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„Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.“ […] „Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der
Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluß. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, daß die Regierungschefs zustimmen müssen.”
Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschließend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick – an gegeben Stellen auch vertieft – über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schließlich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)
Inhaltsverzeichnis
1 Demokratieverständnis der vorliegenden Arbeit
2 EU als Institutionengefüge
2.1 Europäisches Parlament
2.2 Der Rat der Europäischen Union
2.3 Die Europäische Kommission
3 Supranationaler Demokratiebedarf des Staatenverbundes EU
4 Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse
5 Fazit der Arbeit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Demokratiedefizit der Europäischen Union durch die Analyse des institutionellen Aufbaus sowie die theoretische Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Demokratiebedarf eines Staatenverbundes. Ziel ist es, Missverständnisse bezüglich verschiedener Demokratievorstellungen zu klären und die systemischen Besonderheiten der EU-Organe kritisch zu beleuchten.
- Grundlagen des Demokratieverständnisses
- Strukturelle und institutionelle Architektur der EU
- Analyse des institutionellen Dreiecks (Parlament, Rat, Kommission)
- Supranationaler Demokratiebedarf
- Kritische Auseinandersetzung mit der Defizit-Debatte
Auszug aus dem Buch
Strukturelles Demokratiedefizit
Aufgrund des uneinheitlichen Staatsvolk der EU fehlt es an elementarer demokratischer Legitimation.
Vielfalt der Sprachen und das Fehlen europäischer Medien lasse keinen gesamteuropäischen politisch-öffentlichen Diskurs zu.
Nationale Medien konzentrieren sich inhaltlich hauptsächlich auf nationale Belange. Resultat: Fehlende gemeinsame Identität eines europäisches Staatsvolks.
Strukturelle Demokratiedefizitkritiker (Intergouvernementalisten) fordern reine zwischenstaatliche Zusammenarbeit und lehnen daher supranationalen Organe (KOM und EP) ab. Wichtiger Vertreter dieser Kritik: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, 1993 Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Demokratieverständnis der vorliegenden Arbeit: Definition zentraler Begriffe wie Herrschaft, Legitimation und repräsentative Demokratie als Grundlage für die nachfolgende Analyse.
2 EU als Institutionengefüge: Vorstellung der Rollen und Funktionen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission im institutionellen Dreieck.
3 Supranationaler Demokratiebedarf des Staatenverbundes EU: Erörterung der Frage, ob und warum ein Bedarf an Demokratie über nationale Grenzen hinaus besteht.
4 Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse: Systematisierung der Kritik in ein strukturelles und ein institutionelles Demokratiedefizit innerhalb der EU.
5 Fazit der Arbeit: Zusammenfassende Bewertung, dass die EU zwar demokratische Strukturen besitzt, aufgrund ihrer Konstruktion als Staatenverbund jedoch einen spezifischen Demokratiebedarf aufweist, der über klassische Defizit-Debatten hinausgeht.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Institutionelles Dreieck, Legitimation, Repräsentative Demokratie, Staatenverbund, Europäische Integration, Politische Kontrolle, Transparenz, Vertrag von Lissabon, Souveränität, Politische Partizipation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte um ein mögliches Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union unter Berücksichtigung ihres spezifischen Charakters als Staatenverbund.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten gehören das Demokratieverständnis, die institutionelle Architektur der EU-Organe sowie die Analyse, ob ein weitergehender demokratischer Bedarf besteht.
Was ist die primäre Forschungsfrage oder das Ziel?
Ziel ist es, die Debatte um das Demokratiedefizit durch eine fundierte Untersuchung des institutionellen Systems und einer Definition des Demokratiebedarfs zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse des institutionellen Systems der EU und einer kritischen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Standpunkten zur Legitimationsproblematik.
Welche Organe werden im Hauptteil behandelt?
Der Fokus liegt auf dem sogenannten institutionellen Dreieck: dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Demokratiedefizit, institutionelles Dreieck, Legitimation, Staatenverbund und europäische Integration aus.
Wie unterscheidet die Autorin zwischen strukturellem und institutionellem Defizit?
Das strukturelle Defizit bezieht sich auf das Fehlen eines einheitlichen europäischen Staatsvolks, während das institutionelle Defizit Mängel in den Abläufen und der Gewaltenteilung zwischen den Organen beklagt.
Was schlussfolgert die Autorin hinsichtlich des "Demokratiedefizits"?
Sie argumentiert, dass die EU kein zwingendes Demokratiedefizit aufweist, sondern eher einen besonderen „Demokratiebedarf“ hat, der aus ihrer Konstruktion als indirekt handelnder Staatenverbund resultiert.
- Arbeit zitieren
- Elena Henne (Autor:in), 2013, Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277574
