Der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B. Die Bankgesellschaft Berlin
B. I. Gründung und Konzernstruktur
B. II. Geschäftsgegenstand

C. Chronik eines Skandales
C. I. Das “Vorspiel“ – Eine Bank wird gegründet
C. I. 1. Eine blühende Bank für blühende Landschaften?
C. 1. 2. Der West-Berliner Gründungsclub
C. II. Grundsteinlegung einer Katastrophe – Vorgänge bis Ende 2000
C. II. 1. Die Rundum-Sorglos-Fonds der BGB
C. II. 2. Das ganz spezielle Angebot – Die Prominentenfonds
C. II. 3. Ein Freund ein guter Freund
C. III. Das Kartenhaus fällt zusammen

D. Die Folgen für das Land Berlin

E. Schlussbetrachtung

Anmerkungen

A. Einleitung

Die Bürger der Stadt Berlin sind wahrlich nicht zu beneiden. Zunächst der rasante Aufstieg zur, zumindest europäischen, Metropole, zu einer Stadt in der die Einwohnerzahl von deutlich unter einer halben Million noch im Jahre 1850 auf über 4,2 Mio. in 1933 anstieg¹, in der sich Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, wie in keiner anderen Stadt des europäischen Kontinents entwickelten². Dann der noch rasantere Niedergang. Zwölf unsägliche Jahre eines menschenverachtenden Regimes waren nur nötig, bis die Physis und die Psyche der Stadt zerstört waren. Nichts war 1945 mehr übrig vom Berlin vor der Nazi-Zeit.

Und diese zwölfjährige Demütigung sollte noch fortdauern: Aufgeteilt in vier Besatzungszonen fremder Länder, aus denen später de facto zwei Zonen werden sollten. Zwei Zonen, die zwei scheinbar unversöhnliche politische Blöcke symbolisierten, welche die Welt aufgeteilt hatten und sich, praktisch mit Blickkontakt, auf nur wenigen Quadrat-kilometern gegenüberstanden.

Und nachdem es um ganz Berlin in Folge des Viermächte-Abkommens vom Herbst 1971 zunehmend ruhiger wurde, konnte sich, zunächst begrenzt auf West-Berlin, nach der Wende auch in der ganzen Stadt, ein neues Berlin entwickeln: Das Berlin der politischen Affären und des Filzes, ein Berlin, das die Bürger dieser Stadt nicht verdient haben.

Neben unzähligen “Skandälchen“ quer durch alle Berliner Parteien, gab es in der Stadt regelmäßig aufsehenerregende und folgenschwere politische Skandale: Im Zuge der sogenannten “Garski-Affäre“ musste 1981 der Senat um Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) zurücktreten³, aufgrund vorgezogener Neuwahlen, wurden die Abgeordneten der SPD - erstmals seit 1948 - in die Opposition geschickt⁴. Als der Baustadtrat und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg, Wolfgang Antes, 1985 zugeben musste, hohe Bestechungsgelder angenommen zu haben, hatte Berlin seinen nächsten großen Skandal. Bald ging es nicht mehr nur um Antes selbst, auch andere CDU-Politiker, allen voran der regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, waren involviert⁵. Auch dieser Affäre wegen, wurde die CDU-F.D.P.-Koalition im Januar 1989 von den West-Berliner Bürgern abgewählt.

Die neuste und in ihren politischen und vor allem finanziellen Auswirkungen meistbedeutende Affäre, will die vorliegenden Arbeit untersuchen: Der Skandal um die Milliardenverluste bei der Bankgesellschaft Berlin. Aufgrund der Komplexität des Themas

kann hier nicht der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Insbesondere alle verantwortlichen Politiker und ihre jeweilige Beteiligung zu durchleuchten hätte den Rahmen dieser Arbeit gesprengt. Ebenso hätte man die Reaktionen der Öffentlichkeit, vor allem die Benennung der Fondszeichner durch eine Bürgerinitiative um den Professor der Freien Universität Peter Grottian und ihre Folgen als eigenständiges Thema einer Hausarbeit abhandeln können. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen vor allem folgende Fragen: Wie nahm die Geschichte ihren Anfang? Was ist eigentlich die Bankgesellschaft Berlin für ein Unternehmen und auf wessen Betreiben wurde sie begründet? Durch welche Bankprodukte geriet die Gesellschaft so sehr in finanzielle Schwierigkeiten? Wer profitierte besonders, und welche Folgen sind für die Bankgesellschaft und das Land Berlin entstanden?

B. Die Bankgesellschaft Berlin

B. I. Gründung und Konzernstruktur

Vor allem auf Betreiben der Lokalgrößen um den regierenden Bürgermeister Diepgen und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie des damaligen SPD- Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Dr. Ditmar Staffelt, wird 1994 die Bank-gesellschaft Berlin (BGB) als Holdinggesellschaft gegründet. Unter ihrem Dach werden die öffentlich-rechtliche Landesbank Berlin, sowie die privatwirtschaftlich agierenden Banken Berliner Bank und Berliner Hypotheken und Pfandbriefbank AG zusammengefasst. Die Bankgesellschaft Berlin ist börsennotiert, größter Anteilseigner ist das Land Berlin, welches zu dieser Zeit ca. 57 % der Aktien hält. Zweitgrößter Anteilseigner sind die Nord/LB (15%) und die Gothaer Beteiligungsgesellschaft mbH (10%), der Rest liegt in Streubesitz. Die Berliner Hypotheken und Pfandbriefbank AG, deren Vorstandsvorsitzender Landowsky ist, fusioniert 1996 mit der Braunschweig-Hannoverschen Hypothekenbank AG, zur Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, kurz BerlinHyp. Vorstandsvorsitzender des neuen Institutes ist weiterhin Landowsky, der auch in der BGB -Holding den Vorstandsposten für den gesamten Immobilienbereich des Konzerns übernimmt. Aufsichtsratsmitglied der Landesbank Berlin wird Staffelt. Die Berliner Bank wird 1999 mit der BGB verschmolzen und ist mithin kein eigenständiges Unternehmen mehr. Ebenfalls fast einhundertprozentige Töchter der BGB sind die Weber- und die Allbank, welche beide im Privatkundengeschäft tätig sind.

B. II. Geschäftsgegenstand

Nach BGB- Eignen Angaben konzentriert sich die Gesellschaft auf drei sogenannte strategische Portfolios. Das Retail Banking umfasst das Privat- und Firmenkundengeschäft, welches vor allem über die Marken Berliner Sparkasse und Berliner Bank abgewickelt wird.

Im Wholesale-Banking ist das Kapitalmarktgeschäft der BGB zusammengefasst. Nach Angaben der Gesellschaft, tritt die BGB hier als „ein namhafter europäischer Anbieter von anspruchsvollen Bankprodukten“ auf⁶.

Das dritte Marktsegment der Bank, der Bereich des Immobiliengeschäfts, war schließlich die Hauptursache für die prekäre Finanzlage der Gesellschaft. Man konzentrierte sich auf das Geschäft mit gewerblichen Immobilien, sowie der Betreuung von Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaften. Das wichtigste Finanzinstrument war (und ist) dabei der geschlossene Immobilienfonds. Im Gegensatz zu offenen Immobilienfonds, bei denen die Fondszeichner kleinere Anteile jederzeit von der Fondsgesellschaft kaufen und an diese zurückverkaufen können, beteiligen sich die Anleger bei geschlossenen Fonds mit höherem Kapitaleinsatz und einer (vorher festgelegten) längerfristigen Laufzeit, von bis zu dreißig Jahren. Bei dieser Anlageform wird der Anteilseigner durch seine Zeichnung, Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ist die angestrebte Zeichnungssumme von der Fondsgesellschaft eingesammelt worden, erfolgt keine weitere Aufnahme von Anlegern mehr, der Fonds wird also geschlossen. Während sich offene Immobilienfonds meist auf gewerbliche Immobilen (Bürogebäude, Einkaufscenter) konzentrieren, investieren geschlossene Fonds auch in Spezial- oder Wohnungsimmobilien. Die Abschreibungen auf die Gebäude in einem geschlossenem Immobilienfonds, lassen sich (nicht so bei den offenen Fonds) als Verluste der Einkommensteuer des Anlegers zuweisen und mindern diese damit. Diese Anlageform ist deswegen besonders für Bezieher hoher Einkommen geeignet, die damit ihre Steuerlast teilweise erheblich reduzieren können⁷.

Eine gewichtige Rolle bei der Emittierung dieser Fonds spielte bis 1996 die BerlinHyp (bzw. ihre Vorgängerin), sowie eine der Töchter der Landesbank Berlin, die Bavaria Objekt- und Betreuung GmbH. Ab 1996 wurde dieser Geschäftsbereich hauptsächlich über die „Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH“ (IBG), betrieben, in der die Bavaria integriert wird⁸. Aber auch die Landesbank Berlin selbst, legte (und legt) solche Fonds auf⁹.

C. Chronik eines Skandals

C. I. Das “Vorspiel“ – Eine Bank wird gegründet

C. I. 1. Eine blühende Bank für blühende Landschaften?

Die Bankgesellschaft Berlin wurde 1994 mit einem anspruchsvollen Ziel gegründet. Inmitten der ökonomischen Euphorie der Nach-Wendezeit und nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages, dass die Republik von einer Hauptstadt Berlin regiert werden wird, sollte eine „schlagkräftige Bank“ mit überregionalen Ambitionen entstehen¹⁰. Die Bank wollte mitspielen in den wirtschaftlichen Boomjahren, die der Bundesrepublik vorausgesagt wurden. Außerdem mussten die erwarteten “blühenden Landschaften“ gestaltet werden, zu denen die neuen Bundesländer werden sollten. Um die hohen Ansprüche der Bank auch nach außen zu kommunizieren, wurde der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden, mit Edzard Reuter, dem zu dieser Zeit wahrscheinlich bekanntesten Manager Deutschlands, besetzt¹¹. Im Jahre 2000 wird die BGB die (nach der Bilanzsumme) zehntgrößte Bank der Bundesrepublik sein¹².

C. I. 2. Der West-Berliner Gründungsclub

Man kann zu den politischen Skandalen, zunächst in Westberlin und später in der ganzen Stadt, stehen wie man will. Je nach politischer Grundeinstellung wird eine Beurteilung der bekannten Vorgänge und ihrer Akteure unterschiedlich ausfallen. Bedenklich jedoch sind die Anzahl und Intensität von Affären und Vetternwirtschaft, die, wie eingangs schon erwähnt, mehrfach Regierungen gesprengt hatten. Zu eng waren und sind die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik in Berlin und das parteiübergreifend, wenn daran auch die CDU und SPD ihren Hauptanteil haben¹³.

[...]

¹ Vgl. Sösemann, Bernd, Exerzierfeld und Labor deutscher Geschichte – Berlin im Wandel der deutschen und europäischen Politik zwischen 1848 und 1933, in: Süß, Werner und Rytlewski, Ralf (Hrsg.), Berlin. Die Hauptstadt – Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole, Berlin 1999, S. 102, nach: Statistisches Reichsamt (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, 52 (1933), Berlin 1933

² Vgl. Erbe, Michael, Aufstieg zur Weltstadt, in: Süß, Werner und Rytlewski, Ralf (Hrsg.), Berlin. Die Hauptstadt – Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole, Berlin 1999, S. 62 ff.

³ Vgl. Wetzlaugk, Udo, Die geteilte Stadt in einem geteiltem Land, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Informationen zur politischen Bildung, Hautstadt Berlin, 1996, S. 18

⁴ Vgl. Rytlewski, Ralf, Berliner Politik: Zwischen Kiez und Stadtstaat, in: Süß, Werner und Rytlewski, Ralf (Hrsg.), Berlin. Die Hauptstadt – Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole, Berlin 1999, S. 321 ff.

⁵ Vgl. Rose, Mathew D., Berlin – Hauptstadt von Korruption und Filz, München 1997, S. 13 ff. und Sontheimer, Michael und Vorfelder, Jochen: Antes & Co., Berlin 1986

⁶ Vgl. Bankgesellschaft Berlin (Hrsg.), http://www.bankgesellschaft.de/ bankgesellschaft/10_bgb/ 10_struktur/index.html, gefunden am 19. 02. 2003

⁷ Vgl. Tittes, Raimund (Hrsg.), http://www.investmentfonds.de/immo.html, gefunden: 12. 03. 2003

⁸ Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin (Hrsg.), Ducksache 15/208, 2002, S. 1

⁹ Vgl. Rada, Uwe, Handverlesenes Publikum, in: “die tageszeitung (taz)“, Berlin lokal Nr. 6689, 1.3.2002, S. 22

¹⁰ Vgl. Beikler, Sabine: Wir haben uns alle geirrt – Landowsky und Staffelt lehnen vor dem Unter-suchungsausschuss jede Verantwortung für den Bankenskandal ab, in: “Der Tagesspiegel“, vom 07. 12. 2002

¹¹ Vgl. Die Chronik des Niedergangs, in: “Der Tagesspiegel“, vom 24. 08. 2002, http://archiv. tagesspiegel.de/archiv/ 24.08.2002/180131.asp, gefunden 12. 03. 2003, Verfasser unbekannt

¹² Vgl. Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.), Die Bank – Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis, Berlin 7/2002, http://www.die-bank.de/index.asp?channel=141010&art=134&issue= 042003, gefunden am 05. 04. 2003

¹³ Vgl. Gericke, Ulli, Der Sturz der Bankgesellschaft Berlin, in: “Börsenzeitung“, Nr. 250, vom 29.12. 2001, S. 45