- Einleitung
- Demokratieverständnis der vorliegenden Arbeit
- EU als Institutionengefüge
- Europäisches Parlament
- Der Rat der Europäischen Union
- Die Europäische Kommission
- Supranationaler Demokratiebedarf des Staatenverbundes EU
- Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse
- Fazit der Arbeit
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Debatte um das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Sie analysiert das Defizit anhand zweier Ansatzpunkte: Zum einen wird ein grundlegendes Demokratieverständnis vermittelt, um Missverständnisse aufgrund unterschiedlicher Demokratievorstellungen zu vermeiden. Zum anderen wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt, um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratischen System aufzudecken. Die Arbeit untersucht das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, um einen Überblick über das System der Union zu schaffen und die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis zu führen.
- Definition des Demokratiebegriffs und Abgrenzung zur repräsentativen Demokratie
- Analyse der institutionellen Strukturen der Europäischen Union
- Bewertung des Demokratiebedarfs in der Europäischen Union
- Untersuchung der Ursachen und Folgen des Demokratiedefizits
- Diskussion möglicher Lösungsansätze für das Demokratiedefizit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Demokratiedefizits in der Europäischen Union ein und stellt die Relevanz der Debatte dar. Sie beleuchtet die Kritik an der EU als undemokratisch und stellt die verschiedenen Perspektiven auf das Demokratiedefizit vor. Die Arbeit definiert den Begriff der Demokratie und grenzt ihn von der repräsentativen Demokratie ab. Sie stellt die institutionellen Strukturen der Europäischen Union vor, insbesondere das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, und analysiert deren Aufgaben und Funktionen im Hinblick auf die demokratische Legitimation.
Die Arbeit untersucht den Demokratiebedarf in der Europäischen Union und analysiert die Ursachen und Folgen des Demokratiedefizits. Sie diskutiert verschiedene Lösungsansätze für das Defizit und stellt die Herausforderungen für die Zukunft der EU in Bezug auf die demokratische Legitimation dar.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Demokratiedefizit, die Europäische Union, die institutionellen Strukturen, das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die demokratische Legitimation, die repräsentative Demokratie, die Ursachen und Folgen des Demokratiedefizits, die Lösungsansätze für das Demokratiedefizit und die Herausforderungen für die Zukunft der EU.
- Arbeit zitieren
- Elena Henne (Autor:in), 2013, Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277574
