„Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssen wir all unsere politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Wachstums mobilisieren.
Die Versorgung unserer Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung.“
Mit diesen Worten beginnen die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rats vom 22.5.2013. In der vorliegenden Seminararbeit zum Gegenstand Politikfelder der Europäischen Union befasse ich mich mit dem Themengebiet Energie. Die Arbeit gliedere ich in einen zunächst theoretischen Teil, in dem ich den historischen Verlauf von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 bis hin zum Lissabonner Vertrag von 2007 und dem Dritten Energiepaket der EU von 2009 kurz darstelle. Im Zuge dessen behandele ich die wichtigsten energiepolitischen Meilensteine des europäischen Primär- und Sekundärrechts. Damit einhergehend gebe ich eine Darstellung der hierdurch verknüpften politischen Ziele und Absichten. Um im gestellten Rahmen der Studienarbeit zu bleiben werde ich mich auf die Grundlangen konzentrieren. Auf Grund der Ausrichtung meines Studiums auf Russland behandele ich im folgenden praktischen Teil das Verhältnis der EU zu Russland auf besagtem Sektor. Anhand dreier Fallbeispiele ziehe ich einzelne Richtlinien, Verordnungen und Vorgehensweisen beispielhaft für die Erörterung der im ersten Teil behandelten Basiselemente heran. Von der sogenannten Gazprom-Klausel komme ich über die konkurrierenden Pipelineprojekte SouthStream und Nabucco zum Asset-Swap zwischen Wintershall und Gazprom. Zweifelsohne gibt es eine Vielzahl von Energieträgern, die größtenteils Erwähnung finden werden. Der besagten Kürze der Arbeit geschuldet und der steigenden Wichtigkeit fokussiere ich mich nachfol-gend auf das Medium Erdgas. Betreffend die von mir behandelten Ereignisse gilt der Stichtag 31.12.2013. Lediglich einzelne Zeitungsartikel stammen aus der Zeit danach.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil, theoretische Aspekte
A. Historische Entwicklung der Energiepolitik in der Europäischen Union
B. Aktuelle Rechtslage
I. Artikel 194 AEUV
1. Art. 194 AEUV Intention
a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV
b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEU
c) Forderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV
d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze, Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV
2. Art 194 AEUV Schlussfolgerung
II. Drittes Energiebinnenmarktpaket
1. Regelungen
a) Eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling)
b) Unabhängiger Netzbetreiber (ISO-Modell)
c) Unabhängige Übertragungs-/Fernleitungsgesellschaft (ITO-Modell)
2. Schlussfolgerung
2. Teil, Bezug zu Russland
A. Die Beziehungen Europäische Union – Russland
1. Gasindustrie
2. Außenpolitik
B. Fallbeispiele
I. Gazprom-Klausel
II. SouthStream vs. Nabucco
1. Diversifizierung der Zulieferer
2. Nabucco
3. SouthStream
III. Asset Swap Gazprom/Wintershall
Schluss
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Politikfeld Energie in der Europäischen Union, wobei der Fokus auf dem historischen Kontext, den primär- und sekundärrechtlichen Grundlagen sowie dem spannungsreichen Verhältnis zwischen der EU und ihrem wichtigsten Energielieferanten Russland liegt.
- Entwicklung der europäischen Energiepolitik von den Anfängen der EGKS bis zum Vertrag von Lissabon.
- Analyse des Art. 194 AEUV als primärrechtliche Grundlage für Energiefragen.
- Untersuchung des Dritten Energiebinnenmarktpakets und der verschiedenen Entflechtungsmodelle.
- Diskussion aktueller Konfliktfelder in den Beziehungen EU-Russland am Beispiel der Gaswirtschaft und geostrategischer Pipelineprojekte.
- Bewertung der Rolle der EU-Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen im Energiesektor.
Auszug aus dem Buch
II. SouthStream vs. Nabucco
Die russischen Bemühungen, die Gasversorgungswege nach Europa auf dem südlichen Wege zu diversifizieren, bündeln sich im SouthStream Projekt, das im Offshore-Abschnitt von einem Joint Venture Gazproms (50%) mit der italienischen ENI (20%), der französischen EdF und der BASF-Tochter Wintershall (je 15%) betrieben wird. Ausgehend von der südrussischen Stadt Anapa soll sich die Pipeline insgesamt fast 2400 km über den Grund des Schwarzen Meeres nach Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien bis Norditalien erstrecken. Nach der Vertragsunterzeichnung im März 2011 begann der Bau der Rohrleitung feierlich am 7.12. 2012. Die russische Führung garantiert volle Zustimmung zu dem Milliardeninvestment, wodurch das erste Gas bereits Ende 2015, Anfang 2016 durch die Leitung fließen soll und die volle Kapazität von 63 Milliarden m3 erreicht wird.
Nach anfänglicher Unterstützung des Projektes, vollzog der EU-EnergieKommissar Günther Oettinger eine Kehrtwende der Politik und sagt im Dezember 2013 SouthStream offen den Kampf an, da die bilateralen Verträge mit den Transitländern gegen das Europäische Sekundärrecht des Dritten Energiepakets in drei wesentlichen Punkten verstießen. Als erstes widerspräche die Tatsache, dass Gazprom sowohl Eigentümer der Pipelines als auch des zu transportierenden Gases ist der Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Eigentümern der Pipeline gemäß Art. 9 GasRL 2009. Zweitens verhindere eine Reihe von Abkommen den Zugang zum Leitungsnetz für andere Gaskonzerne, entgegen Art. 1 ErdgasZVO 2009. Und drittens liege die Preisgestaltung in den Händen von Gazprom, wo-
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Energiepolitik der EU ein und skizziert den Aufbau der Arbeit, beginnend bei den theoretischen Grundlagen bis hin zur praktischen Fallanalyse der Beziehungen zu Russland.
1. Teil, theoretische Aspekte: Hier wird der historische Weg der europäischen Energiepolitik von der Montanunion bis zum Dritten Energiepaket nachgezeichnet.
A. Historische Entwicklung der Energiepolitik in der Europäischen Union: Ein Rückblick auf die Ursprünge der EU-Energiepolitik und ihre Entwicklung durch primärrechtliche Verträge und energiepolitische Meilensteine.
B. Aktuelle Rechtslage: Vorstellung der zwei zentralen aktuellen Säulen der EU-Energiepolitik: Artikel 194 AEUV und das Dritte Energiebinnenmarktpaket.
I. Artikel 194 AEUV: Analyse der Intention dieses Artikels zur Schließung der energiepolitischen Lücke im Primärrecht und der vier gleichrangigen Ziele der Energiepolitik.
1. Art. 194 AEUV Intention: Darstellung der Leitprinzipien und der Bedeutung des Geistes der Solidarität für den Binnenmarkt.
2. Art 194 AEUV Schlussfolgerung: Eine kritische Betrachtung des Kompetenzzuwachses durch den Art. 194 AEUV.
II. Drittes Energiebinnenmarktpaket: Ein Überblick über das bisher umfassendste Maßnahmenbündel für den Energiesektor der EU.
1. Regelungen: Untersuchung der Entflechtungsvarianten zur stärkeren Trennung von Versorgungs- und Netztätigkeiten.
a) Eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling): Analyse des Modells der echten Trennung von Netz und Vertrieb zur Beseitigung von Diskriminierungsanreizen.
b) Unabhängiger Netzbetreiber (ISO-Modell): Erläuterung des Modells, bei dem das Netzeigentum beim vertikal integrierten Unternehmen verbleibt, aber der Betrieb durch einen Treuhänder erfolgt.
c) Unabhängige Übertragungs-/Fernleitungsgesellschaft (ITO-Modell): Betrachtung der "ISO-light"-Variante und deren politische Kompromissfindung.
2. Schlussfolgerung: Zusammenfassung der Ziele der Entflechtungsmaßnahmen wie die Intensivierung der Marktintegration und Versorgungssicherheit.
2. Teil, Bezug zu Russland: Der praktische Teil widmet sich dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen der EU und Russland im Energiesektor.
A. Die Beziehungen Europäische Union – Russland: Diskussion der Abhängigkeiten und politischen Herausforderungen in der Energiepartnerschaft.
1. Gasindustrie: Analyse der Dominanz von Gazprom und der russischen Strategie des Ressourcenkapitalismus.
2. Außenpolitik: Darstellung der institutionellen Kooperation und der Rückschläge durch politische Konflikte.
B. Fallbeispiele: Konkrete Anwendung der behandelten Aspekte an drei ausgewählten Konfliktfeldern.
I. Gazprom-Klausel: Untersuchung der Drittstaatenklausel als Schutzinstrument des EU-Binnenmarktes.
II. SouthStream vs. Nabucco: Analyse des Wettbewerbs zwischen diesen Pipelineprojekten und der geostrategischen Dimension.
1. Diversifizierung der Zulieferer: Einordnung der Diversifizierungsziele in den europäischen Rechtsrahmen.
2. Nabucco: Darstellung der Herausforderungen für das Projekt eines "Südlichen Gaskorridors" zur Umgehung russischer Pipelines.
3. SouthStream: Diskussion der russischen Pipeline-Initiative und ihrer Kollision mit dem EU-Sekundärrecht.
III. Asset Swap Gazprom/Wintershall: Fallbeispiel zur Arbeitsweise der EU-Kommission im Rahmen der Fusionskontrolle.
Schluss: Ein abschließendes Fazit zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Energiepolitik im Kontext der russischen Beziehungen.
Schlüsselwörter
Energiepolitik, Europäische Union, Russland, Erdgas, Artikel 194 AEUV, Drittes Energiebinnenmarktpaket, Entflechtung, Gazprom, Versorgungssicherheit, Pipeline, SouthStream, Nabucco, Binnenmarkt, Energiecharta, Asset Swap
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Energiepolitik der Europäischen Union, insbesondere deren rechtliche Grundlagen und die praktische Umsetzung in den Beziehungen zu Russland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der Energiepolitik, den Bestimmungen des Primär- und Sekundärrechts der EU sowie den komplexen Beziehungen zur russischen Gasindustrie.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Entwicklung der EU-Energiepolitik von ihren Anfängen bis zum aktuellen Stand zu beleuchten und anhand praktischer Fallbeispiele aufzuzeigen, wie die EU ihre energiepolitischen Ziele gegenüber einem externen Akteur wie Russland umsetzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Methode, indem sie primär- und sekundärrechtliche Grundlagen mit aktuellen politischen Entwicklungen und Fallbeispielen verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretischen Block über die EU-Gesetzgebung (Art. 194 AEUV, Drittes Energiepaket) und einen praktischen Block, der spezifische Konflikte und Projekte wie SouthStream, Nabucco und Gazprom-Klauseln untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Europäische Energiepolitik, Versorgungssicherheit, Marktliberalisierung, Entflechtung und das EU-Russland-Verhältnis.
Warum spielt die Gazprom-Klausel eine so wichtige Rolle in der Arbeit?
Die Gazprom-Klausel wird als ein zentrales Instrument analysiert, mit dem die EU ihren Binnenmarkt vor übermäßigem Einfluss aus Drittstaaten schützt, was exemplarisch für das Spannungsfeld zwischen ökonomischer Liberalisierung und Sicherheitspolitik steht.
Wie bewertet der Autor das Projekt SouthStream?
Der Autor ordnet SouthStream als Ausdruck russischer Diversifizierungsstrategien ein, die in direkter Konkurrenz zu europäischen Zielen stehen und aufgrund ihrer rechtlichen Ausgestaltung zu erheblichen Konflikten mit dem EU-Sekundärrecht führen.
Welche Rolle spielt der Asset Swap zwischen Gazprom und Wintershall für die Argumentation?
Dieser Fall dient dazu, die Funktionsweise und die Grenzen der EU-Kommission im Bereich der Fusionskontrolle sowie deren Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Kontext der russischen Energieabhängigkeit zu veranschaulichen.
- Quote paper
- Hannes Blank (Author), 2014, Energiepolitik der EU. Europäische Außenpolitik im Verhältnis zu Russland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277903
