Die Haushaltsautonomie der Landtage. Wird sie durch die Schuldenregelung in Art. 109 III S. 1 und 5 in Verbindung mit Art. 143 d I S. 4 GG verletzt?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

14 Seiten, Note: 9


Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Geschichtliches
II.I. Föderalismusreform I
II.II. Föderalismusreform II
II.II.I. Bund-Länder-Finanzbeziehungen
II.II.II. Haushalts- und Staatsschuldenverfassung
II.II.III. Finanzverfassungsrechtliches Übergangsrecht

III. Die Schuldenregel gemäß Artikel 109 III S.1 und 5 GG
III.I. Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes
III.II. Eindämmung der Verschuldung des Bundes und der Länder
III.II.I. Vereinbarkeit mit Haushaltsautonomie der Länder
III.II.II. Vereinbarkeit mit Grenzen der Verfassungsänderung

IV. Fazit

Abbildungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Die mit der Föderalismusreform II – offiziell „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ genannt – im Jahre 2009 eingeführte Schuldenregel dient den Bundesländern sowie dem Bund als effizientes und disziplinierendes Handlungsanweisung zur steten und nachhaltigen Rückführung der Schulden. Dieses komplexe und erst im Nachhinein auf seine Wirksamkeit festzustellende Instrumentarium der Schuldenbremse ist in Hinblick auf die überbordenden Schuldenberge der gesamten Bundesrepublik Deutschland[1] ersonnen worden. Es ist darauf angelegt, die Haushaltssanierung im Bund und allen sechzehn Bundesländern auf Grundlage einer in Konsens getroffenen Regelung mit verpflichtendem Charakter voranzutreiben. Um diesem verpflichtenden Charakter eine nachgerade unumgängliche Verbindlichkeit zu verleihen, entschloss sich die Bundesregierung in Einklang mit Bund und Ländern zu einer Verankerung dieser Grundsätze in der deutschen Verfassung – dem Grundgesetz. Einerseits erlangt das Grundgesetz sehr spezielle Ausführungen im Finanzverfassungssystem. Andererseits lässt sich dies elegant rechtfertigen, indem man auf die einem Staatswesen zugrundeliegende Staatsgewalt verweist, die nur mit nachhaltigen Staatsfinanzen durchsetzbar ist. Für letztere ist Wirtschaftswachstum und sparsamer Umgang mit Einnahmen der öffentlichen Hand unabdingbar. Der hohe Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland spricht gegen eine solche Handhabung, auch wenn besondere Ereignisse wie die Deutsche Einheit sicherlich zur Höhe beigetragen haben – und gerade deswegen ist eine stringente und bieder anmutende Austerität von Nöten, um die deutsche Souveränität intern sowie nach außen hin erhalten zu können. Die Bundesländer müssen hieran beteiligt werden und ihre Rolle als Hüter der Landessouveränität einnehmen. Durch das Verbot in Artikel 109 III S. 1 und 5 GG neue Schulden aus Krediten aufzunehmen, wird dem Haushaltsgesetzgeber der Länder jedoch die Budgethoheit in möglicherweise verfassungswidriger Rigidität der Entscheidungsspielraum genommen. Konsequenz ist, dass politische Handlungsspielräume zur Gestaltung in höchstem Maße beschränkt werden und die in Artikel 79 III und 20 I GG niedergelegten Grundsätze - der Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung - verletzt werden. Die Finanzhoheit der Bundesländer als Wesensteil ihrer Eigenstaatlichkeit könnte in verfassungswidrigem Maße durch ein absolutes Verschuldungsverbot für die Länder verletzt sein. An der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes waren lediglich Bundesrats- und Bundestagsmitglieder beteiligt. Auch bei der Besetzung der Kommission erhielten die Landtage magere vier Vertreterposten, die lediglich zur Teilnahme mit Rede- und Antragsrecht aber ohne Stimmrecht an den Kommissionssitzungen berechtigte.[2]

Nach dem die Einleitung mit dem weiteren Vorgehen in der Hausarbeit abschließt, gehe ich zu einem kurzen geschichtlichen Teil über, der das Grundlagenwissen für das unbekanntere Thema der Bundesländerhaushaltsautonomie bildet. Die mit der Verfassungsänderung im Jahre 2009 eingeführten neuen Verschuldungsregelung zeitlich vorgehenden Föderalismusreformen I und II werden zur Erinnerung nochmals aufgegriffen, um dann auf den Ist-Zustand zu stoßen, der mittels Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Haushalts- und Staatsschuldenverfassung und dem bis maximal 2019 geltenden finanzverfassungsrechtlichem Übergangsrecht dargestellt wird. Die Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes führt mich unweigerlich zur Eigenverantwortung und damit verknüpft zur Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Eine Einschränkung der Haushaltsautonomie könnte die Legislative der Länder durch die Eindämmung der Verschuldung erfahren, welche durch die ins Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse eines ihrer ureigensten Rechte – die Budgethoheit – beraubt werden könnte. Abschließen möchte ich die Hausarbeit mit einem kleinen und vorläufigen Fazit, das zur weiteren Diskussion anregen soll.

II. Geschichtliches

Zur Heranführung an die wesentlichen Gestaltungsmerkmale des deutschen Staatswesens bedarf es der Betonung einer internen, gewachsenen und externen, im positiven Sinne aufoktroyierten Gegebenheit, die den deutschen Föderalismus bis heute stark geprägt hat. Ersteres ist bedingt durch die Geschichte des heutigen Deutschlands, was bis vor dessen in heutiger Form bestehenden Gebildes ein Staatenverbund war, der aus vielen kleinen, eigenständigen -tümern, Königreichen und Landgrafschaften bestand. Nach verlorenem Zweiten Weltkrieg übergaben die Alliierten den Westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente, in welchen sie starke, eigenständige Bundesländer forderten. Der Parlamentarische Rat gestaltete ein stark föderales Wesen, das den Ländern sämtlichen Vollzug von Gesetzen zuwies und ihnen gemäß Artikel 109 GG eine unabhängige und selbständige Haushaltswirtschaft zu erkannte. Einer „unitarische Übergangsphase“[3], in der alle wichtigen Gesetzgebungskompetenzen beim Bund konzentriert waren, folgte eine Phase des kooperativen Föderalismus`. Die große Finanzreform von 1969 führte die Finanzausgleichssysteme ein und setzte erstmals Regeln für die Ausgaben in Form des Artikels 115 a.F. GG.[4] Erste Bemühungen der „Politikverflechtungsfalle“ zu entkommen kamen mit der Wiedervereinigung 1990 auf. Im Einigungsvertrag wurde eine solche Kommission verabredet, um unter anderem die Landesparlamente durch Übertragung zusätzlicher Gesetzgebungskompetenzen zu stärken. Diese Kommission änderte wenig an der verfahrenen Situation und legte nur wenige mit der Einheit in Zusammenhang stehende Entscheidungen fest. Das Interesse der Länder blieb folgerichtig stärker als das des Bundes. Als das Bundesverfassungsgericht dann 1994 die Zügel anzog und die Anforderungen an das in Artikel 72 II GG genannte Kriterium der Erforderlichkeit vom Bund nachgewiesen sehen wollte, erhöhte sich überaschenderweise die Bereitschaft schlagartig. Nach Regierungswechsel zu Rot-Grün 1998 setzte man 2003 eine zweite Kommission ein – die Föderalismuskommission I.

II.I. Föderalismusreform I

Die „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ erarbeitete eine Grundgesetzänderung, die die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit von Bund und Ländern verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuordnen sowie die Effizienz und die Zweckmäßigkeit bei der Aufgabenerfüllung steigern sollte.[5] Sie trat am 01. Juni 2006 in Kraft und hatte als wesentliche Ergebnisse die Reduktion von zustimmungspflichtigen Gesetzen. Zustimmungspflichtig bleiben Gesetze,

- die die Verfassung ändern
- die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben
- Gesetze gemäß Art. 84 I GG, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.

[...]


[1] Samt milliardenschweren Sozialversicherungskassen.

[2] S. „Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Die Beratungen und ihre Ergebnisse“, https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20457000.pdf

[3] Begriff übernommen von Hans-Peter Schneider.

[4] Die „Goldene Regel“ besagte lediglich, dass die Investitionen höher als die Verschuldung sein müssen und verfehlte deutlich ihre erhoffte Wirkung. Die Bindungswirkung, die ihr zugedacht war, konnte sie nie erfüllen.

[5] Vgl. http://www.bundesrat.de/cln330/nn9546/DE/br-dbt/foedref/foedref-node.html?nnn=true.

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Details

Titel
Die Haushaltsautonomie der Landtage. Wird sie durch die Schuldenregelung in Art. 109 III S. 1 und 5 in Verbindung mit Art. 143 d I S. 4 GG verletzt?
Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Veranstaltung
Landtag zwischen Macht und Ohnmacht
Note
9
Autor
Jahr
2014
Seiten
14
Katalognummer
V277790
ISBN (eBook)
9783656708209
Dateigröße
648 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
haushaltsautonomie, landtage, wird, schuldenregelung, verbindung
Arbeit zitieren
M.A. Gerrit Achenbach (Autor), 2014, Die Haushaltsautonomie der Landtage. Wird sie durch die Schuldenregelung in Art. 109 III S. 1 und 5 in Verbindung mit Art. 143 d I S. 4 GG verletzt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277790

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