Patientenrechtegesetz. Umsetzung bestehender Rechtsprechung und Probleme in der Praxis


Masterarbeit, 2014

60 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung und Methodik

2. Bestimmung von Patientenrechten
2.1 Grundlage
2.2 Definition
2.3 Individuelle Patientenrechte
2.3.1 Autonomierechte
2.3.1.1 Aufklärung
2.3.1.2 Willensvorrang
2.3.1.3 Öffentlichrechtliche Informationsansprüche
2.3.1.4 Recht auf Vertraulichkeit bzw. ärztliche Schweigepflicht
2.3.1.5 Freie Arztwahl
2.3.2 Qualitätsrechte und Patientensicherheit
2.3.3 Einsichtsrechte
2.4 Kollektive Patienten- bzw. Bürgerrechte

3. Historie der Patientenrechte in Deutschland

4. Gesetzliche Regelung
4.1 Gesetzeshistorie
4.2 Patientenrechtegesetz
4.2.1 Ziele
4.2.2 Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630a BGB
4.2.2.1 Gesetzestext
4.2.2.2 Behandlungsvertrag, § 630a Abs. 1 BGB
4.2.2.3 Behandlungsstandard, § 630a Abs. 2 BGB
4.2.3 Anwendbare Vorschriften, § 630b
4.2.3.1 Gesetzestext
4.2.3.2 Kommentierung
4.2.4 Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten, § 630c BGB
4.2.4.1 Gesetzestext
4.2.4.2 Mitwirkung der Vertragsparteien, § 630c Abs. 1 BGB
4.2.4.3 Informationspflicht, § 630c Abs. 2 S. 1 BGB
4.2.4.4 Offenbarungspflicht bei Behandlungsfehler, § 630c Abs. 2 S. 2 und 3 BGB
4.2.4.5 Wirtschaftliche Informationspflicht, § 630c Abs. 3 BGB
4.2.5 Einwilligung, § 630d BGB
4.2.5.1 Gesetzestext
4.2.5.2 Keine Behandlung ohne Einwilligung, § 630d Abs. 1 S. 1 BGB
4.2.5.3 Einwilligungsfähigkeit, § 630d Abs. 1 S. 2 und 3 BGB
4.2.5.4 Mutmaßliche Einwilligung, § 630d Abs. 1 S. 4 BGB
4.2.5.5 Keine Einwilligung ohne Aufklärung, § 630d Abs. 2 BGB
4.2.5.6 Widerruf der Einwilligung, § 630d Abs. 3 BGB
4.2.6 Aufklärungspflicht, § 630e BGB
4.2.6.1 Gesetzestext
4.2.6.2 Vorbemerkung
4.2.6.3 Adressat der Aufklärung, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
4.2.6.4 Inhalt der Aufklärung, § 630e Abs. 1 S. 2 BGB
4.2.6.5 Alternativenaufklärung, § 630e Abs. 1 S. 3 BGB
4.2.6.6 Formelle Anforderungen an die Aufklärung, § 630e Abs. 2 S. 1 BGB
4.2.6.7 Aufklärungsdokumentation, § 630e Abs. 2 S. 2 BGB
4.2.6.8 Ausnahmen von der Aufklärungspflicht, § 630e Abs. 3 BGB
4.2.6.9 Einwilligungsunfähiger Patient und Inhalt der Aufklärung, § 630e Abs. 4 und 5 BGB
4.2.7 Dokumentation, § 630f BGB
4.2.7.1 Gesetzestext
4.2.7.2 Dokumentationspflicht, § 630f Abs. 1 S. 1 BGB
4.2.7.3 Zeitpunkt der Dokumentation, § 630f Abs. 1 S. 1 BGB
4.2.7.4 Nachträgliche Änderungen der Dokumentation, § 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB
4.2.7.5 Inhalte der Dokumentation, § 630f Abs. 2 BGB
4.2.7.6 10 Jahre Aufbewahrungspflicht, § 630f Abs. 3 BGB
4.2.8 Einsichtnahme, § 630g BGB
4.2.8.1 Gesetzestext
4.2.8.2 Allgemein
4.2.8.3 Recht auf vollständige Einsicht, § 630g Abs. 1 S. 1 1. Hs BGB
4.2.8.4 Grenzen des Einsichtsrechts, § 630g Abs. 1 S. 1, 2. Hs. BGB
4.2.8.5 Ablehnung des Einsichtsrechts, § 630g Abs. 1 S. 2 BGB
4.2.8.6 Ort der Einsichtnahme, § 630g Abs. 1 S. 3 BGB
4.2.8.7 Recht auf Abschrift, § 630g Abs. 2 S. 1 BGB
4.2.8.8 Kostentragung, § 630g Abs. 2 S. 2 BGB
4.2.8.9 Einsichtsrecht bei verstorbenen Patienten, § 630g Abs. 3 BGB
4.2.9 Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler, § 630h BGB
4.2.9.1 Gesetzestext
4.2.9.2 Allgemein
4.2.9.3 Beweislastumkehr bei voll beherrschbaren Behandlungsrisiko, § 630h Abs. 1 BGB
4.2.9.4 Beweislastumkehr für Einwilligung und Aufklärung, § 630h Abs. 2 S. 1 BGB
4.2.9.5 Hypothetische Einwilligung, § 630h Abs. 2 S. 2 BGB
4.2.9.6 Beweisvermutung bei Dokumentationsmängeln, § 630h Abs. 3 BGB
4.2.9.7 Beweisvermutung bei fehlender Befähigung, § 630h Abs. 4 BGB
4.2.9.8 Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler, § 630h Abs. 5 S. 1 BGB
4.2.9.9 Beweislastumkehr bei unterlassener Befunderhebung, § 630h Abs. 5 S. 2 BGB
4.2.9.10 Grenzen der Beweislastumkehr, § 630h Abs. 5 BGB
4.2.10 Änderung im Sozialgesetzbuch V
4.2.10.1 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehler, § 66 SGB V
4.2.10.2 Widerruf der Teilnahmeerklärung, §§ 73b Abs. 3 S. 3 , 73c Abs. 2 S. 2, 140 Abs. 2 S. 2 SGB V
4.2.10.3 Verpflichtung zur Qualitätssicherung, § 135a SGB V
4.2.11 Patientenbeteiligungsverordnung
4.2.12 Änderung in der Bundesärzteordnung (BÄO)
4.2.13 Änderung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

5. Vergleich zwischen Rechtsprechung und gesetzlicher Regelung

6. Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Schriftliche Erklärung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: "Magisches Viereck" der individuellen Patientenrechte

Abbildung 2: "Magisches Viereck" der kollektiven Patientenrechte

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren

Tabelle 2: Übersicht von Übereinstimmungen und Abweichungen

1. Einleitung und Methodik

Mit Datum vom 25.02.2013 hat der Bundestag das lang erwartete Patienten­rechte­gesetz verabschiedet.[1] Es ist am 26.02.2013 in Kraft getreten und damit werden ohne Übergangsfristen unter anderem Neuregelungen im Bürger­lichen Gesetz­buch (BGB) wirksam. Dazu werden die §§ 630a – 630h BGB als neue Paragraphen zum Behandlungsvertrag eingefügt wurden.

Ob die Politik die Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes als Erfolg feiern kann, ist bereits jetzt sehr fraglich.[2] Alle Einrichtungen und Sach­ver­ständigen haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die vor­ge­schlagenen Neu­regelungen stets als unnötig zurückgewiesen.[3] Sie erachten die in der Recht­sprechung entwickelten Grundsätze für ausreichend und halten eine ge­setzliche Regelung für nicht notwendig. Manche halten es sogar für ein "Patienten­be­handlungs­verhinderungsgesetz".[4]

Es stellt sich daher die Frage, ob das Patientenrechtegesetz wirklich die be­stehenden Grund­sätze zum Patientenschutz in Gesetzesform umsetzt und ob es nicht in der praktischen Anwendung mehr Fragen aufwirft, als es Ant­worten gibt.

In der folgenden Arbeit wird daher erst versucht, die Patientenrechte näher zu bestimmen und dann dargestellt, welche Entwicklung sie im Laufe der Zeit genommen haben. Im Anschluß werden die markantesten Patienten­rechte vor­ge­stellt und die gesetzliche Regelung einer ein­gehenden Prüfung unter­zogen.

Zu den einzelnen gesetzlichen Vorschriften ist der entsprechenden Gesetzes­text vor­angestellt, um so einen schnellen Überblick zu gewährleisten.

In einem weiteren Schritt werden dann die Rechtsprechung und die Neu­regelung ver­glichen und im abschließend bestimmt, ob die Ziele des Patienten­rechte­gesetzes erfüllt wurden.

2. Bestimmung von Patientenrechten

2.1 Grundlage

Die Grundlage für Patientenrechte liegt in unserer Verfassung, dem Grund­gesetz, begründet. Aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgt das Recht auf Leben und körper­liche Un­versehrt­heit. Daraus wird die Gewährleistung von Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung abgeleitet.

Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ergibt sich das Selbst­be­stimmungs­recht und der Schutz der Menschenwürde. Daraus wird verfassungs­recht­lich das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung des Patienten ab­ge­leitet.

Europa­rechtlich wird dies durch die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 09.03.2011 über die Ausübung der Patienten­rechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung untermauert.[5] Diese europarechtliche Richtlinie wiederum leitet sich aus den Erwägungs­gründen zu Art. 114 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ab (AEUV) ab.[6] Die Patientenrechte können daher nicht nur im Kontext unseres Grund­gesetzes verstanden werden, sondern stehen auch in Verbindung zu den europarechtlichen Grundlagen.

2.2 Definition

Eine gesetzliche abschließende Definition von Patientenrechten existiert bislang nicht und wird, um es gleich vorweg zu nehmen, auch durch das Patienten­rechte­gesetz nicht gegeben.[7] In einer deskriptiven Annäherung lassen sich Patientenrechte nur in einem sehr weiten Sinn verstehen.

Als Individualrechte beziehen sie sich auf die zivil­recht­lichen Ansprüche des einzelnen Patienten aus dem Be­handlungs­vertrag. Als Kollektivrechte umfassen sie die Einfluß- und Einbeziehungsrechte des Patienten auf die Strukturen der Kranken­versorgung und der Gesundheits­vorsorge sowie inner­halb dieser Strukturen auf Einzel­entscheidungen.

Sie umfassen demnach nicht nur individuelle Leistungs­ansprüche des Patienten, sondern auch Organisations- und Ver­fahrens­regelungen, die es erlauben, durch Teilnahme und Mitwirkung von Patienten die Artikulation und Durchsetzung ihrer Inter­essen effektiver zu gestalten. Es lassen sich dafür zwei sachlich zu unter­scheidende Bezugspunkte fest­machen. Zum einen ge­währ­leisten sie Sicherheit und Qualität der medizinischen Ver­sorgung des Patienten, zum anderen be­treffen sie den Schutz der Autonomie und Selbst­be­stimmung des Patienten in der medizinischen Behandlung.[8]

2.3 Individuelle Patientenrechte

Diese individuellen Patientenrechte basieren auf einer partnerschaftlich an­ge­legten Arzt/Pflege/Patientenbeziehung. Daher wird in diesem Rahmen auch von einem therapeutischen Arbeitsbündnis gesprochen. Diese Einbeziehung auf einer individuellen Ebene bedeutet in erster Linie Information und Beratung des Patienten zu einer selbstbestimmten Entscheidung. Sie soll den Patienten nicht nur zu autonomen Entscheidungen befähigen, sondern damit auch bessere Be­handlungs­ergebnisse sichern. Denn die aktive Beteiligung des Patienten an der Be­handlung steigert die Compliance und damit den Behandlungserfolg.

Individuelle Patientenrechte richten sich daher auf die Gewährleistung:

- angemessener Information und Beratung (Aufklärung; Autonomierechte)
- Leitliniengerechter (standardgemäßer) und sicherer Behandlung (Qualitätsrechte)
- guter Organisation insbesondere von Qualität, Sicherheit und Information
- standardgemäßer Dokumentation
- Einsicht in die Behandlungsunterlagen (Einsichtsrechte) und
- von Vertraulichkeit und Datenschutz[9]

Sie werden zu einem erheblichen Teil auch durch Berufs- und Standesrecht, Informations- und Datenschutzrechte, sowie Sozialrecht gewährt bzw. stimmen mit diesen überein.

Abbildung 1: "Magisches Viereck" der individuellen Patientenrechte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung. Nach: Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 6.

Bisher waren Patientenrechte aber "reine" Interpretationen bereits vorhandener allgemeiner Rechtsnormen durch die Rechtsprechung und Lehre. Beide haben sich jedoch seit vielen Jahren bemüht, aus den ärztlichen, pflegerischen ver­waltungs­rechtlichen Anforderungen und Verpflichtungen im Haftungs- und Berufs­recht positive Patientenrechte zu entwickeln. Daher werden diese auf einem hohen Niveau gewährleistet. Es hat sich allerdings durchaus eine gewisse Inkongruenz der Normativität zwischen der gelebten Praxis entwickelt. D. h. die Normalität bleibt hinter den rechtlichen Anforderungen zurück.[10]

2.3.1 Autonomierechte

Grundlegende Voraussetzung für die Ausübung von Autonomierechten ist eine um­fassende und ausreichende Patienteninformation. Grundsätzliche In­formationen über gesundheits- bzw. krankheitsgerechtes Verhalten, über Be­handlungs­möglichkeiten, Dienstleistungsangebote, und ihre Struktur- und Prozeßqualität können durch öffentliche, allgemeine Informationsangebote er­füllt werden. Konkrete individuelle Beratung kann nur im jeweiligen Einzelfall er­folgen. Diese Patienteninformationsrechte ergeben sich direkt aus den ärzt­lichen Informationspflichten und werden durch Aufklärungsbestimmungen näher aus­gestaltet.[11]

2.3.1.1 Aufklärung

Als wichtigster Anspruch auf Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts gilt der Anspruch auf ärztliche Aufklärung.[12] Das Reichsgericht nahm 1912 noch an, daß eine umfassende Belehrung des Kranken über alle möglichen Folgen der Operation nicht selten sogar falsch sei, da der Kranke dadurch "abgeschreckt" und unnötig in "Angst und Schrecken ver­setzt" werde.[13] Erst 1959 wandelte sich die Ansicht mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, daß der Ratschlag des Hippokrates, dem Kranken das meiste zu verbergen, mit dem normativen Anspruch an einen mündigen Patienten nicht zu vereinbaren sei.[14] Aus einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung folgt daher auch die Unwirksamkeit der Ein­willigung mit der Behandlung. Jede Verletzung der Auf­klärungs­pflicht führt damit zur unmittelbaren Rechtswidrigkeit des körperlichen Eingriffs und zur grund­sätzlichen Strafbarkeit wegen Körperverletzung.

Die Aufklärung an sich lässt sich dabei unterscheiden zwischen Sicherungs­auf­klärung, Einwilligungsaufklärung und nebenvertragliche Aufklärungspflicht.[15]

Sicherungsaufklärung

Die Sicherungsaufklärung oder auch therapeutische Aufklärung dient mittelbar dem Persönlichkeitsrecht des Patienten. Ihre Ziele sind Erhaltung und Wieder­erlangung der Gesundheit. Sie zielt auf darauf, beim Patienten die Compliance zu erhöhen und sein gesundheitszuträglichen Verhalten zu fördern. Besonders wichtig ist, den Patienten über die erforderliche Mit­wirkung, wie etwa die optimale Dosierung und Einnahmezeit eines Medikaments oder einer erforderlichen Nach­be­handlung zu instruieren. Ebenso ist der Patient über die Behandlung ab­trägliches Fehlverhalten, beispielsweise über das Ab­setzen von Immun­supressiva bei Organtransplantierten oder eine vorsichtige Lebensweise bei einer Herz­erkrankung, zu informieren.[16]

Diese Aufklärung ist Teil der Hauptleistungspflicht des Behandlungsvertrags und daher nach den Grundsätzen der Haftung wegen eines Behandlungsfehlers zu behandeln. Der Umfang der Aufklärung richtet sich nach den ärztlichen Leitlinien. Falls ein Verstoß gegen die Sicherungsaufklärung vorliegen sollte, folgt daraus "nur" ein Behandlungsfehler. Die Sicherungsaufklärung wird daher oftmals als "un­echte" Aufklärung bezeichnet.

Einwilligungsaufklärung

Die Einwilligungsaufklärung dagegen gilt als so genannte "echte" Aufklärung, da sie direkt das Selbstbestimmungsrecht und das Persönlichkeitsrecht des Patienten betrifft. Sie wird daher auch als "Selbstbestimmungsaufklärung" be­zeichnet.[17] Ein Verstoß dagegen wird deliktisch und strafrechtlich geahndet. Nach Rechtsprechung und Lehre ist sie ebenso Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Einwilligung und damit unverzichtbare Voraussetzung für einen Eingriff.

Verortet wird die Einwilligungsaufklärung im Grundgesetz und folgt aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der "Freiheit und Würde des Patienten". Begründet wurde sie in der Rechtsprechung durch die beiden Elektroschockurteile.[18]

Durch diese Aufklärung erfährt der Patient alle notwendigen Informationen für eine eigenständige Entscheidung. Dies umfasst auch entfernte Neben­wirkungen und Risiken eines jeden Behandlungsschritts, da ansonsten die Ein­willigung nicht frei­willig erfolgt. Der Umfang erstreckt sich nicht nur auf Diagnose und Be­handlung, sondern auch auf die Folgen einer Nichtbehandlung und den Risiken.

Nebenvertragliche Aufklärung

Die Pflicht zur Information über Prognose und Therapiealternativen ergibt sich nicht nur aus dem Persönlichkeitsrecht, sondern auch als vertragliche Neben­pflicht des Arztes aus § 242 iVm. den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG.

Hinsichtlich genauen Befund und Verlauf erstreckt sich diese Aufklärungspflicht aber nur, soweit der Patient dies verlangt, also auf Anfrage.

2.3.1.2 Willensvorrang

Schon das Reichsgericht entschied, daß nur allein der Wille des Patienten für die Auf­nahme einer Behandlung und einzelner Therapieentscheidungen aus­schlag­gebend ist.[19] Wörtlich äußerte sich das Gericht so: In jedem Falle ist es der Wille des Kranken bzw. seiner Angehörigen und gesetzlichen Vertreter, welcher über­haupt gerade diesen Arzt beruft, die Behandlung dieses Kranken zu übernehmen [...] So gewiss aber der verfügungsfähige Kranke durch Berufung des Arztes zwecks Heilung seines Leidens dem Arzte nicht eine un­beschränkte Gewalt­herr­schaft über seine Person eingeräumt hat, so gewiß der Auftrag zum Heil­ver­fahren jederzeit widerrufen, der Arzt durch einen anderen ersetzt werden kann, so gewiss ist der selbe Kranke auch befugt, der An­wendung jedes einzelnen Heilmittels [...] rechtswirksam Weigerung entgegen­zusetzen. [...] Und in dem Moment solcher Weigerung des zu­rechnungsfähigen Kranken oder seiner gesetzlichen Willensvertreter erlischt auch die Befugnis des Arztes zur Be­handlung und Misshandlung einer be­stimmten Person für Heilzwecke".[20]

Als "verständiger Patient" lässt sich dabei nicht derjenige Kranke be­zeichnen, der sich in vernünftigem und berechtigtem Vertrauen auf die Sach­kunde des Arztes verlässt. Sondern als "verständiger Patient" gilt derjenige der, zumindest ein Fundament laien­haften Wissens hat und auf dieser Basis eine persönliche Ent­scheidung treffen kann.[21]

Der BGH in Strafsachen hat diese Rechtsprechung zum Willensvorrang des Patienten auf eine "unvernünftige" Entscheidung fortgeführt. Er sieht es durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert.[22] In diesem so genannten "Myom-Urteil" musste der Strafsenat über die Strafbarkeit eines Arztes ent­scheiden, der einen Eingriff bei einer Patientin durchführte, um ein Myom an der Gebärmutter zu entfernen. Die Einwilligung und Auf­klär­ung um­fasste genau diesen Sachverhalt. Im Laufe der Operation stellte sich heraus, daß das Ge­schwulst aber nicht nur oberflächlich auf der Gebärmutter sass, sondern fest mit ihr verwachsen war. Obwohl die Patientin auf diese Möglich­keit nicht hin­ge­wiesen worden war, entfernte der Arzt die Gebärmutter voll­ständig, da er davon ausging, daß die Patientin damit einverstanden sein werde, da nur so das Myom auch entfernt werden konnte.

Das Gericht urteilte jedoch, daß dieser Schluß nicht gerechtfertigt ist, vielmehr heißt es: "Mag die Entscheidung des Patienten für ihn selbst lebensbedrohlich sein und deshalb jedenfalls dann unverständlich sein, wenn er auch ohne das Organ weiterleben könnte, so muß sie doch von jedem, auch einem Arzt in Be­tracht gezogen und beachtet werden. Das auch in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ge­währ­leistete Recht auf körperliche Unversehrtheit fordert auch bei einem Menschen Be­rücksichtigung, der es ablehnt, seine körperliche Unversehrtheit selbst dann preis­zugeben, wenn er dadurch von einem lebensgefährlichen Leiden befreit wird. Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. Diese Richtlinie ist auch für den Arzt verbindlich ...".

2.3.1.3 Öffentlichrechtliche Informationsansprüche

Der Patient hat auch Anspruch auf Auskunft der von ihm gespeicherten persönlichen Daten. Gegenüber Bundesbehörden richtet sich der Anspruch aus § 19 Abs. 1 BDSG, gegenüber Landesbehörden nach den jeweiligen Landes­daten­schutz­gesetzen, in Bayern aus Art. 10 Abs. 1 BayDSG.

2.3.1.4 Recht auf Vertraulichkeit bzw. ärztliche Schweigepflicht

Der Patient hat jedoch nicht nur einen Anspruch vom Arzt alle seine persönlichen Daten zu erfahren, als korrespondierendes Recht hat er vielmehr auch den Anspruch, daß seine persönlichen Daten auch Dritten gegenüber geheim gehalten werden. Diese ärztliche Schweigepflicht ergibt sich als neben­ver­tragliche Pflicht und ist ein wichtiges Schutzinstrument für den Patienten.[23] Ein Verstoß dagegen ist nach § 203 StGB strafbar.

Dem Arzt steht dabei auch ein Aussageverweigerungsrecht als Zeuge vor Gericht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu.

Er­gänzt wird dieses Recht durch eine nur eingeschränkte Verpflichtung zur An­zeige geplanter Straftaten nach § 139 Abs. 3 StGB.

2.3.1.5 Freie Arztwahl

Aus dem in Art. 2 Abs. 1 GG verbrieften allgemeinen Persönlichkeitsrecht wird auch das Recht auf freie Arztwahl abgeleitet.[24] Falls der Arzt daher zu einer Be­handlung bereit ist, kann jeder den Arzt seiner Wahl aufsuchen. Für gesetzlich Kranken­versicherte ist dieser Anspruch in § 76 Abs. 4 SGB V ausdrücklich fest­ge­schrieben.

2.3.2 Qualitätsrechte und Patientensicherheit

Ein Recht auf gute und sichere Behandlung ist für jeden Patienten von grund­sätz­licher Bedeutung.[25] Eine gute Behandlung setzt voraus, daß die Behandlung wissen­schaft­lich gesichert ist und aufgrund praktischer ärztlicher Erfahrung in der Fachwelt akzeptiert ist. Es sind dabei ebenso Qualitäts- wie Sicherheits­standards ein­zuhalten. Dies umfasst sowohl eine ständige Optimierung und Sicher­stellung einer wirk­samen Behandlung als auch eine gute Organisation. Damit schäd­liche Einflüsse auf den Patienten minimiert werden.[26]

In erster Linie liegt der Wert dieser Rechte dabei in der Hand der ärztlichen Hand. Sie bestimmt durch ihre professionelle Kompetenz in gesicherten Pro­zedur­en den medizinischen Standard der Behandlung. Die ärztlichen Leit­linien sind als Instrument der Qualitätssicherung deshalb nicht nur für die Ärzte­schaft hilfreich, sondern gleichermaßen für Patienten. In zweiter Linie wird der Wert dieses Rechts durch die Qualität des Organisationsmanagements be­stimmt. Insofern ist das Recht auf Sicherheit ein Teil dieses Patientenrechts.[27]

2.3.3 Einsichtsrechte

Das Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen besteht un­ab­hängig davon, ob er ein schutzwürdiges Interesse geltend macht. Es richtet sich direkt an den behandelnden Arzt oder das Kranken­haus. Das Ein­sichts­recht des Patienten korrespondiert dabei mit der Dokumentations­pflicht.[28]

Der Informationsanspruch besteht nicht nur mündlich, sondern wandelt sich nach­vertraglich in einen schriftlichen Anspruch um. Damit besteht ein Einsichts­recht in die Behandlungsunterlagen.[29] Laut Rechtsprechung seit 1978 ergibt sich dieser Anspruch als nebenvertragliche Pflicht aus § 242 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 GG[30] und besteht auch ohne eine bestehende Prozessführungspflicht.[31]

Dabei steht es dem Patienten frei, ob er diesen Informationsanspruch wahr­nimmt, indem er ihn schriftlich ausübt, also Einsicht in die Kranken­unterlagen nimmt, oder mündlich, indem er ein Gespräch mit dem Arzt sucht.

Der BGH unterscheidet das Einsichtsrecht nach Art der Behandlung. Eine Einschränkung kommt laut Rechtsprechung nur im Rahmen der psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung in Betracht. Der Grund dafür sieht der BGH in der "besonderen persönlichen Komponente".[32] Aufgrund der Behandlung und dem persönlichen Engagement findet in der Arzt-Patienten-Beziehung eine besondere subjektive Komponente der persönlichen Aufzeichnungen ihren Niederschlag. Hier kommen der Person, der Auffassung, der Lehr­meinung, dem Einfühlungsvermögen und den Aktionen des Arztes zentrale Be­deutung zu. Hier offenbart der Arzt mehr von sich und seiner Persönlichkeit als sonst".[33]

Bei einer somatischen Behandlung sieht der BGH dafür jedoch keinen Anlass zur Ein­schränkung.[34]

Dieser Auffassung ist jedoch schon aufgrund des Daten­schutzes entgegen­zutreten, denn datenschutzrechtlich wird nicht zwischen verschiedenen Be­handlungsformen unterschieden.

2.4 Kollektive Patienten- bzw. Bürgerrechte

Die Beteiligung der Patienten an den Kommunikations- und Entscheidungs­prozessen im Medizin- und Gesundheitssystem ist Ausdruck der verfassungs­recht­lich geschützten kollektiven Autonomie und Ausdruck des Sozial­staats­prinzips. Sie sichert durch die Chancen zur Wahrnehmung zugleich individuelle Rechte. Kollektivität sorgt sozusagen gleichzeitig auch für Individualität.[35]

Die Weltgesundheitsorganisation hat die kollektive Beteiligung schon 1994 in ihre Deklaration der Patientenrechte aufgenommen.[36] Als Beteilgungsformen lassen sich folgende Modelle unterscheiden:

- Umfragebeteiligung
- Verfahrensbeteiligung
- Beratungsbeteiligung
- Entscheidungsbeteiligung[37]

Abbildung 2: "Magisches Viereck" der kollektiven Patientenrechte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung. Nach: Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 14.

Als Beteiligungsrechte seien hier beispielhaft angeführt:

Nach § 25 Abs. 6 AMG sind in Zulassungskommissionen, Patienten und Ver­braucher zu berufen.

Im Bereich des Krankenversicherungsrecht wird eine Beteiligung durch den Gemein­samen Bundesausschuss (§ 140f Abs. 2 SGB V) und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (§ 139a Abs. 5 SGB V) sicher­gestellt.

Ebenso haben Versicherte und damit Patienten in der Sozialwahl nach §§ 43 ff. SGB IV die Möglichkeit über die Arbeit der Sozialversicherungsträger mit­zu­be­stimmen.

Eine Form der Entscheidungsbeteiligung findet bei den Sozialgerichten durch die Be­setzung der Spruchkammern statt. Hier wird nach § 12 SGG eine Kammer mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Ein ehren­amtlicher Richter kommt dabei aus dem Kreis der Arbeitnehmer und ist damit zu­mindest potentiell ein Patient.

3. Historie der Patientenrechte in Deutschland

Das Recht auf Selbstbestimmung über seine Person als Patient erscheint jedem heute als Selbstverständlichkeit. Welchen weiten Weg die Recht­sprech­ung aber von der Selbstbestimmung des Patienten bis zum heutigen Patienten­rechte­gesetz genommen hat, lässt sich erst erkennen, wenn man den Weg dahin kurz nach­vollzieht.

Erste Ansätze traf das Reichsgericht 1894 in einer Grundsatzentscheidung indem es in einer, trotz Indikation und erfolgreicher Operation, aber gegen den aus­drücklichen erklärten Willen eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Körper­verletzung erfüllt sah.[38]

Demnach räumt der "verfügungsfähige Kranke" dem Arzt zwar "nicht eine un­be­schränkte Gewaltherrschaft über seine Person ein", sondern macht die Be­handlungs­befugnis von seinem Willen abhängig, so daß im Moment der Weigerung einer Maßnahme "auch die Befugnis des Arztes zur Behandlung er­lischt."[39] Jedoch heißt es dort weiter, daß der Arzt davon ausgehen dürfe, daß der Kranke sich "seinem Rat unterordnen, seine Weisungen befolgen, sich seine Heilmittel gefallen lassen werde, ihm daher bei allen seinen Eingriffen in den Organismus des zu Heilenden dessen Zustimmung zur Seite steht".

Damit wurde klargestellt, daß keine Behandlung gegen den Willen möglich ist.

Aufklärung bzw. Einwilligung wurden erstmals 1912 problematisiert, als eine Rechts­pflicht zur Aufklärung über eventuelle schädliche Operationsfolgen ver­neint wurde.[40] "Weder aus der Übung der pflichtgetreuen und sorgfältigen Ver­treter des ärztlichen Berufs noch aus inneren Gründen" lasse sich diese her­leiten. Eine umfassende Belehrung des Kranken über alle möglichen nach­teiligen Folgen der Operation würde nicht selten sogar falsch sein, sei es, daß der Kranke dadurch abgeschreckt wird, sich der Operation zu unterwerfen, sei es, daß der Kranke durch die Vorstellung der mit der Operation verbunden Gefahren in Angst und Erregung versetzt und so der günstige Verlauf der Operation und der Heilung gefährdet wird". Die Aufklärung wurde damit dem ärzt­lichen Er­messen unterstellt und nicht als ärztliche Pflicht gesehen.

Diese Ansicht änderte sich erst 1937 in einer Kehrtwende der Rechtsprechung nach­dem sich der Gedanke der ärztlichen Fürsorge erstmalig einem Selbst­be­stimmungs­recht des Patienten unterwerfen musste.[41] 1954 knüpfte der BGH daran an, indem er dieses Selbstbestimmungsrecht auf das allgemeine Per­sönlich­keitsrecht stützte und daraus eine Pflicht zur ärztlichen Aufklärung ab­leitete.[42]

Im weiteren Verlauf zeigte sich zwar eine Verschärfung der An­forder­ungen an eine Aufklärung, konkret benannte Patientenrechte im Sinne eines umfassenden Patienten­rechtegesetzes waren aber noch in weiter Ferne.[43] Viel­mehr wurden die Auf­klärungs­pflichten durch die Rechtsprechung im Laufe der Zeit erst näher kon­kretisiert.

Erste Anfänge erfolgten dann in den 70'er Jahren, indem ein intensive Diskussion über die Rechte von Patienten geführt wurde. Im Rahmen des 52. Deutschen Juristen­tags wurde 1978 die Frage gestellt, ob es sich nicht empfehle, im Inter­esse der Patienten und der Ärzte ergänzende Regelungen für das ärztliche Ver­trags-, Standes- und Haftungsrecht einzuführen.[44] Die Mehrheit stand dem zwar kritisch gegenüber, jedoch fand sich auch eine nicht unbedeutende Minderheit die für eine gesetzliche Regelung eintrat. So wurden spezial­gesetzliche Re­gelung­en zum Behandlungsvertrag und Arzthaftungsrecht diskutiert. Ein erster Schritt in Richtung Patientenrechte war damit getan.

Der nächste Schritt erfolgte dann im Jahr 1999 aufgrund eines Beschlusses der 72. Gesundheitsministerkonferenz. Aufgrund dieses Beschlusses wurde der Grund­lage für die Broschüre mit dem Titel "Patienten­rechte in Deutschland heute" gelegt. Darin wurden die wichtigsten Rechte von Patienten zu­sammen­gefasst und der Fachöffentlichkeit vorgestellt.[45] Jedoch er­fuhr diese Broschüre nur wenig Aufmerksamkeit und blieb sowohl Patienten als auch Behandlern weit­gehend unbekannt.[46] Daraufhin empfahl der Sach­ver­ständigen­rat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen "die bis­lang in unter­schiedlichen Gesetzes­texten ver­streuten Patientenrechte in einem Patienten­rechte­gesetz zu­sammenzufassen, (...) um die derzeitig komplexe recht­liche Situation für die Patienten in einfacher Weise identifizierbar zu machen.[47] Die Bundes­regierung setzte daher 2002 eine Arbeitsgruppe ein, die die Broschüre von 1999 erweiterte und aktualisierte und dann unter dem Namen "Patienten­rechte in Deutschland" her­aus­gab.[48] Aber auch dieses Papier blieb weitgehend un­bekannt und natürlich nicht rechtsverbindlich.[49] Aus diesem Grund sah sich die Bundes­regier­ung und der Patientenbeauftragte veranlasst, ein "Patienten­schutz­gesetz" auf dem Weg zu bringen.[50] Mit dem nun in Kraft getretenen Patienten­rechte­gesetz wird die Diskussion, um zur Notwendigkeit einer juristischen Rechts­grund­lage zur Behandlung von Patienten, nun beendet.

4. Gesetzliche Regelung

4.1 Gesetzeshistorie

Im folgenden sei kurz die konkrete Gesetzeshistorie dargestellt. Im Gegensatz zu den Anfängen verlief das Gesetzgebungsverfahren relativ unspektakulär:

Tabelle 1: Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung.

4.2 Patientenrechtegesetz

Mit dem nun verabschiedeten Patientenrechtegesetz will der Gesetzgeber Rechts­klarheit und Rechts­sicher­heit herstellen, um so die Rechte der Patienten zu stärken und fortzuführen.[51] Zudem sollte ein Aus­gleich zwischen den Inter­essen der Patienten, der Be­handelnden und der sonstigen Beteiligten im Ge­sund­heits­wesen geschaffen werden. Dies soll haupt­sächlich durch Kodifi­zierung des Be­handlungs­ver­trags im BGB erreicht werden. Daneben werden aller­dings auch Änderungen im Sozial­gesetzbuch V (Krankenversicherung), der Patienten­be­teiligungs­ver­ordnung und des Kranken­haus­finanzierungsgesetzes vor­ge­nommen.

Im BGB wurden durch die §§ 630a bis 630h BGB die wesentlichen Eckpfeiler für die aus dem Vertragsverhältnis des Behandelnden mit dem Patienten folgenden Rechte und Pflichten umgesetzt.

Dadurch wurde der medizinische Behandlungsvertrag im Titel "Dienstvertrag und ähnliche Verträge" als neuer Untertitel aufgenommen. Das Patienten­rechte­ge­setz führt damit zu einer Änderung im BGB Buch 2 Abschnitt 8 (Dienst­vertrag und ähnliche Verträge, Untertitel 1 „Dienstvertrag“ Untertitel 2 „Be­handlungs­ver­trag“).[52]

4.2.1 Ziele

In dem Regierungsentwurf werden insgesamt folgende sechs Hauptziele formuliert:

- Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch,
- Förderung der Fehlervermeidungskultur,
- Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern,
- Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern,
- Stärkung der Patientenbeteiligung,
- Stärkung der Patienteninformation.[53]

4.2.2 Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, § 630a BGB

4.2.2.1 Gesetzestext

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist

4.2.2.2 Behandlungsvertrag, § 630a Abs. 1 BGB

Systematisch korrekt wird der Behandlungsvertrag in Zusammenhang mit dem Dienst­vertragsrecht geregelt.[54] Eine Definition, was unter einer medizinischen Be­handlung zu verstehen ist, erfolgt dagegen nicht.[55] Nach ständiger Recht­sprechung gehört neben der Diagnose, die Therapie und sämtliche Maß­nahmen und Eingriffe am Körper eines Menschen, um Krankheiten, Leiden oder Körper­schäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen nicht krank­hafter Natur zu verhüten, erkennen, heilen oder lindern zur Behandlung.[56] Damit wird die medizinische Behandlung von reiner Pflege oder Betreuung abgegrenzt.

Frag­lich ist, das Vorliegen einer medizinischen Behandlung besonders in Grenz­be­reichen der Medizin. Beispielhaft seien hier die beiden Bereiche Blutspende und biomedizinische Forschung untersucht.

Blutspende

Gerade eine Blutspende fällt nicht direkt in die durch Rechtsprechung entwickelte Begriffs­bestimmung einer medizinischen Behandlung. Man könnte daher die Meinung vertreten, daß die reine Blutspende keine medizinische Be­hand­lung darstellt, da sie nicht aufgrund einer medizinischen Indikation erfolgt, son­dern frei­willig.

Dennoch gehört es gerade zu den ärztlichen Aufgaben die Spender­eigen­schaft, fest­zustellen und Blut zu entnehmen (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Transfusionsgesetz iVm. Hämotherapierichtlinie). Unzweifelhaft gehören aber kosmetische Opera­tion­en oder vorsorglich durchgeführte Schutz­impfungen ebenso zu "Be­handlung­en" und er­fordern damit keine medizinische Indikation.[57] Entscheidend ist viel­mehr, daß sich der Be­handelte ganz bewusst einem Eingriff in seine körper­liche Un­ver­sehrt­heit unter­zieht, für dessen Durchführung eine ärztliche Approbation sowie eine Be­handlung nach einschlägigen Richtlinien erforderlich ist. Weiter dürfte außer Frage stehen, daß Blutspender sich diesem Eingriff nur unter­ziehen, wenn sicher­gestellt ist, daß er "lege artis" erfolgt.

Zwar fehlt bei einer Blutspende und dem darauf begründeten Vertrag die eigent­lich erforderliche Gegenleistung, nämlich die Vergütung des Patienten, dennoch kann auch nach der jetzigen Gesetzeslage ein Behandlungsvertrag angenommen werden, da bereits die Recht­sprech­ung vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes zwischen Blut­spende­dienst und Blutspender einen be­gründeten Arztvertrag an­ge­nommen hatten und Gründe für eine abweichende Ansicht in der Gesetzesbegründung nicht vorgetragen werden.[58] Weder die un­entgeltliche Durchführung, noch die fehlende medizinische Not­wendig­keit der Heil­behandlung stehen der Annahme eines Be­handlungs­vertrags entgegen.[59]

Da mit dem Patientenrechtegesetz die Rechtsstellung der be­handelnden Patienten hinsichtlich eventueller Fehlbehandlungen gestärkt werden sollte, kommt die teleologische Auslegung zum selben Ergebnis.[60] Ein Blutspender hat bei einer Punktion der Armvenen bei diesem Ein­griff das gleiche Interesse wie ein Patient, dem Blut aus diagnostischen Zwecken abgenommen wird. Da die Blut­spende in der Regel unentgeltlich er­folgt, kann hier sogar von einem ver­stärkten Interesse des Spenders auf be­sonders sorg­fältige Behandlung aus­ge­gangen werden. Es ist daher eine medizinische Behandlung und damit ein Be­handlungs­vertrag zwischen Spender und Blutspendedienst anzunehmen.

Biomedizinische Forschung

Ein weiterer Grenzbereich ist die biomedizinische Forschung. Der "Probanden­vertrags" stellt, wie der Behandlungsvertrag vor Einführung des Patienten­rechte­gesetzes, einen Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB "sui generis" dar. Er wurde für das Verhältnis von forschendem Arzt und beforschtem Patienten geschaffen.[61] Die biomedizinische Forschung „erobert“ so, wie das Medizinrecht, den Bereich der zivilrechtlichen Rechtsformen.[62]

Fraglich ist nun, wie der Bereich der biomedizinischen Forschung vom Bereich der Be­handlung abzugrenzen ist und ob die biomedizinische Forschung unter dem Begriff der medizinischen Behandlung fällt.

Der Begriff der biomedizinischen Forsch­ung lässt sich in die drei Bereiche Heil­ver­suche, medizinische Experimente und Forschung mit und an Körper­materialien unter­teilen.[63]

Heilversuche umfassen Eingriffe und Behandlungsweisen am Menschen, die der Heil­behandlung dienen, die in einem bestimmten Behandlungsfall zur Er­kennung, Heilung oder Verhütung einer Krankheit oder eines Leidens oder zur Be­seitigung eines körperlichen Mangels vorgenommen werden, obwohl ihre Aus­wirkungen und Folgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen noch nicht aus­rei­chend zu übersehen sind.[64] Heilversuche fallen direkt unter dem Begriff der medizi­nisch­en Behandlung, da hier zumindest auch eine Therapie am Menschen er­folgt.

Medizinische Experimente hingegen sind "Eingriffe und Behandlungsweisen am Menschen, die zu Forschungszwecken vorgenommen werden, ohne der Heil­be­handl­ung im einzelnen Fall zu dienen, und deren Auswirkungen und Folgen auf­grund der bisherigen Erfahrungen noch nicht ausreichend zu übersehen sind."[65] Sie liegen im Rahmen klinischer Prüfungen mit Abstand vor allen anderen Be­reichen. Die Patienten bzw. Probanden setzen sich hier einer medizinischen Be­handlung aus, die nicht zwingend zur Heilung, sondern für Forschungszwecken vorgenommen wird. Dennoch ist, soweit zumindest eine Behandlung erfolgt, eine medizinische Behandlung und daher ein Behandlungsvertrag anzunehmen.[66]

Forschung mit und an Körpermaterialien gehören ebenso zur biomedizinischen For­schung soweit ein bedingter oder evidenter Personenbezug vorliegt. Hier findet jedoch keinerlei Behandlung am Menschen statt. Sie hat "nur" Bezug zu se­pa­rierten menschlichen Bestandteilen. Ein Behandlungsvertrag ist daher ab­zu­lehnen.[67]

[...]


[1] Igl, Schutz von Verbrauchern, Nutzern und Patienten im Gesundheitswesen. In: Igl/ Welti: Gesundheitsrecht - Eine systematische Einführung, 2012, S. 21.

[2] Rüddel, Patientenrechtegesetz aus politischer Sicht. In: Arbeitsgemeinschaft Rechts­anwälte im Medizinrecht e.V. (Hrsg.): Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess - Brauchen wir ein Patienten­rechte­gesetz, 2012, S. 89.

[3] Olzen/Metzmacher, Erste Überlegungen zum Referentenentwurf für ein Patienten­rechte­gesetz, Juristische Rundschau, 7/2012, S. 271; Ratzel, Ein Patienten­rechte­gesetz - Zum Entwurf aus Sicht der Anwaltschaft, Der Gynäkologe, 8/2011, S. 656 - 658; Schmitz-Luhn, 4. Kölner Medizinrechtstag: "Das Patientenrechtegesetz", MedR 31/2013, S. 95; Ulsenheimer, Anmerkungen zum neuen Patientenrechtegesetz, S. 4; Katzenmeier, Patientenrechte im Krankenhaus, In: Düsseldorfer Kranken­haus­rechts­tag 2011, 2012, S. 12.

[4] Eckert, Patientenrechtegesetz stiehlt Arztzeit, Klinische Monatsblätter für Augen­heil­kunde, 230/2013, S. 95.

[5] Schreiner, M.: EU-Patientenrechte-Richtlinie - Die Europäer kommen!, das krankenhaus, 10/2013, S. 1058.

[6] Igl, Gesundheitsrecht, S. 21.

[7] Knorr, Das neue Patientenrechtegesetz - Für Leistungserbringer kein Grund für Panik, KU Gesundheitsmanagement, 4/2013; Walter/Heppekausen, Das neue Patienten­rechte­gesetz und die Bedeutung des Entwurfs für Krankenhäuser, Pflege- & Kranken­haus­recht, 3/2012, S. 88.

[8] Welge, Bettina und Lindemann, Marcus: Patientenrechte in Europa, S. 104, In: Patienten­rechte und Patientenunterstützung in Europa, Kranisch, Christoph und Böcken, Jan.

[9] Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 6.

[10] Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 7.

[11] Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 7.

[12] Tiebe: Strafrechtlicher Patientenschutz, S. 198¸ Stegers, Deutschland (1): Patientenrechte, In: Kranich/ Böcken: Patientenrechte und Patientenunterstützung in Europa 1997, S. 80.

[13] RGZ 78, S. 432ff, 434.

[14] BGHZ, 29, 46, NJW 1959, 811.

[15] Rothärmel: Einwilligung, Veto, Mit­bestimmung, S. 36.

[16] Rothärmel: Einwilligung, Veto, Mitbestimmung, S. 37.

[17] Rothärmel: Einwilligung, Veto, Mitbestimmung, S. 38

[18] NJW, 1956, 1106-1108; BGH NJW 1959, 811, 813; Rothärmel: Einwilligung, Veto, Mit­bestimmung, S. 38.

[19] RGSt 25, 375-389; Rothärmel, Einwilligung, Veto, Mit­bestimmung, 2004, S. 35.

[20] RGSt 25, S. 375, 381f.

[21] Rothärmel: Einwilligung, Veto, Mitbestimmung, S. 34.

[22] BGH v. 28.11.1957.

[23] Tiebe: Strafrechtlicher Patientenschutz, S. 210.

[24] Stegers, Deutschland (1): Patientenrechte, In: Kranich/ Böcken: Patientenrechte und Patientenunterstützung in Europa 1997, S. 78.

[25] Tiebe: Strafrechtlicher Patientenschutz, S. 194.

[26] Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 9.

[27] Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 9.

[28] Hart: Patientenrechte, In: Heidelberger Kommentar, S. 11

[29] Steffen/Dressler, Rn. 323.

[30] BGH NJW 1978, S. 2338.

[31] BGH NJW 1983, S. 328f.

[32] BGHZ 85, S. 327, S. 334.

[33] KG Berlin 1981, S. 2522f.

[34] BGH (IV ZR) NJW 1983, S. 328f.

[35] Hart, Patientenrechte, S. 13, In: Heidelberger Kommentar.

[36] Declaration on the Promotion of Patients' Rights in Europe, Regional Office for Europe, Health Services Management, Health Care Systems, 1994.

[37] Hart, Patientenrechte und Bürgerbeteiligung, S. 10.

[38] RGSt 25, S. 375ff; Ulsenheimer, Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Stärkung der Patienten­rechte - brauchen wir eine Patientencharta?. In: Medizinrecht heute: Er­fahrungen, Analysen, Entwicklungen - Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV Hrsg.), 2008, S. 121.

[39] RGSt 25, S. 381.

[40] RGZ 78, S. 433.

[41] RG Urteil vom 19.03.1973, JW 1937, S. 3087ff.

[42] BGH NJW 1956, S. 1106.

[43] Ulsenheimer, Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Stärkung der Patientenrechte, S. 123.

[44] Kubella, Katrin: Patientenrechtegesetz, Heidelberg, 2011, S. 15.; Montgomery/ Brauer/ Hübner/ Seebohm, Das Patientenrechtegesetz aus Sicht der Ärzteschaft, MedR, 31/2013, S. 150.

[45] Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales, Umweltschutz der Freien Hanse­stadt Bremen (Hrsg.), Patientenrechte in Deutschland heute, Juni 1999; Tiebe: Straf­rechtlicher Patientenschutz, S. 308.

[46] Thole, Das Patientenrechtegesetz, MedR, 31/2013, S. 145.

[47] Sachverständigen für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (Hrsg.), Bedarfs­ge­rechtig­keit und Wirtschaftlichkeit, Band I, S. 336ff.

[48] Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.), Patientenrechte in Deutschland, 2002.

[49] Thole, Das Patientenrechtegesetz, MedR, 31/2013, S. 145.

[50] Koalitionsvertrag CDU, CSU und FDP "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt", 17. Legislaturperiode, S. 90¸ Zöller, Patientenrechtegesetz, MedR, 29/2011, S. 229.

[51] BT-Drs. 17/10488 vom 15.08.2012, S. 1, 10.

[52] Middendorf, Das Patientenrechtegesetz - was ist neu, was muss ich den Mandanten mitgeben? Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht, 5/2012, S. 325.

[53] BT-Drs 17/10488 vom 15.08.2012, S. 1.

[54] Thole, Das Patientenrechtegesetz, MedR, 31/2013, S. 146; Janda, Medizinrecht, 2013, S. 124.

[55] Jaeger, Patientenrechtegesetz, S. 18.

[56] Walter/Heppekausen, Das neue Patienten­rechte­gesetz und die Bedeutung des Entwurfs für Krankenhäuser, Pflege- & Krankenhausrecht, 3/2012, S. 89.

[57] Katzenmeier, Der Behandlungsvertrag, NJW, 12/2013, S. 818.

[58] OLG Zweibrücken v. 19.10.1994, 5 U 6/04.

[59] OLG Zweibrücken v. 19.10.1994, 5 U 6/04; BGH, NJW 1997, S. 2120.

[60] Merker, Patientenrechtegesetz, Transfusionsmedizin 3/2013, S. 151.

[61] Lippert/Adler, Forschung am Menschen, VersR 1993, S. 277.

[62] Lippert, Das Patientenrechtegesetz und die biomedizinische Forschung, MedR,31/2013, S. 714ff.

[63] Deutsch, Heilversuche oder klinische Prüfungen, VersR 2005, S. 1009ff.

[64] Lippert, Das Patientenrechtegesetz und die biomedizinische Forschung, S. 715.

[65] Lippert, Das Patientenrechtegesetz und die biomedizinische Forschung, S. 715.

[66] Lippert, Das Patientenrechtegesetz und die biomedizinische Forschung, MedR, 31/2013, S. 718.

[67] Lippert, Das Patientenrechtegesetz und die biomedizinische Forschung, MedR, 31/2013, S. 718.

Ende der Leseprobe aus 60 Seiten

Details

Titel
Patientenrechtegesetz. Umsetzung bestehender Rechtsprechung und Probleme in der Praxis
Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern  (Distance & Independent Studies Center (DISC))
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
60
Katalognummer
V277624
ISBN (eBook)
9783656705420
ISBN (Buch)
9783656706564
Dateigröße
647 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Erstgutachter Verf. liefert eine deutlich überdurchschnittliche Arbeit, die lediglich leichteste Mängel aufweist. Das Gutachten überzeugt durch eine sauber strukturierte Gliederung... Der Leser hat den Eindruck, sehr gut durch die Fragestellung geführt zu werden, was für eine Master-Arbeit sehr wichtig ist. Lobenswert ist die klare und problem- und beispielsorientierte Darstellung der Rechtslage im neuen § 630c BGB... Zweitgutachter Die Arbeit ist logisch und strukturiert aufgebaut. Der viel zitierte rote Faden ist durchgängig erkennbar und führt den Leser ...
Schlagworte
Patientenrechtegesetz, BGB, Schuldrecht;, Wirtschaftsrecht
Arbeit zitieren
Peter Ermert (Autor), 2014, Patientenrechtegesetz. Umsetzung bestehender Rechtsprechung und Probleme in der Praxis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277624

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Patientenrechtegesetz. Umsetzung bestehender Rechtsprechung und Probleme in der Praxis



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden